[Politik und Gesellschaft] Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

Der Rundfunkbeitrag ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Urteil ist das Verfassungsgericht heute gekommen. Allerdings beanstandeten die Richter, dass Menschen mit mehreren Wohnungen mehrfach zahlen müssen. Bis Mitte 2020 soll dieser Punkt nachgebessert werden.

Den Beitrag an sich stellten die Richter nicht infrage. Jeder Deutsche habe die "realistische Möglichkeit", den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, sagte der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob jemand kein Empfangsgerät habe oder die Inhalte nicht nutzen möchte, spiele keine Rolle.

2013 wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland neu geregelt: Aus der Rundfunkgebühr (auch GEZ genannt) wurde ein Rundfunkbeitrag. Dieser Beitrag richtet sich nicht mehr nach möglichen Empfangsgeräten, sondern wird pro Wohnung erhoben. Mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Beitrag eingereicht. Ein strittiger Punkt: Für sie war die Abgabe eher eine Steuer. Dann hätten die Länder, die für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich sind, die neuen Regelungen nicht erlassen dürfen, weil sie dafür nicht zuständig sind.

Quellen: Tagesschau, SZ

 

[KaPiTN]

achja und wie kann ein programm unabhängig sein, wenn es nur von 2 unternehmen produziert werden darf und sonst von niemandem?

Was hat die Unabhängigkeit mit der Anzahl zu tun? (afaik sind es 11, nicht 2)

 

[Novgorod]

Du willst ein Netflix mit einem "Abodienst" wie Du ihn Dir vorstellst vergleichen? Kommt nicht hin. Anderes Konzept. Such Dir bitte etwas sinnvolles.

netflix ist kein abodienst? und alle anderen beispiele für pay-tv sind egal? ich habe ursprünglich (sinngemäß) gesagt, die ÖR seien ein medien-abo, das man nicht abbestellen kann - wolltest du das kommentieren oder warum sind wir jetzt beim pay-tv?

Weil es trotzdem Solidarisch ist, Du aber das Wort anscheinend nicht verstehst. Es ist nicht ideal aber trotzdem solidarisch. Wegen Mathe. ;-)

das solidaritätsprinzip (im sinne einer sozialversicherung) impliziert einen sozialen ausgleich, zumindest bei jeder art von einrichtung für das öffentliche wohl (schulen, straßen, schwimmbäder, krankenkassen usw.).. bei den ÖR wird zwar mit dem öffentlichen wohl argumentiert, die finanzierung ist aber nicht bloß "nicht ideal", sondern das genaue gegenteil vom solidaritätsprinzip, weil (bis auf wenige ausnahmen) ein armer schlucker das gleiche beitragen muss wie ein millionär..

Du hast die, Zitat: "Lupenreinen demokratien" China und Vietnam als Argument benutzt, was bedeutet dass Du es als Vergleichbar zumindest betrachten musst um eine sinnvolle Analogie zu bieten.

ja, vergleichbar mit den strukturen der ÖR..

Oh, doch. Siehe Funk, Film und Serienförderung Deutschland. Wird alles aus der GEZ bezahlt. Oder irre ich?

seit wann wird filmförderung von der GEZ bezahlt? die kohle bekommen ARD & ZDF (und das radiodings) - ob sie damit maischberger oder einen film produzieren, ist ihre entscheidung.. öffentliche filmförderung kommt vom staat und durch abgaben auf kinokarten..

Ich lehne privaten Wettbewerb um öffentliche Gelder dann ab, wenn es darum geht eine Grundversorgung herzustellen.

warum? ein großteil des programms wird bereits durch private unternehmen produziert, es entscheiden lediglich ARD & ZDF darüber, wer den auftrag bekommt, und umgehen so die limits für gehälter..

Juristisch gesehen sind Anstalten öffentlich-rechtliche Unternehmen

na also, das wäre dann geklärt..

Doch. Faktisch sind sie es. Ich kann an meinem Handy sehr gut ein DVBT-2 Signal verarbeiten, selbiges an meinem Rechner.

ich kann auch mit meinem handy ins internet gehen, das macht mich nicht zum hacker ..
sowohl faktisch als auch rechtlich war das bis 2013 sehr genau definiert: ein fernseher hat einen TV-tuner zum fernsehempfang, sonst ist es kein fernseher.. du kannst einen computer oder einen monitor mit einem DVB-T stick zum fernseher machen, aber du kannst es auch sein lassen wenn du damit nicht fernsehen willst und dann ist es kein fernseher.. rechner und handys mit eingebautem TV-empfänger gibt es praktisch nicht (mir sind keine bekannt); einige handys haben einen eingebauten radiotuner, wofür dieselbe (grund)gebühr fällig war wie für ein handy ohne radiotuner..

Was hat die Unabhängigkeit mit der Anzahl zu tun?

ist so ein bauchgefühl, ähnlich wie mit der anzahl zugelassener parteien (wenn wir schon bei china sind) ..

 

[KaPiTN]

OK. Hat also mehr mit Deiner Verdauung, ich habe nicht Scheiße gesagt , zu tun, als mit sachlichen Überlegungen.

 

[Novgorod]

jo, scheiße im weitesten sinne, weil von vielfalt beim ÖR ja nie die rede war.. oh wait

 

[KaPiTN]

Erst war es Unabhängigkeit, jetzt Vielfalt. Wie soll eine sachliche Argumentation funktionieren, wenn Du nicht mal eine Definition des Themas zuläßt?

Außerdem weiß ich nicht, warum Du jetzt mit Scheiße ankommst, wo ich mich doch von dieser Assoziation distanziert habe.

Es gibt afaik 11 Anstalten, die durch afaik ebensoviel Rundfunkräte (Gremien, keine Posten) kontrolliert werden. Die produzieren vielleicht eine sogar 3stellige Anzahl von Programmen.

Wenn Du da Deine Anschuldigungen bzgl. Abhängigkeit und fehlende Vielfalt etwas konkretisieren könntest?

 

[darksider3]

netflix ist kein abodienst? und alle anderen beispiele für pay-tv sind egal? ich habe ursprünglich (sinngemäß) gesagt, die ÖR seien ein medien-abo, das man nicht abbestellen kann - wolltest du das kommentieren oder warum sind wir jetzt beim pay-tv?

Nein, Du missverstehst: Netflix ist ein Abodienst, aber nicht so wie der, wie Du es Dir vorstellst: Netflix erlaubt explizit die Mehrbenutzung ihres Dienstes durch NICHT ANGEMELDETE USER über Accounts von anderen(Familie, co), und bietet eine Flatrate für alle Inhalte an, die sie auf dem Markt in dem jeweiligen Land nutzen. Das bedeutet also, das wir wiederrum bei der exakt selben Situation wären, wie wir es heute sind: Ein Abodienst der Dir eine Flatrate für alles gibt. Also für dich keine Verbesserung. Außerdem, durch die Mehrnutzung von Familie und co.(die explizit gestattet ist) wäre dein Abodienst hier schon Pleite gegangen, weil dann doch wieder andere für deinen Konsum(oder andersrum) aufkommen müssten(wie bei Netflix, ne? )

das solidaritätsprinzip (im sinne einer sozialversicherung) impliziert einen sozialen ausgleich, zumindest bei jeder art von einrichtung für das öffentliche wohl (schulen, straßen, schwimmbäder, krankenkassen usw.).. bei den ÖR wird zwar mit dem öffentlichen wohl argumentiert, die finanzierung ist aber nicht bloß "nicht ideal", sondern das genaue gegenteil vom solidaritätsprinzip, weil (bis auf wenige ausnahmen) ein armer schlucker das gleiche beitragen muss wie ein millionär..

Also meinst Du nicht die definition von Solidarität, sondern die der Politik bzw. des der Politik geprägten Begriffs. Das ist eim immenser Unterschied, wieso sagst Du das nicht einfach von Anfang an?

ja, vergleichbar mit den strukturen der ÖR..

Nein, sind sie eben nicht. Schwachsinn, denn sie sind öffentlich kontrollierbar. Siehe die vorhergehenden 3 Seiten diskussion, auf der das schonmal aufkam(mindestens einmal).

warum? ein großteil des programms wird bereits durch private unternehmen produziert, es entscheiden lediglich ARD & ZDF darüber, wer den auftrag bekommt, und umgehen so die limits für gehälter..

Weil der private Wettbewerb aus seiner Natur heraus das, was Du da gerade denkst, gar nicht will: Er will die möglichst niedrigen Gehälter, so scheiße auch das Resultat, Produkt und die Arbeitsbedingungen sind und aufgrund dessen Gewinnmaximierung betreiben. Für eine Grundversorgung ist das entschieden zu wenig oder zumindest nicht ausreichend, also Kacke.


Aber, selbst wenn: Du willst also auf eine Grundversorgung einen Wettbewerb stattfinden lassen? Hat ja auch überall sonst so gut funktioniert, siehe Wasserleitungen, Fracking, ISPs, etc.

na also, das wäre dann geklärt..

Nein. Weil Du einfach nicht verstehst, das ein öffentlich-Rechtliches Unternehmen auch Verwaltungsakten unterliegt, und im weiteren Sinne keine Firma oder Unternehmen ist, sondern eine Verwaltungsgemeinschaft/Vermögenkörperschaft. Dadurch ist es ökologisch gesehen keine Firma, sondern eher ein Verein, da durch die Mitglieder kontrolliert(Staat).

ich kann auch mit meinem handy ins internet gehen, das macht mich nicht zum hacker ..

Ja super, also sind wir jetzt beim lächerlich machen angekommen? Geil. Tolles Argument.. Im Prinzip stimmst Du mir also zu, indem Du sagst, das dein Handy mehr kann als nur Telefonieren und es Dir möglichst mit ihm Medien zu konsumieren die u.a. auch im Internet publiziert werden.

sowohl faktisch als auch rechtlich war das bis 2013 sehr genau definiert: ein fernseher hat einen TV-tuner zum fernsehempfang, sonst ist es kein fernseher..

Stimmt faktisch nicht, siehe FAZ: www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gez-gebuehr-der-computer-ist-ein-rundfunkgeraet-11911642.html. Außerdem 2012 und nicht 2013. Du verbreitest wissendlich FUD, und das macht deine Argumentationslinie gerade eigentlich nur noch lächerlicher. Nichts von dem was Du sagst, scheint einer rationalen Argumentation zu folgen, sondern nur deinem Gefühl, und aufgrund eines Gefühls kann ich leider nicht weiter mit Dir diskutieren, weshalb ich nun aus dieser Diskussion aussteige.

 

[Novgorod]

Erst war es Unabhängigkeit, jetzt Vielfalt. Wie soll eine sachliche Argumentation funktionieren, wenn Du nicht mal eine Definition des Themas zuläßt?

ohne vielfalt gibts keine unabhängigkeit, andernfalls würde auch eine partei reichen..

Nein, Du missverstehst: Netflix ist ein Abodienst, aber nicht so wie der, wie Du es Dir vorstellst: Netflix erlaubt explizit die Mehrbenutzung ihres Dienstes durch NICHT ANGEMELDETE USER über Accounts von anderen(Familie, co), und bietet eine Flatrate für alle Inhalte an, die sie auf dem Markt in dem jeweiligen Land nutzen. Das bedeutet also, das wir wiederrum bei der exakt selben Situation wären, wie wir es heute sind: Ein Abodienst der Dir eine Flatrate für alles gibt. Also für dich keine Verbesserung. Außerdem, durch die Mehrnutzung von Familie und co.(die explizit gestattet ist) wäre dein Abodienst hier schon Pleite gegangen, weil dann doch wieder andere für deinen Konsum(oder andersrum) aufkommen müssten(wie bei Netflix, ne? )

verstehe ich tatsächlich nicht .. netflix (und alles andere außer ÖR) kann man abbestellen wenn man es nicht mehr zu den bedingungen will.. außerdem ist netflix weit davon entfernt pleite zu sein - keine ahnung worauf du hinaus willst..

Schwachsinn, denn sie sind öffentlich kontrollierbar.

ist die partei auch.. sie tut was in der satzung steht und ansonsten gibt es auch in china gerichte..

Weil der private Wettbewerb aus seiner Natur heraus das, was Du da gerade denkst, gar nicht will: Er will die möglichst niedrigen Gehälter, so scheiße auch das Resultat, Produkt und die Arbeitsbedingungen sind und aufgrund dessen Gewinnmaximierung betreiben. Für eine Grundversorgung ist das entschieden zu wenig oder zumindest nicht ausreichend, also Kacke.

das ist keine begründung.. maischbergers produktionsfirma ist ein profitorientiertes unternehmen und wird den angestellten auch nicht mehr zahlen als branchenüblich (das gilt natürlich nicht für den moderator).. warum sollten andere privatunternehmen wie z.b. dctp & co. keine grundversorgungsinhalte produzieren können, wenn sie die gleichen voraussetzungen bekommen (garantierte finanzierung, kein quotendruck, keine werbung)?

Aber, selbst wenn: Du willst also auf eine Grundversorgung einen Wettbewerb stattfinden lassen? Hat ja auch überall sonst so gut funktioniert, siehe Wasserleitungen, Fracking, ISPs, etc.

eine gefloppte fernsehsendung hat nicht die gleichen konsequenzen wie vergiftetes trinkwasser .. davon abgesehen führt privatisierung nur dann zu qualitätsverlust, wenn gleichzeitig die gesetzlichen standards gesenkt werden, weil sonst kein privatunternehmen investieren will.. da jetzt schon vieles bei den ÖR privat produziert wird, sind die qualitätsstandards aber offenbar problemlos von privatunternehmen zu erfüllen, somit ist das kein argument.. anträge auf GEZ-förderung müssten ja in jedem fall erst von expertengremien (ähnlich den rundfunkräten, nur eben mit experten) genehmigt werden..

Dadurch ist es ökologisch gesehen keine Firma, sondern eher ein Verein, da durch die Mitglieder kontrolliert(Staat).

ein ökologischer verein??

Stimmt faktisch nicht, siehe FAZ: www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gez-gebuehr-der-computer-ist-ein-rundfunkgeraet-11911642.html. Außerdem 2012 und nicht 2013.

ähm trollst du jetzt nur noch oder hast du eine sehr selektive leseschwäche? da steht nichts von FERNSEHGERÄT! da steht genau das, was ich dir seit mintestens 3 posts vergeblich versuche zu vermitteln: für einen PC war nur die grundgebühr fällig (5,76€), NICHT die fernsehgebühr (17,98€ insgesamt)! ja, handys und PCs waren ein paar jahre lang gebührenpflichtig, hat auch niemand bestritten - sie kosteten aber nur ein drittel von dem, was man heute dafür zahlen muss, was ich bereits in #12 gesagt habe! was das mit DVB-T zu tun hat, weißt offenbar nur du..

 

[KaPiTN]

ohne vielfalt gibts keine unabhängigkeit, andernfalls würde auch eine partei reichen..

Es gibt aber nicht nur eine Anstalt, sondern 11 mit an die 100 Programmen.

 

[Novgorod]

die regionalen ARD-anstalten sind nicht unabhängig von der ARD, allein schon weil sie gemeinsame sender betreiben.. damit bleiben beim TV nur 2, die zumindest organisatorisch unabhängig sind (wobei ARD und ZDF auch zusammenarbeiten, wenn auch nicht in dem maße wie die ARD-komponenten untereinander).. ist aber auch egal, wie sie sich intern aufgliedern - allein die tatsache, dass sich nicht jeder nach festgelegten kriterien an der grundversorgung beteiligen kann, schließt unabhängigkeit von vornherein aus.. das wäre z.b. im parteienrecht völlig undenkbar (außer in einer handvoll ländern wie china)..

 

[KaPiTN]

OK.Bei der Argumentation kann es einen unabhängigen Rundfunk nicht geben, denn so läßt sich immer etwas finden. Abhängigkeit durch einen Verband, die Finanzierung durch die gleiche Gesetzgebung oder was auch immer.
Dann erübrigt sich die Diskussion, ob etwas etwas ist, wenn es dieses gar nicht sein kann.

 

[Pleitgengeier]

@KaPiTN: Nein.
Ich bin in diesem Fall völlig Novgorods Meinung:

allein die tatsache, dass sich nicht jeder nach festgelegten kriterien an der grundversorgung beteiligen kann, schließt unabhängigkeit von vornherein aus.. das wäre z.b. im parteienrecht völlig undenkbar (außer in einer handvoll ländern wie china)..

Im Gesetz müsste eben stehen: Wer <Bedingungen> erfüllt, zählt zum ÖR und hat Anspruch auf entsprechende Finanzierung.

 

[KaPiTN]

Wer sollte das sein? Wer würde sich entprivatisieren lassen und würde die Kontrolle an einen öffentlich rechtliches Gremium abgeben.

Denn die Unabhängigkeit des ÖR ist vorgesehen durch die Abkoppelung von Staat und Wirtschaft.

 

[Novgorod]

die privaten medienfirmen, die momentan für den ÖR produzieren (maischberger & co.) müssen keine kontrolle an irgendwelche gremien abgeben, sie operieren wie jede andere privatfirma auch..

abgekoppelt wäre lediglich die kommission, die entscheidet, ob eine beantragte förderung durch wen auch immer die kriterien für grundversorgung erfüllt.. das wäre inhaltlich so ähnlich wie es jetzt schon bei den ÖR durch die rundfunkräte der fall ist, nur dass eben nicht ARD & ZDF entscheiden, wer grundversorgung produzieren darf, sondern dass jeder nach objektiven kriterien dazu berechtigt ist.. ja, dein nächster einwand wird wahrscheinlich sein, dass die kommission dann einfach nur anträge von ARD & ZDF (und von ihnen ausgewählter zulieferer) genehmigt und daher alles beim alten bleibt - ok, mag sein, kommt dann auch auf die zusammensetzung der kommission an.. dann gäbe es aber eben ein zugesichertes recht auf gleichbehandlung, was gerichtlich erzwungen werden kann..

die analogie zum parteienrecht passt nach wie vor perfekt: die durchführung von wahlen muss mindestens so "regierungsfern" sein wie der rundfunk, daher gibt es verbindliche objektive vorgaben für die gründung von parteien, teilnahme an wahlen, wahlkampf usw., obwohl (oder gerade weil) die durchführung vom staat selbst organisiert wird.. jeder darf eine partei gründen und mitgestalten wenn er die bedingungen erfüllt - das kann ein wahlleiter nicht verhindern, selbst wenn er der beste kumpel von merkel ist..

 

[KaPiTN]

die privaten medienfirmen, die momentan für den ÖR produzieren (maischberger & co.) müssen keine kontrolle an irgendwelche gremien abgeben, sie operieren wie jede andere privatfirma auch..

Und darf nicht jede Medienfirma nach festgelegten Kriterien für die ÖF produzieren? Was ist das Problem? Die Verantwortung liegt bei den Auftraggebern und die unterliegen einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle.

 

[Schattenfresser II]

allein die tatsache, dass sich nicht jeder nach festgelegten kriterien an der grundversorgung beteiligen kann, schließt unabhängigkeit von vornherein aus..

Wie schon mal gesagt WOLLEN sie das nicht.
Die Privaten wollen nämlich GEWINN machen. Alles was sie tun ist nur auf dieses Ziel ausgerichtet. Und das dürften sie dann nicht mehr.
Wie auch schon gesagt MÜSSEN sie das auch nicht, solange die ÖR existieren. Ohne ÖR, müssten sie es und würden unter gehen.
Also versuch nicht irgendwem vorzumachen es ginge dir darum, dass die Privaten auch den Job der ÖR übernehmen wollten. Das ist Schwachsinn.

die privaten medienfirmen, die momentan für den ÖR produzieren (maischberger & co.) müssen keine kontrolle an irgendwelche gremien abgeben, sie operieren wie jede andere privatfirma auch..

Das ist Unsinn. Sie unterliegen komplett anderen Vorgaben und Kontrollen, haben keine Aktionäre die sie befriedigen müssen und dürfen keine Gewinne machen.
Sie bestimmen nicht selbst über ihre Gremiumsmitglieder (anders: Vorstandsmitglieder) und sind mit der Programmgestaltung eingeschränkt.

 

[Novgorod]

Und darf nicht jede Medienfirma nach festgelegten Kriterien für die ÖF produzieren? Was ist das Problem? Die Verantwortung liegt bei den Auftraggebern und die unterliegen einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle.

das problem ist, dass der "auftraggeber" (ARD & ZDF) einen gewaltigen interessenskonflikt hat, weil er selbst inhalte produziert und zudem nichts öffentlich ausgeschrieben werden muss.. die "kontrolle" sieht nach heutigem recht ja gerade keinen wettbewerb um aufträge vor - ARD & ZDF bekommen 100% der aufträge und erledigen diese teilweise durch externe zulieferer, die sie sich selber aussuchen können, genau wie jedes private unternehmen.. wäre das kein problem, bräuchte eine demokratie auch nicht mehr als eine partei, weil ja jeder eintreten darf..

Wie schon mal gesagt WOLLEN sie das nicht.

das ist quatsch! die privaten sagen immer wieder, dass sie bereits grundversorgungsinhalte produzieren und damit anspruch auf GEZ haben, um (bei diesen inhalten) unabhängig von werbung zu sein.. außerdem gibt es ja bereits jede menge private produktionsfirmen, die die ÖR beliefern, also ist das ganze argument schwachsinn..

Das ist Unsinn. Sie unterliegen komplett anderen Vorgaben und Kontrollen, haben keine Aktionäre die sie befriedigen müssen und dürfen keine Gewinne machen.
Sie bestimmen nicht selbst über ihre Gremiumsmitglieder (anders: Vorstandsmitglieder) und sind mit der Programmgestaltung eingeschränkt.

nö, oder glaubst du die produktionsfirmen von maischberger und böhmermann machen keinen gewinn? wäre das so, könnten sie auch direkt bei ARD/ZDF arbeiten und den abonnenten einen haufen geld sparen..

 

[KaPiTN]

das problem ist, dass der "auftraggeber" (ARD & ZDF) einen gewaltigen interessenskonflikt hat

Wo soll da ein Interessenskonflikt sein? Die Anstalten sind für den Inhalt verantwortlich, ob sie den selber machen oder einkaufen.

 

[Novgorod]

dir ist immernoch nicht klar, warum es schlecht für den wettbewerb (und somit vielfalt) ist, wenn nur 2 unternehmen den inhalt produzieren dürfen?

 

[KaPiTN]

Das ist eine hypothetische und somit hier nicht relevante Frage, weil es 11 Anstalten und um die 100 Programme sind.

 

[Novgorod]

was hat das damit zu tun? RTL hat um die 90 programme..