[Politik und Gesellschaft] Aufruf: Unser Trinkwasser in Gefahr

Ein neues EU-Handelsabkommen ermöglicht Privatisierung von Wasser. Gerade heute früh dachte ich noch, wie wichtig es ist für uns alle in seiner ("noch") Reinheit und trotz steigender Kosten für die Reinigung und Abwasser immer noch relativ günstig. Grundwasser muss weiter aufwendig von Nitrat und Antibiotika Rückständen gereinigt werden und es gibt schon viele Probleme damit.

JEFTA hat kaum Schlagzeilen gemacht wie etwa TTIP oder CETA und am 11.07.18 soll das Abkommen unterzeichnet werden, und durch eine bevorstehende Privatisierung wird vermutlich die Qualität stark abnehmen wie seinerzeit 1989 in London.

Eine Petition will das nun in letzter Minute verhindern. Teilnehmen sollte jeder mit Interesse daran, dass unser aller Trinkwasser so bestehen bleibt wie es derzeit noch der Fall ist! "JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf"


Quelle.: aktion.campact.de

 

[braegler]

und durch eine bevorstehende Privatisierung wird vermutlich die Qualität stark abnehmen wie seinerzeit 1989 in London.

Um das zu vermeiden haben wir die TrinkwV.

 

[nik]

Ach guck, zu dem Thema gibt es sogar nen eigenen Wikipedia-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Private_Wasserversorgung

https://www.berliner-zeitung.de/ber...riebe-bwb-berlin-kauft-wasser-zurueck-4466876
Ja, Privatisierung is schon was tolles...

Es gibt schon so viele Bereiche, in denen die Privatisierung nur eins gebracht hat: Gewinne für die privaten Firmen

Aber nein, diesmal wird alles anders...

 

[HTL]

Bei JEFTA geht es darum das ausländische Konzerne unser Wasser privatisieren, diese müssen sich keiner staatlichen Rechtssprechung unterwerfen sonder können an den demokratischen Rechtsstaaten vorbei riesige Entschädigungen einklagen (der kleine Unterschied zu den 7000 privaten hier) , wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen. Dies könnte in so einem Fall nicht nur die Qualität beeinträchtigen sondern den Preis für Trinkwasser in die höhe treiben.

 

[BurnerR]

Das frage ich mich auch?

Vielleicht weil meine Erfahrung ist:
Die hiesigen Poltiker haben deutlich mehr Ahnung von den Themen als der Standard Petitionsunterschreiber. Letztens wieder bei savetheinternet gesehen. 99% der Menschen, die da bei 'ihrem' Politiker anrufen würden gnadenlos untergehen. Hauptsächlich, weil sie einseitig informiert werden und die realen Argumentationsketten der Gegenseite nicht genug aufgreifen.

Zum genauen Inhalt hier: Echt kein großen Bock bzw. keine Zeit.
Hier save dat internet, da save dat water, drüben save dat patente uff leben. Etcetc.
Ist aber ignorieren mit gutem Gewissen, weil der Effekt ja in jedem Fall - und ich schwanke zwischen 'leider' und 'Gott sei dank!' - gleich Null ist.

 

[sia]

Die hiesigen Poltiker haben deutlich mehr Ahnung von den Themen als der Standard Petitionsunterschreiber.

hmmmmm…

Die hiesigen Politiker unterschreiben das, was die Partei will.

 

[Seedy]

Bei JEFTA geht es darum das ausländische Konzerne unser Wasser privatisieren,

Ja, der gute deutsche Vattenfall hat uns ja auch den Strom geklaut

Deutsche Firmen gut, ausländische Firmen böse #mussmanwissen

diese müssen sich keiner staatlichen Rechtssprechung unterwerfen

Falsch

sonder können an den demokratischen Rechtsstaaten vorbei riesige Entschädigungen einklagen
wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen.

Was du beklagst ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, dass hat aber nix mit dem Wasser zu tun

Dies könnte in so einem Fall nicht nur die Qualität beeinträchtigen sondern den Preis für Trinkwasser in die höhe treiben.

Meinst du diese Nitratbelastete Gülle, die von den Stadtwerken eh schon überteuert in die Rohre gedrückt wird?


Uninformierte Panikmache ist Uniformierte Panikmache

 

[HTL]

Nun wenn du schon alles so prima weißt beklage dich doch nicht, ist doch ok wenn du anderer Ansicht bist, ich bin es nicht und viele andere ebenfalls nicht. London u. Lissabon werden so mit Wasser beliefert, die Netze sind teilweise verrodet weil der Profit an erster Stelle steht, und dass keine staatliche Rechtssprechung besteht sieht man zum Zeitpunkt wo der Profit nicht mehr gewährleistet ist und am Erhalt gespart werden muss. Wie im Wohnungsbau Thema Heuschrecken. Du kannst ersehen das nicht nur deine Beispiele ziehen.

 

[BurnerR]

wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen.

Ich würde grob vermuten:
Regelungen, die ausländische / private Unternehmen benachteiligen können beklagt werden. (Beklagen im Sinne von: In einer Instanz dagegen klagen)
Anderer Klassiker wäre das beklagen von rechtlichen Einschränkungen, die nicht wissenschaftlich fundiert sind.

Habe da keine stark feste Meinung. Im Zweifel gegen den Angeklagten ist in dem Kontext ganz ok, andererseits kann es ganz gut sein, wenn unwissenschaftliche populistische Entscheidungen (z.B. zu Glyphosat oder bestimmten Gentechnik-Verfahren) weggeklagt werden können. Andererseits mag es da sicherlich Grauzonen geben und da will man natürlich lieber safe spielen.

hmmmmm…

Die hiesigen Politiker unterschreiben das, was die Partei will.

Mag sein, aber die kennen dann die zugehörige Argumentationskette ganz gut. Irgendwelche 5-Minuten-Text Plattitüden zerstören sie recht simpel. Gehört ja auch zu deren Job.

 

[Metal_Warrior]

@Seedy: Du darfst vor Allem eines dabei nicht vergessen: Zwar mögen ziemlich viele Gemeinden und Städte das Wassernetz in private Hände geben, die sind aber meist 100%ige Tochtergesellschaften der Städte selbst. Beispiel München: Da kommt Wasser und Strom von der SWM - der Stadtwerke München GmbH. Hier dient die Privatisierung eigentlich als Werkzeug, um nicht jeden Kauf eines Bürostuhls europaweit ausschreiben zu müssen und schnell und effizient Stellen dort schaffen und besetzen zu können, wo man sie gerade braucht.

Wenn sich hier heute die Trinkwasserverordnung ändert, weil wir zum Beispiel feststellen, dass bestimmte Medikamentrückstände keinesfalls darin sein dürfen, hat sich die SWM zu beugen. Mit JEFTA könnte ein Amerikanischer Konzern via Tochtergesellschaft in Japan dagegen klagen, weil er jetzt mehr Geld in die Wiederaufbereitung stecken muss, und damit seine prognostizierten Gewinne schrumpfen. Und er klagt nicht vor einem regulären Gericht, das nationales Recht über den Vertrag stellt, sondern vor einem Schiedsgericht, über dem der blaue Himmel steht und das entscheiden kann, wie es möchte, ohne sich an irgendwelche rechtsstaatlichen Prinzipien zu halten.

Und du kannst noch so oft Bullshit schreiben oder glauben, dass wissenschaftliche Erkenntnisse die Entscheidung eines Schiedsgerichts beeinflussen können, denn das hat in der Vergangenheit schon kaum funktioniert, Beispiel Tabak:

 

[KaPiTN]

Und du kannst noch so oft Bullshit schreiben oder glauben, dass wissenschaftliche Erkenntnisse die Entscheidung eines Schiedsgerichts beeinflussen können, denn das hat in der Vergangenheit schon kaum funktioniert, Beispiel Tabak:

Wozu soll das Video dienen?

In dem Video geht es darum, daß Philip Morris Asia Limited Klage gegen Australien eingereicht hat,weil sie der Meinung waren, daß das australische Gesetz, welches es verbietet, auf Zigarettenschachteln Markenlogos zu drucken, gegen das Investitionsförderungs- und Schutzabkommens zwischen Australien und Hong Kong verstoßen würde.

In der Tat ist es interessant, daß eine Firma mit Verweis auf ein bilateralen Handelsabkommens versucht nationale Gesetze auszuhebeln.

Allerdings hat sich in diesem Falle das Schiedsgericht für nicht zuständig erklärt und sich die Klage gar nicht angehört.

 

[Seedy]

@Metal_Warrior:
Thema Verfehlt:
Problem ist Leistungsschutzrecht, nicht Privatisierung des Wassers.
Privatisierung der Wasserversorgung steht in deutschen Gesetzen, nicht im JEFTA.

Bullshit bleibt Bullshit.

Petition müsste sich also A: gegen Leistungsschutz, oder B: die Privatisierung selbst richten, das Abkommen ist und bleibt die falsche Adresse.

Übrigens habe ich mich an keiner Stelle positiv zur Privatisierung oder Schiedsgerichten geäußert, ich arbeite nur heraus warum diese Petition ganz großer Dünnschiss ist, können wohl einige nicht Wechseln.

 

[drfuture]

Die Frage ist welche klausel in Jefta eigentlich mit Wasser zu tun hat?
In der Beschreibung des Papiers taucht das ja nun erstmal nicht auf (was natürlich nichts heißen muss - da die Beschreibung allgemein gehalten wird).
Also woher kommt die Angst explizit?
Das Abkommen betrifft ja den allgemeinen Handel.

Mich würde einfach der Ausschnitt des elend langen Dokuments interessieren.

Der "Aufruhr" bei #safetheinternet hat es zumindest so weit geschafft das die abgeordneten der eu sich dazu geäußert haben das das alles Panikmache ist die von den "großen" angezettelt wurde.... ist ja immerhin ne Leistung - es muss Stellung bezogen werden.
Ob die Pedition nun wirklich sinnvoll war oder nicht ist eine andere Geschichte.

Für mich hat die Privatisierung ebenfalls nicht direkt etwas mit der Qualität zu tun- nur leider wird mit der Privatisierung nicht nur die Aufgabe selbst sondern *Alles* aus der Hand gegeben und der Auftraggeber (Bund) kümmert sich erstmal nicht mehr darum.
In der Privatwirtschaft stellt man ja auch oft ext. Betriebe an die eine Leistung bringen müssen. Stimmt die Leistung nicht / kommt etwas anderes raus als eingekauft fliegt die Firma raus oder wird nicht bezahlt.

Beim Staat passiert genau das nicht - wenn nicht geliefert wird wie bestellt dann zahlt halt der Staat oder man probiert es mit der nächsten Firma.. oder man lässt die Firma selber definieren was sie liefern möchte.

Wenn man festlegt wie Wasser geliefert werden muss, zu welchem Preis, ob zur Wasserlieferung auch die Instandhaltung des Wassernetzes gehört usw. Dann lässt sich das schon alles klären - wenn man das möchte.

Anders rum ist auch der Staat nicht direkt dazu verpflichtet die Rohre genau so zu warten wie der Einwohner sich das wünscht oder?
Er macht es da es wohl durchaus "Sinnvoll" ist - und evtl. weil er gewählt werden möchte usw... aber hat der Staat hier mehr Pflichten als es eine priv. Firma hätte?

 

[BurnerR]

Mich würde einfach der Ausschnitt des elend langen Dokuments interessieren.

Diese Art der konkreten Darlegung wünsch ich mir auch immer, in der Regel komplett ergebnislos.
Problem ist, da gibt es halt 1-3 die Ahnung haben, dann 20 Multiplikatoren, die von denen konkreter geschult werden und dann Pyramidenförmig runter bis zu den 200.000 Unterstützern die alle im Prinzip nur nachplappern was die von weiter oben erzählt haben.
Ist bei allen NGO-Themen übrigens so. Siehe confirmation bias, da wird nichts ernsthaft geprüft, wenn es gut ins Weltbild passt (die bösen Konzerne etc.) dann wird einfach der Spin / das Wording / die Argumentation von der eigenen Lobby (= NGO) übernommen.

 

[Chegwidden]

Es gibt schon so viele Bereiche, in denen die Privatisierung nur eins gebracht hat: Gewinne für die privaten Firmen

Genau das.
Da hängt so viel mehr dran, als dass eine private Firma Geld in die öffentlichen Kassen spült durch den Verkauf.

Wenn davon geredet wird, dass die Wasserversorgung ja eh schon viel in privaten Händen ist, dann ist das so,
wie es weiter oben schon geschrieben wurde: in kommunaler Verwaltung. Also der vielbeschimpfte Öffentliche Dienst.

Das Trinkwasser -zumindest hier in Deutschland- ist in einem hervorragenden Zustand. Mal mehr, mal weniger Kalk, aber sehr gut.
Sind Rohre überaltet oder platzen im Frühling, wenn die Erde taut und sich bewegt, dann wird sofort ersetzt, bzw repariert.
Mitten in der Nacht, Weihnachten, Silvester, bei Eiseskälte. Die Verpflichtung des Öffentlichen Dienstes.
Und es gibt da auch bei Streiks eine Verpflichtung, im Schaden- oder Notfall zu arbeiten.

Bei Privatisierungen, bei denen globale Firmen den Zuschlag erhalten, wird das nicht so sein.
Wasser läuft noch so gerade durch die Rohre? Reicht doch. Faulgase bilden sich?
Durchspülen ist zu teuer, wird halt verrotten das Rohr. Bis dahin haben wir meistbietend weiterverkauft.

Man hat das hier in Deutschland in vielen Gemeinden schon bei der Privatisierung des Entsorgung/Müllabfuhr gesehen.
Erst das große Juhu ob der Vergabe an so viel billigere Entsorgungsfirmen, dann das böse Erwachen ob der Zuverlässigkeit.
Dann kam auf einmal raus, dass die solche Minimallöhne und keine Zuschläge zahlen, dass nahezu alle Mitarbeiter auf unterstützendes
Harzt 4 angewiesen waren. Und wo kommt das her? Klar, von den Kommunen

Dementsprechend sind viele Kommunen wieder auf Eigenregie umgestiegen.

 

[HTL]

@Chegwidden: Richtig. Nach mehr als zwei Jahrzehnten nimmt die Stadt Bremen deswegen die Müllentsorgung auch wieder in eigene Hände.

 

[Pleitgengeier]

Warum wird hier eigentlich angenommen, private Wasserversorger müssten sich nicht an Qualitätsvorgaben für das gelieferte Wasser halten?
Beinahe alle Lebensmittelproduzenten sind privat und diese unterliegen auch Vorschriften und Kontrollen.

Und warum wird angenommen, private Wasserversorger wären teurer?
Kann sich keiner mehr an die Zeit erinnern, als Telefonleitungen noch ausschließlich von der deutschen Bundespost bereitgestellt wurden?
Ohne Privatisierung würden wir heute wohl 30€/Monat Grundgebühr für ISDN bezahlen, und da meine ich keine Flatrate...


Und despotische Blüten wie den Anschluss- und Benutzungszwang für öffentliche Wasserversorgung bei Ausbau trotz bereits vorhandener Brunnen hätten auch Nestles beste Lobbyisten nicht zustande gebracht...

 

[KaPiTN]

Kann sich keiner mehr an die Zeit erinnern, als Telefonleitungen noch ausschließlich von der deutschen Bundespost bereitgestellt wurden?
Ohne Privatisierung würden wir heute wohl 30€/Monat Grundgebühr für ISDN bezahlen, und da meine ich keine Flatrate...

Bei Wasser hast Du aber keine gemeinsamen Leitungen für verschiedene Anbieter. Du hast keine Wahlmöglichkeit.

Private Wasserversorger müssen auch noch Gewinne einfahren. Dazu müssen entweder die Preise erhöht werden oder sie müßten wirklich in der Lage sein kostengünstiger zu arbeiten.
Man kann natürlich Kosten sparen, wenn man Investitionen streicht. Dann zieht der Investor vielleicht nach 10 Jahren weiter und hinterläßt einen teuren Sanierungsfall.
Das Problem bei Privatisierungen ist ja oft, daß da kurzfristig richtig Geld reinkommt. Die Verantwortlichen stehen richtig gut da. Die Kosten tragen dann Nachfolger, die selber keinen Handlungsspielraum mehr haben.

 

[Schattenfresser II]

Warum wird hier eigentlich angenommen, private Wasserversorger müssten sich nicht an Qualitätsvorgaben für das gelieferte Wasser halten?

Aus der Erfahrung mit Privatisierung.
Natürlich wird sich da an Gesetze gehalten. Und wenn was nicht in die Kalkulation passt werden die eben geändert. Grenzwerte lassen sich verschieben. Dafür sitzen ja genug Abgeordnete in den richtigen Posten.
Ansonsten:
Stromversorgung, Krankenhäuser, Telekomunikation, Transportwesen..
Wo wurde es nach der Privatisierung nicht eklatant schlechter?
Und "schlechter" ist da ein weit gefächerter Begriff.
- schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und massiver Stellenabbau
- höhere Preise für Verbraucher
- marode Infrastruktur
- kaum technische Weiterentwicklungen
usw ...

Wer heute noch den Versprechungen über die Selbstregulation offener Märkte hinterherläuft sollte öffentlich gepaddelt werden. Und zwar zusammen mit den Verfechtern von öffentlich-privaten Partnerschaften direkt am neuen Berliner Flughafen.

Und warum wird angenommen, private Wasserversorger wären teurer?
Kann sich keiner mehr an die Zeit erinnern, als Telefonleitungen noch ausschließlich von der deutschen Bundespost bereitgestellt wurden?

Die Post hat es geschafft jedem einen Telefonanschluß ins Haus zu legen.
Aber hat heute jeder deutsche Anschluß schnelles Internet?

 

[sia]

Auf dem Anschlusskasten in unserem Keller steht immer noch 'Post'.

 

[drfuture]

Es gibt aber im Telefonnetz mehr als genug Neuerungen und Weiterentwicklung
Es wurde auch für den Verbraucher Immens günstiger - wenn man alleine mal Ferngespräche als Beispiel nimmt.
Ebenso geht es den Arbeitnehmern was ich gehört habe nun nicht extra mies.

Der Ausbau mit schnellem Internet hängt bei weitem nicht (nur) an der Telekom - ganz im Gegenteil - es gibt ja z.B. einen wunderbaren Geldtopf des Bundes zum Ausbau ... nur wurde da seit Jahren nur ein geringer Prozenzsatz überhaut beantragt - und beantragen und genehmigen müssten das die Orte die den Ausbau möchten...
Da ist es dann viel schöner das das Dorf einen Sendemasten baut - da muss man keine Löcher buddeln und günstiger für den Ort ist es erstmal auch etc.

Aber du kannst ja auch einfach das Mobilfunknetz nehmen... Auch das gab es bei der deutschen Post schon.
Ist inzwischen sehr dicht, schnell und kostengünstig.
Klar kann man nun wieder sagen im Nachbarland ist es günstiger - aber die haben auch andere Voraussetzungen z.B. andere Besiedelungsdichten und an Sendemasten muss für jeden der sich dort Einbucht ein "platz" zur Verfügung gestellt werden.
Dichte Ballungszentren >> sehr teuer...

Das dann irgend einer Richtlininen runter setzt ist ein Problem falscher Beratung oder Lobby-Arbeit aber keines der Privatisierung.