Facebook - wenn den Holocaust leugnen nicht gegen die Gemeinschafts standarts verstösst

[Goetz-Expat]

Anbei der Screenshot meiner Meldung - und Facebooks Antwort - LOL
Ich hab den Namen anonymisiert, weil es mir nicht um die Person geht, sondern um den Inhalt.

Urteilt selber ....

 

[BurnerR]

Ziemlich mies.
Dürfte daran liegen, dass Holocaust-Leugnen (soweit ich weiß) nur in Deutschland illegal / strafbar ist.
FB hat ja einen (soweit ich weiß) weltweiten Standard, deswegen sind sie auch so penibel, wenn es um Nippel geht.

 

[TheOnly1]

Ich sehe hier zwar nur begrenzt eine Diskussionsgrundlage aufgrund des Startposts, aber macht erstmal.

 

[Dieter85]

NetzDG:

Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ (...) 130 (...) des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

130 StGB:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Die Facebook-Richtlinien mögen es vlt. erlauben, die deutschen Gesetze aber nicht. Hast du es mit Verweis aufs NetzDG gemeldet?

 

[TheOnly1]

@Dieter85:
Was soll die Rechtsgrundlage dafür sein, dass das NetzDG zum tragen kommt?
Der TS sitzt (wie er selber ja ständig betont) irgendwo am Ende der Welt, es ist ein englischsprachiger Artikel (gepostet vermutlich von einem nicht-deutschen Staatsbürger) und Facebook ist ein US-amerikansiches Unternehmen.

Warum sollte da irgendein deutsches Gesetz greifen?

 

[BurnerR]

War das nicht bei Websites so, dass nach deutschem Recht () deutsches Recht anzuwenden ist, wenn die Website Deutsche als Zielgruppe hat - mit einem wesentlichen Indikator die deutsche Sprache.
Könnte für FB Gruppen ja auch so sein.

 

[TheOnly1]

@BurnerR:
Sagen wir mal so: So eine hanebüchene Konstruktion würde mich beim deutschen Gesetzgeber nicht mal groß überraschen. #neuland
Aber kann nicht jeder Facebook auf jede Sprache einstellen, die er will?
Und der Artikel an sich ist ja scheinbar englisch. Was zählt denn dann?

 

[BurnerR]

Der Kommentar zum Link ist ja deutsch... sehe aber grad das oben "Swiss Italian Rest..." steht... vllt ne Schweizer gruppe?
Jedenfalls ist der, der das geteilt hat ja Admin irgendeiner Gruppe.

 

[Bruder Mad]

Hat damit nichts zu tun. Das ist das Suchfeld, in welches wohl der Begriff "Swiss Italian Restaurant Cebu" eingegeben wurde.
Auf der FB-Seite dieses Restaurants habe ich den im Starter angegebenen Beitrag aber nicht gefunden.

 

[Dieter85]

Was soll die Rechtsgrundlage dafür sein, dass das NetzDG zum tragen kommt?

Wenn deine Webseite gezielt Deutsche anspricht, gilt deutsches Recht. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn es manche gerne so darstellen Für wen genau das NetzDG gilt, steht im Gesetz.

 

[TheOnly1]

Wenn deine Webseite gezielt Deutsche anspricht

An dem Punkt waren wir ja schon. Ich weiß nicht woran man das in diesem Fall ableiten soll.
Nichtmal deutsche Sprache ist ein Indikator für Deutsche als Zielgruppe. Deutsch wird auch in der Schweiz, Österreich, Teilen Belgiens, Teilen Luxemburgs und anderen Teilen der Welt gesprochen.

 

[BurnerR]

Ich denke, wenn nichts gegenteiliges zu sehen ist, dann wird davon ausgegangen, dass bei deutschen Inhalten Deutsche mindestens 'auch' eine Zielgruppe sind und damit (auch?) deutsches Recht gilt...
Aber das ist dann ja erstmal nur die Haltung des deutschen Staates und die anderen Akteure müssen dem ja zustimmen .

 

[TheOnly1]

Ich denke, wenn nichts gegenteiliges zu sehen ist, dann wird davon ausgegangen, dass bei deutschen Inhalten Deutsche mindestens 'auch' eine Zielgruppe sind und damit (auch?) deutsches Recht gilt...

Ist es nicht ironischerweise irgendwie rassistisch davon auszugehen, dass jeder der deutsch schreibt/liest auch Deutscher ist?

Nee nee sorry...dieses NetzDG ist mMn ein untragbares Konstrukt, welches entstanden ist, um "irgendwas" zu machen.

 

[BurnerR]

Ist es nicht ironischerweise irgendwie rassistisch davon auszugehen, dass jeder der deutsch schreibt/liest auch Deutscher ist?

Nein, weil ja nur davon augegangen wird, dass etwas das auf deutsch veröffentlicht wird sich auch an Deutsche richtet.
Aber ich bin mit den Details wirklich nicht vertraut .
Jedenfalls scheint mir das in der Form pragmatisch und sinnvoll zu sein.

 

[TheOnly1]

Wie gesagt: Ich halte das in der Praxis für nicht darstellbar.
Aber gut...da sollen sich andere mit rumschlagen. Es ist ja meine ich auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG in Vorbereitung. Mal abwarten was Karlsruhe dann dazu sagt.

 

[Dieter85]

Nichtmal deutsche Sprache ist ein Indikator für Deutsche als Zielgruppe.

Doch, in einigen Urteilen ist das ein Punkt, der herangezogen wird. Es hängt halt immer vom Einzelfall ab und man kann es nicht pauschal sagen. Die Richter sind ja nicht doof und arbeiten stumpf irgendeine Liste ab.

Aber das ist dann ja erstmal nur die Haltung des deutschen Staates und die anderen Akteure müssen dem ja zustimmen

Da Facebook wegen dem NetzDG hunderte neue Mitarbeiter eingestellt hat, wird von denen wohl wenig Widerstand kommen Aber falls die versammelten Rechtsexperten hier den Facebook-Anwälten Tipps geben wollen: Facebook Germany GmbH, Caffamacherreihe 7, Brahmsquartier, 20355 Hamburg.

 

[TheOnly1]

Doch, in einigen Urteilen ist das ein Punkt, der herangezogen wird. Es hängt halt immer vom Einzelfall ab und man kann es nicht pauschal sagen. Die Richter sind ja nicht doof und arbeiten stumpf irgendeine Liste ab.

Das Problem ist ja eher, ob Facebook nicht aber genau das tut.

Aber falls die versammelten Rechtsexperten hier den Facebook-Anwälten Tipps geben wollen: Facebook Germany GmbH, Caffamacherreihe 7, Brahmsquartier, 20355 Hamburg.

Unnötig und das weißt du auch.

 

[BurnerR]

War ja nur als nette Nebenbemerkung gedacht. So für im Hinterkopf ist das ja gut zu erinnern, dass deutsches Recht faktisch nur im Einflussbereich des deutschen Staates gilt, egal was der deutsche Staat so dazu sagt.
Das Deutschland nun ein großer Markt ist, viel Einfluss hat und etliche Verträge mit anderen Staaten diesbezüglich - absolut. Deswegen kriegt man von obigem natürlich nicht ganz so oft was mit, jedenfalls als Deutscher.

 

[Dieter85]

Das Problem ist ja eher, ob Facebook nicht aber genau das tut.

Naja, worauf willst du hinaus? Facebook will sich an das NetzDG halten und gibt Geld dafür aus, um es umzusetzen. Daher muss es auch Holocaust-Leugnungen beseitigen. Wenn es eine Möglichkeit gäbe das Gesetz zu umgehen, würden die vielen hochbezahlten Facebook-Anwälte dagegen vorgehen. Tun sie aber nicht. Daher:

 

[electric.larry]

In Österreich werden von Seiten der Politik auch die Rufe lauter, dass es die Möglichkeit zur Regulierung von Facebook & Co. geben MUSS. Im letzten Jahr gab es einen Fall, wo eine Schülerin von ihren Mitschülern misshandelt wurde und ein Video davon auf Facebook gepostet wurde. Erst als sich die Politik einschaltete wurde das Video entfernt und auch das dauerte noch Tage. Im Anschluss gab es ein Treffen zwischen Ministern und Vertretern von Facebook, wo das Thema diskutiert wurde. Es wurde auch damit gedroht, dass Facebook in Österreich verboten werden könnte, hält man sich nicht an nationale Gesetze (wie z. B. ein Wiederbetätigungsverbot). Klar, kann man nach einer DNS Sperre auch über VPN auf FB zugreifen, den großen Werbekunden würde das aber sehr viel Reichweite und damit Interesse an der Plattform kosten.

Soweit ich die Diskussion verfolgt habe, ist es auch komplett egal an WEN sich eine Website richtet und vor allem in welcher Sprache die Seite gestaltet ist. Die Plattform ist hier erreichbar und die Firma Facebook macht in Österreich ihr Geschäft mit österreichischen Kunden (vergessen wir die fröhliche Website, es geht um die Kohle, die durch die Werbeschaltungen und die Datensammlerei generiert wird) und fällt dementsprechend auch unter österreichisches Recht. Natürlich versucht Facebook das zu bestreiten oder abzuschwächen, aber auf lange Sicht wird es ihnen (hoffentlich) nichts nützen.

Vergleichen wir es mit einem anderen Geschäftsfeld: Wenn ich genmanipulierte Lebensmittel in Österreich verkaufen will, kann ich auch nicht die Verpackung englisch beschriften und dann sagen, dass mich das nationale Recht nicht betrifft, weil sich das Produkt ja nicht an deutschsprachige Menschen richtet. Ich verkaufe ein Produkt in einem Land und habe entsprechend dafür zu sorgen, dass die Ware dem jeweiligen Gesetz entspricht.

Ganz egal wie hoch meine Anwälte bezahlt sind, ich kann solche Gesetze nicht einfach umgehen. Das wäre nur über den Umweg möglich, dass meine Lobbyisten es schaffen, das jeweilige Gesetz zu ändern.