• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Tarnkappe] P2P-Klage: Verurteilung bei widersprüchlichen Angaben

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Unter dem Az 4 C 1319/16 wurde am 10.11.2017 beim Amtsgericht Landshut eine P2P-Klage verhandelt, bei dem die süddeutsche Medienkanzlei Waldorf Frommer ein Filmstudio vertreten hat. Gegenstand des Gerichtsverfahrens war ein illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Kinofilms. Der Angeklagte weigerte sich die empfangene Abmahnung zu begleichen und sagte vor Gericht, er halte diese für „Betrug„. Er verstrickte er sich allerdings in Widersprüchen, die ihm letztlich vor Gericht die Niederlage eingebracht haben.

Der vor dem Amtsgericht Landshut in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte zuvor schriftlich behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse verbreitet zu haben. Zum Tatzeitpunkt hätten aber seine Ehefrau, seine Kinder sowie sein Schwiegersohn ebenfalls unbeschränkten Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Zwar hätten allesamt die Begehung der Tat auf seine Nachfrage hin abgestritten. Jedoch könne es sich bei diesen Angaben auch um reine Schutzbehauptungen handeln. Schließlich hätten die Familienmitglieder in größerem Umfang Filme und Musikdateien heruntergeladen, wenn auch – nach Kenntnis des Beklagten – auf legalem Wege.



Im Termin zur mündlichen Verhandlung bekräftigte der Beklagte dann, er glaube seinen Familienangehörigen, dass sie die Tat nicht begangen hätten. Auch im Übrigen widersprach der Beklagte den Ausführungen in wesentlichen Teilen, die er zuvor in schriftlicher Form zu Protokoll gebracht hatte. Die bereits zum Termin als Zeugen geladenen Familienmitglieder machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Oder aber sie bestätigten, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein.

Das Amtsgericht Landshut bewertete die widersprüchlichen Aussagen des Beklagten dahingehend, dass sie nicht ausreichend zur Erfüllung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast seien. Davon abgesehen, dass er sich selbst widersprochen habe, sei er seinen Nachforschungspflichten, wer denn konkret den Film über seinen Internetanschluss verbreitet hat, nicht in ausreichender Form nachgekommen. Um sich zu entlasten, hätte er jemanden benennen müssen, der statt ihm die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Das geschah nicht. Außerdem war das AG Landshut nicht davon überzeugt, dass der Beklagte die Befragung seiner Familienmitglieder tatsächlich durchgeführt hat.


Bei einer P2P-Klage die eigene Meinung besser für sich behalten!


Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab dieser an, er halte die Abmahnung von Waldorf Frommer für „Betrug“ und habe deswegen nach eigener Aussage „selbst nichts weiter unternommen“. Ausschlaggebend war auch, dass sich der Beklagte grundsätzlich gegenüber der Abmahnung sehr skeptisch geäußert habe. Im Rahmen des Verfahrens stellte sich dann heraus, dass nicht der Angeklagte sondern sein Sohn den Anwalt aufgesucht hat. Von daher wurde vermutet, dass wahrscheinlich der Sohn, der ebenfalls als Täter in Betracht kam, die Nachforschungen innerhalb der Familie durchgeführt hat. Dass der Beklagte die Nachforschungen seinem Sohn als potentiellen Täter überließ und die Anwaltsvollmacht lediglich unterschrieben hat, führte zu erheblichen Zweifeln am Wahrheitsgehalt seines Vortrages, was alleine zu Lasten des Beklagten ging.

Das Amtsgericht Landshut verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß unter dem Az 4 C 1319/16 zur Zahlung von Schadensersatz und zum Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der Kosten des Verfahrens. Die Forderungshöhe von Waldorf Frommer wurde vor Gericht ebenfalls für angemessen gehalten.

Fazit: Wer sich bei einer P2P-Klage erfolgreich vor Gericht verteidigen will, sollte seine Meinung über den deutschen Abmahnwahn lieber für sich behalten. Zudem muss man beweisen können, dass man innerhalb der eigenen Familie intensive Untersuchungen zur Aufklärung des Falles durchgeführt hat. Wer kein Familienmitglied als Täter denunzieren benennen kann, war als Anschlussinhaber schon häufiger vor Gericht unterlegen und musste für die Kosten geradestehen. Auch war es schon in mehreren P2P-Klagen für den Abgemahnten von Nachteil, sich in irgendwelchen Widersprüchen zu verstricken.



Beitragsbild: João Silas @ Unsplash.com, thx! (CC0 1.0)



https://tarnkappe.info/p2p-klage-verurteilung-bei-widerspruechlichen-angaben/Quelle
Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj
Originalbeitrag auf Tarnkappe.info
 

Tsherno

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Im Grunde hat der Beklagte aber Recht auch wenn er sich nich gerade klug angestellt hat. Abmahnungen im P2P Bereich sind Betrug vor allem wenn es NACHWEISLICH in die tausende Schreiben mit dem gleichen Inhalt geht wo nur winzige Datensätze von Anwaltsgehilfen geändert werden. So leicht kann man mit STRG+C und STRG+V Geld machen.

Und wenn dann auch noch die Gerichte fröhlich mitmachen weil die Vorsitzende jeden Samstag mit den Herren W&F Golf spielen geht, Hurraaa...da klingelt die Kasse.
 

Novgorod

ngb-Nutte

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klar ist es betrug, aber vor gericht geht es allein um den rechtsbegriff, nicht um den umgangssprachlichen gebrauch.. allein das schreiben von serienbriefen qualifiziert etwas nicht zum betrug im rechtlichen sinn, das würde auch auf alle bußgeldbescheide zutreffen und der staat kann ja per definition nicht betrügen :D.. es macht einfach keinen guten eindruck, vor gericht mit unsubstanziierten rechtsbegriffen um sich zu werfen - das macht den richter schnell befangen und dann wertet er den rest deiner aussagen entsprechend, besonders wenn es bloß ein zivilverfahren ist..
 
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