[Politik und Gesellschaft] Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

Der 34-jährige Internist Vratislav Prejzek musste am 6. Januar dieses Jahres zu einem Notfalleinsatz fahren, bei dem es sich, wie er selbst sagte, um eine "lebensbedrohliche Situation" handelte. Da der diensthabende Notarzt zu diesem Zeittpunkt noch in einen anderen Vorfall verwickelt, sprang Prejzek ein. In der Girbigsdorfer Straße wurde er bei der Fahrt zum Einsatz mit 84 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt.

Die Folge sind neben einer Strafe von insgesamt 308 Euro zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei sowie ein zweimonatiges Fahrverbot. Prejzek konnte mit einer Bestätigung des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes belegen, dass es sich hierbei um einen Notfalleinsatz gehandelt hatte. Die zuständige Abteilung des Ordnungsamts Görlitz vertritt jedoch die Ansicht, dass keineswegs eine lebensbedrohliche Situation vorlag.

Da Prejzek 62 Kilometer von seiner Praxis entfernt wohnt und ohne Führerschein auch nicht in der Lage wäre, Hausbesuche durchzuführen, ist es besonders das Fahrverbot, das ihm Sorgen bereitet, auch wenn die Strafe und die Punkte ebenfalls ärgerlich sind.

Prejzek sieht sich im Recht, möchte jedoch keinen Widerspruch einlegen. Stattdessen kündigte er auf seiner Homepage an, dass er sich gezwungen sieht, seine Praxis aufgrund dieses Vorfalls zum 30. Juni zu schließen.

Bürgermeister Michael Wieler erklärte, dass man durchaus bereit wäre, den Fall nochmal genau zu prüfen und den Bußgeldbescheid gegebenenfalls zurückzuziehen. Nur dazu müsse Prejzek zunächst Widerspruch einlegen.


Bild: Pixabay
Quelle: MDR Sachsen

 

[Bruder Mad]

Ist mir zu hoch, also hat er Widerspruch eingelegt?

Lies hier

 

[theSplit]

Schön das du dich selbst zitierst, aber einen offiziellen Widerspruch gegen das Bußgeld gab es nicht.

 

[Bruder Mad]

Aus dem Opener:

Prejzek konnte mit einer Bestätigung des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes belegen, dass es sich hierbei um einen Notfalleinsatz gehandelt hatte. Die zuständige Abteilung des Ordnungsamts Görlitz vertritt jedoch die Ansicht, dass keineswegs eine lebensbedrohliche Situation vorlag.

 

[theSplit]

Warum widerlegt er es nicht einfach?

Schon ist "alles im grünen Bereich".

Und da er niemanden verletzt hat auf seiner "Dienstreise"....

 

[Bruder Mad]

Vielleicht, aber auch nur vielleicht, aus den auf Seite 1 in Beitrag #9 genannten Gründen?
Abwarten...

 

[Carsten]

Warum widerlegt er es nicht einfach?

Bitte was? Er soll den Widerspruch auf seinen Einspruch widerlegen?

Sein Einspruch wurde bereits vom ÄLRD bestätigt - was soll er jetzt noch machen? Den ÄLRD noch mal um eine Stellungnahme bitten, in der nochmal bestätigt wird, dass es sich wirklich, echt - ohne scheiß jetzt - um einen Notfall gehandelt hat?

Es ist ganz einfach eine typische Farce einer beschissenen Behörde. Und genau dieses/deren Spiel, welches du auch vorschlägst, will der Arzt augenscheinlich nicht mitspielen.

 

[drfuture]

In dem Video kommt aber das es nie einen Einspruch auf den Bescheid hab da er ihn nicht legitimierten möchte... Als nichts Wiederspruch für Einspruch oder was auch immer.
Wo musst du das es einen Einspruch gab?
Selbst hier war nur die Rede davon das er etwas belegt haben möchte. Irgend einen Beleg an das Amt schicken und um Rücknahme bitten ist aber halt nicht der korrekte Weg da das aufstellen formal nicht falsch war - oder findest du er hätte gar keinen Brief bekommen dürfen und wenn ja, warum?

Und schade das es nun keine Einschätzung zu deiner eigenen Blitzer Erfahrung mehr gibt.

 

[Goetz-Expat]

Das Ordnungsamt denkt halt politisch korrekt - er hätte den alten, kranken RENTNER halt sterben lassen - und damit die RENTENKASSE entlasten müssen.

Hat er nicht - dafür muss er bestraft werden !

Nein ich trage keinen ALUHUT ... Lol

 

[Metal_Warrior]

@drfuture: Nach Lesart des ursprünglichen MDR-Artikels hat er also keinen Einspruch eingelegt, gut. Dennoch hat die Behörde eine gewisse Verpflichtung auf Nachforschung, und der ist sie ja offenbar nachgekommen (weil der Notarzteinsatz bestätigt war). Sie hat ihn aber nicht akzeptiert, weil (auch Lesart des Artikels) die Situation nicht lebensbedrohlich war.

Entweder wir haben hier also ein Amt, das die Schnauze hält und die Bestätigung so lange nicht anschaut/kommentiert, bis der Einspruch eingegangen ist, ODER wir haben ein Amt, das die Bestätigung einschätzt und für das Verfahren als relevant erachtet, DANN darf es eigentlich keines Einspruchs bedürfen, wenn im Nachhinein offen festgestellt wurde, dass der Beamte sich (mal wieder) zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Ich sehe die Reaktion des Arztes nach bisherigem Kenntnisstand (eines zugegebenermaßen dürftig recherchierten Artikels) nach wie vor als nachvollziehbar an.

Abgesehen davon, dass die MDR-Heinis offenbar Sonder- und Wegerecht nicht unterscheiden können (das übrigens auch nicht Sachsen-spezifisch ist, da die StVO bundesweit gleich ist), aber das ist ein altbekanntes Problem der Journalisten. Keine Ahnung, aber schreiben.

 

[Carsten]

Und schade das es nun keine Einschätzung zu deiner eigenen Blitzer Erfahrung mehr gibt.

Was für ne Einschätzung? Ob ich die Ampel sehen konnte? Sicher. Aber ist eben typisch deutsch: Man kennt den Sachverhalt nicht bzw. nur Bruchstücke, aber rechnet mal eben schon einen etwaigen Bremsweg eines ebenfalls unbekannten Fahrzeugs aus.. hätte-hätte-Bumsrakete. Interessiert überhaupt nicht.

 

[alter_Bekannter]

So wie ich die Sache sehe hat user Rechtssystem die korrekten Mittel, aber beide Seiten benhemne sich wie Volttrottel auf Egotrip.

Wird Zeit das Menschen die auf ihrer Arbeit Computer simulieren endlich durch Computer ersetzt werden. Aber dann geht das geheule um Buullshit Jobs wieder los aber aber wer sll die Familien ernähren? Scheisse, mit der Argumentation wären wir immer noch im Mittelalter wenn alle so dämlich wären. Undich persönlich wäre lieber ein durchschnittlicher Hartz4 Empfaänger 2010 als ein durchschnittlicher König um 1600. Woran könnte das wohl liegen?

Sicher daran das durch Automatisierung die Welt viel Unfairer geworden ist.

 

[theSplit]

[sarkasmus]
Wo wir gerade dabei sind, wir könnten Polizisten in Zivil, die gerade zur Bank wollen zum Geld abheben und die Zeuge eines Geldtransporterüberfalls werden bei dem die Täter mit Fluchtwagen abrauschen, auch mal erlauben eine "private Verfolgungsjagd" durch die Innenstadt, Überlandstraßen und oder Autobahnen zu liefern... das ist schließlich auch deren Job.

Endlich wäre wieder etwas los auf deutschen Straßen...
[/sarkasmus]

 

[KaPiTN]

[Quatsch]
Wo wir gerade dabei sind, wir könnten Polizisten in Zivil, die gerade zur Bank wollen zum Geld abheben und die Zeuge eines Geldtransporterüberfalls werden bei dem die Täter mit Fluchtwagen abrauschen, auch mal erlauben eine "private Verfolgungsjagd" durch die Innenstadt, Überlandstraßen und oder Autobahnen zu liefern... das ist schließlich auch deren Job.

Endlich wäre wieder etwas los auf deutschen Straßen...
[/Quatsch]

/fixed


Das hat doch weder etwas mit Zivil, noch mit Job zu tun. Und fliehende Täter sind auch keine Lebensbedrohliche Situation.

 

[Carsten]

..auch mal erlauben eine "private Verfolgungsjagd" durch die Innenstadt, Überlandstraßen und oder Autobahnen zu liefern... das ist schließlich auch deren Job.

Nette Geschichte, aber doch recht kompliziert. Was einem halt so durch den Kopf geht, mh?

Zivile Streifen- und Videowagen, etc, die ständig Sonderrechte nutzen, ist - halt dich fest: Normal.
Und ja, im Zweifel ist es deren Job, eine Straftat zu verhindern oder einen Täter zu überführen. Ein Polizist ist immer im Dienst.

 

[Bruder Mad]

Polizisten können sich jederzeit(!) innerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Freizeit heraus in den Dienst versetzen und bei schweren Straftaten, also beispielsweise Mord, Raub oder Brandstiftung, müssen sie das sogar tun.
Dafür brauchen sie weder eine Polizeiuniform tragen, noch müssen sie einen zweiten Kollegen mit dabei haben. Das ganze natürlich nur, wenn sie nicht selbst in die aktuelle Sache verwickelt - also befangen - sind...

 

[theSplit]

@Bruder Mad: Danke für den Exkurs und macht ja auch Sinn. Auch für mich. - Aber halsbrecherische Fahrten in Privat PKWs die plötzlich "Sonderstatus" auf Knopfdruck bekommen sind dennoch nicht 100% sinnvoll, oder? Oder wie schon gesagt, wenn diese sich speziell "ausweisen" und andere Verkehrsteilnehmer damit warnen, dann wäre das ja theoretisch weniger ein Problem.

 

[Bruder Mad]

Es macht nicht immer Sinn für z.B. die Polizei, in voller Rudelstärke und mit Lärm wie 1000 Russen angefahren zu kommen...
Letztendlich muss man sich die Frage stellen, wie oft sowas - auch die Notarzt-Fahrt mit dem privaten PKW - überhaupt vorkommt.
Und da behaupte ich einfach mal, dass diverse Möchtegern-Erwachsene mit ihren getunten Karren da eine deutlich größere Gefahr darstellen.
Und dagegen ist die Polizei auch so gut wie machtlos, außer an diversen Schwerpunkten, wo dann medienwirksam Präsenz gezeigt wird.

Abgesehen davon ist die "Schwierigkeit" im öffentlichen Straßenverkehr nicht, keine Fehler zu machen. Eher, mit den Fehlern der anderen zu rechnen. Aber das nur nebenbei...

 

[KaPiTN]

Aber halsbrecherische Fahrten in Privat PKWs die plötzlich "Sonderstatus" auf Knopfdruck bekommen sind dennoch nicht 100% sinnvoll, oder?

Wenn Du darüber diskutieren ,möchtest, ob das sinnvoll ist, dann unterstellst Du aber doch wohl, daß dies rechtmäßig sei.
Wie kommst Du darauf, dieses von Dir selber entworfene Bild so zu bewerten?
Besteht für Dich ein hinreichender Grund für einen Polizisten in seinem Privatauto einen flüchtenden Täter zu verfolgen?
Das erscheint doch reichlich abwegig, daß solch ein Handeln dringend geboten wäre, was Voraussetzung für eine Befreiung der Vorschriften der StVo sein müßte.

 

[Carsten]

Aber halsbrecherische Fahrten in Privat PKWs die plötzlich "Sonderstatus" auf Knopfdruck bekommen sind dennoch nicht 100% sinnvoll, oder?

Wie kommt denn nun dieses "halsbrecherisch" in diese Diskussion? Ihr steigert euch in ein von euch selbst erdachtes Szenario und versucht gleichzeitig, dagegen zu argumentieren.
Der Notarzt in dieser Geschichte hier ist im Rahmen eines Notfalleinsatzes zu schnell gefahren und es gab ein Foto. Nicht mehr, nicht weniger.
Er ist nicht wild auf dem Bürgersteig entlang gefahren, hat dabei keine Donuts um Fußgänger gedreht und ist scheinbar auch nicht wie ein irrer ohne zu bremsen über rote Ampeln gefahren.

Edit:
Ob dies sinnvoll ist, ist sicherlich eine andere Frage. Die Situation gab es in diesem Fall nicht anders her, denn, so wie ich das verstanden habe, war das reguläre NEF bereits in einem anderen Einsatz gebunden.
Es gibt,unabhängig von so einem gelagerten Fall, immer einige Gründe, wieso es zivile Fahrzeuge mit Sonderrechten geben muss. Ein Notarzt gehört normalerweise nicht dazu.

 

[drfuture]

Was für ne Einschätzung? Ob ich die Ampel sehen konnte? Sicher. Aber ist eben typisch deutsch: Man kennt den Sachverhalt nicht bzw. nur Bruchstücke, aber rechnet mal eben schon einen etwaigen Bremsweg eines ebenfalls unbekannten Fahrzeugs aus.. hätte-hätte-Bumsrakete. Interessiert überhaupt nicht.

Ich finde es ja eher typisch Deutsch das mindestens 80% der Autofahrer der Meinung zu sein besser zu fahren als der Durchschnitt und Tempo Limits eh zum Großteil nicht legitim sind und nur aufgestellt werden um die Autofahrer zu nerven oder zu kassieren.

Du scheinst ja Krankenwagen zu fahren, wie oft kommt es zu Auto Unfällen aufgrund des Verlustes der Kontrolle über das Fahrzeug und oder höhere Geschwindigkeit als erlaubt?

Und zu halsbrecherisch, doch ich finde in einer 30er zone vor einer Klinik halsbrecherisch. Wenn ein Auto aus der Ausfahrt kommt und eines im Gegenverkehr - dürfte ein Unfall unausweichlich sein. Auch im Einsatz dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährtet werden.
Ich war selber schon in einen Unfall verwickelt weil ein Krankenwagen in einer 90° Kurve um die man dank Bebauung nicht rum sehen kann und eine durchgezogene Linie existiert auf der Gegenfahrbahn mit ca 90 entgegen gekommen ist da er in der Kurve noch ein Fahrzeug überholen musste.

Wegen dem bremsweg ist der Typ deines Autos in der Tat gar nicht so relevant. Außer du hast einen professionellen Rennwagen. Sonst sind das eher freundlich gerechnete Werte. Die Faustformel der Fahrschule ist natürlich auch aus der Luft gegriffen und du hättest es vermutlich im halben Weg geschafft.