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Thema: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

  1. #101
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    Avatar von drfuture
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    der Arzt war aber ohne Blaulicht und ohne Martinshorn unterwegs und das direkt vor dem KH - das man im Einsatz schneller fährt ist ja normal und auch ok - ob das an der Stelle wirklich mit über 80 so sinnvoll kannst du natürlich vermutlich besser beurteilen. Die Frage ist ob man anhalten oder ausweichen kann wenn einer aus der KH-Ausfahrt raus fährt oder ob man dort überall so weit sieht das man das Auto auch in 200m Entfernung schon erkennt.
    Man darf nicht vergessen das ein abbiegender auch mit einem Auto mit 30 rechnet und sich vielleicht denkt - da ist zwar ein auto aber ich habe noch lange zeit zum abbiegen.
    Die Sachlage war hier ja eine ganz andere wenn man den Artikel so liest...
    |_|D *`~{ Ich kenne deine Zukunft }~´* |_|D

  2. #102

    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    drfuture> der Arzt war aber ohne Blaulicht und ohne Martinshorn unterwegs

    Oh okay.. das wußte ich nicht. Blaulicht und Martinshorn gehören für mich selbstverständlich dazu, um Passanten die Gefahrensituation anzuzeigen und das eigene Eintreffen/Vorbeifahren *rechtzeitig* anzukündigen.

    Erinnert mich an den Fall, als in einem Nachbardorf "Kodersdorf" ein Taxifahrer mit 180 km/h in der 50 Zone geblitzt wurde.
    Zur Erklärung: Das Krankenhaus Niesky verfügt nicht über ein eigenes Labor und wenn Blut gebraucht wird, muß immer jemand in besagtes Bezirkskrankenhaus nach Görlitz fahren, um das dortige Labor zu benutzen. Da das Labor im KH Niesky eingespart wurde, wurde stattdessen die Firma "Taxi Kloss" lizenziert Notfahrten für Blutkonserven zu leisten. - Da der Patient "bereits auf dem Tisch" lag, und seine Situation kritisch war (da war ich grad Zivi dort), wurde besagtes Taxiunternehmen beauftragt SOFORT nach Görlitz ins Labor des Kreiskrankenhauses zu fahren, und zwar ZACK ZACK geht um Leben und Tod. - Das hat sich der für Blutfahrten lizenzierte Taxifahrer nicht zweimal sagen lassen und hat kräftig aufs Pedal getreten... und wurde halt auf der langen Geraden in Kodersdorf (zwischen Görlitz und Niesky) in einer 50-Zone mit 180 geblitzt. - Auch er hatte keine Warnanlage, und fuhr als "reguläres" Taxi herum.

    Der Fahrer wäre in den Knast gekommen, Führerscheinentzug und und und, hätte nicht der Arzt im Operationssal den Beamten am Telefon bestätigt, daß es ein absoluter Notfall ist, und man den Mann nicht aufhalten soll, wenn der Patient leben soll.
    Dank dieser Ansprache vom Arzt gegenüber der Polizei ist dem Fahrer nichts passiert und er konnte (auch auf zurückzu) seinen unangepaßten Speed fahren. Erstaunlich, daß es damals (Jahr 2000) funktionierte, und heutzutage nicht mehr.




    drfuture> Die Frage ist ob man anhalten oder ausweichen kann wenn einer aus der KH-Ausfahrt raus fährt

    Die Ausfahrt für die KH-Einsatzwagen ist auf der anderen Seite des Gebäudekomplexes in einer 50-Zone. Lediglich der Besucherparkplatz befindet sich auf der 30-Seite als Einfahrt.


    drfuture> (Die Frage ist) ob man dort überall so weit sieht das man das Auto auch in 200m Entfernung schon erkennt.

    Ja auf jeden Fall.


    drfuture> Man darf nicht vergessen das ein abbiegender auch mit einem Auto mit 30 rechnet und sich vielleicht denkt - da ist zwar ein auto aber ich habe noch lange zeit zum abbiegen.

    Das ist eine mögliche Gefahr, in der Tat. Wobei das Einfahren in eine öffentliche Straße bei unklarer Situation nicht zulässig ist. Wenn durch Fehleinschätzung des Verkehrsteilnehmers ein Unfall entsteht, so bekommt in jedem Fall der zu schnell fahrende auf der Hauptstraße mindestens eine Teilschuld.
    Gleiches gilt etwa beim Grünpfeil-Abbiegen, während auf der Hauptstraße einer mit 70 anprescht, man aber mit 50 rechnet und das Abbiegen "locker schaffen sollte"... bekommt der 70-Fahrer auf der Hauptstraße mindestens Teilschuld im Schadensfall.


    Na, jedenfalls, um zum Haupttopic zurückzukehren, wenn der Doc in der Tat ohne Signalanlage so flott herumfuhr, geht eine beträchtliche Gefahr von ihm aus, und er muß sich nicht wundern mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Schlecht führ ihn und seine Kund...ehhh.. Patienten, wenn er zur Ausübung seiner Tätigkeit auf das Auto angewiesen ist.
    Vermutlich ein Präzedenzfall, bei dem es sich lohnen würde, das vor Gericht festlegen zu lassen.

  3. #103
    A.C.I.D

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    Avatar von Seedy
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Ich wiederhohle das mal, bevor die Diskussion wieder in die falsche Richtung abdriftet.

    Zitat Zitat von Max Power Beitrag anzeigen
    Sonderrechte gelten unabhängig vom blaulicht.
    Blaulicht ist für wegerechte.

    Sonderrechte = ich darf alles, außer Scheiße bauen.
    Wegerechte = du musst mir Platz machen.
    Für diesen Beitrag bedankt sich drfuture
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  4. #104

    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Kleine Korrektur am Rande:
    In Deutschland: Blaulicht + Signalton ist für wegerechte.

    Blaulicht alleine heißt erst mal nix und ordnet auch nix an.
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  5. #105
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Zitat Zitat von MRissler Beitrag anzeigen
    wenn der Doc in der Tat ohne Signalanlage so flott herumfuhr, geht eine beträchtliche Gefahr von ihm aus, und er muß sich nicht wundern mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
    es war ein privat-pkw ohne irgendwelche signale.. auch damit hat ein notarzt sonderrechte und muss sich nicht an verkehrsregeln halten, deshalb geht es in diesem fall nur darum, ob diese fahrt ein noteinsatz laut gesetz war oder nicht..
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  6. #106

    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Ist ja hammerhart. D.h. jeder Privatfahrer kann sich in jedes Privatauto setzen und rumheizen, sofern er effektiv mit Sonderrechten unterwegs ist?
    Rein interessenhalber gefragt: Gilt das auch, wenn ein Arzt Dich als Privatmann anweißt, fahr so schnell es geht nach X und bring mit Y? "Du bekommst hiermit Sonderrechte von mir verliehen." - Und schon kann ich mit 100 durch den Ort, ohne akustische und ohne optische Signale am Fahrzeug?

    Wenn ich Pech habe, werde ich von Hutfahrern behindert, die mich trotz Sonderrechten schulmeistern und mich nicht vorbeilassen oder oder oder. - Eine der Gefahren, wenn ich ohne erkennbaren Sonderstatus (aus meiner Sicht Martinshorn und Blaulicht) herumfahre.

  7. #107

    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Zu allem, was du geschrieben hast: Nein.

  8. #108
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Zitat Zitat von MRissler Beitrag anzeigen
    Wenn ich Pech habe, werde ich von Hutfahrern behindert, die mich trotz Sonderrechten schulmeistern und mich nicht vorbeilassen oder oder oder
    ...oder vor Zorn und Neid wegen deiner Sonderrechte gegen deine Stoßstange urinieren

    Der 35 Jahre alte Dortmunder und seine 36 Jahre alte Frau waren am Samstagabend auf dem Weg ins Krankenhaus, als sie auf der B236 in einen Stau gerieten. Die 36-Jährige hatte laut Polizei schon starke Wehen.

    In seiner Not wählte das Paar die 110. Die Beamten lotsten den Wagen daraufhin per Telefon durch die Rettungsgasse, die glücklicherweise frei war. Doch kurz vor der Ausfahrt zum Borsigplatz sei ein Mann, der im Stau wartete, aus seinem Auto gesprungen und habe sich dem Auto des Paares in den Weg gestellt.

    Der Mann habe das Paar beschimpft und bedroht, weil dieses die Rettungsgasse benutzt hatte. Der Mann und die Frau schlossen sich daraufhin in ihrem Auto ein, weil sie Sorge hatten, der Mann könnte gewalttätig werden. Laut Polizei trat er gegen die Stoßstange und urinierte auf die Front des Autos.
    http://www.rp-online.de/nrw/panorama...-aid-1.7422076
    Ich wähle die Partei - sie ist sehr gut!

  9. #109

    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    @ Pleitgengeier: *kopfschüttel* Leute gibts.. echt.. - Aber genau sowas mein ich. : } - Wenn ich nicht für alle sichtbar mit Sonderrechten unterwegs bin, gibt es bestimmt nur Streß.
    Ich erinner mich als ich noch n Polo hatte... und Leute überholen wollte, die auf der Landstraße auf der Graden mit 70 - 80 rum-idle'ten, fanden die plötzlich das Gaspedal und als der Gegenverkehr mich zum baldigen Einscheren nötigte, fanden sie auch die Bremse um mich zu schulmeistern "Nä der Polo kommt hier nicht vorbei und nicht mehr rein" :> - Ein Unding und SEHR gefährlich. Heutzutage würd ich den Spastis vermutlich einfach in die Seite rammen. Wer mich nicht überholen läßt (und sogar beschleunigt.. was ja unzulässig ist), und dann sogar verhindert, daß ich dahinter wieder reinkomm, der kann nicht erwarten, daß ich frontal in den Gegenverkehr fahre.
    Schade daß in solchen Situationen nie ein Zeuge dabei ist. - Aber gut, dann würd die Bude ja NOCH SCHLECHTER ziehen, bei dem zusätzlichen Gewicht.. :>

    @ Carsten: Okay.. beruhigt mich irgendwie. : )

  10. #110
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    @MRissler: Sonderrechte sind tatsächlich nur sehr eingeschränkt für bestimmte Personen verfügbar. Zum Beispiel darf ich mich als Feuerwehrmann im Einsatz auch im Privat-PKW über die StVO hinwegsetzen, fahre aber nicht ich, sondern mein (nicht-Feuerwehr-) Kumpel mich zum Gerätehaus, darf der das schon nicht mehr. Das ist auch gut so.

    (P.S.: Wenn du unter einem Beitrag das @USERNAME nutzt, um zu antworten, wird dort in deinem Beitrag gleich der Beitrag verlinkt, auf den du dich beziehst. Das Forum kann auch Auto-Zusammenführung von Beiträgen, falls du mehreren Leuten so antwortest und zwischenzeitlich niemand im Thema schreibt)
    Für diesen Beitrag bedankt sich MRissler
    GCM/IT/S/O d-(--) s+:- a? C++(+++) UL+++(++++)$ P L+++>++++ W++ w@$ M--$ PS+(++) PE(-) Y+(++) PGP++(+++) t+ 5(+) R* !tv b+(++++) DI(++) G++ e+>++++ h(--) y?
    Das Ende ist nahe: Dem Harleyschen Kometen folgt der Gammablitz beim Scheißen.

  11. #111

    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Gut zu wissen!!

  12. #112
    A.C.I.D

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    Avatar von Seedy
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Wenn ich nicht für alle sichtbar mit Sonderrechten unterwegs bin, gibt es bestimmt nur Streß.
    Jep, deswegen sind sie idr. auch mit vielen Auflagen verbunden.

    Sonderrechte kommen einerseits mit einer Rechtfertigungspflicht, andererseits kann ALLES! als Verkehrsgefährdung ausgelegt werden und damit bist du wieder am Arsch.
    Rote Ampel? Verkehrsgefährdung!
    Überhohlt? Verkehrsgefährdung!
    Zuschnell? Verkehrsgefährdung!
    Vorfahrt genommen? Verkehrsgefährdung!


    Außerdem bekommt die ja nicht jeder ( § 35 StVO ):
    Du bist entweder:
    a) Polizei, Feuerwehr, KatS, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr, Zolldienst
    oder
    b) Fahrzeuge des Rettungsdienstes

    UND

    1) musst du eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen.
    oder
    2) es muss höchste Eile geboten sein, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

    Bedeutet:
    Selbst ein großes rotes Auto mit blauem geblinke verliert seine Sonderrechte, sobald der Einsatz vorbei ist.


    Der interessante Teil hier:
    Bei der Feuerwehr ist das Sonderrecht Personengebunden,
    beim Rettungsdienst Fahrzeuggebunden.

    Warum eigentlich?
    Für diesen Beitrag bedankt sich MRissler
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  13. #113

    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    personengebunden macht für mich absolut Sinn, weil bestimmte Personen geschult sind, in dem was sie tun und wie sie es tun müssen
    fahrzeuggebunden klingt für mich eher gefährlich.. - Ich erinnere mich an meine Zivizeit im Krankenhaus, wo ein paar Zivis mit dem "Firmenwagen" nach X sollten, um Y zu holen, und unterwegs einfach mal das Blaulicht ausprobiert haben. Das kam natürlich raus und... urx... :>

  14. #114
    ♪♪♫♪♫♫♪ Avatar von KaPiTN
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Zitat Zitat von Seedy Beitrag anzeigen
    Der interessante Teil hier:
    Bei der Feuerwehr ist das Sonderrecht Personengebunden,
    beim Rettungsdienst Fahrzeuggebunden.

    Warum eigentlich?
    Personengebunden bedeutet nicht eine Einschränkung auf bestimmte einzelne Personen, sondern daß das für alle Personen der Feuerwehr gilt. Somit können die Feuerwehrleute auch im privaten PKW auf dem Weg zum "Spritzenhaus" Sonderrechte in Anspruch nehmen.
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  15. #115
    A.C.I.D

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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    @KaPiTN:
    Mir schon klar, aber ich frag mich warum es unterschieden wird.
    Also warum ist sie beim Rettungsdienst anders als bei der Feuerwehr.

    Bei Alarm darf ICH mit meinem Privatwagen mit Sonderrechten zum Gerätehaus.
    Ein Arzt darf aber nicht mit Privatwagen zum Patienten, er brauch dazu ein Fahrzeug des Rettungsdienstes.

    Mich wundert halt nur, dass der Rettungsdienst anders behandelt wird, als ALLE anderen, welche Sonderrechte haben, dazu sogar noch schlechter gestellt ist.
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  16. #116
    ♪♪♫♪♫♫♪ Avatar von KaPiTN
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Dabei dürfte es um den Status gehen. Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst sind öffentliche Dienste. Der Notarzteinsatzwagen der Feuerwehr fällt also auch unter Absatz 1 von §35.

    Absatz 5a wurde für private Dienste eingeführt. Johanniter, Malteser u.a. fahren ja nur im Auftrag.

    Streng genommen gelten die Sonderrechte wohl auch nicht für eine Person der freiwilligen Feuerwehr im privaten PKW zur Station.
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  17. #117
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Streng genommen gelten die Sonderrechte wohl auch nicht für eine Person der freiwilligen Feuerwehr im privaten PKW zur Station.
    Doch, gelten sie.
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  18. #118
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Geht es auch genauer? Gab es da ein Grundsatzurteil?

    Ich sehe da nur diverse widersprüchliche OLG Entscheidungen.
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  19. #119
    A.C.I.D

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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    @KaPiTN:

    https://dejure.org/gesetze/StVO/35.html

    Sonderrechte gelten für die Feuerwehr, nicht für Feuerwehrfahrzeuge.
    Ich bin Feuerwehrmann.
    Ich habe daher Sonderrechte, sofern hoheitliche Aufgabe, oder höchste Eile geboten ist.

    Dies ist im Alarmfall der Fall.
    Ich habe diese Sonderrechte als Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer.
    Ich habe diese Sonderrechte im Feuerwehr, wie im Privatwagen.
    Ich habe diese Sonderrechte in Uniform, wie in Zivil.

    Die Entscheidungen der OLG beziehen sich auf:
    (8)Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
    Man "kann" argumentieren das eine Inanspruchnahme der Sonderrechte als scheinbarer Zivilist, also für andere nicht erkennbar, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit/Ordnung darstellt.

    Damit hätten wir folgenden Fall:
    Ich habe sie zwar, ich darf sie aber nicht benutzen, ohne ihre Geltung zu überschreiten.

    Ein trauriger Fakt ist, dass grade freiwillige Feuerwehrleute ziemliche Heißbrenner sind und gerne mal die Sau raus lassen bei der Anfahrt zum Gerätehaus.
    Wir sind halt ziemlich mies im Einschätzen ob die Inanspruchnahme wirklich notwendig ist

    Dem wurde mit einigen Urteilen ein Riegel vorgeschoben, ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich vom Zeitpunkt der Alarmierung bis zum abwickeln des Einsatzes im Besitz der Sonderrechte bin.
    Für diesen Beitrag bedanken sich MRissler, KaPiTN
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  20. #120
    ♪♪♫♪♫♫♪ Avatar von KaPiTN
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    Re: Görlitz: Notarzt droht Fahrverbot

    Eine unterschiedliche Behandlung von beruflich und ehrenamtlich wäre auch nicht zu rechtfertigen. Ich hatte befürchtet, daß das de jure etwas historisches ist, de facto ein Graubereich. Insofern bin ich erfreut das zu lesen.
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