Der Verfassungsschutz aus Bremen durchsucht seit einiger Zeit soziale Medien nach auffälligen Meinungen und Aktivitäten. Das erstaunt wohl niemanden, aber immerhin ist es jetzt offiziell, wie Netzpolitik.org berichtet.
Inzwischen wird in Bremen jeder Klick mitgezählt, jedes Wort mitgeschrieben, bewertet, mit den Personendaten von Meldeämtern und Telefonanbietern angereichert und in einer großen Datenbank gesammelt. Wessen Klick-Anzahl und Klick-Häufigkeit über einen bestimmten Wert kommt, gerät automatisch in das Beobachtungsprogramm des Verfassungsschutzes. Danach reicht es schon, wenn man ein paar Mal zu oft auf einen falschen Like-Button drückt, um zu einer Zielperson der Behörden zu werden. Sogar die in Texten verwendeten Wörter werden wie Erbsen gezählt, sortiert, analysiert und mit einer Wortliste abgeglichen. Heraus kommen politisch-soziologische Profile von Gesinnungstätern, die den Wünschen einer Gedankenpolizei schon recht nahe kommen.
Damit ist dann auch klar, dass über jeden aktiven Facebook-Nutzer eine Akte geführt wird, in der sich die in Bremen abgeschnorchelten Daten ansammeln. Ohne eine solche umfassende Personen- und Datensammlung sind keine statistischen Aussagen möglich. Und es braucht viele Daten um zuverlässige Aussagen machen zu können. Jede Meinungsäußerung wird gespeichert und bewertet, denn nur eine umfangreiche und langfristige Datensammlung erlaubt es, gültige statistische Aussagen zu machen. Das ist wie beim Würfeln. Ein einziger Wurf sagt nichts über einen Würfel aus, doch nach sehr vielen Würfen kann man einen gezinkten Würfel erkennen. Und solche gezinkten Würfel will der Verfassungsschutz im Internet finden. Also meinungsauffällige Personen, bei denen von Seiten des Staates in der Schlussfolgerung weitere Charaktereigenschaften vermutet werden, in deren zukünftigem Verhalten es möglicherweise zu Konflikten mit dem Staat kommen könnte.
Laut Verfassungsschutz dient die Überwachung dazu, verwertbares Material anzusammeln, um damit Profile zu erstellen und möglicherweise auch juristisch gegen die Personen verwerten zu können. Die Überwachung findet natürlich nicht nur bei Facebook, sondern in allen sozialen Medien statt. Also überall dort, wo im Internet Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Dazu zählen genauso die zahllosen Chats und Gruppen bei Telegram, Whatsapp und viele andere Medien mehr.
Interessant wäre zu wissen, nach welchen Standards hier gemessen und bewertet wird, sofern es dazu Standards gibt. Wie lange sind die Speicherzeiten? Werden Fehleinschätzungen erkannt und revidiert? Durchlaufen die Ergebnisse eine Qualitätskontrolle? Hoffentlich. Und so eine Überwachung ist trotz aller Technisierung sehr personalintensiv und teuer. In Bremen kommt inzwischen auf 12 Lehrer ungefähr 1 Verfassungsschutzmitarbeiter. Das ist ein teures Vergnügen für einen verarmten Stadtstaat mit Lehrermangel.
Jeder Einzelne könnte sich vor solcher Überwachung durch Verwendung anonymer Accounts schützen. Theoretisch. Und praktisch nur mit Kenntnis, wie man sich anonym im Internet bewegt. Mehr zu diesem Thema steht im Privacy-Handbuch. Seitenbetreiber könnten die Server des Staates von ihren Webseiten aussperren. Das wäre mal ein interessanter Schritt. Die Server laufen unter der ASN 680 im Netz des DFN.
Ich bin neugierig, wie meine Äußerungen hier bewertet werden…
Bildquelle: Photo-Mix, thx! (CC0 Public Domain)
https://tarnkappe.info/jeder-ist-verdaechtig-ueberwachung-bei-facebook-co/Quelle
Autor: Kati Mueller
Quelle
