[Tarnkappe] Usenet-Busts: Generalstaatsanwaltschaft Dresden lehnt Verfolgung privater Nutzer ab

Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein nahm heute telefonisch Stellung zum Thema User-Verfolgung der Usenet-Busts von Anfang November 2017. Er sieht es nicht als seine Aufgabe an, die Nutzer strafrechtlich zu verfolgen, wie er sagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe sich bei ihrer Tätigkeit lediglich auf die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber konzentriert. Natürlich kann Herr Klein dabei nicht für alle Staatsanwälte sprechen.


OStA Wolfgang Klein fungiert als Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die im November des Vorjahres ergriffenen Maßnahmen gegen die Betreiber von Town.ag, Usenetrevolution.info, Usenet-town.com, SSL-News.info & Co. waren ihm ein Begriff.


Auf die Frage, ob er bzw. seine Kollegen auch die Nutzer derartiger Foren verfolgen würde, antwortete Herr Klein, dass sich die Behörde bei ihrer Tätigkeit lediglich auf die Betreiber der illegalen Angebote konzentriert. Er sieht es „nicht als seine Aufgabe an“, auch die Foren-Nutzer strafrechtlich zu belangen. Natürlich kann OStA Klein nicht für alle Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik Deutschland sprechen.

Vielfach wurde im Internet von Kunden von SSL-News die Sorge geäußert, dass man sie aufgrund ihrer Zahlungen identifizieren könne. SSL-News hat bis zur Razzia als Usenet-Provider Werbung in diversen Usenet-Foren geschaltet und deren Besucher zum Kauf von monatlichen oder längerfristigen Zugängen aufgefordert. Die Foren-Betreiber haben von dieser Werbung profitiert. Der Spur des Geldes zwischen Foren-Betreibern und SSL-News dürften letztlich auch die Ermittler gefolgt sein, um die Zusammenhänge zwischen den Hintermännern aufzuklären. Die Aussage des Pressesprechers kann man so interpretieren, dass zumindest die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nur die Verdächtigen verfolgt, die direkt oder indirekt finanziell von den Urheberrechtsverletzungen profitiert haben. Das ist bei den Nutzern der Foren nicht der Fall.

Usenet-Busts: Deutscher Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland überstellt

Ein Verdächtiger der Usenet-Razzia wurde kürzlich von den spanischen Behörden zur Bundesrepublik Deutschland überstellt, damit dieser diese Woche dem Haftrichter in Sachsen vorgestellt werden kann. Es soll sich dabei aber nach Aussage von Wolfgang Klein nicht um den ehemaligen SSL-News-Betreiber Rene T. handeln, der hierzulande nach unseren Informationen vom Düsseldorfer Fachanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, vertreten wird.



Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0)



https://tarnkappe.info/usenet-busts...en-lehnt-verfolgung-privater-nutzer-ab/Quelle
Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj
Quelle

 

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Da hätten die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland massig Arbeit. Das würde wohl Jahrzehnte dauern.

 

[TBow]

Da schau her, manche Strafverfolgungsbehörden "verweigern" bei einer bestimmten Deliktsgruppe ihre Arbeit.
Da sag noch einer, die "Contentmafia" hätte in Deutschland irgendetwas zu melden.

 

[alter_Bekannter]

Kleiner Hinweis für Hobbypolemiker:
https://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt

 

[TBow]

@alter_Bekannter
Willst du uns damit sagen, es gäbe Offizial- und Antragsdelikte? Danke, das wusste ich jedoch schon, andere werden jedoch über die Info erfreut sein. Danke, im Namen der Unwissenden.
Ich frage mich jedoch nur, was du uns damit sagen willst?
Willst du uns damit subtil auf den Umstand des relatives Antragsdeliktes Hinweisen, das damit meist einher geht?
Wie heißt es doch so schön in Justizkreisen "Strafverfolgung aus generalpräventiven Gründen, damit man das Unrechtsbewusstsein bei derartigen Delikten in der Bevölkerung festigt". Naja, die haben wohl besseres zu tun. Vielleicht das Unrechtsbewusstsein bei anderen Delikten festigen.

 

[alter_Bekannter]

Der Staatsanwalt soll also die Gesetzlage ignorieren um ein paar Exempel zu statuieren?

Klingt sehr Rechtsstaatlich.

 

[TBow]

Der Staatsanwalt soll also die Gesetzlage ignorieren um ein paar Exempel zu statuieren?

Die Gesetzeslage lässt eine Strafverfolgung auch ohne Antrag zu.
In deinem Link und auch von mir wurde auch das relative Antragsdelikt erwähnt. Man braucht nur das öffentliche Interesse bejahen und schon steht einer Verfolgung der Straftäter nichts im Wege.
"Bekämpfung des Volkssportes Raubkopiererei" wäre wohl der allgemein verständliche Terminus, um so ein Vorgehen zu begründen, den etwas sperrigeren Ausdruck dafür findet man in meinem letzten Beitrag.

Ich persönlich finde so ein Vorgehen aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch, da Peter aus Dresden hat Glück und wird nicht verfolgt, Petra aus Augsburg hingegen schon, weil die dortige Staatsanwaltschaft doch gegen diese Form der Kriminalität vorgehen will. Rechtssicherheit sieht anders aus. Kunden entweder entkriminalisieren, oder eben überall verfolgen. Gibt ja auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die das übernehmen könnten. Oder man erspart sich eben die Heuchelei und legalisiert den Volkssport.

 

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Oder man erspart sich eben die Heuchelei und legalisiert den Volkssport.

Was wohl niemals passieren wird. Da würde die Contentmafia auf die Barrikaden gehen und solange keine Ruhe geben, bis das wieder rückgängig gemacht wird.

 

[TBow]

Da würde die Contentmafia auf die Barrikaden gehen und solange keine Ruhe geben, bis das wieder rückgängig gemacht wird.

Was würden sie wohl machen können, wenn man reine Konsumenten nur zivilrechtlich verfolgen würde?
Welche Barrikaden gibts denn dann? Ihre Ohnmacht sieht man ja in vielen Beispielen.

 

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@TBow:

Naja, durch Lobbyismus konnte diese Schweinebande schon einiges durchsetzen, so zB diese sog. "Urheberrechtsabgabe" auf jegliche Art von Speichermedien.

 

[Ghandy]

Ich denke auch, die Damen und Herren sollte man nicht mächtiger darstellen, als sie tatsächlich sind. Ob sie auf eine solche Entscheidung Einfluss haben, ist eher zweifelhaft.

 

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@Ghandy:

Das denke ich auch. Dennoch sollte man die nicht unterschätzen.