Von einem Gericht in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas wurde am Dienstag (26.12.2017) der systemkritische chinesische Aktivist und Blogger Wu Gan wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu acht Jahren Haft verurteilt. Wu war im Mai 2015 bei Protesten festgenommen worden und befand sich seither in Untersuchungshaft, berichtet The Telegraph.
In einer Stellungnahme des Gerichts hieß es, Wu Gan habe Chinas politisches System online kritisiert, um Unruhen zu schaffen, Menschen zu beleidigen und falsche Informationen zu verbreiten: “Er führte eine Reihe von kriminellen Handlungen durch, um die Staatsgewalt zu unterminieren, das sozialistische System zu stürzen und die Staatssicherheit sowie die soziale Stabilität ernsthaft zu schädigen”, erklärte das Gericht in der Urteilsbegründung. Wu sei mit dem Regierungssystem in China unzufrieden gewesen und habe deshalb «Gedanken über eine Untergrabung der Staatsgewalt entwickelt». Ferner habe er aktuelle Ereignisse aufgebauscht, Falschinformationen verbreitet und in seinen Online-Artikeln «andere beleidigt».
Der Anwalt des Bloggers teilte nach der Urteilsverkündung mit, dieses sei die härteste Strafe gegen einen Regierungskritiker, seit vor zwei Jahren eine Kampagne gegen Oppositionelle begonnen wurde. In einem zweiten, auch am Dienstag verhandelten Fall, kam der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang auf freien Fuß, nachdem er sich schuldig bekannt hatte. Das Gericht veröffentlichte ein Video, in dem Xie seine Verurteilung begrüßte, den Behörden dankte und versprach, ein gesetzestreuer Bürger zu werden. Im Januar hatte Xies Frau den Behörden vorgeworfen, ihren Gatten zu foltern, allerdings wurde die Beschuldigung von Staatlicher Stelle als „fake news“ zurückgewiesen. Der Direktor einer Menschenrechtsgruppe in Hongkong, Kit Chan, erklärte im Fall Wu Gans, die drastische Strafe sei auch auf die Weigerung Wus zurückzuführen, sich nicht schuldig bekennen zu wollen.
Wu Gan war als Blogger unter dem Pseudonym “Super Vulgar Butcher” bekannt. Als solcher warf der 44-Jährige den Behörden in sarkastischen Kommentaren Machtmissbrauch vor und nutzte seine Bekanntheit, um auf Menschenrechtsfälle aufmerksam zu machen. Er prangerte das politische System Chinas sowohl im Internet, als auch in Straßenprotesten an. Außerdem organisierte er illegale Versammlungen. So setzte er sich unter anderem für eine Frau ein, die ihren Vergewaltiger erstochen hatte – einen Funktionär der regierenden Kommunistischen Partei. Sein Pseudonym gab er sich als Reaktion auf Beschwerden über seine oft grobe Wortwahl.
Nach dem Schuldspruch bezeichnete Wu die Strafe als „vornehme Ehre“. Er sei der kommunistischen Regierungspartei dankbar, sie gewährt bekommen zu haben und werde nun die Ärmel hochkrempeln und sich künftig noch mehr bemühen. In der Aussage spielte der Aktivist auf die oft genutzten Floskeln des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an, wenn dieser Funktionäre zu mehr Engagement mahnt. Wu Gan werde in Berufung gehen, kündigte dessen Anwalt nach der Entscheidung an. Das Urteil zeigt, dass der für eine zweite Amtszeit bestätigte chinesische Präsident Xi Jinping seine harte Linie gegenüber Regierungskritikern beibehält.
Die deutsche Botschaft in Peking protestierte mit einer offiziellen Stellungnahme gegen das Vorgehen der chinesischen Justiz. Der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty international in Hongkong, Patrick Poon, erklärte, der Verkündung des Urteils während der Weihnachtsfeiertage spreche für ein zynisches politisches Kalkül, weil dann mit einer geringeren Aufmerksamkeit von Diplomaten und internationalen Beobachtern zu rechnen sei.
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https://tarnkappe.info/china-blogger-wu-gan-zu-acht-jahren-haft-verurteilt/Quelle
Autor: Antonia
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