Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben.
Zur Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Leipzig stattfindet, strebt der Bund eine weitreichende Gesetzesänderung an: Thomas de Maizière will insbesondere Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung erteilen. So sollen deutsche Sicherheitsbehörden für eine gezielte Überwachung exklusive Zugriffsrechte auf private Tablets, Computer, Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ erhalten. De Maizière will auf diesem Weg den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Die geplante Gesetzesänderung soll “technikoffen” formuliert werden, “um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können”. Demnach wären Lauschangriffe demnächst überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.
Den Anlass zu dieser Maßnahme geben Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen und zu verstecken, weil die Sicherungssysteme so gut seien, heißt es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen wären mittlerweile so schützend abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. Laut Spiegel-Informationen seien seit vergangenem Jahr in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Zudem will er der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Die Justizminister sollen eine entsprechende Rechtsänderung zeitnah prüfen.
Außerdem will de Maizière eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall auch private Rechner herunterfahren zu können. So würde ein „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ vorsehen, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hackerangriffe vorliegen. Falls Online-Provider eine Zusammenarbeit ablehnen, sind weitreichende Strafen vorgesehen.
Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen auf weitreichende Kritik:
Uli Grötsch, SPD-Innenexperte und bayerischer Generalsekretär seiner Partei, verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: “Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.”
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, lehnt das Konzept ab mit den Worten: “Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg. Wir müssen uns gut überlegen, ob wir – mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte – in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsorte mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.”
Marc Fliehe vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), meint dazu, selbst wenn die “gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen” der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden. “Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.”
Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom äußert sich gegenüber dem Spiegel: “In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, “staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten. Ein so weitreichender Eingriff dürfe “nicht handstreichartig” erfolgen, so Rohleder. “Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern – und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen.”
Für Frank Rieger, Sprecher des CCC, sind die Pläne ein „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“
Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt, dass es bei Umsetzung des Vorhabens „keinerlei Privatsphäre, keinerlei Rückzugsraum und keinerlei Unbefangenheit“ mehr gebe. Die Pläne seien die „Antithese zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“ und widerspreche diametral dem Menschenbild des Grundgesetzes. Den Akteuren im politischen Feld müsse spätestens jetzt klar sein, dass sie sich im Falle einer Koalition mit der CDU womöglich zum Steigbügelhalter bei der Einführung eines allumfassenden Überwachungsstaates machen würden.
Bildquelle: MasterTux, thx! (CC0 Public Domain)
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Autor: Antonia
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