Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im Europäischen Parlament, weist in einem Artikel darauf hin, dass die Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals, laut einigen letzte Woche von Statewatch veröffentlichten Dokumenten, Internet-Plattformen dazu zwingen möchten, „Zensurmaschinen“ in Form von Uploadfiltern zu installieren, die alle Uploads überwachen und so Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen.
Bei seiner Entstehung gab es im Netz noch alles für jeden – immer und überall, es gab Transparenz, Grenzenlosigkeit und Freiheit, ohne dass die Regierungen dieser Welt maßgeblich eingriffen. Alles geschah ohne große neue Gesetzesvorhaben oder Verfassungsänderungen. Doch nun wollen viele es zu einem Werkzeug zur Durchsetzung eigener Interessen machen. Regierungen beginnen, seiner habhaft zu werden, wollen es kontrollieren, aber auch Konzerne bemächtigen sich des Netzes. Das Internet als freiheitliche Idee ist bedroht wie nie zuvor.
Aus einem letzte Woche veröffentlichten Dokument von Statewatch geht nun hervor, dass die Regierungen von Frankreich, Spanien und Portugal darauf drängen würden, das Netz zu verändern – weg von der Offenheit, hin zu strikter Kontrolle. Sie wollen mit ihrem Vorschlag, Uploadfilter einzusetzen, einen kontroversen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission noch weiter verschärfen. Julia Reda vergleicht diese angestrebte Zukunft mit dem Kabelfernsehen: dort würden „einige wenige große Unternehmen bestimmen, wer zu Wort kommt.“
Geplant ist, dass Internetplattformen „Zensurmaschinen“, also Uploadfilter, installieren sollen, die sämtliche Uploads überwachen und somit zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen beitragen sollen. Zudem sollen die Plattformen künftig Dateien, die einmal als Urheberrechtsverletzung eingestuft worden sind, automatisch entfernen müssen – unabhängig davon, in welchem Kontext sie hochgeladen wurden. Folglich würde alles, was hochgeladen wird, durch Filter geleitet werden unter aufmerksamer Kontrolle großer Medienunternehmen. Julia Reda spricht in dem Zusammenhang davon, dass die Medienunternehmen damit ein Vetorecht über Uploads im Netz erhalten würden. „Diese Filter wären nicht in der Lage, zu erkennen, wann eine Verwendung eines Werkes gerechtfertigt und legal ist, z.B. in Zitaten oder Parodien“, so Reda weiter. Das Beispiel YouTube, wo diese Filter bereits zum Einsatz kommen, zeigt bereits, dass durch sie oftmals auch legale Inhalte entfernt werden. Weiterhin geplant wäre die Abschaffung des Haftungsschutzes von Internetplattformen, was für viele von ihnen das Aus bedeuten würde und sich auch ungünstig auswirken würde auf die Bildung neuer Plattformen.
In ihrem Schlusswort weist Julia Reda darauf hin, wie wichtig es gerade jetzt ist, dass diese Pläne von uns keine Unterstützung finden, sollten wir uns noch Freiheiten bewahren wollen:
„Für die meisten von uns würde das Internet dann ähnlich wie das Fernsehen funktionieren: Konsumieren könnten wir, aber teilnehmen nicht. […] Wir müssen verhindern, dass das Internet zu einer Art Kabelfernsehen im Interesse einiger weniger großer Unternehmen wird.“
Bildquelle: TBIT, thx! (CC0 Public Domain)
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Autor: Antonia
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