[Politik und Gesellschaft] G20-Krawalle: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurde im Hamburger Schanzenviertel randaliert: Kriminelle haben Geschäfte geplündert, Barikaden angezündet und das Viertel verwüstet. Die Polizei hat gezögert und nicht eingegriffen, weil sie auf den Dächern Gewalttäter vermutet hatte, die Polizisten mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails bewerfen würden. Erst später bekam ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Lage in den Griff.

Nun muss die Hamburger Polizei einräumen, dass sie für den Hinterhalt keine Beweise hat und keine Steine, Gehwegplatten, Eisenstangen oder Molotowcocktails gefunden hat. Auch selbstgemachte Eisenspeere, mit denen die Täter bewaffnet gewesen sein sollen, haben die Polizisten nicht entdeckt. Allerdings haben die Ermittler erst vier Tage später nach Beweismitteln gesucht. Damit lassen die Aussagen der Polizei nicht beweisen.

Am Morgen des 7. Juli sollen Randalierer außerdem ein Fahrzeug der Bundespolizei mit einem Molotowcocktail angezündet haben. Auch das war wohl falsch: Es gab keinen Brand, räumt die Polizei nun ein.

Quelle: Spiegel

 

[nachtmasse]

Sag ich ja. Da ermitteln Kollegen gegen Kollegen. Und ich hatte schon einen Anflug von Hoffnung gehabt.

Als jedoch der Rechtspopulist Ronald Schill 2001 zweiter Bürgermeister und Innensenator wurde, war die Abschaffung dieser Kommission eine seiner ersten Amtshandlungen: Von einem „Misstrauensinstrument gegenüber der Polizei“ sprach Schill damals. Seitdem sind es wieder nur Polizist*innen, die gegen Kolleg*innen ermitteln sollen. Die Innenbehörde will die Unabhängigkeit des Dezernats für Interne Ermittlungenunterstreichen. Deshalb hat sie es in eigene Räume verlegt. Auch die Beamt*innen des Dezernats betonen, dass sie nicht dem Polizeipräsidenten, sondern der Innenbehörde unterstellt sind. Allerdings sitzt die Innenbehörde im selben Gebäudekomplex. Von den Fenstern des Dezernats kann man hinüberschauen. Auch die Beamt*innen im Flur des Dezernats sagen: „Wir sind in erster Linie Kriminalpolizisten.“

taz

 

[KaPiTN]

Nein. Diese Beamten unterstehen nicht dem Polizeipräsidenten.
Schreibt Frau Schibkowski auch, hat es aber vielleicht nicht verstanden.

 

[nachtmasse]

Man zieht einfach ein paar Zimmer weiter und anstatt dem Polizeipräsidenten salutiert man nun unter Bernd Krösser im Innenministerium. Ich habe schon verstanden. Es ändert sich am Aufklärungswillen nichts. Und das ist auch so beabsichtigt.

Wenn man sich die Videos zu Polizeigewalt anschaut, verwundert es schon, dass niemand persönlich gegen die Polizei Anzeige erstattet. Mittlerweile wird wohl jeder verstanden haben wie das läuft in der Freien und Polizeistadt: Wer sich nicht selber zu Boden tritt und sich die Handschellen selber anlegt, der begeht Widerstand gegen die Staatsgewalt. Widerstand gegen die Polizei ist es auch wenn man sich in Embryonalhaltung begibt, um sich vor Tritten und Schlägen mit dem Schlagstock zu schützen.

In der Vergangenheit konnte man schlecht den Umgang der Strafjustiz mit derartigen Fällen analysieren, da genauere Daten erst ab dem Jahr 2010 vorliegen. Vorher gab es einfach keine Polizeigewalt und deswegen sah man auch keine Veranlassung Daten zu Strafverfahren gegen Polizeibeamte separat herauszugeben. Im Klartext: Die äußerst geringe Anklagequote und die sehr hohe Einstellungsquote liegen einfach darin begründet, dass es sich bei Polizisten um unfehlbare Geschöpfe handelt und die Anklage derer einer Gotteslästerung gleichkommt.

KaPiTN, in dem Artikel steht auch eine passable Antwort auf deine Frage wer das machen soll:

In Hamburg gab es etwas vergleichbares schon mal. Nach den Anfang der 1990er-Jahre als „Hamburger Polizeiskandal“ bekannt gewordenen Vorwürfen über systematische Polizeigewalt richtete der rot-grüne Senat eine spezielle Kommission aus unabhängigen Expert*innen wie Rechtsanwält*innen, Soziolog*innen und Kriminolog*innen ein. Sie sollte interne Fehlentwicklungen aufdecken und der Politik darüber Bericht erstatten. Das war bundesweit ein Novum.

Eine externe unabhängige Ermittlungsstelle mit eigenständigem Behördenleiter wäre ein Anfang.

 

[BurnerR]

Jo ist definitiv shit. Zumal es ja zwischendurch anders war. lol. So *kann* es natürlich sein, dass sie halbwegs oder komplett ernsthaft ermitteln. Aber man weiß es nicht und solche Interessenskonflikte sollte man ja eigentlich schon im Keim ersticken und auch die Außenwahrnehmung entsprechend machen, z.B. das sie nicht in der selben Cafeteria essen oder gemeinsam auf Betriebsausflüge gehen u.ä.

 

[KaPiTN]

Ob JVAs sicherer würden, wenn man die Vollzugsbeamten von den Häftlingen trennen würde?

 

[BurnerR]

Ich denke dir ist klar, dass der Vergleich unzulässig ist, von daher muss man da wohl nicht drüber sprechen.

 

[KaPiTN]

Schau mal in Deinen Einstellungen nach! Man kann sich Emoticons auch anzeigen lassen.

 

[TBow]

Momentan kommts ziemlich dicke für die Behörden.

Fall Anis Amri: Sonderermittler wirft Behörden haarsträubende Versäumnisse vor

In seinem Bericht zum Berlin-Anschlag bringt Ex-Bundesanwalt Bruno Jost eklatante Versäumnisse ans Licht. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" hätte man Anis Amri vor der Tat aus dem Verkehr ziehen können.

Der Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kommt in seinem Schlussbericht zu einem vernichtenden Urteil. "Mangelhaft", "unzureichend", "verspätet", "unterblieben", fehlerhaft", "unprofessionell": So lauten die unzweideutigen Bewertungen des früheren Bundesanwalts Bruno Jost.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...r-wirft-behoerden-versagen-vor-a-1172571.html

Der Hammer...

"Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag, und zwar auch in den Wochen, in denen Amri auf Rang 1 der Berliner Gefährder steht. An Wochenenden und Feiertagen finden keine Observationen statt."

Einfach mal mit echten Profis arbeiten.
Wtf, so etwas ist sowas von irre, das kanns doch eigentlich gar nicht geben.
Ja, das sind genau die, die immer nach mehr Befugnisse schreien.

 

[Pleitgengeier]

Man sieht also, verstärkte Überwachung braucht man nicht im Internet sondern bei den Behörden

 

[KaPiTN]

Ich nehme mal an, daß Überwachung im Internet sich nicht auf die Bürozeiten beschränkt.

 

[nachtmasse]

Man bekommt es hin eine extra schlampig geführte Datenbank zum Angriff auf die Pressefreiheit zu nutzen und Gelegenheitskiffer zu archivieren aber den Gefährder Nr1 nicht festzunehmen. Ich meine damit nicht den Thomas, sondern den Amri.
Darf ich jetzt endlich Bananenrepublik sagen?

 

[KaPiTN]

@nachtmasse:

Da gehen andere deutlich weiter und nenne Berlin eine Failed City.

 

[Dieter85]

Man bekommt es hin eine extra schlampig geführte Datenbank zum Angriff auf die Pressefreiheit zu nutzen und Gelegenheitskiffer zu archivieren aber den Gefährder Nr1 nicht festzunehmen.

Weil das völlig verschiedene Dinge sind und solche Vergleiche Unsinn? Der Aufwand jemand in eine Datenbank einzutragen ist sehr viel geringer, als einen Gefährder 24/7 zu überwachen. Schlampigkeiten und Fehler bei letzterem haben auch einen sehr viel größeren Effekt, wie man gesehen hat.

 

[TBow]

Ich denke, bei den Behörden war Amri als banaler Gefährder eingestuft und nicht als hoch gefährlicher Drogendealer.
Polizeiexperten hätten natürlich eine 24/7 Überwachung angeordnet, wenn er als Drogendealer zu überwachen gewesen wäre. Aufgrund kriminalistischer Erfahrung hätten sie messerscharf gefolgert, dass diese Personengruppe besonders am Wochenende aktiv ist - Partyszene und so.
Da er aber als islamistischer Gefährder eingestuft war, haben die Spezialisten sofort erkannt, dass eine Rundumüberwachung die Freizeit der Beamten massiv gefährden würde.
Um diesem feigen und hinterhältigen Anschlag auf die dienstfreie Zeit der Observierer zuvor zu kommen, hat man sie eben angewiesen, sich Freitag Mittag ins Wochenende zu verabschieden, um pünktlich Montag um 8:00 wieder vor seiner Tür zu stehen.


Hier ist noch ein "bemerkenswerter" Fall, der sich in Berlin zugetragen hat...

Im Februar 2016 hatten Berliner Polizisten mehrere Personen kontrolliert. Der Gruppenleiter will dabei Berichten zufolge beobachtet haben, wie der Angeklagte in der Nähe einer Polizeibeamtin zweimal furzte

Daraufhin drohte der Gesetzeshüter dem Flatulenz-Verursacher mit einer Anzeige wegen Beleidigung – der Polizist sah die Ehre seiner Kollegin verletzt. Er drohte mit einer Anzeige wegen Beleidigung, denn er sah die Ehre seiner Kollegin verletzt. Ein Jahr später landete ein Strafbefehl über 900 Euro im Briefkasten des ominösen „Pupsers“, der Widerspruch einlegte. Am Prozesstag allerdings wurde das Verfahren von der Richterin abgeblasen.

Dem Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg stinkt das Ganze gewaltig. In einer Anfrage an den Senat erkundigte er sich nach dem Personalaufwand des Falles, die Antwort der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz ist sehr akribisch ausgefallen.
Demnach waren von Seiten der Polizei 23 Dienstkräfte involviert, der Bearbeitungsaufwand lag bei 17 Stunden und 13 Minuten. Diese Zeit ergebe sich „aus den polizeilichen Maßnahmen vor Ort, der späteren Sachbearbeitung und dem zeitlichen Aufwand für die richterliche Vorladung.“ Dazu kommen noch Mitarbeiter bei der Amtsanwaltschaft und bei Gericht.

http://www.berliner-kurier.de/news/...was-ein-furz-den-steuerzahler-kostet-28572638

Die Beamten kümmern sich um alles, sogar um den kleinsten Furz. Da muss die Polizei einfach Prioritäten setzen. Überwachung - so lala. Furzerverfolgung - mit aller Härte.
Schlussendlich war es viel "Wind" um nichts, da der Stinker nicht verurteilt wurde.

 

[KaPiTN]

Rückblickend frage ich mich, ob "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" sich vielleicht gar nicht auf die Gefährdung bezog, sondern auf Antworten zur Arbeit und Kompetenz der Behörden.
So würde der Satz nämlich eindeutig einen Sinn ergeben.

 

[Meta]

Da gehen andere deutlich weiter und nenne Berlin eine Failed City.

Kann ich bestätigen: Post-Probleme in Berlin Viele Zusteller sind krank – Briefkästen bleiben tagelang leer – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28569004 ©2017

 

[nachtmasse]

Im sauberen München wäre das undenkbar: Mit demselben Lappen werden Toiletten und Tisch geputzt

 

[BurnerR]

Und dabei gibt es so viele Belege für den Nutzen von einer Geschwindigkeitsbegrenzung, aber die Autolobby ist hier einfach zu stark.
Oh Sorry, habe erst hinterher gesehen, dass das hier der Berlin-Thread ist.

 

[nachtmasse]

In diesem aktuellen Video, von der Seite Tagesschau.de, wird nochmal deutlich, wie wichtig die Aufklärung unangemessener Übergriffe ist. Es geht hier nicht zuletzt um Vertrauen. Aus eigenem Interesse sollte die Polizei sich für mehr Identifizierbarkeit in den eigene Reihen einsetzen.

 

[KaPiTN]

Da bin ich völlig bei Dir. Auch weil durch Übergriffe einzelner Beamter man völlig aus dem Auge verliert, daß die Reaktionskräfte nur so zahlreich vor Ort sein müssen, weil sie vor kriminellen Gewalttätern und deren Angriffen schützen müssen.

Kein Beamter sollte sich hinter der Anonymität durch die Uniformierung verstecken können.