[Politik und Gesellschaft] G20-Krawalle: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurde im Hamburger Schanzenviertel randaliert: Kriminelle haben Geschäfte geplündert, Barikaden angezündet und das Viertel verwüstet. Die Polizei hat gezögert und nicht eingegriffen, weil sie auf den Dächern Gewalttäter vermutet hatte, die Polizisten mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails bewerfen würden. Erst später bekam ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Lage in den Griff.

Nun muss die Hamburger Polizei einräumen, dass sie für den Hinterhalt keine Beweise hat und keine Steine, Gehwegplatten, Eisenstangen oder Molotowcocktails gefunden hat. Auch selbstgemachte Eisenspeere, mit denen die Täter bewaffnet gewesen sein sollen, haben die Polizisten nicht entdeckt. Allerdings haben die Ermittler erst vier Tage später nach Beweismitteln gesucht. Damit lassen die Aussagen der Polizei nicht beweisen.

Am Morgen des 7. Juli sollen Randalierer außerdem ein Fahrzeug der Bundespolizei mit einem Molotowcocktail angezündet haben. Auch das war wohl falsch: Es gab keinen Brand, räumt die Polizei nun ein.

Quelle: Spiegel

 

[BurnerR]

Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können.

Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und -freiheit zu vereinnahmendes Maß zurück zu stutzen, ist ins Leere gelaufen.

Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist.

Danach kommt dann zumindest, dass man Menschen eigentlich ja eher nicht verletzten sollte. Und das man mal überlegen muss, wie man die Aktion im Schanzenviertel jetzt fand.
So die Organisatoren von Welcome To Hell.

Cool fand ich auch den Organisator von der anderen großen Demo. Der meinte sinngemäß, man habe ja vorher extra mit den autonomen gesprochen, so dass *diese* Demo auch friedlich bleibt. Und das habe man erreicht.
Also sie mussten das mit den Autonomen abklären (nicht mit der Polizei..). Soviel dazu, wodurch so eine Demo eskaliert.

 

[nachtmasse]

Die waren ganz real vor Ort.

Deswegen war ja auch die gewaltbereite Polizei vor Ort. So läuft das auf Veranstaltungen wie diesen. Im Nachgang werden jetzt Aussagen und Pressemitteilungen der Polizei in ein neues Licht gerückt. Das finde ich völlig in Ordnung.

Passend zum Thema gab es auf telepolis ein Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack.

Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei

 

[Dieter85]

Passend zum Thema gab es auf telepolis ein Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack.

Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei

Nuja, zum Teil. Die Polizei kann ja auch nicht ungeprüft schalten und walten. Gewaltenteilung und so. So könnte man auch das hier behaupten:

Die Herrschaft über die Wirklichkeit haben kleine Anfragen von Christiane Schneider in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

[BurnerR]

Passend zum Thema gab es auf telepolis ein Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack.

Jau, aka so geht linker Lobbyismus .
Passend dazu gehts auch die Hälfte der Zeit um Nazis und die 60er .
Da wird dann eine Wirklichkeit der 60er konstruiert die dann implizit auf die heutige Situation übertragen werden soll gedanklich, nämlich:
Die Polizei, das waren ja damals schon Nazis und sind deswegen auch heute 40 Jahre später alle noch rechts.
Irgendwann wird eine wichtige Frage eingeleitet: "Ich würde gerne eine Frage nach der "falschen" und der "richtigen" Gewalt anschließen." aber dann nie wirklich behandelt, stattdessen 08/15 linke Thesen und das übliche intellektuelle Geschwafel. Komplett langweilige und irrelevanter Artikel leider.

Entweder einen interessant interviewen oder wenn schon eine Gesprächesrunde dann bitte nicht nur drei Typen, die sich gegenseitig bestätigen und gegenseitig die Bälle zuspielen.

Nuja, zum Teil. Die Polizei kann ja auch nicht ungeprüft schalten und walten. Gewaltenteilung und so. So könnte man auch das hier behaupten:

Allerdings hat die kleine Anfrage ja niemand gelesen bis auf 3 Journalisten, von daher muss es korrekt lauten:

Die Herrschaft über die Wirklichkeit haben Journalisten die über die kleinen Anfragen von Christiane Schneider in der Hamburgischen Bürgerschaft schreiben

 

[Dieter85]

@BurnerR: https://kleineanfragen.de/hamburg/21/10490-g20-polizeilich-gesicherte-beweismittel

Zufrieden ?

 

[BurnerR]

Ja!

Grad mal drüber geschwebt.
Also die Polizei ist generell noch nicht fertig mit der Auswertung (wie praktisch , bin gespannt, wann sie fertig sind...).
Die Auswertung läuft also noch. Beweismittel bzgl. Topic hat man erst spät gesichert, weil es 'viel zu tun' gab, warum jetzt genau was wann krimonologisch behandelt wurde ist nicht nachvollziehbar (Alu-Hut?!).
Generell wurde die Polizei auf jeden Fall einmal unabhängig von der Nacht 7./8. mit Molotov-Cocktails beworfen, Beweise wurden gesichert.
Es wurden 1.500 Gegenstände beschlagnahmt, es gibt eine Liste, aber da schreibt jeder Beamte rein, was er will daher lässt sich keine adäquate Aufzählung produzieren. Auf jeden Fall wurde aber folgendes sichergestellt:

Nr. Asservatenbezeichnung Einträge EVB
9.a. Eisenspeere -
9.b./c. Pyrotechnik/Feuerwerk 50
9.d. Krähenfüße 3
9.e. Feuerlöscher 3
9.f.
Front- und Seitentransparent 5
9.g. Spraydose 16
9.h. Drahtseil/Seil 3
9.i. Stahlkugel 2
9.j. Zwillen 2
9.k. Molotowcocktail 5
9.l. Funkgerät 2
9.m. Zeltstangen 3
9.n.
sonstige zur Bewaffnung dienende Gegenstände* 103

Ein Polizist wurde schwer durch eine Stahlkugel an der Schulter verletzt. Ein anderer Beamter hat eine 'tiefe Wunde' am Oberschenkel, vermutlich durch eine Zwille verursacht.

Hier steht bestimmt noch ganz viel interessantes drin, die Antwort verweist auch ein paar mal darauf.


Mein Fazit: Nach großem bewaffnen sieht das nicht aus, auch wenn Molotov Cocktails offensichtlich vereinzelt eingesetzt wurden. Fraglich, ob man zum rest jemals mehr erfahren wird.
Jedenfalls ist auf allen Videos gut zu erkenne, dass massivst Flaschen geworfen wurden.

 

[nachtmasse]

Jau, aka so geht linker Lobbyismus .

Der Lobbyismus von Polizei und Sicherheitsbehörden ist natürlich um ein vielfaches größer und mit der Unterstützung aus der Politik ala "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" ist alles in bester Ordnung. Sorry, dass ich da nicht mitgehe. Ich fand das Gespräch mit Professor Sack gut und richtig.

 

[BurnerR]

Ach, der alte Linke-Opferrollen Quark, als wenn sie keine gut funktionierende Lobby hätten. Das da: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" wird das überhaupt behauptet? Gib mal eine Quelle dazu an. Jedenfalls ist das natürlich Quark, es gibt genug Aufzeichnungen auch bzgl. der deutschen Polizei, wo sie unnötig nachtreten oder Gewalt anwenden. Gibt allerdings auch massiv Material wo die Polizei Gewalt anwendet weil es nötig war - da heulen dann auch immer alle, weil die deutsche Petra nicht damit rechnet, dass sie ggf. genauso weggezerrt wird wie jeder andere auch wenn es sein muss. Oder wenn der schwarze Block mal wieder 'Opfer' ist, der ja gar nicht daran Schuld ist, das er mit Flaschen wirft.

Ich fand das Gespräch mit Professor Sack gut und richtig.

Was fandest du daran gut und warum war das richtig? Die sprechen doch gar nicht über G20, nur allgemein und was vor 40 Jahren war.

 

[nachtmasse]

Olaf Scholz:

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

Quelle

Überschrift des Gespräches mit Herrn Professor Sack: Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei.
Das es dann in die Tiefe geht mag ja hier bei einigen nicht erwünscht sein aber trotzdem deckt es das Thema ab.

 

[BurnerR]

Joah, anlässlich sicherlich, aber das Gespräch war nicht zum Thema G20.

Ist ja nett, dass sich der Bürgermeister so hinter seine Polizei stellt. Die Aussage von ihm dürfte ja ziemlich fraglich sein. Ich fänds ja schön, wenn jemand Körperverletztungen und Co. seitens der Polizei mal zusammengeschnitten hätte, dann hat man es übersichtlich. Gibt ja genug, wo der Kontext nicht so entscheidend ist, wie wenn ein Polizist jemand auf dem Boden liegenden tritt.
Solche Anzeigen werden dann ja leider meist eingestellt, weil man ja so gut wie nie den jeweiligen Polizisten ermitteln kann.

 

[TBow]

Boah, 2 Funkgeräte wurden sichergestellt.
Schwerer Schlag gegen die Kommunikationsfähigkeit des Gegners. Wenn es doch nur eine andere Möglichkeit geben würde, bei der Menschen über weitere Distanzen miteinander Nachrichten und Daten austauschen könnten? Kann es sein, dass ich da eine riesige, äußerst lukrative Marktlücke entdeckt habe?

Naja, typisch "alte Gesetze", wo es noch keine anderen tragbaren elektronischen Kommunikationsmittel gab. Wenn die das anpassen würden, dann hätten sie tausende Handys einzusacken.

 

[KaPiTN]

Das würden die nie tun. Damit lassen sich doch mindestens Bewegungen großer Massen erkennen.

 

[TBow]

Was der Verfassungsschutz und der Geheimdienst kann, das kann die Polizei natürlich auch.

G20-Akkreditierungsentzug: Polizei löscht Einträge – Vorwurf der Vernichtung von Beweisen

Die Kritik an Sicherheitsbehörden für ihre Rolle beim G20-Gipfel reißt nicht ab. Mutmaßlich illegale Datenbankeinträge hatten zum Akkreditierungsentzug geführt, Betroffene fordern Aufklärung. Nun wurden Einträge gelöscht, obwohl die Beweismittel sind.

https://www.heise.de/newsticker/mel...urf-der-Vernichtung-von-Beweisen-3854741.html

 

[nachtmasse]

Ich bin mir sicher, dass Holger Münch auch dieses sehr bedauert.

Bedauernswert auch die Polizei, die die Straftaten der eigenen Kollegen aufarbeiten müssen.
Ein Sprecher der Polizei bestätigte, es sind 80 Beamte aus Schutz- und Kriminalpolizei zum Sichten, Kopieren und Zuordnen von mehreren Tausen Seiten an Unterlagen abkommandiert.

Es müssen Polizisten diese Aufgabe übernehmen, um die Sachverhalte richtig zuordnen und beurteilen zu können und auch den Datenschutz zu gewährleisten

Da lach ich mich schlapp.
Oder wie ich ich es lese: Beweise zu manipulieren und polizeiliche Straftäter unkenntlich zu machen.

Ist doch schön, wenn der Schiedsrichter aus dem selben Verein kommt.

 

[KaPiTN]

Bedauernswert auch die Polizei, die die Straftaten der eigenen Kollegen aufarbeiten müssen.
Ein Sprecher der Polizei bestätigte, es sind 80 Beamte aus Schutz- und Kriminalpolizei zum Sichten, Kopieren und Zuordnen von mehreren Tausen Seiten an Unterlagen abkommandiert.

Das Kopiere und Zuordnen für den Sonderausschuß der Bürgerschaft hat aber gar nichts mit den Ermittlungen der nach dem Gipfel beim Dezernat für Interne Ermittlungen gegründeten Sonderkommission zu tun.

 

[nachtmasse]

Richtig KaPiTN. Das ist für die parlamentarische Aufarbeitung. Hätte ich dazu schreiben sollen. Im Grunde ist es aber das selbe in Grün, wenn du mich jetzt auf meinen letzten Satz aus 54 festnageln willst.

 

[KaPiTN]

Nein ist es nicht. Es sind keine Polizisten, die nebenbei gegen Kollegen ermitteln, sondern diese Abteilung ist extra für solche Untersuchungen da.

Wenn Du unterstellst, die Kontrollmaßnahmen des Staates reichen nicht aus, weil alle Beamten unter einer Decke stecken, dann soll das jetzt wer machen? Die Uno? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag?

 

[Meta]

Es wird wie immer, wenn es gegen die Büttel der Konzerne geht, ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Die Polizei war (und ist) nicht zum Schutz der Demokratie dort gewesen, sondern zum Schutz solcher Verbrecher wie Sultan Erdogan aka. "Kopfabreißer", König Salaman u.a.

 

[nachtmasse]

Nein ist es nicht. Es sind keine Polizisten, die nebenbei gegen Kollegen ermitteln, sondern diese Abteilung ist extra für solche Untersuchungen da.

Sie ist also organisatorisch und personell eine komplett getrennte Dienststelle? Vielleicht hast du mehr Informationen?

Wenn Du unterstellst... weil alle Beamten unter einer Decke stecken..

Achherrje, dass glaube nicht aber strukturell gesehen ist da noch viel Luft um Missstände bei der Aufklärung von eigenen Vergehen zu minimieren. Den Willen dazu sehe ich nicht. Und neu ist das Thema auch nicht. Ein guter Anfang ist das einsetzen von Polizeibeauftragten. Ich glaub in NRW wurde das testweise gemacht. Bin mir aber nicht sicher.

 

[KaPiTN]

Sie ist also organisatorisch und personell eine komplett getrennte Dienststelle? Vielleicht hast du mehr Informationen?.

Sind ja öffentlich zugängig, diese Informationen

Das Hamburger Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ist eine direkt dem Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport unterstellte Ermittlungsdienststelle, deren Aufgabengebiet die strafrechtliche Verfolgung von Amts- und Korruptionsdelinquenz umfasst.