[Politik und Gesellschaft] AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

Eine Fahrzeughalterin, die ihren BMW X1 am 11. August 2016 in München parkte, hatte sowohl im vorderen als auch im hinteren Bereich ihres Fahrzeugs Videokameras angebracht, die ständig Aufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraums anfertigten. An diesem Tag wurde ihr geparktes Fahrzeug von einem anderen Auto beschädigt, sodass sie mit den Aufnahmen zur Polizei ging. Dort wurde jedoch gegen sie selbst ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erlassen.

Dagegen legte die Frau Einspruch ein, da sie der Meinung war, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien.

Der zuständige Richter des Amtsgerichts München sah dies jedoch anders: "Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar." (AG München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Hierfür ist vom Gesetz eine Strafe von bis zu 300.000 Euro vorgesehen. Da die Fahrzeughalterin jedoch nur 1.500 Euro netto pro Monat verdient, und ihr Fahrzeug in der Vergangenheit schon einmal beschädigt wurde, weshalb sie überhaupt die Kameras installiert hatte, muss sie nur 150 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Bild: Dashcam (Rob Campbell, CC BY-NC 2.0, via Flickr)
Quelle: PC Welt

 

[Novgorod]

z.B. 30s in einer Endlosschleife und bei einem festgestellten Ereignis stoppt das Filmen entweder nach 5s automatisch sodass auch noch folgeereignisse drauf sind (jetzt nicht auf 30s festnageln, können auch 60s sein und 20s nachlaufen lassen was auch immer)
Oder der Prozess wird durch drücken eines Knopfes manuell gestoppt.
Schon sind alle zufrieden.

prima, dann ist die sache doch erledigt - man nimmt also deine knopfkamera als beweismittel fürs gerichtsverfahren und hängt eine permanent aufzeichnende kamera daneben fürs eigene ruhige gewissen und schon sind alle zufrieden ..

das funktioniert mit etwas aufwand auch bei abwesenheit: die permanent-kamera sendet bei bewegung einen alarm an den besitzer (per SMS oder "app") und dieser kann dann ferngesteuert den "knopf drücken", um das beweisvideo auf der beweis-kamera zu sichern.. so hat man gerichtsfeste legale aufnahmen (da die beweis-kamera ja nicht permanent aufzeichnet, sondern nur auf knopfdruck) und noch das material von der permanentkamera für den "privatgebrauch", das man aber nicht als beweis verwerten kann wegen datenschutz und so .. win-win-win würde ich sagen..

 

[Bernd]

Ich wäre an einer Umfrage zu diesem Thema interessiert. Wer ist denn eigentlich gegen Dashcams? Welche Politiker sind dagegen, und wie sieht es in der Bevölkerung aus. Denn jeden mit dem ich mich über Dashcams unterhalten habe war der meinung das diese Dinger okay sind.

Welchen Grund gibt es deiner Meinung nach 24/7 rund um das Auto zu filmen?
Klar kann es passieren das jemand in der Nacht an das Auto geht und schön mit dem Schlüssel Lackkrazer verursacht die die Kamera dann nicht auslösen und das ganze nicht gefilmt wird.

Mein Vater wohnte mal in einer schlechteren Gegend, da haben sich Nachts die Nachbarn immer wieder die Autos zerkratzt. Teilweise sogar Grundlos. Da werden auch Logos/Emblems (kenne die offizielle Bezeichnung nicht) gestohlen.

Nur da wird das Filmen auch keinen Täter finden. Außer man kennt den Täter dann - falls man ihn zufällig wirklich auf dem Bild erkennen kann.
Die 1000 Unschuldigen die bei allem was sie tun gefilmt werden - und da ist es ganze egal was es ist - werden aber erstmal grundlos gefilmt.

Ich glaube schon das es dabei helfen würde denn Täter zufassen, es seiden es war kein Einwohner sondern jemand der zufällig vorbei ging. Und wegen den Leuten die unschuldigerweise gefilmt werden... Man kann ja regeln zur Veröffentlichung einführen, zum Beispiel verbieten diese im Internet abzuspielen oder sowas in der Richtung.

 

[Novgorod]

@Bernd: es gibt ja schon regeln zur veröffentlichung - ohne einverständnis ist sie in der regel verboten.. hier geht es lediglich darum, was man zum privatvergnügen dürfen darf und da ist sich niemand so recht einig.. fest installieren ist pfui und darf nur die NSA aber in der hand halten ist ok, da kannst du auch den ganzen tag durch die stadt laufen und alles aufzeichnen, solange es in der öffentlichkeit ist.. de facto kann es jeder konsequenzenlos tun, solange es heimlich ist - nur zum ermitteln von straftaten darf es nicht hergenommen werden, sonst gäbe es am ende ja noch nen zweck dafür ..

 

[Meta]

Trotzdem solltest Du die Leute in Deinem Keller wieder freilassen!

Das willst du nicht wirklich

 

[coffeerhyder]

Weil einige fragten, warum solche Videos ins Netz gehören:
- Abschreckung was beim Missachten der Verkehrsregeln passieren kann
- Natürlich auch, was passieren kann, wenn andere dies tun
Das finde ich wirksamer als jede öffentliche "Fuß vom Gas" Kampagne!

EDIT
Dieses Video ist kein Idealbeispiel, aber dafür sieht man dort alles:
Unfälle, lustige Situationen, gefährliche Situationen, unnötige Clips, Schäden am eigenen Fahrzeug selbst verursacht

Natürlich landen trotzdem viele unsinnige Aufnahmen im Netz, aber das lässt sich nicht verhindern.

-kaff33-

 

[KaPiTN]

Solche Filme sind lediglich ein Pendant zu Pornographie, sind ebenso dem Voyeurismus zuzuordnen und haben auch ebensowenig Lehrcharakter.