• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Politik und Gesellschaft] AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

9262997800_6893b42b82_k.jpg Eine Fahrzeughalterin, die ihren BMW X1 am 11. August 2016 in München parkte, hatte sowohl im vorderen als auch im hinteren Bereich ihres Fahrzeugs Videokameras angebracht, die ständig Aufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraums anfertigten. An diesem Tag wurde ihr geparktes Fahrzeug von einem anderen Auto beschädigt, sodass sie mit den Aufnahmen zur Polizei ging. Dort wurde jedoch gegen sie selbst ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erlassen.

Dagegen legte die Frau Einspruch ein, da sie der Meinung war, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien.

Der zuständige Richter des Amtsgerichts München sah dies jedoch anders: "Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar." (AG München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Hierfür ist vom Gesetz eine Strafe von bis zu 300.000 Euro vorgesehen. Da die Fahrzeughalterin jedoch nur 1.500 Euro netto pro Monat verdient, und ihr Fahrzeug in der Vergangenheit schon einmal beschädigt wurde, weshalb sie überhaupt die Kameras installiert hatte, muss sie nur 150 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Bild: Dashcam (Rob Campbell, CC BY-NC 2.0, via Flickr)
Quelle: PC Welt
 

Snake Pilsken

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Wann klagt einer gegen das permanent anlasslose Filmen argloser PKW-Fahrer auf Autobahnen durch Mautbrücken?
Aber da fällt den Richtern bestimmt auch ohne PKW-Maut was ein, mit dem man die Klage ablehnen kann...
 

nik

肉まん

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deine Mülltonne
Daran haben sie bereits bei der Formulierung gedacht

Es könnten nicht 80 Mio. Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreife, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhalte, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.
 

Seedy

A.C.I.D

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Wenn hier eine Anlasslos 80mio Bürger filmt, dann bin gefälligst ich das!
 

Tsherno

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Warum hat die Frau nicht erst jemanden gefragt der sich damit auskennt? So hätte man mit einem simplen Trick behauptet, die Kamera fängt erst an dauerhaft auszunehmen wenn dem Fahrzeug ein Stoss versetzt wird (solche Cams gibt im Übrigen wirklich). Das alleine hätte dem Gericht den Wind mit "Persönlichkeitsrecht bla bla bla" aus den Segeln genommen.

Die Diskusion hatte ich schon in Krefeld weil die Blitzeruschi der Meinung war, dass ich das Auto der Stadt nicht fotografieren und auf FB veröffentlich darf. Zum Glück sah das die herbeigerufene Polizei anders da die Dame nicht abgelichtet und zu erkennen war.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Warum hat die Frau nicht erst jemanden gefragt der sich damit auskennt? So hätte man mit einem simplen Trick behauptet, die Kamera fängt erst an dauerhaft auszunehmen wenn dem Fahrzeug ein Stoss versetzt wird (solche Cams gibt im Übrigen wirklich). Das alleine hätte dem Gericht den Wind mit "Persönlichkeitsrecht bla bla bla" aus den Segeln genommen.
Sie hätte dann wohl Beweismittel verfälschen und auch noch eine Falschaussage bei den Behörden machen müssen.
 

Lokalrunde

Schneehasen-Administrator
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  • #8
Und das wäre wohl schon anhand der Dashcam bzw. der ausgewerteten Aufnahmen selbiger aufgefallen.
 

Goetz-Expat

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Hier in den Philippinen wird gerade ein Gesetz vorbereitet dass bald ALLE PKW standardmäßig mit Dashcams ausgerüstet sein müssen.

Neuwagen müssen sie direkt eingebaut haben, ältere Fahrzeuge müssen nachgerüstet werden.

Warum das ganze ? Um bei Verkehrsunfällen mehr und bessere Beweise zu haben.
 

pspzockerscene

Hoster Freak

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Hier in den Philippinen wird gerade ein Gesetz vorbereitet dass bald ALLE PKW standardmäßig mit Dashcams ausgerüstet sein müssen.
Hast du dazu nen Link?

Ich finde das super - zumindest sollte man in DE eine Ermäßigung der Versicherungsbeiträge bekommen, wenn man eine Dashcam verwendet.
Vor allem wenn immer beide Parteien Aufnahmen haben könnte man den Unfallhergang einfach und schnell ermitteln.
Die aktuelle Rechtslage hier ist für mich absolut nicht nachvollziehbar ...:dozey:

Grüße, psp
 

KaPiTN

♪♪♫ wild at heart ♪♫♫♪

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Die Philippinen sind dann ja hoffentlich bald nicht nur Drogen-, sondern auch Unfallfrei.
 

Nerephes

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Gesetzlich Verodnete Dashcams in allen Autos...

Da geht de Maiziere grad einer ab.

Bitte nicht.
 

drfuture

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@Snake Pilsken: Da die Mautbrücken nicht filmen und schon gar nicht permanent?
Oder hast du eine Info dazu?

Lt. einer Beschreibug aus einer Pressemitteilung:

Das System vermisst jedes durchfahrende Fahrzeug dreidimensional und stellt als Erstes fest, ob es überhaupt ein Lkw ist – falls nicht, wird gar kein Bild aufgenommen.

Handelt es sich um einen Laster, wird in Sekundenbruchteilen ermittelt, ob der seine Gebühr bezahlt hat. Nur bei Mautprellern wird ein Foto des Kennzeichens gespeichert und weitergegeben. Alle anderen Daten werden umgehend gelöscht.

Eine Dashcam die wie hier im Thread einmal beschrieben dann filmt wenn das Auto wackelt verstößt auch eher nicht gegen das Persönlichkeitsrecht. Es geht darum das das ding dauerhaft gefilmt hat bzw. vermutlich halt tagelang und dann zyklisch überschreibt.


@Dashcams für alle Autos:
Wenn dann müssen die Cam-Daten aber bitte zentral gespeichert werden und automatisiert ausgewertet werden / Die Daten 1x im Jahr verpflichend irgendwo hin gebracht und ausgewertet werden um auch Verstöße des Fahrers zu ahnden.
Die Dinger werden ja ansich nur verwendet um einem Gegenüber sein Fehlverhalten zu Beweisen - man selber hofft dann das der Gegenüber aber keine Dashcam hat und man im zweifel mit seinem *Im eigenen Verständnis natürlich komplett richtigen Fahrverhalten* immer durch kommt.

Also wenn dann - dann Überwachung aller Fahrer - und das kommt eher einer Blackbox gleich - diese gibt es bei manchen Versicherungen ja durchaus schon mit Rabattierung des Tarifes.

ps: Nein ich bin weder für die Blackbox noch für Dashcams an allen Fahrzeugen.
 

Snake Pilsken

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Schon "etwas" älterer Artikel:

https://www.welt.de/politik/deutsch...ct-sammelt-laengst-Daten-aller-Fahrzeuge.html

Nach Angaben von Toll Collect halten die Kameras an den Maut-Brücken schon jetzt die Kennzeichen aller Fahrzeuge fest. Diese würden nur bei gebührenpflichtigen Lkw zur Mautabwicklung verwertet. Andere Kennzeichen würden gelöscht. Bereits 2006 hatte die Geschäftsführung von Toll Collect erklärt, dass auch die Daten von 44 Millionen Autofahrern „im Prinzip“ verarbeitet werden könnten.

Ich glaube Politikern erst mal pauschal so gut wie garnicht.

Dazu passt auch das hier:

Für die Ermittlungen hatte das BKA Kennzeichenlesegeräte installiert und die Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst. Immer wenn es zu einem Vorfall kam, wurden die Fahrtrouten der beschossenen Fahrzeuge rekonstruiert und so lange mit Mobilfunkverbindungsdaten und Autokennzeichen abgeglichen, bis sich die Ermittlungen auf einen Verdächtigen konzentrieren konnten.

Die Kennzeichen sind da, die Technik auch. Warum sollte es dann nicht genutzt werden?
Mobilfunkverbindungen werden ja teilweise auch flächendeckend überwacht bei z.B. Demos. Da spielt das Persönlichkeitsrecht auch keine Rolle...
 

drfuture

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Ja aber dort steht ja genau das was ich oben schrieb - Aufnehmen > prüfen > löschen.
DAS ist auch bei Dashcams erlaubt.
Nur Aufnehmen und mal gucken ob man es irgendwann benötigt also Stunden oder Tage aufnehmen ist nicht erlaubt.
Hier geht es um Millisekunden die Die Daten um Speicher liegen.
Heute ginge das vielleicht - die Technik wird ja immer schneller ... aber ob das damals schon möglich war das man erst analysiert ob das Auto ein LKW ist und dann genau weiß wo der LKW sich befindet - er fährt ja.. und zwar jeder mit andere Geschwindigkeit - und dann das Kennzeichen dieses LKWs in einer Kamera findet und analysiert, auswertet ob gezahlt wurde und wenn nicht ein Foto macht - wage ich nicht zu bewerten.

So wird vermutlich alles gefilmt, ausgewertet und je nachdem was es ist gelöscht oder weiter verwertet.
Klar kann man die Daten auch anderweitig auswerten. Zumindest um ein Verfahren damit zu beweisen funktioniert aber nicht da sonst im Verfahren stehen muss das die Brücke das analysiert hat - somit hast du zwar recht das sie die Daten auch für mehr illegal verwenden könnten - vor Gericht brauchen sie aber dann andere Beweise.

Bei der Dashcam ist es kein größeres Problem nur bei Kontakt mit dem Auto aufzunehmen - das ist weder zum Nachteil dessen der so eine Dashcam verwendet noch ist es kompliziert umsetzbar. Alles rund um das Auto jederzeit zu filmen ist schlicht unnötig und ausschließlich zum Nachteil aller die sich in der Nähe des Autos aufhalten - und darum geht es beim Persönlichkeitsrecht. Gefilmt zu werden ohne das man darüber informiert wird - und das ohne Anlass.
 

Snake Pilsken

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@drfuture:

Nur Aufnehmen und mal gucken ob man es irgendwann benötigt also Stunden oder Tage aufnehmen ist nicht erlaubt.

Genauso nicht erlaubt wie im von mir verlinkten Artikel der Fall mit den Schüssen auf der Autobahn?
Ich bleibe dabei: Was technisch geht, wird genutzt. Und im besten Fall irgendwann sogar durch Gesetze legitimiert.
 

drfuture

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Das war aber nicht Anlasslos - ein Richter hat im Rahmen der Ermittlung zugestimmt an den Straßen x,y,z - Ja nicht an jeder Auffahrt in ganz Deutschland sondern da wo es "Sinn" macht zu überwachen und was mit den Daten passieren darf und muss. Alles in Bezug auf Fall x.

Wie weit man da nun gehen darf und wie leicht ein Richter so etwas ausstellt ist ein anderes Thema. Auch Hausdurchsuchungen werden für meinen Geschmack viel zu "leicht" durchgeführt.

Aber es macht einen Unterschied ob es für in einem gewissen Rahmen für eine feste Zeit passiert oder grundlos und beliebig.

Was hat man denn davon *immer* alles und jeden aufzuzeichnen? Mal anders rum gefragt?
 

Snake Pilsken

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Daten wecken nun mal Behehrlichkeiten. Was man davon hat, musst du mal unsere Politiker fragen.
Was ist eigentlich mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung?
 
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