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Thema: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

  1. #1
    Schneehase 2.0

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    Avatar von Lokalrunde
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    AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

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Name:	9262997800_6893b42b82_k.jpg 
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ID:	48033Eine Fahrzeughalterin, die ihren BMW X1 am 11. August 2016 in München parkte, hatte sowohl im vorderen als auch im hinteren Bereich ihres Fahrzeugs Videokameras angebracht, die ständig Aufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraums anfertigten. An diesem Tag wurde ihr geparktes Fahrzeug von einem anderen Auto beschädigt, sodass sie mit den Aufnahmen zur Polizei ging. Dort wurde jedoch gegen sie selbst ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erlassen.

    Dagegen legte die Frau Einspruch ein, da sie der Meinung war, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien.

    Der zuständige Richter des Amtsgerichts München sah dies jedoch anders: "Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar." (AG München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17)

    Hierfür ist vom Gesetz eine Strafe von bis zu 300.000 Euro vorgesehen. Da die Fahrzeughalterin jedoch nur 1.500 Euro netto pro Monat verdient, und ihr Fahrzeug in der Vergangenheit schon einmal beschädigt wurde, weshalb sie überhaupt die Kameras installiert hatte, muss sie nur 150 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


    Bild: Dashcam (Rob Campbell, CC BY-NC 2.0, via Flickr)
    Quelle: PC Welt
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  2. #2
    Mitglied Avatar von Snake Pilsken
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Wann klagt einer gegen das permanent anlasslose Filmen argloser PKW-Fahrer auf Autobahnen durch Mautbrücken?
    Aber da fällt den Richtern bestimmt auch ohne PKW-Maut was ein, mit dem man die Klage ablehnen kann...
    Ich stamme aus Ironien, nahe an der sarkastischen Grenze, daher folgender Hinweis:
    "Meine Postings können eventuell Spuren von Zynismus, Sarkasmus und Ironie enthalten. Wenn jemand deswegen ein Problem mit mir hat, soll er eine Nummer ziehen, sich hinten anstellen und warten, bis er an der Reihe ist."

  3. #3
    肉まん Avatar von nik
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Daran haben sie bereits bei der Formulierung gedacht

    Es könnten nicht 80 Mio. Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreife, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhalte, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Snake Pilsken
    Gerade dachte ich, dass das Gehirn faszinierend ist. Dann ist mir aufgefallen, dass das Gehirn selbst das gedacht hat. Arroganter Fleischklumpen.

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  4. #4
    Mitglied Avatar von Snake Pilsken
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    War irgendwie klar...
    Ich stamme aus Ironien, nahe an der sarkastischen Grenze, daher folgender Hinweis:
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  5. #5
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    Avatar von Seedy
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Wenn hier eine Anlasslos 80mio Bürger filmt, dann bin gefälligst ich das!
    Für diesen Beitrag bedankt sich Tsherno
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  6. #6
    Mitglied Avatar von Tsherno
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Warum hat die Frau nicht erst jemanden gefragt der sich damit auskennt? So hätte man mit einem simplen Trick behauptet, die Kamera fängt erst an dauerhaft auszunehmen wenn dem Fahrzeug ein Stoss versetzt wird (solche Cams gibt im Übrigen wirklich). Das alleine hätte dem Gericht den Wind mit "Persönlichkeitsrecht bla bla bla" aus den Segeln genommen.

    Die Diskusion hatte ich schon in Krefeld weil die Blitzeruschi der Meinung war, dass ich das Auto der Stadt nicht fotografieren und auf FB veröffentlich darf. Zum Glück sah das die herbeigerufene Polizei anders da die Dame nicht abgelichtet und zu erkennen war.
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  7. #7
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Zitat Zitat von Tsherno Beitrag anzeigen
    Warum hat die Frau nicht erst jemanden gefragt der sich damit auskennt? So hätte man mit einem simplen Trick behauptet, die Kamera fängt erst an dauerhaft auszunehmen wenn dem Fahrzeug ein Stoss versetzt wird (solche Cams gibt im Übrigen wirklich). Das alleine hätte dem Gericht den Wind mit "Persönlichkeitsrecht bla bla bla" aus den Segeln genommen.
    Sie hätte dann wohl Beweismittel verfälschen und auch noch eine Falschaussage bei den Behörden machen müssen.
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  8. #8
    Schneehase 2.0

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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Und das wäre wohl schon anhand der Dashcam bzw. der ausgewerteten Aufnahmen selbiger aufgefallen.
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  9. #9

    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Hier in den Philippinen wird gerade ein Gesetz vorbereitet dass bald ALLE PKW standardmäßig mit Dashcams ausgerüstet sein müssen.

    Neuwagen müssen sie direkt eingebaut haben, ältere Fahrzeuge müssen nachgerüstet werden.

    Warum das ganze ? Um bei Verkehrsunfällen mehr und bessere Beweise zu haben.

  10. #10
    Hoster Freak Avatar von pspzockerscene
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Zitat Zitat von Goetz-Expat Beitrag anzeigen
    Hier in den Philippinen wird gerade ein Gesetz vorbereitet dass bald ALLE PKW standardmäßig mit Dashcams ausgerüstet sein müssen.
    Hast du dazu nen Link?

    Ich finde das super - zumindest sollte man in DE eine Ermäßigung der Versicherungsbeiträge bekommen, wenn man eine Dashcam verwendet.
    Vor allem wenn immer beide Parteien Aufnahmen haben könnte man den Unfallhergang einfach und schnell ermitteln.
    Die aktuelle Rechtslage hier ist für mich absolut nicht nachvollziehbar ...

    Grüße, psp

  11. #11
    ♪♪♫♪♫♫♪ Avatar von KaPiTN
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Die Philippinen sind dann ja hoffentlich bald nicht nur Drogen-, sondern auch Unfallfrei.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Jester
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  12. #12
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Gesetzlich Verodnete Dashcams in allen Autos...

    Da geht de Maiziere grad einer ab.

    Bitte nicht.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Pleitgengeier
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  13. #13
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    @Snake Pilsken: Da die Mautbrücken nicht filmen und schon gar nicht permanent?
    Oder hast du eine Info dazu?

    Lt. einer Beschreibug aus einer Pressemitteilung:

    Das System vermisst jedes durchfahrende Fahrzeug dreidimensional und stellt als Erstes fest, ob es überhaupt ein Lkw ist – falls nicht, wird gar kein Bild aufgenommen.

    Handelt es sich um einen Laster, wird in Sekundenbruchteilen ermittelt, ob der seine Gebühr bezahlt hat. Nur bei Mautprellern wird ein Foto des Kennzeichens gespeichert und weitergegeben. Alle anderen Daten werden umgehend gelöscht.
    Eine Dashcam die wie hier im Thread einmal beschrieben dann filmt wenn das Auto wackelt verstößt auch eher nicht gegen das Persönlichkeitsrecht. Es geht darum das das ding dauerhaft gefilmt hat bzw. vermutlich halt tagelang und dann zyklisch überschreibt.


    @Dashcams für alle Autos:
    Wenn dann müssen die Cam-Daten aber bitte zentral gespeichert werden und automatisiert ausgewertet werden / Die Daten 1x im Jahr verpflichend irgendwo hin gebracht und ausgewertet werden um auch Verstöße des Fahrers zu ahnden.
    Die Dinger werden ja ansich nur verwendet um einem Gegenüber sein Fehlverhalten zu Beweisen - man selber hofft dann das der Gegenüber aber keine Dashcam hat und man im zweifel mit seinem *Im eigenen Verständnis natürlich komplett richtigen Fahrverhalten* immer durch kommt.

    Also wenn dann - dann Überwachung aller Fahrer - und das kommt eher einer Blackbox gleich - diese gibt es bei manchen Versicherungen ja durchaus schon mit Rabattierung des Tarifes.

    ps: Nein ich bin weder für die Blackbox noch für Dashcams an allen Fahrzeugen.
    Für diesen Beitrag bedankt sich pspzockerscene
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  14. #14
    Mitglied Avatar von Snake Pilsken
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Schon "etwas" älterer Artikel:

    https://www.welt.de/politik/deutschl...Fahrzeuge.html

    Nach Angaben von Toll Collect halten die Kameras an den Maut-Brücken schon jetzt die Kennzeichen aller Fahrzeuge fest. Diese würden nur bei gebührenpflichtigen Lkw zur Mautabwicklung verwertet. Andere Kennzeichen würden gelöscht. Bereits 2006 hatte die Geschäftsführung von Toll Collect erklärt, dass auch die Daten von 44 Millionen Autofahrern „im Prinzip“ verarbeitet werden könnten.
    Ich glaube Politikern erst mal pauschal so gut wie garnicht.

    Dazu passt auch das hier:

    Für die Ermittlungen hatte das BKA Kennzeichenlesegeräte installiert und die Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst. Immer wenn es zu einem Vorfall kam, wurden die Fahrtrouten der beschossenen Fahrzeuge rekonstruiert und so lange mit Mobilfunkverbindungsdaten und Autokennzeichen abgeglichen, bis sich die Ermittlungen auf einen Verdächtigen konzentrieren konnten.
    Die Kennzeichen sind da, die Technik auch. Warum sollte es dann nicht genutzt werden?
    Mobilfunkverbindungen werden ja teilweise auch flächendeckend überwacht bei z.B. Demos. Da spielt das Persönlichkeitsrecht auch keine Rolle...
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  15. #15
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Ja aber dort steht ja genau das was ich oben schrieb - Aufnehmen > prüfen > löschen.
    DAS ist auch bei Dashcams erlaubt.
    Nur Aufnehmen und mal gucken ob man es irgendwann benötigt also Stunden oder Tage aufnehmen ist nicht erlaubt.
    Hier geht es um Millisekunden die Die Daten um Speicher liegen.
    Heute ginge das vielleicht - die Technik wird ja immer schneller ... aber ob das damals schon möglich war das man erst analysiert ob das Auto ein LKW ist und dann genau weiß wo der LKW sich befindet - er fährt ja.. und zwar jeder mit andere Geschwindigkeit - und dann das Kennzeichen dieses LKWs in einer Kamera findet und analysiert, auswertet ob gezahlt wurde und wenn nicht ein Foto macht - wage ich nicht zu bewerten.

    So wird vermutlich alles gefilmt, ausgewertet und je nachdem was es ist gelöscht oder weiter verwertet.
    Klar kann man die Daten auch anderweitig auswerten. Zumindest um ein Verfahren damit zu beweisen funktioniert aber nicht da sonst im Verfahren stehen muss das die Brücke das analysiert hat - somit hast du zwar recht das sie die Daten auch für mehr illegal verwenden könnten - vor Gericht brauchen sie aber dann andere Beweise.

    Bei der Dashcam ist es kein größeres Problem nur bei Kontakt mit dem Auto aufzunehmen - das ist weder zum Nachteil dessen der so eine Dashcam verwendet noch ist es kompliziert umsetzbar. Alles rund um das Auto jederzeit zu filmen ist schlicht unnötig und ausschließlich zum Nachteil aller die sich in der Nähe des Autos aufhalten - und darum geht es beim Persönlichkeitsrecht. Gefilmt zu werden ohne das man darüber informiert wird - und das ohne Anlass.
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  16. #16
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Die Philippinen sind dann ja hoffentlich bald nicht nur Drogen-, sondern auch Unfallfrei.
    Erst wenn auch jeder, der keine Dashcam hat, erschossen wird
    Ich wähle die Partei - sie ist sehr gut!

  17. #17
    Mitglied Avatar von Snake Pilsken
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    @drfuture:

    Nur Aufnehmen und mal gucken ob man es irgendwann benötigt also Stunden oder Tage aufnehmen ist nicht erlaubt.
    Genauso nicht erlaubt wie im von mir verlinkten Artikel der Fall mit den Schüssen auf der Autobahn?
    Ich bleibe dabei: Was technisch geht, wird genutzt. Und im besten Fall irgendwann sogar durch Gesetze legitimiert.
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  18. #18
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Das war aber nicht Anlasslos - ein Richter hat im Rahmen der Ermittlung zugestimmt an den Straßen x,y,z - Ja nicht an jeder Auffahrt in ganz Deutschland sondern da wo es "Sinn" macht zu überwachen und was mit den Daten passieren darf und muss. Alles in Bezug auf Fall x.

    Wie weit man da nun gehen darf und wie leicht ein Richter so etwas ausstellt ist ein anderes Thema. Auch Hausdurchsuchungen werden für meinen Geschmack viel zu "leicht" durchgeführt.

    Aber es macht einen Unterschied ob es für in einem gewissen Rahmen für eine feste Zeit passiert oder grundlos und beliebig.

    Was hat man denn davon *immer* alles und jeden aufzuzeichnen? Mal anders rum gefragt?
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  19. #19
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Daten wecken nun mal Behehrlichkeiten. Was man davon hat, musst du mal unsere Politiker fragen.
    Was ist eigentlich mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung?
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  20. #20
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    @Snake Pilsken: Aktuell auf Eis, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sie als menschenrechts- und EU-Carta-widrig bezeichnet hat, soweit ich das richtig in Erinnerung hab.
    GCM/IT/S/O d-(--) s+:- a? C++(+++) UL+++(++++)$ P L+++>++++ W++ w@$ M--$ PS+(++) PE(-) Y+(++) PGP++(+++) t+ 5(+) R* !tv b+(++++) DI(++) G++ e+>++++ h(--) y?
    Das Ende ist nahe: Dem Harleyschen Kometen folgt der Gammablitz beim Scheißen.

  21. #21
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Afaik hatten die aber schon mit der Speicherung angefangen, oder? Aber das war auch eher auf drfuture gemünzt. Er fragte ja, "was man denn davon hat*immer* alles und jeden aufzuzeichnen?"...
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  22. #22
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    @Snake Pilsken: Mehrfach, wenn ich mich recht erinnere. Die Infrastruktur ist also da, darf aktuell aber nicht genutzt werden, was Polizei und Geheimdienste als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfinden, während jeder vernünftige Mensch sich mal kurz an die Aufklärung erinnert, was von "Unschuldsvermutung" brummelt und insgeheim feixt, dass die Überwachungsfetischisten wieder mal auf Granit gebissen haben.
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    Das Ende ist nahe: Dem Harleyschen Kometen folgt der Gammablitz beim Scheißen.

  23. #23
    Mitglied Avatar von Snake Pilsken
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Die Infrastruktur ist also da, darf aktuell aber nicht genutzt werden
    Wenn das so sicher wie das "Amen" in der Kirche wäre...
    Ich stamme aus Ironien, nahe an der sarkastischen Grenze, daher folgender Hinweis:
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  24. #24
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Ich meinte damit das Thema des Threads, die dashcam. Warum sollte diese immer aufzeichnen. Wenn man das nicht macht, passt ja alles, außer das die Aufnahme im Zweifel vielleicht trotzdem nicht als Beweis zugelassen wird.
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  25. #25
    Mitglied Avatar von Snake Pilsken
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    Re: AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

    Naja, wenn es zu einem Unfall gekommen ist wären vielleicht die Sekunden davor auch interessant.
    Ich stamme aus Ironien, nahe an der sarkastischen Grenze, daher folgender Hinweis:
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