Unter dem Motto “Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte” demonstrierten am 9.9.2017 Datenschutz-Aktivistinnen und -Aktivisten in Berlin. Sie wollten ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen, vor allem aber auch die Grundrechte feiern.
Die Überwachung wurde massiv ausgeweitet
Im Laufe der nun ablaufenden Legislaturperiode wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse erweitern und die Grundrechte dadurch weiter einschränken. Die Vorratsdatenspeicherung wurde – trotz Abschaffung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie durch den EuGH – im Oktober 2016 wieder eingeführt. Auch der Staatstrojaner soll wieder zum Einsatz kommen und zukünftig den Ermittlerinnen und Ermittlern auch bei Alltagskriminalität zur Verfügung stehen. Das BND-Gesetz legitimiert die bis dahin juristisch fragwürdig oder die Überwachungs-Aktivitäten des BND am Frankfurter Netzknotenpunkt De-Cix. All das sind nur die auffälligsten Beispiele für eine Politik, die – angeblich im Bemühungen um eine größere Sicherheit für die Bevölkerung – um ein Mehr an staatlichen Kontrollbefugnissen bemüht ist.
Protestaktion mit rund 50 Aufrufenden
padeluun von Digitalcourage fordert: „Wir als Bewegung müssen mit Menschen reden – und die Politik muss mit uns reden!“ Bild: Stefanie Loos
Angesichts dieser politischen Situation hatten viele Aktivistinnen und Aktivisten das Gefühl, ein Zeichen setzen zu müssen. Sie befürchteten, der Bundesregierung durch mangelnde Sichtbarkeit politischen Widerstands sonst, zumindest in deren Wahrnehmung, einen Freifahrtschein auszustellen. Darum wurde vergleichsweise kurzfristig entschieden, kurz vor der Bundestagswahl eine Protestveranstaltung in Berlin zu organisieren. Schnell fand sich ein Bündnis aus rund 50 aufrufenden Organisationen – darunter Menschenrechts-Organisationen, Journalistenverbände, Oppositionsparteien und NGOs aus dem Datenschutz- und Netzpolitik-Kontext – zusammen.
Die Protestaktion fand als Kombination zweier Aktionsformen statt. Eine davon war ein klassischer Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt, komplett mit Plakaten und Transparenten, Sprechchören, Gesang und Lautsprecherwagen. Daneben gab es auch ein sogennantes „Freiheitsfest“. Die Grundrechte, die zu verteidigen sich die Verantwortlichen auf die Fahnen geschrieben hatten, wurden auf verschiedenste Weise gefeiert. Natürlich durfte wie auf jeder Party ein reichhaltiges Essens- und Getränke-Angebot nicht fehlen; zahlreiche Stände und Buden sorgten für das leibliche Wohl (und bei manchen Anwesenden auch für die angeheiterte Feierlaune). Auch musikalisch wurde einiges geboten, teils live, teils vom DJ gekonnt aufgelegt.
Vor allem aber gab es auf dem Freiheitsfest auch eine Reihe von Infoständen und Kunstaktionen. Bei letzteren konnte beispielsweise auf einer Hüpfburg, angetan mit einer Maske mit dem Konterfei Thomas de Maizières, symbolisch auf dem Grundgesetz herumgetreten werden. Auch Dosenwerfen mit Überwachungskameras auf eine Reihe von Porträts durfte nicht fehlen. Anderenorts durften Besucherinnen und Besucher probieren, die Gesichtserkennungs-Software durch kreatives Schminken auszutricksen.
Auf die Mobilisierung kommt es an
Der Demozug bewegt sich durch Berlin
Die Besucherzahl konnte leider nicht ganz die Erwartungen der Verantwortlichen erfüllen. Zum Teil war das wohl dem äußerst herbstlichen Wetter geschuldet. Auch die kurze Vorbereitungs- und Werbezeit tat ihr Übriges. Doch teilweise kam die nicht überwältigende Besucherzahl wohl auch daher, dass aktuell allzu viele politische Anliegen um die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler konkurrieren. Ein grundsätzliches Interesse am Thema Datenschutz ist bei vielen Menschen vorhanden, doch den Schritt, tatsächlich auf die Straße zu gehen, machen bei weitem nicht alle Menschen.
Zukünftig wird es also stark auf die Fähigkeit zur Mobilisierung ankommen.
Die Bewegung rückt zusammen
Trotz aller widrigen Umstände war die Stimmung der Aktivisten größtenteils ausgezeichnet. Es wurde gelacht und gefeiert und es herrschte wirklich das Gefühl vor, gemeinsam für ein wichtiges Anliegen zu kämpfen. Als Vernetzungs-Treffen der Szene hat „Rettet die Grundrechte“ sein Ziel auf jeden Fall erfüllt.
Somit steht zu hoffen, dass diese Veranstaltung einen Impuls darstellt, der die Datenschutz-Bewegung wieder zu mehr Aktivität und größerem Zusammenhalt bewegt. Denn eines steht fest: die Anlässe, zu protestieren, werden so schnell nicht ausgehen.
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https://tarnkappe.info/freiheit-4-0-grundrechte-retten-im-herbstregen/Quelle
Autor: Annika Kremer
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