[Netzwelt] Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchungen

Am heutigen Freitagmorgen wurde die linksextremistische Seite "linksunten.indymedia.org" vom Bundesinnenministerium verboten. Nach Auffassung des Ministeriums läuft die Seite "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auch die Kennzeichen des Vereins wurden verboten. In einer siebenseitigen Auflistung mit Beiträgen der Seite begründete das Ministerium das Verbot.

Zudem wurden seitens der baden-württembergischen Polizei insgesamt fünf Objekte in Freiburg durchsucht, wobei mehrere Waffen sichergestellt wurden. Festnahmen gab es keine.

Die Seite war bis vor kurzem noch erreichbar, mittlerweile erscheint dort jedoch ein Hinweis, dass man zurzeit offline sei. Die Server von linksunten.indymedia.org stehen in Frankreich, seitens des Bundesinnenministeriums wurde bestätigt, dass man ein Rechtshilfeersuchen an Paris gestellt habe, um die Seite abzuschalten.

Die Seite galt bislang als einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene Deutschlands.


Bild: Pixabay
Quellen: Spiegel Online 1, 2, Hamburger Abendblatt

 

[theSplit]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Mich würde bei der ganzen Debatte mal der Unterschied zwischen Linksextremen und Rechtsextremen interessieren... z.B. gibt es bestimmte Gewalt nur in einer Gruppe - also nicht nur gegen die Gegenpartei, aber zum Beispiel auch gegenüber "unbeteiligten" oder Sachschäden... wer ist von den Tendenzen her Aggresiver, was sind Ziele von den "Gruppierungen", gibt es eine Seite die politisch ausgebildeter ist, Demograpische "Anteile" (so fern darüber überhaupt etwas bekannt wäre) ?

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

@theSplit:

Wenn Du für Deine Fragen keinen passenden Thread findest, mußt Du wohl einen neuen aufmachen.

 

[Kokser]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Netter Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsrisiko-de-Maiziere-3813542.html

Die Nazis horten wenigstens ordentliche Waffen, paktieren mit Polizeibeamten und machen sich vorher schöne Listen zum Abhaken. Deutsche Gründlichkeit und so.

 

[electric.larry]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Mir kann keiner erzählen, daß der Fall jetzt gerade einfach oben auf dem Stapel gelegen hat.

Werden wohl Nachwehen zu den G20 Protesten sein. Vielleicht wurden auf der Seite irgendwelche Aktionen gegen G20 Treffen organisiert und so wurde man grad jetzt wieder drauf aufmerksam. Es gab ja - wenn ich das heute richtig im Radio gehört habe - anzeigen gegen 2.000 Leute. Da werden Behörden wohl auch im Netz recherchiert haben und vielleicht dabei (wieder) auf Linksunten aufmerksam geworden sein.

Grad nach einer Quelle gesucht. Leider nichts zu den Anzeigen, aber trotzdem interessante Statistik gefunden:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/715970/umfrage/kennzahlen-zum-g20-gipfel-in-hamburg/

 

[mighty night]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Urteil gegen ersten G20-Chaot von Hamburg

HAMBURG - Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat am Montag in Deutschland ein erster Prozess gegen einen mutmasslichen Gewalttäter begonnen. Das Urteil ist hart: 2 Jahre und 7 Monate Haft.

 

[TBow]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Jetzt fährt dem Innenminister sogar "Reporter ohne Grenzen" in die Parade und schenken ihm ganz ordentlich ein.

Reporter ohne Grenzen kritisieren "linksunten.indymedia"-Verbot

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website "linksunten.indymedia.org". Die Organisation, die sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt, sieht im Vorgehen des Bundesinnenministeriums eine "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung". Aufrufe zu Gewalt seien inakzeptabel, sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden, erklärte ROG.

"Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Um gegen strafbare Inhalte auf 'linksunten.indymedia' vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben."

Dass die Bundesregierung ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete, sei rechtsstaatlich fragwürdig. "International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun", erklärte Mihr.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...hne-grenzen-kritisieren-verbot-a-1164991.html

Das erinnert mich frappant an die Nonsenseaktion von Kanonenuschi wegen den Kinderpornostoppschildern während des Wahlkampfes 2009.
Die wollte auch mit einer populistischen Aktion im Wahhlkampf auf Stimmenfang gehen und war dann völlig platt, als viele bei dem Thema dennoch ihr Gehirn haben arbeiten lassen, um ihr Kontra zu geben. Da ist wohl Tommi in die gleiche Kacke getreten.
Tommis "Die Seite muss weg - liebe Ministeriumsfuzzis, übelegt euch mit welchem Trick man das hin bekommt", hat er sich fein ausgedacht, aber ab und an bekommt auch der Populist einen Tritt in die Eier.

 

[Meta]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Die Tagesschau erklärt das recht verständlich: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/plattform-verbot-105.html

Nach dem Vereinsrecht und geltender Rechtsprechung ist "jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat" als Verein anzusehen.

Also ist jede Familie ein Verein und könnte verboten werden.

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

@Meta:

Nein. Alleine schon deswegen nicht, weil ein Verein in seinem Bestand von einem Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.

 

[Meta]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

@KaPiTN: Was bei einer Familie häufig Fall ist. Und was „Bestand‟ juristisch hergibt, wer weiß das schon.

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Was bei einer Familie häufig Fall ist.

Nein. Da kann nicht beliebig ein- und ausgetreten werden. Wenn es da ein Dutzend Partnerwechsel gibt, dann hast Du mehrere neue Familien, ohne daß die ursprüngliche weiterbestehen würde.

 

[Meta]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Schauen wir uns doch mal den „Bestand‟ einer solchen Vereinsfamilie an. Die besteht ja nicht nur aus Prinz und Prinzessin, da gibt es Kinder, vllt. Enkel und Großeltern, Geschwister. Selbst wenn Prinz und Prinzessin ihr Ja-Wort zurückziehen, bleibt der „Bestand‟ des Familien-Vereins unberührt. Oder wenn die Großmutter stirbt, in e.V.'s wird schließlich auch gestorben, ohne dass sich der Verein auflöst.

für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat"

Vielleicht wählt der Familien-Verein gemeinsam SPD oder jedenfalls nicht die Mutti. Vielleicht sind alle Veganer oder essen kein Schweinefleisch. Das Schöne am Verbot eines solchen Familien-Vereins ist: man kann sein Vermögen einziehen und eventuelle Waffen (die Zwille des Enkels) beschlagnahmen, was dann den zuständigen Presseorganen die passenden Schlagzeilen liefert.

Wenn wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat leben, leben wir in einem degenerierenden Rechtsstaat. Die Stasi hat auf entsprechende Fragen nach ihren aktuellen Tätigkeiten immer gesagt "Wir müssen unsere Maßnahmen nicht begründen!"; was meinst du, wie oft ich diesen oder einen sehr ähnlichen Satz von einem BRD-Polizisten hören durfte? Ein paar beim G20-Gipfel akkreditierten Journalisten ging es kürzlich ebenso. Die "polizeiliche Maßnahme" war illegal.

 

[Dieter85]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Die Stasi hat auf entsprechende Fragen nach ihren aktuellen Tätigkeiten immer gesagt "Wir müssen unsere Maßnahmen nicht begründen!"; was meinst du, wie oft ich diesen oder einen sehr ähnlichen Satz von einem BRD-Polizisten hören durfte?

Da wir in einem Rechtsstaat leben, passiert das spätestens vor Gericht. Eher wäre natürlich besser.
Ich hoffe wirklich, dass Linksunten klagt. Entweder ist es rechtens, was der Staat macht, oder die Bedingungen für ein Vereinsverbot werden verschärft. An der weiten Auslegung eines Vereins wird sich wohl nichts ändern.

Ich verstehe die Bedenken von Reporter ohne Grenzen, aber wo waren die, als Altermedia verboten wurde? Dort gab es sogar eine echt Redaktion, aufgelöst nach den selben Vereinsgesetzen.

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Ich verstehe die Bedenken von Reporter ohne Grenzen, aber wo waren die, als Altermedia verboten wurde? Dort gab es sogar eine echt Redaktion, aufgelöst nach den selben Vereinsgesetzen.

Diese "Redaktion" macht aber wohl schon mal einen wesentlichen formalen Unterschied aus. Während es bei indymedia um die freie Verbreitung von Meinungen gehen sollte, war bei altermedia eine Gruppe aktiv, die über Veröffentlichungen entschied.
Daß gegen diese Gruppe dann noch wegen Volksverhetzung, Verwenden Verfassungsfeindlicher Symbole, Bildung einer Kriminellen Vereinigung und Aufruf zu Straftaten ermittelt wurde und es auch Verurteilungen gab, ohne das jetzt zu bewerten, macht vielleicht auch noch einen Unterschied.

 

[Dieter85]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

@KaPiTN: Aber Reporter ohne Grenzen geht es doch gar nicht um die Vorwürfe, sondern darum, dass Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz eingeschränkt wurde, obwohl man anders dagegen hätte vorgehen können. Gab es bei Altermedia keine andere rechtliche Möglichkeit? Und bei Linksunten schon?

 

[KaPiTN]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Ich versuche nur zu klären, warum man bei RoG eine unzensierte Plattform vielleicht eher mit Pressefreiheit verbindet, als eine Plattform, wo die Betreiber selber zensieren und eigenhändig mit Straftaten Pressefreiheit mißbrauchen.

Daß 2/3 der Medientätigen sich selber bei rot/grün verorten sollen, mag eine weitere Möglichkeit der unterschiedlichen Bewertung darstellen.

 

[Jester]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Nur ein Einwurf, um etwas Substanz in die Diskussion zu bringen - Zitat auf linksunten v. 03.08.17:

Zielgerichtete politische Militanz
Wenn private Autos in Flammen aufgehen, schadet man nicht dem System, führt keine Veränderung herbei. Wenn es nicht nur um Randale geht, man etwas bewirken / verändern will sollte man nicht die Allgemeinheit schädigen (der Schaden durch einen brennender Privat PKW wird im Normalfall von der Versicherung reguliert, die Kosten tragen alle Autofahrer, weil die Prämien in Folge solcher Aktionen steigen) deren Sympathie man braucht. Unser Ziel muss es sein, nicht unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse an Unbeteiligten / Schuldlosen auszulassen, sondern so zielgerichtete Aktionen zu planen, die zumindest Mittelfristig dazu führen sollten, dass sich eine Situation verbessert.

Der Dieselskandal gibt uns die Möglichkeit, nicht nur unseren Unmut über herrschende Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen, sondern auch eine Veränderung bei der Autoindustrie und in der Politik herbei zu führen, wenn wir konsequent und lange genug handeln. Wir alle wissen, dass und wie gesundheitsschädlich die Abgase von Diesel Fahrzeugen sind und weshalb von Seiten der Politik nichts unternommen wurde um die Autoindustrie ernsthaft an die Kandare zu nehmen und für die paar, die es nicht wissen findet sich im Anhang das Greenpeace Schwarzbuch Autolobby.

Wenn nun plötzlich bei KFZ Händlern die Dreckschleudern auf der Verkaufsfläche aus unerklärlichen Gründen in Flammen ausgehen, wird den Schaden zumindest mittelfristig nicht die Allgemeinheit tragen, denn Versicherungen neigen gerade bei Gewerbekunden dazu nach mehreren Schadensereignissen Verträge zu kündigen. Spätestens dann wird der Händler sich keine solche Dreckschleuder mehr auf den Hof stellen = die Autoindustrie (die im Moment nur ein nahezu unwirksames Softwareupdate anbietet, obwohl der nachträgliche Einbau eines SCRSystems (der aber rund 1500 bis 2000 Euro pro Fahrzeug kostet, den Schadstoffausstoß nachweislich um 90% senken würde) spürt die Folgen ihres Handelns in sinkenden Absatzzahlen. Wer die Angaben über die technische Möglichkeit nicht glaubt kann hier (Link leider unvollständig, stuttgarternachrichten.de) nachlesen. Wird die Autoindustrie ihre Dreckschleudern nicht mehr so einfach los und kann die Politik sie nicht vor solchen Aktionen wirksam schützen (es gibt zum Glück viel zu viele Autohändler und Fahrzeughalden) wird sie ihre Großzügigkeit gegenüber der Politik was Spenden an Parteien betrifft überdenken / ändern.

Spätestens dann werden einige Politiker anfangen sich zu fragen, ob es dauerhaft sinnvoll ist im Arsch irgendeines Lobbyisten zu stecken, der einem sofort den Geldhahn zudreht, wenn es nicht so läuft wie er es will. Ganz unabhängig davon, dass man für die Gesundheit der Menschen / die Umwelt etwas Gutes tut würde man bestimmt vom Einen oder Anderen zumindest hinter vorgehaltener Hand Zustimmung bekommen, wenn politischer Militanz sich gegen das System richtet, Veränderungen zum Positiven herbeiführen will und nicht das Privateigentum schädigt.

Lasst uns dem Staat den Krieg erklären und nicht seinen Menschen.

 

[Snake Pilsken]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Jau, Autos anzünden ist gut für die Umwelt... Spinner!


scnr

 

[Baer]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Wie putzig, also sollen die nicht die privaten Fahrzeuge anzünden, sondern nur die der Kfz-Händler, denn die sind der Staat.

Heilige Substanz...

 

[Dieter85]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Ich versuche nur zu klären, warum man bei RoG eine unzensierte Plattform vielleicht eher mit Pressefreiheit verbindet, als eine Plattform, wo die Betreiber selber zensieren und eigenhändig mit Straftaten Pressefreiheit mißbrauchen.

Jede Redaktion redigiert und wählt ihre Autoren aus. Bloß weil es Pressefreiheit gibt, heißt es ja nicht, dass dein Beitrag auf sagen wir Tagesschau.de erscheinen muss. Linksunten ist dann ja eher wie Wikileaks anzusehen, bloß dass keine Dokumente veröffentlicht werden, sondern dumme, zum Teil strafbare Aussagen.

 

[Pleitgengeier]

Re: Linksunten.indymedia verboten: Polizei findet zahlreiche Waffen bei Durchsuchunge

Wenn private Autos in Flammen aufgehen, schadet man nicht dem System, führt keine Veränderung herbei.

Natürlich führt man eine Veränderung herbei: Diese Aktion vergisst der PKW-Besitzer nie und wird lebenslang treu die CDU oder eine andere Partei wählen, die für den Polizeistaat eintritt