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Thema: Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

  1. #1
    Suchtspielmacher Avatar von werner
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    Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

    Moin,

    ich werde demnächst Bafög beantragen. Dabei gibt es ja eine Vermögensgrenze.
    Nun hatte oder habe ich ein Sparkonto, was schon recht alt ist, und sehr gute Konditionen bietet.
    Der einzige Haken - will ich an das Geld, muss ich das Konto auflösen.
    Da ich mir vor 3 Jahren ein Auto kaufen musste, habe ich mit meinen Eltern einen Deal gemacht:
    Meine Eltern zahlen mir den damals aktuellen Betrag bar aus, und das Geld auf dem Konto gehört Ihnen.

    Nun kann man ja eigentlich kein Konto übertragen; es läuft also immernoch auf mich. Wir haben es damals schriftlich festgehalten,
    dass meine Eltern das Geld sofort ausgezahlt bekommen, wenn das Konto aufgelöst wird. (inkl der Hälfte der Zinsen und Einzahlungen seit je her, die anderen Hälfte der Zinsen bekomme ich einmal jährlich ausgezahlt)
    D.h. ich habe einen Vermögenwert in Form eines Autos (unter der Grenze), ein Konto über der Vermögensgrenze, doch gleichzeitig auch Schulden in Höhe des Bankkontos.

    Nun weiß ich nicht, inwiefern dieser "Vertrag" rechtsgültig ist, und ob er anerkannt wird. Vor allem weil darauf etwas von Übertrag des Kontos steht, was aber nicht möglich ist. Wäre es also evtl besser, einen Schuldschein zu schreiben?

    Man kann den Fluss des Geldes ja durchaus nachvollziehen, es ist ja kein Schuldschein, um nur scheinbar das Vermögen für den Antrag zu mindern.

    Hat da jemand Ahnung? Tipps, Infos?

    Liebe Grüße
    werner

  2. #2
    Ottonormalverbrecher

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    Avatar von Baer
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    Re: Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

    Wie sich die Geschichten im Netz gleichen, unglaublich.

    Mach Dich nicht unglücklich, werner.

    Gruß
    Baer
    Für diesen Beitrag bedankt sich Nerephes

  3. #3
    Trans-Psycho

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    Avatar von Nerephes
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    Re: Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

    Baer hat da schon recht, das einzige was mir noch einviele wäre ein Verpfändungserklärung ähnlich bei Sparbüchern für Mietkaution.

    Aber ob das rechtssicher ist...
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  4. #4
    Bot #0384479 Avatar von BurnerR
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    Re: Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

    In dem Artikel geht es doch im Kern um etwas völlig anderes.
    Der Schuldschein war ja nicht das Problem bei der Dame, sondern die zwei 'Entlastungszeugen' und die generelle Unglaubwürdigkeit des Vorganges.
    Aus dem Artikel geht wenn hervor, dass das so funktioniert wie werner sich das vorgestellt hat.
    Im Gegensatz zu dem Fall mit der Dame ist bei werner der ganze Vorgang ja nachvollziehbar.

  5. #5
    Ottonormalverbrecher

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    Avatar von Baer
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    Re: Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

    Ja, ich möchte werner auch nichts unterstellen. Nur bemühe mal bitte eine Suchmaschine Deiner Wahl, diese Geschichten ähneln sich gewaltigst.

    Ich würde das vorab schriftlich mit dem Amt klären.

    Gruß
    Baer

  6. #6
    Bot #0384479 Avatar von BurnerR
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    Re: Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

    Achso, ich verstehe .
    Ja, glaube ich sofort, dass viele da konstrukte bauen um mehr Bafoeg zu kriegen u.ä., auf der anderen Seite gibt es ja solche legitimen Fälle wie bei werner.

    Bei bafoeg-rechner.de finde ich jedenfalls folgendes im Abschnitt Schulden:
    Auch ein Darlehen von Angehörigen kann als Verbindlichkeit abgezogen werden, sofern die in VwV 28.3.2a aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Ob mit der Geltendmachung der Forderung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist, spielt keine Rolle.
    Quelle

    28.3.2a:
    28.3.2a Der Berücksichtigung eines Darlehens steht nicht entgegen, dass dieses unter Angehörigen gewährt worden ist, wenn eine ausreichende Abgrenzung zu einer Unterhaltsleistung oder Schenkung unter Würdigung und Gewichtung der folgenden Umstände möglich ist:

    es besteht trotz eigenen Vermögens ein plausibler Grund für die Aufnahme des Darlehens,
    der Inhalt der Abrede, insbesondere die Darlehenshöhe, die Rückzahlungsmodalitäten und der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind substantiiert dargelegt,
    die Durchführung des Vertrages entspricht den geltend gemachten Vereinbarungen (z.B. abrede gemäßer Geldfluss),
    die Angabe des Darlehens im Antrag auf Ausbildungsförderung.
    Für mich liest sich das so, wenn man einen richtigen Vertrag aufgesetzt hat und der zur belegbaren Realität passt, dann ist das an sich ok so.
    Nur der 1. punkt ist natürlich schwammig, was ist ein 'plausibler' Grund?
    Denke mal das ist der anti-wirtunmalso Teil des ganzen. Für mich hat werner einen guten Grund, aber das ist vermutlich der Teil, wo es sich lohnt, das nochmal abzuklären, ggf. direkt mit dem zuständigen Amt.
    Geändert von BurnerR (26.07.17 um 10:02 Uhr)

  7. #7
    Suchtspielmacher

    (Threadstarter)

    Avatar von werner
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    Re: Schuldschein für Bafög Antrag gültig?

    Ok, danke dafür.
    Ich werde noch eine Anlage schreiben. Bei einem Bafög-Amt hatte ich schonmal angefragt, die Dame hat mir auch gesagt, sie würde es aktzeptieren. Dann werde ich es mal versuchen und sehen was dabei rauskommt.

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