[Politik und Gesellschaft] BRD: Quellüberwachung mobiler Endgeräte neu geregelt

Strafverfolger dürfen künftig verschlüsselte Internet-Telefonate und verschlüsselte Chats wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen. Auch heimliche Online-Durchsuchungen sollen rechtlich abgesichert durchführbar werden.

Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Gesetz "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das staatliche Spähprogramm beginnt mit Mord und Totschlag, reicht über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet. Dabei kann nicht nur der Verdächtige herangezogen werden, zulässig ist auch "ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen": zum Beispiel, wenn man annimmt, dass der Beschuldigte auch den Rechner oder das Handy irgendeiner anderen Person benutzt.

Dabei wurde die zuständige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung gar nicht erst informiert. Datenschützer und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Kritiker bemängeln zudem, dass Schwarz-Rot wieder den Entwurf selbst wie ein trojanisches Pferd ins Parlament geschmuggelt und nachträglich an zwei weitgehend sachfremden Gesetzentwürfe gekoppelt haben.

Spiegel

 

[TBow]

Kritiker bemängeln zudem, dass Schwarz-Rot wieder den Entwurf selbst wie ein trojanisches Pferd ins Parlament geschmuggelt und nachträglich an zwei weitgehend sachfremden Gesetzentwürfe gekoppelt haben.

Versteckt wurde das ganze im Gesetz zum "Fahrverbot für nicht verkehrsbedingte Delikte". Das ganze natürlich nicht im Originalpapier, sondern wurde erst später "angeheftet". So ziemlich alle gängigen Verfahrensweisen wurden ignoriert bzw unterlaufen. Das bei einem sehr umstrittenen Gesetzesvorhaben.
Tadaaa, ne Saubande macht wieder ne Sauerei.

 

[gelöschter Nutzer]

So dürfen Strafverfolger künftig in vielen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger, wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema, rechtlich abgesichert überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung).

Moment mal: VERSCHLÜSSELTE Chats?

Wie soll das gehen wenn der Shit verschlüsselt ist!?

 

[Snake Pilsken]

Irgendwann wird's entschlüsselt, dann greifen sie das gewünschte ab. Oder durch staatlich verordnete Backdoors. Oder...

 

[royal tea]

Meine Glasskugel sieht keine Menschen auf den Straßen demonstrieren

 

[TBow]

Moment mal: VERSCHLÜSSELTE Chats?

Wie soll das gehen wenn der Shit verschlüsselt ist!?

Mittels Bundestrojaner, sprich, das Kommunikationsgerät wird gehackt und in eine Wanze umfunktioniert. Das natürlich nicht mehr nur bei "allerschwersten Straftaten", so wie es die Politiker uns immer vorgelogen haben, sondern auch bei Alltagskriminalität a la Computerbetrug, Hehlerei, Steuerdelikten usw.

 

[Jan_de_Marten]

Moment mal: VERSCHLÜSSELTE Chats?

Wie soll das gehen wenn der Shit verschlüsselt ist!?

Das frag doch mal die Programmierer und Serverbetreiber. An die Endgeräte brauchst du gar nicht ran.

 

[Dieter85]

Oder einfach ein Keylogger aufs Handy. Jede verschlüsselte Nachricht wird ja irgendwann mal getippt. Oder gesprochen.

Schade, dass das Verfassungsgericht so lange braucht. Jetzt müssen wir uns drei Jahre lang damit rumschlagen, bis es wieder gekippt wird.

 

[TheOnly1]

Wie sie jetzt schon versuchen den Mist an allem und jedem vorbei zu mogeln...

Hoffentlich fallen sie damit dann wieder auf die Schnauze vorm Bundesverfassungsgericht.

 

[HoneyBadger]

Ergänzug: Möglichkeit zum Führerscheinentzug wurde ebenfalls erweitert

Noch eine m.M.n. relevante Ergänzung hierzu:

In diesem Beschluss ist ebenfalls inkludiert, dass der Führerschein neben Verkehrsdelikten nun auch bei anderen Straftaten entzogen werden kann.
Quelle: DLF

 

[TBow]

Re: Ergänzug: Möglichkeit zum Führerscheinentzug wurde ebenfalls erweitert

Und noch eine Änderung zu lasten der Bürger haben sie beschlossen.

In Zukunft ist jeder Verpflichtet als Zeuge und/oder Beschuldigter bei der Polizei auszusagen. Bis jetzt musste man nur bei der Herrin des Verfahrens, nämlich der Staatsanwaltschaft, aussagen.

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/#disqus_thread

 

[Snake Pilsken]

Hingehen und aussagen, dass man jede weitere Aussage verweigert, reicht nicht? Oder dass man nichts gesehen hat?
Okay, dann macht man sich unter Umständen verdächtig.

 

[Jan_de_Marten]

Re: Ergänzug: Möglichkeit zum Führerscheinentzug wurde ebenfalls erweitert

In Zukunft ist jeder Verpflichtet als Zeuge und/oder Beschuldigter bei der Polizei auszusagen. Bis jetzt musste man nur bei der Herrin des Verfahrens, nämlich der Staatsanwaltschaft, aussagen.

Als Beschuldigter? Als Familienangehöriger ersten Grades? Ein Glück, daß der deutsche Michel, im Gegensatz zu seinem Geräten, taub, blind und vergeßlich ist.

 

[NbN]

Früher sind die Leute schon auf die Straße gegangen, weil eine anonyme Volkszählung durchgeführt werden sollte. Heute wird der Staat im Umgang mit seinen Bürgern selbst kriminell und kaum jemand kümmerts.

 

[Dieter85]

Ja heute demonstrieren immer nur Hunderttausende gegen ttip und so. Früher, also 2008, war alles besser, als es noch die Freiheit-statt-Angst-Demos gab.

Wo wir schon bei so Plattitüden wie deutscher Michel und früher war alles besser sind, welche Phrasen hatten wir denn noch nicht, die zwar nichts ändern, aber die man einfach zu gerne postet, zu allen Themen? "Mit den Deutschen kann mans ja machen", "Uns geht es noch viel zu gut", "Die ganzen Schlafschafe werden nie aufwachen" etc. pp.

 

[TBow]

Re: Ergänzug: Möglichkeit zum Führerscheinentzug wurde ebenfalls erweitert

Als Beschuldigter? Als Familienangehöriger ersten Grades?

Natürlich auch gelten weiterhin die Ausnahmen zu Aussagepflicht, so wie sie im von mir verlinkten Beitrag stehen.

 

[HoneyBadger]

@Dieter85: Damals - im Osten hät´s das nicht gegeben!

 

[Chegwidden]

Irgendwie fällt mir zu der neuen Gesetzgebung nicht Vernünftiges zu posten ein.

Außer, dass die mich wirklich allmählich anwidern.
Mit welch einer Ignoranz und gleichzeitigen Unkenntnis die da rumgesetzgeben, ist schauerlich.

Sich selber, also ihre eigene Person, auf den diplomatischen, bzw. parlamentarischen Immunitätsstatus berufen
und bei mir rausbekommen wollen, was ich so für Schweinkram mit Oli schreibe.

(Da haut's einen Fahrradfahrer in den Tod und: ausländischer Diplomat, nüscht passiert. Nicht mal Fleppe weg.)

Wenn ich diese Gesetze und Gesetzentwürfe lese, dann denke ich öfter mal:
Tja Piraten, das wäre Eure Chance gewesen, mal was zu machen.
Aber sich mit kruden Ideen selber bis zur Bedeutungslosigkeit selbst ein Bein zu stellen, ist vergeudetes Potential.

Ach so: zwei Phrasen der Bürger, die eh nicht schnallen worum es geht hätte ich dann noch:
-Ist doch von wegen dem Terror, das muss so!
-Ich habe ja nichts zu verbergen!

Cheg, die in echt gegen die Volkszählung auf der Straße war

 

[Seedy]

Irgendwie fällt mir zu der neuen Gesetzgebung nicht Vernünftiges zu posten ein.

Mir auch nicht, deswegen habe ich jemanden gebeten eine Universalantwort zu formulieren:

©Jester

 

[Pleitgengeier]

@Seedy: Das muss auch am Wahlzettel bei für den Datenschutz unbedenklichen Parteien hin