[Politik und Gesellschaft] Härtere Strafen bei Smartphonenutzung am Steuer

[img=left]https://www.picflash.org/viewer.php?img=mobile-phone-1573275_960_720AN8LR9.jpg[/img] Bis Mai 2014 kostete die Benutzung des Smartphones während der Autofahrt ohne Freisprecheinrichtung noch 40,- € zzgl. eines Punktes. Seither wurde solch ein Vergehen mit 60,- € und einem Punkt in Flensburg honoriert.
Zur Zeit liegt dem Bundesverkehrsministerium bereits ein Verordnungsentwurf von Alexander Dobrindt (CSU) vor, der die Strafen künftig weiter erhöhen soll. Demnach sollen künftig Bußgelder von 100,- € bei entsprechendem Fehlverhalten fällig werden. Radfahrer dürfen mit einem Bußgeld von 55,- € rechnen. Aktuell sind es hier noch 25,- €. Ferner soll bei Gefährdung Dritter zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden dürfen. Die Punkteregelung bleibt unangetastet. Die Offizielle Begründung für diese Anpassung des Bußgeldkataloges ist, dass die Strafen aktuell "nicht ernst genommen" würden.

Im Zuge dessen solle auch noch ein "Vermummungsverbot" am Steuer eingeführt werden. Zuwiderhandlungen sollen dann mit 60,- € gewürdigt werden. Durch das Verbot des Verdeckens/Verhüllens der Gesichtspartie sollen Fahrzeugführer künftig bei Verstößen im Straßenverkehr leichter identifiziert werden können.

Wann ist das Bedienen ohne Freisprecheinrichtung erlaubt? Das Fahrzeug muss nicht nur stehen, vielmehr muss der Motor ausgeschaltet sein.

CC0 Public Domain - Thx @ TheDigitalWay
Quelle

 

[TBow]

Die Offizielle Begründung für diese Anpassung des Bußgeldkataloges ist, dass die Strafen aktuell "nicht ernst genommen" würden.

0815 Argument. Mit der Begründung kann man die Strafandrohungen wohl bei jeder beliebige Ordnungswidrigkeit und auch Straftat drastisch erhöhen.
Ganz besonders könnte man das beim "Volkssport" Urheberrechtsverletzung anwenden. Na, da wär was los.

 

[HoneyBadger]

Vielleicht war der Gedankengang: "Lieber 'ne blöde Begründung als gar keine. Merkt ja eh keiner..."

 

[Ruby]

Also die Erklärung halte ich für plausibel. Es interessiert doch echt keinen, der Handy am Steuer während der Fahrt oder auf dem Fahrrad auch während der Fahrt nutzt.

 

[Seedy]

Noch ein Vermummungsverbot das man hinterher wieder als deutsche Leitkultur verkaufen kann...

 

[HoneyBadger]

@Seedy: Ich frage mich tatsächlich, ob das im Zweifel vorm BGH Bestand hätte. Man darf ja auch nackt fahren, sofern man keine anderen dabei belästigt. Irgendwo habe ich mal aufgeschnappt, dass es damit zusammenhängt, dass das Auto quasi wie sein Zuhause angesehen wird, da es abgeschlossene Privaträume sind. Eine Quelle mit Gesetzesgrundlage habe ich auf die Schnelle leider nicht finden können. Zuhause in den eigenen vier Wänden darf man sich ja auch trotz Vermummungsverbot verhüllen, wie man möchte. M.M.n. könnten sich diese Ansichten irgendwo beißen.

 

[Seedy]

Zuhause in den eigenen vier Wänden darf man sich ja auch trotz Vermummungsverbot verhüllen, wie man möchte. M.M.n. könnten sich diese Ansichten irgendwo beißen.

Dir ist schon klar, dass das Vermummungsverbot nur für öffentliche Versammlungen gilt?

 

[bevoller]

Wann ist das Bedienen ohne Freisprecheinrichtung erlaubt? Das Fahrzeug muss nicht nur stehen, vielmehr muss der Motor ausgeschaltet sein.

Aber noch nicht mal aktiv, sondern auch per Start-Stop-Automatik, wenn ich mich recht erinnere.

Härtere Strafen werden die Menschen aber nicht abhalten, wenn nicht mehr kontrolliert wird. Insofern hätte man sich die Verschärfung auch sparen können.

 

[cokeZ]

Dann aber auch höhere Strafen für Leute die an Unfällen mit 10kmh vorbei fahren um zu gaffen und so einen Stau provozieren!

 

[KaPiTN]

Der Saarbrücker Zeitung soll die Verordnung ja vorliegen

Als Grund wird genannt, dass Verkehrsdelikte immer öfter automatisiert erfasst werden. Wenn mit einem Schleier oder einer Maske das „ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts“ verdeckt würden, werde die Ahndung erschwert.

Daß die zur Not versuchen, an den Ohrläppchen den Fahrer auszumachen, ist ja ein alter Hut.
Aber "automatisiert" würde ja bedeuten, daß es da eine Datenbank mit Photos geben müßte, gegen die das per Gesichtserkennungssoftware läuft.
Vom rechtlichen mal abgesehen, wie soll das funktionieren? Ein zentrales Melderegister gibt es afaik derzeit nicht, oder?

 

[Vanwegen]

Lächerlich, 40€ , 55€...100 € .... einfach nur lächerlich. Wenn da wenigstens noch eine, besser noch 2 Nullen anhängen würde (also 4000€ ) dann würden alle ganz schnell gelernt haben was es heisst sich an allgemeine Regeln zu halten. Achja, und der Lappen sollte da ebenfalls für längere Zeit (min 6 Mon) mal weg sein.

 

[HoneyBadger]

@Vanwegen: Das ist wohl relativ zu betrachten. Bei einem HarzIV-Einkommen tun 100,- € schon ordentlich weh. Dem Vorstand von VW jucken hingegen auch 4.000,- € nicht. Und jetzt?

 

[bevoller]

Einkommensabhängige Geldbußen. Gibt es in Dänemark und Finnland schon seit Jahren, scheint auch halbwegs zu funktionieren.

http://www.sueddeutsche.de/auto/ueb...-zu-schnell-finne-zahlt-euro-strafe-1.1795099

Auf der finnischen Inselgruppe Åland hat nun der Industrielle Anders Wiklöf 95.000 Euro gänzlich anders ausgegeben: als Bußgeld. Er wurde mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt, anstelle der in der Ortschaft vorgeschriebenen 50 km/h fuhr er mit seinem Wagen 77 km/h.

27 kmh zu schnell in der geschlossenen Ortschaft bedeutet hier 1 Punkt und 100,-€ Geldbuße. Bei dem mutmaßlichen Vermögen bzw. Einkommen, über das ein Herr Wiklöf verfügt, könnte ich mir gut vorstellen, dass das von der Relation her ungefähr zum Einkommen eines Otto-Normalverdieners passt, der hierzulande 100,-€ abdrücken muss.

 

[HoneyBadger]

@bevoller: Exakt auf diese Story wollte ich hinaus.

 

[TBow]

Aber "automatisiert" würde ja bedeuten, daß es da eine Datenbank mit Photos geben müßte, gegen die das per Gesichtserkennungssoftware läuft.
Vom rechtlichen mal abgesehen, wie soll das funktionieren? Ein zentrales Melderegister gibt es afaik derzeit nicht, oder?

Das Rechtliche wird bald geklärt sein, wenn es nach dem Willen der Koalition geht.

Personalausweis: Koalition will automatisierten Lichtbildabruf deutlich ausweiten

Neben Polizei und Geheimdiensten sollen auch Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden Lichtbilder aus Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern online abrufen dürfen.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten will die Große Koalition das Vorhaben der Bundesregierung noch erweitern, wonach Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern jederzeit Lichtbilder bei den Meldeämtern automatisiert abrufen können sollen.

Übermitteln Passbehörden Lichtbilder an die Ordnungsämter "im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten", soll der Abruf ebenfalls "im automatisierten Verfahren erfolgen" können.

https://www.heise.de/newsticker/mel...ichtbildabruf-deutlich-ausweiten-3715373.html

 

[dexter]

Härtere Strafen werden die Menschen aber nicht abhalten, wenn nicht mehr kontrolliert wird. Insofern hätte man sich die Verschärfung auch sparen können.

Fahrverbot für Handy am Steuer muss her (ohne ominöse Gefährdung, die ist nämlich immer gegeben). Und Fahrverbot kratzt die Leute sehr wohl.

 

[EquiNoX]

@bevoller:
Einkommensabhängige Strafen "erziehen" die gutverdienenden Raser auch nicht mehr als fixe Strafen.
Mal auf das Beispiel bezogen:
Otto-Normal verdient im Monat 1000€ und zahlt als Strafe dann 100€, also 10%. Bei nur 1000€ im Monat schmerzen diese 100€ dann schon sehr.
Der Industrielle fährt zu schnell und zahlt 95k Strafe. Rechnet man mit den 10% dann sein Monatseinkommenn aus (vorrausgesetzt es gelten für alle die gleichen %-Sätze), kommen wir auf ein Einkommen von 950k monatlich. Ich glaube kaum, dass es ihn da juckt, ob er da jetzt nur ~850k oder 950k im Monat verdient hat. Sicherlich stört es ihn mehr, als wenn es nur fixe Strafen und somit nur 100€ wären. Aber eine richtige Strafe ist das ja auch nicht.

 

[KaPiTN]

Deshalb nehmen sich reiche Menschen auch keinen Steuerberater, weil ihnen ein bißchen mehr oder weniger völlig egal ist.
Was Steuerhinterziehung ist, wissen die nicht einmal.

 

[MSX]

Eine Kombination aus beidem wäre gut. Fahrverbot und prozentualer Strafe.
Klar könnte man nun argumentieren, dass reiche Menschen evtl. eher ihr Fahrverbot durch einen Fahrer oder was auch immer ausgleichen können, aber eine sinnigere Lösung fiele mir dennoch nicht ein, die jeden trifft.

Ich denke schon auch, dass es auch reiche Leute ankotzt, wenn sie einen Haufen Geld zahlen müssen. Vermutlich trotzdem weniger als einen, der eh schon am Existenzlimit lebt, aber immerhin noch etwas.

 

[HoneyBadger]

@KaPiTN: Na, das zweifel ich doch stark an. Die Kohle wird sicherlich nicht auf Kaimaninseln geparkt, weil ein bisschen mehr oder weniger egal ist.

Die Devise lautet wohl eher: "Lieber'n bisschen mehr, aber dafür was Gutes!"