[Netzwelt] Facebook: Gelöschter Beitrag soll wiederhergestellt werden

Der Anwalt Joachim Steinhöfel, der sich selbst als liberal-konservativ bezeichnet, hat im Auftrag seines Klienten, dem Fotografen und Blogger Markus Hibbeler, eine Abmahnung an das soziale Netzwerk Facebook verfasst. Der Grund: Facebook hat einen islamkritischen Text gelöscht und den Urheber dafür sieben Tage lang gesperrt.

Steinhöfel gewährt dem sozialen Netzwerk nun eine Frist von einer Woche, binnen dieser der Beitrag wiederhergestellt werden muss. Sollte Facebook die Frist verstreichen lassen, wolle man dagegen klagen.

Joachim Steinhöfel wurde vor allem Anfang des Jahrtausend bekannt, als er für den Technik-Riesen Media Markt Fernsehwerbung machte. Er verfasst mittlerweile regelmäßig Artikel für konservative Blogs, unter anderem die Publikationen "Achse des Guten" uns "Tichy’s Einblick". Für seine Texte zur Flüchtlingskrise wurde er in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert.


Bild: Joachim Steinhöfel (HILMARR, CC-BY-SA 4.0, via Frankfurter Allgemeine)
Quelle: Frankfurter Allgemeine

 

[royal tea]

Hausrecht?

 

[cokeZ]

Copy&Paste?

Wenn man zuviel Langeweile hat...

 

[Dieter85]

Steinhöfel gewährt dem sozialen Netzwerk nun eine Frist von einer Woche, binnen dieser der Beitrag wiederhergestellt werden muss. Sollte Facebook die Frist verstreichen lassen, wolle man dagegen klagen.

Facebook zittert sicher vor Angst. Ich hoffe der Klient hat vorher das hier gepostet:

Ich erkläre hiermit folgendes: heute 29. Mai 2017, in Reaktion auf die neuen Facebook Richtlinien. Gemäß den Artikeln l. 111, 112 und 113 des Strafgesetzbuchs, geistiges Eigentum, erkläre ich, dass meine Rechte an allen meinen persönlichen Daten, Zeichnungen, Bilder, Texte etc… nur bei mir liegen. Veröffentlicht auf meinem Profil ab dem Tag, an dem ich mein Konto erstellt habe. Die kommerzielle Nutzung erfordert vorher meine schriftliche Genehmigung !
Jeder kann diesen Text kopieren und einfügen in seiner persönlichen Facebook-Seite. Damit bist du unter dem Urheberrecht. Mit diesem Post lässt du Facebook wissen, dass das veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, senden, oder auf irgendeine andere Weise Content aus deinem Profil streng verboten ist. Die oben genannten Artikel sind auch für Arbeitnehmer, Studenten, Agenten und / oder — anderes Personal im Dienst von Facebook.
Der Inhalt von meinem Profil enthält private Informationen. Die Verletzung von meinem Privatleben wird bestraft unter Berücksichtigung des Gesetzes (UCC 1-308 1-308 1-103 und dem Statut von Rom).
Alle Mitglieder sind eingeladen, einen ähnlichen Beitrag zu setzen, oder wenn du willst, kannst du diese Nachricht kopieren und einfügen. Wenn du diese Erklärung nicht mindestens einmal veröffentlichst, wirst du stillschweigend zulassen, dass deine Fotos, sowie die Informationen in deinemProfil verwendet werden dürfen.
(nicht teilen. Du musst kopieren und einfügen)

Wie jeder weiß, wären Forderungen an Facebook sonst sinnlos.

 

[BurnerR]

Wird vermutlich einmal rumgereicht und dann an das 'was zum lachen' Whiteboard der Rechtsabteilung geheftet?

 

[HoneyBadger]

@BurnerR: Da ist sicher kein Platz mehr bei so viel täglichem Bullshit.

 

[loopzone]

Ich will ja jetzt hier nicht wieder rumstänkern. ABER:

Wäre es nicht sinnvoll die Beteiligten zu Wort kommen zu lassen? Hier die Primärquellen:

1. Statement des Anwalts Steinhöfel
2. Statement des Klienten Hibbeler

 

[BurnerR]

Immer gut beide Seiten zu lesen.
Kommt ja aber nicht viel bei rum. Dein zweiter Link handelt vor allem vom Islam und der erste ist ja substanzloses 'mimimi'.
Das ganze ist ja ein Luxusproblem. Früher haben Radio und Fernsehen und Zeitungen bestimmt, was die Leute sehen, lesen und hören. Heute kann ich von jedem Maier seine Meinung lesen bzw. jeder Maier und Andersmensch kann gehört werden. Wenn man dann aber auf sozialemedienseiteXYZ eingeschränkt wird ist der subjektive Einschnitt in das 'Recht' gehört werden zu können gewaltigt, faktisch aber eher ein bisschen weniger von dem viel viel mehr das in den letzten Jahren dazugekommen ist.

 

[Seedy]

Imo sind das zwei überlagerte Probleme:

1. Die 3 Hauptplattformen zur Verbreitung eigener Meinung sind (twitter, Facebook, Youtube) Privatunternehmen und unterliegen dem Hausrecht.
2. Wir waren so doof unsere Plattformen zur freier Meinung in private Hand zu legen.


Damit ist für mich alles gesagt:
Du hast kein RECHT auf Facebook.

 

[BurnerR]

Imo sind das zwei überlagerte Probleme:

1. Die 3 Hauptplattformen zur Verbreitung eigener Meinung sind (twitter, Facebook, Youtube) Privatunternehmen und unterliegen dem Hausrecht.
2. Wir waren so doof unsere Plattformen zur freier Meinung in private Hand zu legen.


Damit ist für mich alles gesagt:
Du hast kein RECHT auf Facebook.

Das Argument habe ich auch erst überlegt Seedy, aber letztendlich kam ich darauf, dass das im Prinzip riesige Boni auf Meinungsaustausch sind und wir von einem gedanklichen Kontext heute ausgehen, der vor wenigen Jahren noch komplett absurd war.. also was den Vernetzungsgrad angeht.

 

[loopzone]

und der erste ist ja substanzloses 'mimimi'.

Finde ich nicht. Mir war nicht bekannt, dass im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Recht auf freie Meinungsäußerung in sozialen Netzen beschrieben wird:

„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“

Insofern ist der Ansatz von Anwalt Steinhöfel durchaus interessant und berechtigt. Wenn Banken "too big to fail" und deshalb systemrelevant sind: Warum dann nicht auch ein Facebook?

Womit ich meine, dass Soziale Netzwerke mit eigenen AGB nicht mehr ausschließlich nach dem Prinzip "Hausrecht" agieren sollten. Dazu sind deren Reichweite und Macht einfach zu groß.

 

[BurnerR]

Das ist sicherlich informativ, aber er schreibt ja selber, dass er nur ein Kommentar zu einem Gesetzesvorhaben ist, das er selber als Attacke auf die Meinungsfreiheit bezeichnet.
Das ist ja nur eine Erklärung zur Motivation, aber man muss eben strikt zwischen 'was ist' und 'was hätten wir gerne' unterscheiden. Und der Ist-Zustand ist ja meines Erachtens sehr klar und laut seiner eigenen Einleitung wird sich daran offenbar nichts ändern.
Daraus leiten sich auch die entsprechenden Kommentare zu seinem Vorhaben ab.

 

[Seedy]

@BurnerR:
Generell ist mir deine Sichtweise bewusst.

Wir haben da also zwei Optionen:
1. Entweder Twitter, Youtube und Facebbok zu sozialisieren.
2. Das Monopol brechen und unsere Meinung auf mehrere Plattformen ausweiten.

 

[BurnerR]

Wird nur beides nicht passieren ¯\_(ツ)_/¯

 

[Seedy]

@BurnerR:
Nun doch:
Das erste "sozialisieren" heißt nicht zwangsläufig in Selbstverwaltung und/oder Staatskontrolle zu übergeben.
Es faktisch genau das was diese Klage tut: Dem Eigentümer, zum Wohle der Gesellschaft, die Rechte zu beschneiden. In diesem Fall das Hausrecht.

Nun ich bin und bleibe kein Fan davon und meine Meinung steht (bis sich Situation und Information ändern):
Du hast kein Recht auf Facebook und die Gesellschaft ist selber Schuld, wenn sie so blöde ist.

 

[BurnerR]

Ah, verstehe, ja sowas kann ich mir durchaus vorstellen, dass sowas mal kommt.
Ich bin dem auch insgesamt eher positiv gegenüber eingestellt.