Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen, das gab Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) bekannt. Als Grund führt er den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli an, der über WhatsApp koordiniert wurde.
Mit den Worten: „Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen“, verlieh der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ seiner Forderung Ausdruck. Indem er auf den Terroranschlag von Ansbach verwies, bei dem der Täter bis zum Schluss Anweisungen aus dem Nahen Osten über den Kommunikationsdienst erhalten habe, zeigte er seine Unzufriedenheit, dass bisher in dieser Hinsicht noch nichts geschehen wäre: „Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts“, kritisierte Herrmann.
Der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24. Juli 2016 war ein islamistischer Terroranschlag in der Altstadt von Ansbach. Dort zündete der 27-jährige syrische Flüchtling Mohammed Daleel vor einem Weinlokal eine Rucksackbombe. 15 Menschen wurden dabei verletzt, 4 davon schwer, keiner lebensgefährlich und er kam selbst dabei ums Leben. Der Attentäter lebte seit zwei Jahren in Deutschland und hatte Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Wie Ermittlungen später ergaben, stand der Täter zu diesem Zeitpunkt und im weiteren Verlauf in regem Chatkontakt mit einer Person aus dem Nahen Osten und hat bis zum Schluss Anweisungen über WhatsApp erhalten.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte nach dem Auftauchen des Bekennervideos: „Es [sei] unzweifelhaft, dass es sich bei dem Anschlag um einen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund und islamistischer Überzeugung des Täters handelt“. Die Vermummung im Bekennervideo und dass Daleel weiteres Material zum Bombenbau besaß, sind – neben den Inhalten des Chats – Indizien, dass er weitere Anschläge verüben sollte. Die Behörden gehen davon aus, dass sein Tod ein Unfall durch vorzeitige Explosion des Sprengsatzes war.
Im Hinblick auf mögliche weitere geplante Terroranschläge mahnte Herrmann zugleich mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens an, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können. „Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner, der mit einem Gummiboot in See sticht, automatisch in der Europäischen Union aufgenommen wird“, konstatiert der Innenminister.
Nachrichten, Fotos, Anrufe und Videos, die über WhatsApp verschickt werden, sind deutlich besser geschützt, seit der Messenger mit rund einer Milliarde Nutzern, eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Betriebssysteme eingeführt hat. Das bedeutet, dass die Inhalte in der App nur für beteiligte Nutzer sichtbar sind. Die Codes können auch die Ermittlungsbehörden in der Regel nicht knacken. Das deutsche Recht macht einen Unterschied zwischen „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Zu den Telekommunikationsdiensten gehören Anrufe, SMS und IP-Adressen: Hier müssen die Anbieter zehn Wochen lang speichern, wer mit wem wann telefoniert oder gesimst hat. Auf Anordnung eines Richters müssen diese Daten dann den Behörden übergeben werden. WhatsApp, Skype oder die sozialen Medien zählen dagegen zu den Telemediendiensten – hier müssen die Anbieter für die Behörden keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Die CSU fordert deshalb, dass Telekommunikationsdienste und Telemediendienste gleichgestellt werden.
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Autor: Antonia
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