[Tarnkappe] Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten ein

Einem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie stimmten sowohl der Innenausschuss (LIBE) als auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament zu. Folgende Änderungen gibt es im Einzelnen:

• anonyme Online-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union sollen verboten werden,
• die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten liegt nunmehr bei 150 Euro,
• künftig werden alle Transaktionsdaten bei Finanzdienstleistern mindestens fünf Jahre gespeichert,

berichtet heise.de.

Ein Änderungsantrag, der für eine Beibehaltung der urprünglich festgelegten Obergrenze von 250 Euro bei Prepaid-POS plädierte, wurde in den Ausschüssen abgelehnt. Das Parlament wird nun abschließend im Europäischen Rat noch mit den Mitgliedsländern verhandeln.

Kritik kam vom „Netzwerk Datenschutzexpertise“. In einem Gutachten verweisen sie darauf, dass damit gegen das Grundrecht auf Datenschutz, unbeobachtete Kommunikation und Eigentum verstoßen werde, da keine verhältnismäßigen Prüfungen durchgeführt würden. Zudem wären keine rechtlichen oder prozeduralen Vorkehrungen vorgesehen, mit denen sich Nutzer gegen die Identifizierungspflicht sämtlicher elektronischer Zahlungsvorgänge wehren könnten.

Ute Bernhardt vom „Netzwerk Datenschutzexpertise“ erkennt darin eine Vorratsdatenspeicherung für den gesamten elektronischen Geldtransfer, wodurch „präzise Interessen-, Konsum- und Bewegungsprofile der gesamten EU-Bevölkerung“ erstellt werden könnten. Sie gibt ferner zu bedenken, dass es keine Belege dafür gibt, dass Geldwäsche und Terrorismus über die Analyse von Bagatelltransfers aufgeklärt werden kann.

Eine Erklärung gab der wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen, Sven Giegold, ab: „Der Skandal um die Panama-Papiere hat gezeigt, dass wir dringend mehr Transparenz und strengere Regeln brauchen“. Nun sollen die Finanzdienstleister folglich die bei ihnen gespeicherten Transaktionsdaten bei Bedarf einer Finanzkontrollbehörde bereitstellen, wobei eine Zuordnung der Zahlungen zu einzelnen Nutzern über ein Register bzw. ein zentrales Datenabrufsystem zu Nutzerkonten erfolgen wird.

Bildquelle: martaposemuckel, thx! (CC0 Public Domain)



https://tarnkappe.info/neufassung-e...e-schraenkt-zahlungsmoeglichkeiten-ein/Quelle
Autor: Antonia
Quelle

 

[Pleitgengeier]

Re: Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten

Herrlich: Wenn man nur mit der Kapitalisten-Keule wedelt sind selbst die Grünen für Vorratsdatenspeicherung

 

[TBow]

Re: Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten

Anstatt, wie jetzt, 250€ Limit für Prepaid Karten hat man es jetzt auf 150€ gedrückt. Tja, liebe Leute, jetzt ist das Geldwäscheproblem ein für allemal gelöst.
Echt, denen haben sie derart ins Gehirn geschi..., dass es zum Himmel stinkt. Mit Geldwäscheprävention hat das herzlich wenig zu tun. "Panamapapers" hat mit den jetzigen Überwachungsmaßnahmen und einschränkungen überhaupt nichts zu tun, da Geldwäsche gaaaaanz anders funktioniert. Aber gut, der Vollhonk namens Wähler wird es schon glauben.

Genau wegen solchen Überwachungsfetischisten benötigen wir effektive Gegenmaßnahmen.
Bitcoin-Mixer, Zcash sind ja schon am Start.

 

[The_Emperor]

Re: Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten

Cryptowährungen haben keine Bedeutung solange man mit ihnen keine Lebensmittel kaufen und Mieten zahlen kann. Dazu braucht man immernoch einen Dienstleister der digitale Währungen in Cash umwandelt, und genau dort sitzt der Angriffspunkt für Politik, Lobby, EU und deren GeStaPo. Irgendwann gibts ein Gesetz das die Annahme solcher Zahlungsmittel verbietet und Cryptowährungen sind genau so schnell tot wie sie gekommen sind. Die springende Frage hierbei heißt nicht "ob", sodern "wann"? Bringt nicht viel wenn man mit einer Währung nur Crystal Meth und Handgranaten im Darknet kaufen kann.

 

[TBow]

Re: Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten

Cryptowährungen haben keine Bedeutung solange man mit ihnen keine Lebensmittel kaufen und Mieten zahlen kann.

Cryptowährungen benötigt man nicht, wenn man Lebensmittel kauft, da man diese ohne Probleme mittels anonymer Barzahlung erwerben kann.
In Sachen Miete nutzen anonyme Cryptowährungen nichts, da man bei vielen Stellen mit Klarname bekannt ist. Da eröffnet man mit Fakepersonalien ein Konto und mietet mit diesen auch die Wohnung an. Die Konten kann man bar auffüllen, oder per E-Währung.

Dazu braucht man immernoch einen Dienstleister der digitale Währungen in Cash umwandelt, und genau dort sitzt der Angriffspunkt für Politik, Lobby, EU und deren GeStaPo. Irgendwann gibts ein Gesetz das die Annahme solcher Zahlungsmittel verbietet und Cryptowährungen sind genau so schnell tot wie sie gekommen sind.

An der Erfassung sämtlicher Cryptowährungskonten wird auf EU Ebene schon gearbeitet.
In Zukunft wird es so sein, dass alle Tauschbörsen und Exchanger die Identität ihrer Kunden verifizieren müssen und die Kontoinhaber sollen Zentral erfasst werden. Hardliner sollen ja sogar daran arbeiten, dass selbst Käufer von Waren sich ausweisen müssen, wenn sie per E-Währung zahlen. Was sie jedoch vergessen haben ist die Möglichkeit der Mixing Dienste, die die E-Währung anonymisieren. Damit läuft die Überwachungsmaschinerie überwiegend ins Leere.
Ein generelles Verbot von E-Währungen kann es schon aus grundrechtlichen Erwägungen nicht geben. Es bleibt nur die Kontrolle der Geldströme, die ja schon in Planung ist.