Bundestagswahl 2017

[TBow]

Warum spricht man überhaupt noch von GroKo?

Wieso nicht?
Was wäre falsch an dieser Bezeichnung?

 

[Seedy]

Warum spricht man überhaupt noch von GroKo?

Weil die Roten fallen wie die Mauer?

 

[Pleitgengeier]

Warum spricht man überhaupt noch von GroKo?

a) Weil Merkel wie ein GKrokodil ihre Koalitionspartner auffrist
b) Eigentlich steht das Ko für Kollision, nicht Koalition

 

[Pleitgengeier]

Die Union verhält sich wirklich sehr kollegial bezüglich der SPD: Erst die Glyphosat-Aktion, nun hat wie der Merkur berichtet die Union die Falschmeldung verbreitet, sie hätte sich mit der SPD auf eine Neuauflage geeinigt was Schulz sofort verärgert dementiert hat.
Ich frage mich langsam ob da einzelne Minister die GroKo verhindern wollen um Merkel abzusägen.

Und dass in Bayern der Drehhofer gerade ausgewechselt wird dürfte es für Merkel auch nicht leichter machen.

 

[nachtmasse]

Apropos Glypho pro Schmitd:
Wer wusste Bescheid, wer wusste nicht Bescheid? Die SPD! Weisste Bescheid!

Was ein Schmierentheater.

 

[TBow]

Wann schickt man ne Billigfluglinie am besten in die Wüste?
Natürlich zur Hauptreisezeit vor der Bundestagswahl, damit die Stimmhuren möglichst viel Schiss vor angepissten Wählern haben.
Dann klaptts auch mit einem 150 Mio Geldgeschenk in minutenschnelle. Ok, zu harte Worte, das war kein Geschenk, sondern ein Kredit, den der Steuerzahler sicherlich zurück bekommt. Davon ist Angie laut eigener Aussage überzeugt und die muss es ja wissen.

Leute, es ist kaum zu glauben, aber mit der Kreditrückzahlung gibt es ein paar klitzekleine Probleme.

Die Bundesregierung hatte Air Berlin nach deren Insolvenz Mitte August einen Überbrückungskredit gewährt, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Darlehen sollte von dem Geld zurückgezahlt werden, das mit dem Verkauf von Air Berlin erzielt werden sollte.

Doch dann scheiterte die Übernahme der angeschlagenen Fluglinie durch die Lufthansa. Der Air-Berlin-Tochter Niki droht nun komplett das Aus, letzte Hoffnung ist, dass ihr alter Gründer Niki Lauda sie zurückkauft.

Falls dies nicht geschieht, dann dürfte ein Teil des Geldes, das der Staat als Überbrückungskredit vorgestreckt hat, verloren sein, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Wie hoch der Ausfall sein könnte, sei aber noch nicht klar, hieß es.

Die "Bild"-Zeitung schreibt, dass selbst im besten Falle mehr als 75 Millionen Euro des Kredites ausfallen würden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...staatlichen-kredit-aufarbeiten-a-1183675.html

Oh nein, Angie und Co waren doch überzeugt, dass der Kredit vollumfänglich zurückgezahlt wird. Wie konnte denn so ein denkunmöglicher Kreditausfall eintreten?

 

[Meta]

Ich finde es eher verwunderlich und einen Grund zu großer Freude, dass es nicht zum Totalausfall- mit dem ich fest gerechnet hatte- kommen soll.

Also bitte nicht immer so schlechte Laune verbreiten. Der Mario wird's schon richten.

 

[TBow]

Tja, wenn das ein Bankfuzzi machen würde, dann wäre er wegen Untreue dran. Wenns die Bundesregierung macht, dann sind 150 Mio der Steuerzahler kein Problem, obwohl diese wettbewerbsverzerrend in eine Pleitefirma steckt werden, damit die Lufthansa Kassa macht und man vor der Wahl die wogen bei den Wählern klein hält.
Für mich ein weiterer Beweis, dass Stimmhuren eben tatsächlich Stimmhuren sind.

 

[Dieter85]

Es gab wohl eine Einigung bei der Groko-Sondierung.

Flüchtlinge sollen auf etwa 200.000 begrenzt werden (Also eine Obergrenze, die keine Obergrenze ist, die aber die CSU unbedingt Obergrenze nennen will. Ist aber irrelevant, da eh nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen).
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll stark begrenzt werden (Dazu habe ich keine Meinung, gibt Positives und Negatives daran).
Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (Ein riesiger Fehler).
Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung soll fallen (gut).
Alle Kitas sollen Gebührenfrei werden (gut).
Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden (gut).
Der Soli soll bis 2021 schrittweise um zehn Milliarden Euro gesenkt werden (kommt auf die Details an, eher schlecht).

Alles natürlich unter Vorbehalt. Kann sich in den echten Verhandlungen (Koalitionsgespräche) noch ändern. Bisher sind viele gute Punkte dabei und einige große Patzer. Das ist aber bei einer Groko zu erwarten, wegen den großen Kompromissen.

 

[Seedy]

Akzeptabel.
Nicht gut, aber akzeptabel.
Die Obergrenze ist eh nicht umsetzbar.
Und Spitzensteuersatz ich nen nice to have.
Der Soli ist überflüssig, da bräuchte man andere Dinge, z.B. ne Mauer.

 

[TheOnly1]

Habe nur ich den Eindruck, oder hat die SPD sich da (zum wiederholten Male) ziemlich abkochen lassen?
Ich mein...soll mir ja egal sein, ich fand 90% aller ihrer Kernforderungen eh falsch, von daher bin ich nicht unzufrieden, aber irgendwie braucht diese Partei sich über ihr langsames Abdriften ins Wahl-Ergebnis-technische-Niemandsland nicht wundern...

 

[Dieter85]

Weitere Ergebnisse:

Bis 2025 soll mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden (gut).
Glyphosat soll stark verringert werden (kompliziert, da Glyphosat für Menschen nicht so schädlich ist wie man denkt. Generell ist es aber gut, wenn weniger Unkrautvernichter verwendet wird).
Es soll zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Flüchtlinge geben (Ich glaube auch hier kommt es auf die Umsetzung an und darauf, welche Länder als sicher gelten. Das kann gut funktionieren und Verfahren vereinfachen. Oder daraus werden Elendslager voller Frust und damit Gewalt)
Eine Bürgerversicherung kommt nicht. Dafür sollen Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden (Schade, da wird eine große Chance verspielt).
Die EU soll mehr Geld bekommen (gut).
Es soll einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geben (gut).

Akzeptabel.
Nicht gut, aber akzeptabel.

Joa. Also so, wie in den letzten vier Jahren.

 

[Seedy]

Ich warte mal auf mehr, bevor ich zu jedem einzelnen Beitrag nen dummen Spruch ablasse.

Wäre aber wirklich gut, wenn der Sozialpakt wiederhergestellt wird.
Mit der FDP und ihrem Neofaschismus wäre das nicht gegangen.

 

[Dieter85]

Ja, eigentlich sollte man die Koalitionsgespräche abwarten. Wer weiß, was da noch ausgekungelt wird. Aber ein echtes Vorankommen für Deutschland sieht anders aus, finde ich.

Vielleicht war es ganz gut, dass die FDP sich dazu entschieden hat, überhaupt nichts umzusetzen, statt wenigstens etwas.

 

[TBow]

Verdammt, hätte ich doch 1 Mio auf das Umfallen der SPD gesetzt, dann hätte ich doch glatt einen Euro Gewinn gemacht.
Aber was macht man nicht aus Angst vorm Machtverlust staatspolitischer Verantwortung?

 

[Meta]

Wäre aber wirklich gut, wenn der Sozialpakt wiederhergestellt wird.

Was meinst du mit „Sozialpakt‟?

 

[Carsten]

Im Kern sieht es doch so aus: Das Wort der SPD hatte keine 3 Monate bestand und entgegen der klaren Ankündigung, auf keinen Fall wieder in eine GroKo zu gehen, wird es dennoch so kommen.
Entgegen aller Ankündigungen wird es (wieder) keinen "Neuanfang" geben, keinen "Neustart",.. kein garnichts! All das Gesabbel, all die Versprechen, sind ganz genau überhaupt nichts wert.

Da sind die "Ergebnisse" jetzt im Grunde auch völlig egal. Zeit genug hatten die in den letzten Jahren ja auch genug.


Meine Prognose für die nächste Wahl:
SPD 16,5%
AfD 18,5%+

 

[Dieter85]

Gute Zusammenfassung. Und so gesehen hat die SPD auch einiges duchbekommen. Aber es fehlt eine Vision. Ich weiß, ich weiß: Helmut Schmidt hat gesagt

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen

Aber die Zukunft wird vernachlässigt. Es gibt kleine Verbesserungen, aber ein Plan fehlt. Es wird das getan, was eine GroKo auch bisher so getan hat: Der aktuelle Zustand wird verwaltet. Und ich glaube, wenn die SPD nur mit der Union das Land verwaltet, schadet ihr das auf Dauer.

 

[Carsten]

Eine deutlich bessere und klarere Übersicht gibt es beim Spiegel

SpOn: Die kurze Liste der SPD-Erfolge

Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht?

Welche dieser vielen kleinen Verbesserungen würde es nur geben, wenn die SPD erneut in eine Regierung geht? Für Heiko Maas ist die Sache klar: Das Sondierungspapier sei stark sozialdemokratisch geprägt, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister. "Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist." Doch stimmt das? Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.

Was bleibt also? Das sind die echten SPD-Erfolge in der Sozialpolitik:

• das Recht auf Weiterbildungsberatung und die entsprechenden Reformen der Bundesagentur für Arbeit - ein Einstieg in das SPD-Projekt, aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung zu machen,
• die Parität in der Krankenversicherung - gleiche Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer also,
• die Erhöhung der bisher niedrigen Krankenkassenbeiträge, die für Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden.
• die Senkung oder Abschaffung der Kita-Beiträge,
• Mindestvorgaben für Personal in allen Krankenhausabteilungen sowie
• einige Detailverbesserungen beim Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder.

Naja.. naja.. verglichen mit der kleinen CSU, welche mit ihrer geilen KFZ-Maut die CDU vor sich her treiben konnte, hat die SPD jetzt nicht wirklich was erreicht.

 

[Meta]

Eine deutlich bessere und klarere Übersicht gibt es beim Spiegel

Ich habe extra "eine Auswahl" geschrieben, aber SPIEGEL-Leser wissen halt mehr. Und besser