Bundestagswahl 2017

[Dieter85]

Naja.. naja.. verglichen mit der kleinen CSU, welche mit ihrer geilen KFZ-Maut die CDU vor sich her treiben konnte, hat die SPD jetzt nicht wirklich was erreicht.

Sehe ich anders. Die CSU hat schon vor der Sondierung ihre Kernforderung aufgegeben, nämlich die Obergrenze. Und da hat sie nur mit der CDU verhandelt. Seehofer mag das Ergebnis zur Zuwanderung zwar Obergrenze nennen, aber das ist nur für seine Wähler, die das unbedingt glauben wollen. Wenn mehr Flüchtlinge kommen als vereinbart, kommen halt mehr. Das ist keine Obergrenze.

Die Liste im Spiegel bezieht sich nur auf die Sozialpolitik, daher ist das Bild von Meta nicht falsch.

Rechnet man die Anzahl der Mandate in einen Prozentwert um, müsste jede Partei etwa so viel Einfluss auf die Regierung haben:
CDU: 50%
SPD: 38%
CSU: 11%

Steckt in dem Sondierungspapier etwa 40 Prozent SPD? Joa. Aber eine mutlose, verwaltende SPD.

 

[Meta]

Wäre ich SPD-Sozialpolitiker, könnte ich mich mit dem Ergebnis "anfreunden". Die größte Kröte wäre- für mich- keine Bürgerversicherung.

 

[Carsten]

Steckt in dem Sondierungspapier etwa 40 Prozent SPD? Joa. Aber eine mutlose, verwaltende SPD.

Steckt in dem Sondierungspapier denn der von Schulz angekündigte "Neuanfang"? Oder handelt es sich eher um ein "weiter so"?!

Was ist an aktuellen Sondierungspapier und den Ergebnissen denn anders als sonst? Oder anders: Könnte man, wenn man die ganzen Koalitions/Sondierungspapiere der letzten Jahre und das aktuelle neben einander legt, das aktuelle erkennen und sagen "Ja, da ist der Schnitt, da ist der Neuanfang!"?!

 

[Meta]

Es wird eine GroKo geben
Ich bin gern bereit, darauf Wetten anzunehmen

 

[Dieter85]

@Carsten: Du musst offensichtliches nicht in rhetorische Fragen packen

Es wird eine GroKo geben

Da halte ich gegen. Die SPD-Basis ist gefühlt 60 zu 40 dagegen. Und die muss am Ende nach den Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nicht die Parteispitze und auch keine Deligierten.

 

[Seedy]

Ich setze 5 auf Meta.
Es wird zu ner Groko kommen.

 

[musv]

Ich glaub, das hängt davon ab, wie demokratisch die SPD mit ihrer Basis umgeht. In NRW wird aus Gründen der Angst die Basis schon mal nicht gefragt. Das schützt vor negativen Nicht-Überraschungen.

Im Grunde genommen kann man schon jetzt sagen, dass die SPD dadurch wieder verloren hat - egal, welche Entscheidung sie jetzt trifft. In der Regierung werden sie nichts bewegen können. Und beim Gang in die Opposition werden sie für möglich Neuwahlen verantwortlich gemacht werden. Der Großteil der "Zwerge" scheint zumindest gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein.

Btw. das für mich mit Abstand wichtigste Projekt wäre eigentlich die Bürgerversicherung gewesen. Die ist ja jetzt schon vom Tisch. Die Zweiklassenmedizin stört mich schon seit vielen Jahren.

 

[Dieter85]

In NRW wird aus Gründen der Angst die Basis schon mal nicht gefragt. Das schützt vor negativen Nicht-Überraschungen.

In keinem Bundesland hat bisher die Basis abgestimmt. Mal waren es Deligierte, mal der Landesvorstand. Die meisten Deligierten für den großen Bundesparteitag am Sonntag kommen aus NRW, natürlich will man sich vorher keine Klatsche abholen.

Und beim Gang in die Opposition werden sie für möglich Neuwahlen verantwortlich gemacht werden.

Fände ich persönlich nicht schlimm. Es wäre auch nicht die einzige Option. Jamaika könnte mal wieder sondieren, vlt. hat Lindner ja seine Lektion gelernt. Die Minderheitsregierung wäre auch noch möglich.

 

[Meta]

Da halte ich gegen.

Man müßte erst mal sehen, ob die Board-Crew was dagegen hat.
Und einen Höchstbetrag festlegen, der keinem weh tut, z.B. 5€,
bevor man Teilnahmebedingungen und Abwicklung festlegt.

 

[Dieter85]

Wo finde ich die AGB von Metas Wettstudio ?

 

[Trolling Stone]

Vielleicht wird einfach 4 Jahre lang verhandelt und zwischendurch gibt's immer mal wieder eine Diätenerhöhung.
Wenn schon nicht regiert werden kann, dann sollte wenigstens soviel Geld mitgenommen werden wie möglich.

 

[Carsten]

Klingt gar nicht so abwegig.. :/

 

[Dieter85]

Wenn schon nicht regiert werden kann, dann sollte wenigstens soviel Geld mitgenommen werden wie möglich.

Puh, zu viel an der Bildzeitung geschnüffelt?

Seit 2016 steigen die Diäten automatisch. Und zwar angepasst an die allgemeine Lohnentwicklung. Verdient der Durchschnittsdeutsche mehr, tun das auch die Abgeordneten. Dabei orientiert sich ihr Lohn an dem Gehalt von Bundesrichtern.

Aber das Verfahren ist wohl zu kompliziert. Automatisch, Durchschnitt und Bundesrichter sind schwierige Wörter. Einfacher: "Keine neue Regierung, aber Politiker erhöhen sich mal eben ihr Gehalt!"

 

[Trolling Stone]

@Dieter85:

Nicht BILD, sondern Postillon.
Dann verstehst du auch die Intention meines Beitrags, die nichts damit zu tun hat, als dass ich zu den Stammtischleuten gehöre, die sich über Diätenerhöhungen aufregen würde.

Im Gegenteil. Gebt den Politikern soviel Geld, dass sie autark von den Lobbyisten sind, wäre eher meine Devise.

 

[Carsten]

Im Gegenteil. Gebt den Politikern soviel Geld, dass sie autark von den Lobbyisten sind, wäre eher meine Devise.

Grundsätzlich ist das richtig, jedoch läuft es in der Realität eben völlig anders. Und zu den Diäten kommen ja noch tausende € an Pauschalen, Mitarbeiter, Dienstfahrzeuge, Bahntickets, Pensionsansprüche, blablabla..

Insofern bin ich strikt gegen diesen Automatismus der Diätenerhöhung.


edit:
Allerdings ist das etwas OT

 

[Meta]

Wenn schon nicht regiert werden kann, ...

Es kann doch regiert werden. Die amtierende Regierung muß alles umsetzen wie bisher auch, kann im Parlament Gesetzesvorschläge einbringen usw.
Der Bundesrat funktioniert ja auch.

Eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung.

Quelle

 

[Carsten]

Für einen überschaubaren Zeitraum ist das ja auch in Ordnung - es wird jedoch schon seit 3 Monaten da herumgewurschtelt* und der Ausgang ist trotzdem mehr als unsicher. Wenn das doch so alles funktioniert, dann können wir ja auch einfach bis zur nächsten regulären Wahl warten. Es läuft doch so oder so alles wie bisher, vor allem, wenn es wieder zu einer GroKo kommt.


*Bei einer Legislaturperiode von 4 Jahren - abzüglich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen und der danach folgenden Regierungsbildung UND der Wahlkampfperiode vor der jeweils nächsten Wahl.. ist das schon beachtlich, wie ich finde.

 

[Dieter85]

Es läuft doch so oder so alles wie bisher, vor allem, wenn es wieder zu einer GroKo kommt.

Für die Groko spricht natürlich, dass die Leute das so gewählt haben. Die meisten haben sich für SPD und Union entschieden, daher werden Kompromisse zwischen diesen beiden Parteien auch viele Menschen glücklich machen. Die Union macht hier was gegen Einwanderer, die SPD hier was für Pflegekräfte, Tada, genau das wollten viele.

Die Schwächen einer Groko haben wir ja schon öfter durchgekaut.

 

[Meta]

Bei einer Legislaturperiode von 4 Jahren - abzüglich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen und der danach folgenden Regierungsbildung UND der Wahlkampfperiode vor der jeweils nächsten Wahl.. ist das schon beachtlich, wie ich finde.

Das wurde gestern auch bei "extra 3" thematisiert, nach der Regierungsbildung kann gleich mit dem nächsten Wahlkampf weitergemacht werden.

Wo finde ich die AGB von Metas Wettstudio ?

Das ist im RL nicht schwierig, da zahlt man sein Geld ein und bekommt eine Quittung.
In einem anonymen Forum schon schwieriger, man zahlt den Einsatz an eine unbekannte Person und muß der vertrauen, dass die am Stichtag (GroKo ja/nein) nicht mit dem Geld verschwindet. Außerdem müßte eine Transaktionsverfahren gewählt werden, dass die Anonymität sichert.

Im RL findet eine Altersprüfung (ab 18) statt, die in einem Forum auch nicht so funktioniert. Der Teilnehmerkreis müßte durch Mitgliedszeit, Beiträge auf der Uhr o.ä. eingeschränkt werden. Im RL bekommt der "Broker" für seinen Service eine Gebühr, in einem Forum wäre das eher Unfug

 

[Carsten]

Für die Groko spricht natürlich, dass die Leute das so gewählt haben. Die meisten haben sich für SPD und Union entschieden, daher werden Kompromisse zwischen diesen beiden Parteien auch viele Menschen glücklich machen.

Richtig ist, dass sich die meisten für die SPD _ODER_ CDU entschieden haben. Für die GroKo hat jedoch niemand gestimmt - die stand nirgends auf einem Wahlzettel. Eine GroKo ist lediglich eine der Möglichkeiten, die sich aus dem Wahlergebnis ergeben kann. Soll heißen, dass grundsätzlich erst mal nichts "für eine GroKo" spricht. Zumindest nicht mehr oder weniger, als für die anderen Möglichkeiten. Jemand, der für die SPD gestimmt hat, hat für die SPD und deren Programm gestimmt. Gleiches gilt für die anderen Parteien.

Die Kompromisse, die jetzt in Folge dieser GroKo-Verhandlungen und Sondierungen getroffen worden sind, werden jedoch der SPD nicht helfen. Gerade WEIL sie überhaupt in diese Sondierungen gegangen sind - entgegen dem, was nach der Wahl lauthals verkündet worden ist. Wie ich oben schon erwähnte: Das Wort oder die Versprechen der SPD haben somit nicht mal 3 Monate gehalten. Die Fahne weht wieder schön im Wind.

Wenn es darum geht, wofür sich die meisten entschieden haben, dann sagt das Wahlergebnis erstmal nur: CDU/CSU. Eine Minderheitsregierung wird von Merkel allerdings ja scheinbar explizit ausgeschlossen.