Bundestagswahl 2017

[U.S.C.H.]

@Chegwidden:

Ich finde es erstaunlich dass diese Leute das Problem für Dich darstellen, dass sie sonst nichts machen ist eine tolle Annahme. Wieso gehen die Leute nicht wählen? Warum wählten so viele Menschen den rechten Protest?
Siehst Du da keine weiteren Leute die Schuld haben könnten?

 

[musv]

wir haben aber zu viele Parteien, die sich auch noch wichtig machen, so funktioniert nicht

Betrachte doch einfach mal die beiden bekannten Extreme bei den Parteien in deiner Demokratie:

1. USA
Abgesehen von den Liberalen als Nischenpartei hast du dort 2 Parteien, die beide relativ gleich sind. Es ist im Grunde genommen egal, welche Partei du dort wählst. Je nachdem, welcher Schicht du angehörst, verlierst du mehr oder weniger.

2. Israel
http://www.bpb.de/internationales/asien/israel/45029/parteien

In der israelischen Knesset hat es seit der Staatsgründung nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben; seit den Wahlen im Januar 2006 gibt es dort zwölf Fraktionen, bestehend aus 17 Parteien. Eine Ursache für die Vielzahl der Parteien im Parlament ist die niedrige Sperrklausel, die bei zwei Prozent liegt. Wichtiger sind jedoch die kreuz und quer verlaufenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft, die durch die Parteien vertreten werden. Zur besseren Übersicht kann die komplexe Parteienlandschaft in vier Gruppierungen geordnet werden - das "Tauben"-, "Falken"-, "orthodoxe"und "arabische" Lager. Außerdem gibt es die Parteien der Mitte, die keiner dieser Gruppen angehören. In jedem der Lager finden sich mehrere parlamentarische Fraktionen, die zuweilen aus lockeren Allianzen zwischen zwei oder drei Parteien bestehen.

Regierungsfähig sind sie trotzdem. Ich würde grob unterstellen, dass damit die verschiedenen Interessengruppen eher eine Chance haben, ihre Interessen durchgesetzt bekommen als in der USA. Auch ist Israel relativ flexibel bei der Regierungsbildung. Irgendwie hat man da den Eindruck, da koaliert jeder mit jedem.

Ich sehe eher das Problem bei den Nichtwählern, oder auch denen, die zum ersten mal im Leben zur Wahl gegangen sind, nur um rechten Protest zu wählen.
Um dann rumzugröhlen: harhar, denen habe ich es aber gegeben! Ich bin ein Held, ich mach zwar sonst nix, aber ich war für zwei Kreuzchen ein Held.

Die AfD wurde wesentlich weniger aus Protest gewählt, als man vielleicht annimmt.

 

[Seedy]

2 Parteien währen notwendigerweise polarisierend.

Wenn eine Ja sagt, muss die andere Nein sagen.
Mehr Parteien werden notwendigerweise Kompromisse eingehen um Mehrheiten zusammen zu bekommen.

Ja, es ist deprimierend, wenn die von einem selbst gewählte Partei nur halbgare Scheiße fabriziert, weil sie mit einer anderen Partei zusammen arbeiten muss, welche auch nur halbgare Scheiße produziert.
Es ist immer ein Geschacher: Du bekommst, Verkehr. Ich Finanzen. Du bekommst Pflege ich Steuersenkung, etc.

Dazu noch diese endlosen Debatten, obwohl die Parteien vorher wissen wie sie stimmen.
Leider ist das Demokratie.

Es gibt einen Grund warum alle Organisationen, die was geschissen bekommen wollen, Hierarchien sind.
Armee, Firmen, Kirchen.


Der Fehler imo liegt viel mehr darin, dass Demokratie ermüdend ist und man mit den Ergebnissen unzufrieden ist.
Systemproblem, was auch eine AFD nicht lösen kann, solange sie im System agiert.

Man kritisiert Merkel, dass sie alles aussitzen würde, aber was genau soll sie den machen?

 

[Carsten]

Der Fehler imo liegt viel mehr darin, dass Demokratie ermüdend ist und man mit den Ergebnissen unzufrieden ist.

Ja, sehr richtig.

Aber wie kommt es, dass man mit den Ergebnissen unzufrieden ist? Da bin ich fest der Ansicht, dass es auch an solchen Konstrukten wie der "GroKo" liegt. Nichts gegen Koalitionen im Allgemeinen, nur wurden ja schon die USA als "Extrembeispiel" mit 2 Parteien genannt. Wenn man ehrlich ist, so muss man doch festhalten: Hier in der BRD haben wir doch auch de facto ein Zweiparteien-System. CDU und SPD.
All die anderen kleinen Parteien sind oder waren bisher doch nichts weiter als Steigbügelhalter für eine dieser beiden Parteien. Die dürfen nur dann ein bisschen mitspielen, wenn sie mal für eine Koalition gebraucht werden. Ok, soweit, sogut.. nur was ist mit der Großen Koalition?!

Man stelle sich vor, in den USA würden die Demokraten und die Republikaner auch einfach ne große Koalition machen. Peng!

Dann braucht man gar nicht mehr Wählen, es kommen sowieso alle dran. Und genauso ist es hier gerade - nein, nicht erst gerade. Über 1 Jahrzehnt, seit 2005, läuft das hier schon so. Durch die Wahlen hier wird allerhöchstens noch entschieden, wer wieviele Ministerposten bekommt. Und selbst da braucht man sich nicht auf die Worte verlassen, die von den Typen (=Schulz) abgesondert werden.
Vor ein paar Seiten wurde gesagt, "für die GroKo würde sprechen, dass die Leute das ja so gewählt haben. Die meisten haben sich für SPD und Union entschieden, daher werden Kompromisse zwischen diesen beiden Parteien auch viele Menschen glücklich machen."
Das kann nicht die Lösung sein! Das _darf_ nicht die Lösung sein. Zudem hat, um mich zu wiederholen, niemand für die GroKo gestimmt.
Und etwas weiter gedacht könnte man dann auch sagen: Lasst doch mit allen vorhandenen Parteien einer Super-GroKo machen! Dann repräsentieren wir 100% der Wähler - ist doch super! Dann käme auch endlich mal die Partei Bibeltreuer Christen zum Zuge.. geilo.

Eine GroKo gehört im Prinzip verboten.

Das zerstört doch alles, wofür die Wahlen hier überhaupt stehen. Wir haben doch eben auch nur diese zwei "großen" Parteien. Und die tun sich dann nach der Wahl auch noch zusammen!
Leute, wie hohl ist das bitte? Die arbeiten seit geraumer Zeit "zusammen" - und führen dann Wahlkampf gegeneinander(!) - um sich "in die Fresse zu geben" - um dann wieder schön gemeinsame Sache zu machen! Was für eine Mega-verarsche ist das? Da frage ich mich ernsthaft, wie man noch an "dieses System" glauben kann.
Die aktuelle Wahl hat es doch wieder sehr deutlich gezeigt - die GroKo wurde "abgewählt", die CDU und noch viel mehr die SPD wurden abgestraft - mit dem Ergebnis, dass genau diese Parteien wieder am Ball sind - mit einer GroKo! JA SUPER! Glückwunsch an uns alle!

Und da soll man nicht frustriert sein?! Da soll man nicht mit den Ergebnissen unzufrieden sein? Da soll man noch "an Wahlen glauben"?! Wofür! Das Ergebnis steht doch schon vorher fest.
Demokratie ist ermüdend und man ist mit den Ergebnissen unzufrieden? Ja!

Weiterhin sind es natürlich diese ganzen Lügen und der Schwachsinn, der von den ach so tollen Politikern verbreitet wird. Schulz ist ja das Paradebeispiel schlechthin. Der Typ ist so eine Wurst.. ihm steht Merkel jedoch in nichts nach.

 

[Dieter85]

Und genauso ist es hier gerade - nein, nicht erst gerade. Über 1 Jahrzehnt, seit 2005, läuft das hier schon so.

Übertreib mal nicht. Schwarz-Gelb war zwischendurch auch dran.

Vor ein paar Seiten wurde gesagt, "für die GroKo würde sprechen, dass die Leute das ja so gewählt haben. Die meisten haben sich für SPD und Union entschieden, daher werden Kompromisse zwischen diesen beiden Parteien auch viele Menschen glücklich machen."
Das kann nicht die Lösung sein!

Das habe ich gesagt und ich glaube weiterhin, dass es stimmt. Sagen wir du hast wieder Schwarz-Gelb. Dann werden keine Ideen von der SPD umgesetzt, obwohl sie auf Platz zwei gelandet ist. Natürlich kommt bei einer Groko mehr für alle raus. Aber eben oft abgeschwächt als Kompromiss. Das kann zu Problemen führen und zu der gefühlten nationalen Einigkeit unter den Politikern, die du hier hysterisch beschreibst.

Das Ergebnis steht doch schon vorher fest.

Was? Wir hatten nach der Wahl in Deutschland eine Situation, die es noch nie gab. Vier Fraktionen haben überlegt eine Regierung zu bilden. Rechtspopulisten sind im Parlament. Noch nie hat eine Regierungsbildung so lange gedauert. Die SPD ringt öffentlich mit Parteitagen und einem Mitgliederentscheid um eine Regierungsbeteiligung und lässt dabei die Hosen runter. Aber das stand alles schon vorher fest? Das ist doch ein absurder Vorwurf.

 

[Seedy]

Ja, sehr richtig.
Aber wie kommt es, dass man mit den Ergebnissen unzufrieden ist?

Bro, did you even read?

a, es ist deprimierend, wenn die von einem selbst gewählte Partei nur halbgare Scheiße fabriziert, weil sie mit einer anderen Partei zusammen arbeiten muss, welche auch nur halbgare Scheiße produziert.

Eine GroKo gehört im Prinzip verboten.

Nein.
Eine Groko ist der Kompromiss zwischen den beiden größten Wählergruppen.
Warum sollte man das verbieten?

Das zerstört doch alles, wofür die Wahlen hier überhaupt stehen. Wir haben doch eben auch nur diese zwei "großen" Parteien. Und die tun sich dann nach der Wahl auch noch zusammen!

Nein, es ist genau das wofür Demokratie und Wahlen stehen.

Die aktuelle Wahl hat es doch wieder sehr deutlich gezeigt - die GroKo wurde "abgewählt", die CDU und noch viel mehr die SPD wurden abgestraft - mit dem Ergebnis, dass genau diese Parteien wieder am Ball sind - mit einer GroKo! JA SUPER! Glückwunsch an uns alle!

Nix wurde "abgewählt", es wurde gewählt.

JA SUPER! Glückwunsch an uns alle!

Demokratie ist nur so gut, wie die ausführende Bevölkerung.
Wenn das Volk dämlich ist, ist es auch die Demokratie.

Es tut mir leid dir das sagen zu müssen:
Das land hat 90 Millionen Einwohner und jeder einzelne darf mitbestimmen.

 

[U.S.C.H.]

@Seedy:

Nein nicht jeder Einzelne darf mitbestimmen, die Wahlberechtigten waren irgendwas im 6x Millionenbereich und davon wählen auch nur 70%.

 

[KaPiTN]

Hier in der BRD haben wir doch auch de facto ein Zweiparteien-System. CDU und SPD.
All die anderen kleinen Parteien sind oder waren bisher doch nichts weiter als Steigbügelhalter für eine dieser beiden Parteien. Die dürfen nur dann ein bisschen mitspielen, wenn sie mal für eine Koalition gebraucht werden.

Eigentlich nicht.
Das Volksparteien mit um die 40% die Richtung maßgeblich vorgaben ist richtig und wenig verwunderlich. Aber der der Einfluß eines kleinen Koalitionspartner, der für die Regierungsmehrheit benötigt wird, wird immer höher sein, als eigentlich der Stimmenverteilung angemessen.

 

[Meta]

KOALITIONSVERHANDLUNGEN: Digitale Revolutionen sehen anders aus

Union und SPD haben ihre Pläne zum Thema Digitalisierung verkündet. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung: Zu viel Regulierung.

Ein paar Punkte:

• Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet zudem gesetzlich verankert werden. - das ist Feenstaub. Wer weiß, wer in sieben Jahren regiert und was bedeutet „schnell‟?
• Die Bundesnetzagentur soll eine "Meldeapp" programmieren, über die der Bürger Funklöcher melden kann. - aus dem Funkloch? Und was passiert mit der Meldung? Noch mehr Streusand.
• alle öffentlichen Einrichtungen des Bundes sollen mit WLAN ausgestattet werden - noble Geste. All diese Einrichtungen haben schon einen WLAN-Service.

Quelle

 

[Carsten]

Zur "Digitalisierung" hatte Lobo vor einiger Zeit ja schon was geschrieben:

SpOn: Replik auf Volker Kauder Hätte, hätte, Kupferkabel

Plötzlich ist die Digitalisierung für Unionsfraktionschef Kauder "das Megathema der kommenden Jahre". Dabei hatten sich CDU und CSU zwölf Jahre lang taub gestellt.

So wie die Ziele der letzten Regierungen:

• 2008: "Problem fehlender Breitbandanschlüsse werde binnen 12 Monaten weitgehend gelöst" (Parlamentarischer Staatssekretär der CDU)
  
• 2009: "Drei Viertel der Haushalte haben bis 2014 50 Mbit/s" (Merkel)
  
• 2011: " erhebliche Potenziale auszuschöpfen [...], um weitere ehrgeizige Ziele der Breitbandstrategie zu erreichen" (Bundesregierung)
  
• 2013: "50 Mbit/s für alle bis 2018" (Koalitionsvertrag)
  
• 2013: Unionsminister Dobrindt verspricht "das schnellste Netz der Welt"
  
• 2015: "CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen... überall in Deutschland" (CDU-Programmkommission)

 

[Trolling Stone]

Wie jetzt? Da gab es leere Versprechungen? Hat jemand eine Tüte Empörung für mich?

 

[Meta]

@Carsten:
Es gibt Strukturen, die sich bemühen, Wahlversprechen einzulösen. Wie beispielsweise die aktuelle US-Administration.
Und dann gibt es noch die anderen, die immer lügen (müssen, weil sich die Verhältnisse durch selbst ausgelöste Ereignisse zu dynamisch für die Wahrheit erweisen).

 

[Chegwidden]

In den Koalitionsverhandlungen (jaha, heute ist der 6. Februar 2018 und die laufen immer noch) wird auch viel zum Pflegenotstand gesülzt.

Der CDU-Mann Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, twitterte so fröhlich vor sich hin, dass Pflegekräfte mal positiv
von ihrem Beruf reden sollten. Wegen Nachwuchskräften und so. Als ob dann mehr anfangen würden, der lebt auf dem Mond oder in einer Geldblase.

Der Schuss ging mal so richtig nach hinten los. Und das ist gut so! #twitternwierueddel

 

[Seedy]

https://mobile.twitter.com/asiwyfab/status/959491383752101888

 

[Pleitgengeier]

Die SPD versucht gerade, die Abstimmung über die Koalition durch die Basis vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen - könnte doch das Ergebnis nicht passen

Diese Partei ist spätestens seit Schutz Realsatire vom Feinsten: "Wir gehen in die Opposition!" "Wir gehen in offene Verhandlungen und ihr könnt über das Ergebnis Abstimmung"

demnächst dann: "Es gibt Groko bis in alle Ewigkeit und die Basis kann uns mal am Arsch lecken!"

 

[Meta]

Martin Schulz ist überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen heute zu Ende gehen. Wie, hat er noch nicht gesagt.
Bislang dauern sie noch an. http://www.tagesschau.de/100sekunden/index.html

 

[Carsten]

demnächst dann: "Es gibt Groko bis in alle Ewigkeit und die Basis kann uns mal am Arsch lecken!"

Ach bitte, die GroKo ist doch nicht schlimm. Das sind dann halt Kompromisse der zwei größten Wählergruppen, also ist doch alles in Ordnung!

Ich bin selbstverständlich immer noch der Ansicht, dass eine GroKo der Demokratie deutlichen Schaden zufügt. Die 2 "größten" Kontrahenten machen, mit ein bisschen Geplänkel für die Show, gemeinsame Sache, weil kein anderer mit ihnen Spielen will. Die beteiligten Politiker verbiegen und winden sich bis zum geht nicht mehr. Und das bei diesen Wahlergebnissen.
Auf der anderen Seite wird dann seitenlang diskutiert, wie es die AfD nur schaffen konnte.. Hach ja.. Verwunderung, Verwunderung. Dann kommen noch solche Aussagen dazu wie "der Wähler ist zu dumm" oder "Demokratie ist nur so gut, wie die ausführende Bevölkerung. Wenn das Volk dämlich ist, ist es auch die Demokratie." Da wird einem selbst hier noch versucht, dass alles als Erfolg zu verkaufen. Is klar.


Diese Scheiße, die nun auf dem Rücken (bzw. "im Namen") der Pflege ausgetragen wird, ist auch unerträglich. Wir aus der Notfallrettung bekommen ja mitunter fast tagtäglich zu sehen, wie es in den Senioren- und Pflegeheimen so abläuft. Von den unterbesetzen Notaufnahmen ganz zu schweigen.
Und bei uns selbst läuft auch vieles nicht rund. Wir haben eine 48h Woche, wovon allerdings nur 39h bezahlt werden etc.

 

[saddy]

@Chegwidden: das wär vlt sogar was.
Ich probier mich aktuell ein bisschen nebenher in der Politik und was mir auffällt sind total teilweise total differente Meinungen zu Themen innerhalb eines Ortsverbandes, des Kreisverbandes etc.
Auf der anderen Seite sehe ich dann Menschen die in der Grünen, Linken, Piratenpartei, SPD, sogar AfD und den jeweiligen Jugendorganisationen aktiv sind und eigentlich mal alle zusammen statt gegeneinander arbeiten sollten in meinen Augen.
Aber der Versuch Nr. 1 heißt glaube ich Piratenpartei und hat vielen kompetenten und lieben Menschen die Lust an Politik genommen.

Eine für mich befriedigende alternative Lösung ist mir auch noch nicht eingefallen, jetzt gerade haben wir halt die Parteien die wir haben und man muss halt mit dem Arbeiten was man hat.

GroKo ist imo auch fürn Arsch, die SPD schon wieder viel zu oft umgefallen. Gerade was die Pflege angeht. Schämen gehen sollen die sich alle mal.

 

[Meta]

Wir brauchen eine stabile Regierung, selbst wenn's eine GroKo wird. Nur so kann Deutschland seine erfolgreiche Außenpolitik, die unsere Wirtschaft für den Profit und die Gewerkschaften für schöne Lohnsteigerungen benötigen, fortsetzen. Der wichtigste Hebel dafür ist die EU, in der D nach dem Brexit unangefochten die Führungsrolle hat.

 

[Carsten]

Neben den ganzen bedrückenden Kommentaren bei Twitter mit all den Beispielen und Erlebnissen der Pflegekräfte, trifft es dieser eine doch sehr gut:

Wäre die Pflege eine Bank, wäre sie längst gerettet worden.

Wo ist denn das Land, in dem wir gut und gerne leben?!