Bundestagswahl 2017

[Chegwidden]

Das kann er sogar noch besser

 

[godlike]

Man sollte bei dem Ergebnis der AfD auch nicht vergessen das sich 87% der Deutschen Wähler dagegen entschieden haben. So hört es sich gleich gar nicht mehr so brutal schlimm an... Jetzt mal sehen was wird. Gewundert hat mich das Ergebnis bei dem heutigen Wutbürgertum und der ganzen German Angst vor den Flüchtlingen ja nicht wirklich. Immerhin haben in meinem Stadtteil nur 7,3 % diesen Blödsinn mit gemacht.

Und die PARTEI hatte mit 1,1% dann doch mehr als z.B. die Piraten

 

[Chegwidden]

Zitat FB von Frau Kepetry:

*In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen.

Da ich diesen Exodus an politischem Know-How und Personal aus meiner Position heraus nicht mehr aufhalten kann, habe ich mich nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag NICHT anzugehören. Stattdessen werde ich als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen. Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können. Nicht die Partei allein sollte die Messlatte unseres Handelns sein, sondern die politischen Notwendigkeiten und die inhaltlichen Erwartungen unserer Wähler.* (Zitat Ende)

Das nenne ich pfiffig abgezockt.
Wird direkt gewählt, zieht ohne ihre (Ex?-)Partei in den Bundestag und sich alle Annehmlichkeiten inklusive der Moneten weg
Über diesen Arschtritt an Kameraden, Führer und Fußvolk (Kanonenfutter) bin sehr erheitert. Jawoll, fängt gut an die Jagd.

 

[Pleitgengeier]

Man sollte bei dem Ergebnis der AfD auch nicht vergessen das sich 87% der Deutschen Wähler dagegen entschieden haben. So hört es sich gleich gar nicht mehr so brutal schlimm an...

Das denke ich mir schon die ganze Zeit.

Bei den Reaktionen in den Medien (vor allem in den nicht-professionellen wie Twitter) könnte man meinen, die AFD hätte eine 2/3-Mehrheit erreicht und die Bundeswehr stünde bereits in Warschau

 

[Dieter85]

Man sollte bei dem Ergebnis der AfD auch nicht vergessen das sich 87% der Deutschen Wähler dagegen entschieden haben.

Aber eben 13 Prozent für eine rechte Partei, die sich anders an den zweiten Weltkrieg erinnern will, keine Denkmäler dazu in Deutschen Städten haben will, Menschen in Anatolien entsorgen will, Stolz für Hitlers Soldaten empfinden will und Deutschland für eine Marionetten der Siegermächte hält.

All die Protestwähler wusste, worauf sie sich einlassen. Rechtsextreme zu wählen für einen Denkzettel... was soll da schon schiefgehen...

 

[DJ Xtended]

Seedy`s Idee mit der Minderheitenregierung gefällt mir persönlich am besten. Kann Muss die CDU endlich für ihre Fehler selbst gerade stehen wenn kein Koalitionspartner da ist dem man es in die Schuhe schieben kann.

Glaube nicht das Jamaika auf Bundeseben funktioniert... Zumindest nicht wenn Lindner, ähem die FDP bei ihrem Kurs bleibt. Obwohl, wird er ja nicht...

Und wie jemand mit gesundem Menschenverstand, grün in der Regierung haben will erschließt sich mir nicht. Die Pfosten haben schon genug angerichtet. Egal ob in den letzten vier Jahren oder in der ehemaligen Rot-grünen Regierung.

 

[godlike]

Aber eben 13 Prozent für eine rechte Partei, die sich anders an den zweiten Weltkrieg erinnern will, [...]

12,4 % von 76,2% von ~ 61,5 Millionen Und von den 12,4% waren dann noch ein paar Prozent Protestwähler oder schlicht und einfach Idioten Also _ich_ persönlich finde das natürlich auch nicht toll, der Weltuntergang steht imho aber noch nicht vor der Türe

 

[Dieter85]

Also _ich_ persönlich finde das natürlich auch nicht toll, der Weltuntergang steht imho aber noch nicht vor der Türe

Für den Weltuntergang muss sich selbst die AfD anstrengen Trotzdem ist ein so hohes Ergebnis für eine extrem rechte Partei durchaus besorgniserregend.

 

[badboyoli]

Das einzige beruhigende ist das sich die Deppen von der AFD wohl eh, über kurz oder lang, selbst zerfleischen werden. Geht ja auch schon munter los: Frauke Petry will nicht der AfD-Fraktion angehören

 

[DJ Xtended]

Aber eben 13 Prozent für eine rechte Partei ... Menschen in Anatolien entsorgen will ...

All die Protestwähler wusste, worauf sie sich einlassen. Rechtsextreme zu wählen für einen Denkzettel... was soll da schon schiefgehen...

Man kann es auch übertreiben - wie in DE üblich.
Menschen in ... entsorgen wollten - politisch betrachtet - schon andere Politkasper. Da kam auch kein Aufschrei. Also bitte mit gleichem Maß messen. Danke. Obwohl: Ist Fr. Dr. Merkel ein Mensch? Man weiß es nicht...

Naja, was soll den wirklich schief gehen?
Das die AfD selbst als drittstärkste Kraft, nicht wirklich zu Potte kommt war doch abzusehen. Nachdem die SPD nun Oppositionsführer werden wird, ist das Rederecht nach AM für die AfD weg. Gespräche/Kontakt zur AfD wurden von allen schon vorher ausgeschlossen. Also wo ist das Problem?
Lass sie sich selbst zerlegen. Das wird früher oder später geschehen. Imho früher als später.

Trotzdem ist ein so hohes Ergebnis für eine extrem rechte Partei durchaus besorgniserregend.

Willkommen in Europa. Da sitzen seit Jahren die Rechten in den Parlamenten. Nun auch in DE. Und? Wir leben noch.

 

[poesie noire]

@DJ Xtended:

Übertreiben? Nun, die Afd gibt den Ton vor, die Jünger folgen im Gleichschritt. Das macht mir und anderen Angst. Nicht das was von denen (den Politikern) gesagt wird, sondern von ihren Wählern. Da ist die Forderung mit der Oder-Neiße noch eines der gemäßigten Sachen. Aber ja, wir Nicht-Afd Wähler sind ja blind für das was in der Republik passiert.

 

[Dieter85]

Also bitte mit gleichem Maß messen. Danke.

Dazu ist doch schon alles gesagt, mit den anderen Entsorgern und dem gleichen Maß:

Im Oktober 2015 hatte ein Politiker der Linkspartei in Rostock bei einer Demonstration ein Plakat gezeigt, auf dem es hieß: "Besorgte Bürger entsorgen!" Der AfD-Funktionär Holger Arppe - der just als AfD-Fraktionsvize zurückgetreten ist, da er in Chats mit Gewalt gegen politische Gegner gedroht hatte - zeigte den Politiker der Linkspartei wegen des Plakats an. In einer AfD-Mitteilung 2015 hieß es damals:

Wenn man nun in einen deutschsprachigen Thesaurus schaue, würden dort als alternative Varianten für das Verb "entsorgen" unter anderem die Wörter "entfernen", "vernichten", "eliminieren", "beseitigen", "loswerden" und "aus dem Weg räumen" genannt. Arppe ist daher der Meinung: "Wenn Herr Smolka die 'Entsorgung von besorgten Bürgern' fordert, dann ist das ein Euphemismus für den Wunsch nach deren Eliminierung."

​

Die AfD sprach daher von einem "Mordaufruf gegen politisch Andersdenkende".

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/oezuguz-gauland-anzeige-101.html

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte bereits im Jahr 2013 das Wort "entsorgen" verwendet - in Bezug auf die Bundeskanzlerin. Daran erinnert nun auch die AfD, um die Kritik an Gauland abzuwehren. Diese Äußerung von SPD-Politiker Kahrs sei, so Ex-Bundesrichter Fischer bei "Zeit Online", ebenfalls eine grobe Herabsetzung und eine Unverschämtheit. Zwischen den Äußerungen lägen trotzdem Welten, so Fischer weiter, denn:

Während die erste eine pseudolustige Schmähung der Person ist, bezieht sich die letztere ausdrücklich auf die Person als Mitglied einer ethnischen Minderheitsgruppe, verbunden mit dem Ausdruck der Hoffnung, sie außer Landes schaffen und dort "entsorgen" zu können, weil sie "in Deutschland nichts verloren" habe. In diesem Sinnzusammenhang hat der Begriff "entsorgen" eine offenkundig rassistische, auf Verletzung der Menschenwürde gerichtete Bedeutung.
​

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/oezuguz-gauland-anzeige-101.html

Auch die Aufforderung von Gauland, Frau Özoguz ins Eichsfeld einzuladen und ihr "zu sagen, was deutsche Kultur ist", woraufhin sie "nie mehr wieder herkommen wird", sei eine mit einer Andeutung von Gewalt hantierende Formulierung, so Fischer. Es bestehe außerdem der Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/oezuguz-gauland-anzeige-101.html

Aber man kann natürlich auch die Augen verschließen.

 

[TheOnly1]

Für den Weltuntergang muss sich selbst die AfD anstrengen Trotzdem ist ein so hohes Ergebnis für eine extrem rechte Partei durchaus besorgniserregend.

Soll ich mal ganz ehrlich sein und eine unpopuläre Meinung vertreten?
Finde ich nicht.

Ja es haben 13% AfD gewählt. Das ist deren gutes Recht in einer Demokratie. Die AfD war zur Wahl zugelassen und solange die Partei rechtlich nicht wirksam beanstandet wird, ist sie legitimer Teil der Parteienlandschaft. Das muss man erstmal so akzeptieren, selbst wenn es einem persönlich nicht passt.
So...jetzt habe die also 13% gewählt. Das MUSS unsere Demokratie aushalten, weil es ansonsten eben keine echte Demokratie wäre.
Es ist einfach falsch, dass eine gewisse (selbsternannte) gesellschaftliche Elite für sich beansprucht entscheiden zu können, "wie weit rechts" noch akzeptabel ist.
Darüber entscheiden Gesetze in Deutschland und sonst niemand. Wenn 13% der Leute die AfD wählen, dann müssen sich zunächst einmal SPD und vor allem die Union die Frage gefallen lassen, in wie weit die mit ihrer Politik dafür verantwortlich sind.
Die SPD steht mMn zu weit rechts, die CDU zu weit links. Auf beiden Seiten haben sich außen neue Parteien etabliert. Ich verstehe einfach nicht, wie das IRGENDWEN überraschen oder schockieren kann. Es ist doch VÖLLIG logisch, dass diese politischen Freiräume früher oder später besetzt werden. Und daran ist mMn auch nichts falsch.
Die Frage ist viel eher: Warum fühlen sich viele Wähler bei der Union nicht (mehr) aufgehoben? DAS ist der eigentliche Skandal und nicht die AfD-Wähler. Wenn es die Union nicht schafft, den Raum rechts neben ihr abzusichern, dann macht die Union etwas falsch. Punkt.
Es kann nicht sein, dass die beiden großen "Volksparteien" sich im Kern bei den meisten Themen im Großen und Ganzen eigentlich immer einig sind.
Es ist nicht deren verluchte Aufgabe sich einig zu sein! Die haben sich uneinig zu sein! Und das müssen sich SPD und Union gleichermaßen ankreiden lassen. Wenn es keine Rolle spielt, ob man CDU oder SPD wählt, dann wählt man eben keines von beidem.
Und das ist der Kern des ganzen Problems. Die SPD hat durch ihren "Rechtsruck" unter Schröder "Die Linke" zur Strafe bekommen und die Union jetzt für "Wir schaffen das" die AfD.
Da ist nichts dramatisches dran, sondern das ist eine legitime demokratische Entscheidung der Wähler.
Und die Aufgabe wird nun sein: Wie bekommt man diese Wähler wieder eingefangen? Denn das nur seeeehr wenige Wähler die AfD aus Überzeugung gewählt haben, ist ja kein Geheimnis. Man kann die da außen also sehr wohl wieder einfangen - man muss es eben nur machen.

 

[Snake Pilsken]

Schön gesagt! Anstatt sich zu fragen, warum es so weit gekommen ist, wird lieber über das Ergebnis gejammert. Aber so war es ja schon öfter.
Meiner Minung nach wird die AfD eh genau so enden wird wie seinerzeit die Piraten. Nämlich in der Bedeutungslosigkeit. Und auch aus den selben Gründen.
Wobei es bei zweiteren eigentlich schade war, die Ansätze und Ideen waren an sich wirklich nicht schlecht...

 

[Dieter85]

Die AfD war zur Wahl zugelassen und solange die Partei rechtlich nicht wirksam beanstandet wird, ist sie legitimer Teil der Parteienlandschaft. Das muss man erstmal so akzeptieren, selbst wenn es einem persönlich nicht passt.

Die AfD hat das Recht gewählt zu werden, Wähler haben das Recht für sie zu stimmen und ich habe das Recht das scheiße zu finden, wenn Neonazis wie Bernd Höcke im Parlament sitzen

Wenn 13% der Leute die AfD wählen, dann müssen sich zunächst einmal SPD und vor allem die Union die Frage gefallen lassen, in wie weit die mit ihrer Politik dafür verantwortlich sind.

An einer Wahlentscheidung sind die Wähler Schuld, ganz einfach. Und niemand sonst.

Es kann nicht sein, dass die beiden großen "Volksparteien" sich im Kern bei den meisten Themen im Großen und Ganzen eigentlich immer einig sind.

Willkommen in einer großen Koalition. Die Kompromisse bedeuten, dass die Union nach links driftet und die SPD nach rechts. Dadurch vernachlässigt man die Ränder, aber setzt gleichzetig viele Positionen um, die von vielen Deutschen erwünscht sind.

Und die Aufgabe wird nun sein: Wir bekommt man diese Wähler wieder eingefangen? Denn das nur seeeehr wenige Wähler die AfD aus Überzeugung gewählt haben, ist ja kein Geheimnis. Man kann die da außen also sehr wohl wieder einfangen - man muss es eben nur machen.

Ich finde es schön wie die AfD immer erst eine demokratische Wahl ist, aber dann von Fehlern der anderen gesprochen wird und dass man die Wähler doch zurückholen muss. So richtig koscher ist die Partei eben nicht, und das wissen hoffe ich auch die Protestwähler, die für ihren Erfolg verantwortlich sind.
Also was tun? Reicht schon eine SPD in der Opposition und keine Groko mehr, damit sich die Parteien mehr unterscheiden? Die Grünen ziehen die Union natürlich nach links, wenigstens etwas. Die FDP wird bescheuerte Entscheidungen durchsetzen, gegen normale Menschen. Die CSU könnte weiter Richtung rechts gehen. Wird interessant.

 

[Trolling Stone]

Viel Text, und ein Satz, der alles von dir gesagte in sich auseinandernimmt.

Darüber entscheiden Gesetze in Deutschland

Nach deiner Meinung müssten wir auch eine theoretische absolute Mehrheit der AfD (Arschlöcher für Deutschland) aushalten, weil es ist ja schließlich Demokratie. Wenn solch eine Partei dann aber tatsächlich die Mehrheit hätte (auch im Bundesrat), dann ist sie dazu in der Lage, Gesetze einfach zu ändern, auch das ach so gelobte Grundgesetz, wenn auch erst ab einer 2/3-Mehrheit.
Wir haben sowieso schon eine Art Scheindemokratie, und ich sehe das mehr als bedenklich, dass die AfD im Bundestag sitzt.

Dein Idealismus bezüglich der Demokratie in Ehren, aber diese haben wir schon länger nicht mehr, wenn es überhaupt je der Fall war. Nicht in der ideologischen Form.

 

[TheOnly1]

Willkommen in einer großen Koalition. Die Kompromisse bedeuten, dass die Union nach links driftet und die SPD nach rechts. Dadurch vernachlässigt man die Ränder, aber setzt gleichzetig viele Positionen um, die von vielen Deutschen erwünscht sind.

Richtig.
Aber dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn die Ränder stärker werden.

Und wie gesagt: Wirklich Sorgen würde ich mir erst machen, wenn die AfD-Wähler wirklich inhaltlich hinter der Partei stehen würden.
Das ist nicht der Fall. Die sind einfach nur unzufrieden. Auch das muss man, wie gesagt, hinterfragen und aufarbeiten, aber im Moment sind die AfDler einfach nur unzufrieden und weinen, weil man ihnen die GroKo ihr Förmchen geklaut hat. Das ist weit weniger gefährlich, als wenn die wirklich alle so ticken würden, wie man es beim AfD-Programm befürchten müsste.
Man muss eben nur aufpassen, dass das kein Dauerzustand wird.

--- [2017-09-25 11:25 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@Trolling Stone:
Das ist in letzter Konsequenz aber ein "Designschwachpunkt" einer jeden Demokratie - Das sie sich theoretisch demokratisch legitimiert selbst abschaffen kann.
Ich habe da keine wirkliche Lösung für, das sage ich ganz ehrlich und ich weiß auch nicht, wo genau man die Grenze ziehen soll.
Bei einmalig 13% AfD sehe ich persönlich diese Grenze aber noch nicht.

 

[TBow]

Der Kläffer aus dem Süden, der in letzter Zeit immer quer geschossen hat, dafür vom Wähler aber abgewatscht worden ist, will weiter den Wadelbeisser mimen.

Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte

Überraschende Entwicklung in München: CSU-Parteichef Horst Seehofer stellt zur Debatte, ob es auch künftig eine Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geben werde, wie vor der Vorstandssitzung aus Parteikreisen verlautet. Demnach will Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...ktionsgemeinschaft-mit-cdu-in-frage-1.3671253

EDIT: Und schon ist er zurückgerudert. Toll, wenn man einen Parteiführer a la "Was interessiert mich mein Gewäsch von vor 10 Sekunden." hat.

 

[KaPiTN]

Und ob man sich Sorgen machen muß. Nicht wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag, sondern um eine gesellschaftliche Entwicklung, für die dieser Einzug und der horrible Wahlerfolg ein weiteres Indiz ist.

Da schreibt ein abgehalfterter Politiker ein rassistisches Buch unter de Motto "Man wird ja wohl noch sagen dürfen", und erzeugt zwar Empörung, aber irgendwann ist es normal, daß er in Talkshows seinen Unsinn verbreiten darf.

Da gehen tausende rassistisch motiviert auf die Straße und es wird festgestellt, daß es nicht die typischen Nazis sind, sondern das sich das durch Gesellschaft zieht.
Daran hat man sich auch bereits gewöhnt, tut es vielleicht als ostdeutschen Phänomen ab, die reden da so ulkig, die sind halt ein wenig anders.

Da wandelt sich eine neue Partei innerhalb kurzer Zeit zu einer offen rassistischen Partei und erfährt wachsenden Zuspruch. Das ist neu, aber normal genug, daß man diesen Leuten medial eine offene Bühne nach der anderen öffnet.

Diese Partei zieht in Länderparlamente ein. Das ist normal. Das ist halt möglich in einer Demokratie.

Jetzt ist es der Bundestag. Aber das ist nicht so schlimm, weil es andere Länder gibt, wo die Rechtspopulisten die stärksten Parteien sind.


Nazis oder Neonazis sind in diesem Land nichts neues. Aber derartige Parteien waren nach gesellschaftlichen Konsens Randerscheinungen und sie waren, ebenso wie ihre Wahl, geächtet.

Erschreckend und Besorgnis erregend ist nicht die AfD, sondern eine Gesellschaft, in der ihre Positionen und die Bekenntnis zu solch einer Partei, anfangen als normal angesehen zu werden.

 

[TheOnly1]

@KaPiTN:
Das ist mir zu kurz gegriffen und zu einfach. Sorry. Denn genau diese Argumentationsgrundlage hat eben nicht (mehr) funktioniert, um Wähler von der AfD fernzuhalten.
Diese ewige: "Wir" entscheiden, was noch vertretbar ist und "wir" dulden nicht, dass so eine Partei anerkannt wird, ist doch genau der Grund, warum die Menschen die gewählt haben. Eben um sich genau dagegen zu stellen, eben um eine Grenzüberschreitung zu begehen.
Dieses plumpe "bis hierher und nicht weiter" funktioniert nicht mehr. Eine Partei als "Nazis" zu bezeichnen funktioniert nicht mehr, um sie unwählbar zu machen.
Also muss man sich inhaltlich stellen und eben nicht anfangen das alles "aus Prinzip" zu verteufeln und schlimm zu finden - denn das hat die AfD mMn nur attraktiver gemacht, dieser Ruf des Geächteten und Verbotenen. Genau DAS wollten und wollen die Protestwähler doch.