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Thema: Bundestagswahl 2017

  1. #501
    Slayer
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Warum spricht man überhaupt noch von GroKo?

  2. #502
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von U.S.C.H. Beitrag anzeigen
    Warum spricht man überhaupt noch von GroKo?
    Wieso nicht?
    Was wäre falsch an dieser Bezeichnung?
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  3. #503
    A.C.I.D

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    Avatar von Seedy
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von U.S.C.H. Beitrag anzeigen
    Warum spricht man überhaupt noch von GroKo?
    Weil die Roten fallen wie die Mauer?
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  4. #504
    offizielles GEZ-Haustier Avatar von Pleitgengeier
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von U.S.C.H. Beitrag anzeigen
    Warum spricht man überhaupt noch von GroKo?
    a) Weil Merkel wie ein GKrokodil ihre Koalitionspartner auffrist
    b) Eigentlich steht das Ko für Kollision, nicht Koalition
    Für diesen Beitrag bedankt sich Laui
    Ich wähle die Partei - sie ist sehr gut!

  5. #505
    offizielles GEZ-Haustier Avatar von Pleitgengeier
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Die Union verhält sich wirklich sehr kollegial bezüglich der SPD: Erst die Glyphosat-Aktion, nun hat wie der Merkur berichtet die Union die Falschmeldung verbreitet, sie hätte sich mit der SPD auf eine Neuauflage geeinigt was Schulz sofort verärgert dementiert hat.
    Ich frage mich langsam ob da einzelne Minister die GroKo verhindern wollen um Merkel abzusägen.

    Und dass in Bayern der Drehhofer gerade ausgewechselt wird dürfte es für Merkel auch nicht leichter machen.
    Für diesen Beitrag bedankt sich TBow
    Ich wähle die Partei - sie ist sehr gut!

  6. #506

    Re: Bundestagswahl 2017

    Apropos Glypho pro Schmitd:
    Wer wusste Bescheid, wer wusste nicht Bescheid? Die SPD! Weisste Bescheid!

    Was ein Schmierentheater.

  7. #507
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von TBow Beitrag anzeigen
    Wann schickt man ne Billigfluglinie am besten in die Wüste?
    Natürlich zur Hauptreisezeit vor der Bundestagswahl, damit die Stimmhuren möglichst viel Schiss vor angepissten Wählern haben.
    Dann klaptts auch mit einem 150 Mio Geldgeschenk in minutenschnelle. Ok, zu harte Worte, das war kein Geschenk, sondern ein Kredit, den der Steuerzahler sicherlich zurück bekommt. Davon ist Angie laut eigener Aussage überzeugt und die muss es ja wissen.
    Leute, es ist kaum zu glauben, aber mit der Kreditrückzahlung gibt es ein paar klitzekleine Probleme.

    Die Bundesregierung hatte Air Berlin nach deren Insolvenz Mitte August einen Überbrückungskredit gewährt, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Darlehen sollte von dem Geld zurückgezahlt werden, das mit dem Verkauf von Air Berlin erzielt werden sollte.

    Doch dann scheiterte die Übernahme der angeschlagenen Fluglinie durch die Lufthansa. Der Air-Berlin-Tochter Niki droht nun komplett das Aus, letzte Hoffnung ist, dass ihr alter Gründer Niki Lauda sie zurückkauft.

    Falls dies nicht geschieht, dann dürfte ein Teil des Geldes, das der Staat als Überbrückungskredit vorgestreckt hat, verloren sein, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Wie hoch der Ausfall sein könnte, sei aber noch nicht klar, hieß es.

    Die "Bild"-Zeitung schreibt, dass selbst im besten Falle mehr als 75 Millionen Euro des Kredites ausfallen würden.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...a-1183675.html
    Oh nein, Angie und Co waren doch überzeugt, dass der Kredit vollumfänglich zurückgezahlt wird. Wie konnte denn so ein denkunmöglicher Kreditausfall eintreten?
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  8. #508
     Avatar von Meta
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Ich finde es eher verwunderlich und einen Grund zu großer Freude, dass es nicht zum Totalausfall- mit dem ich fest gerechnet hatte- kommen soll.

    Also bitte nicht immer so schlechte Laune verbreiten. Der Mario wird's schon richten.
         

  9. #509
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Tja, wenn das ein Bankfuzzi machen würde, dann wäre er wegen Untreue dran. Wenns die Bundesregierung macht, dann sind 150 Mio der Steuerzahler kein Problem, obwohl diese wettbewerbsverzerrend in eine Pleitefirma steckt werden, damit die Lufthansa Kassa macht und man vor der Wahl die wogen bei den Wählern klein hält.
    Für mich ein weiterer Beweis, dass Stimmhuren eben tatsächlich Stimmhuren sind.
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  10. #510
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    Avatar von Dieter85
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Es gab wohl eine Einigung bei der Groko-Sondierung.

    Flüchtlinge sollen auf etwa 200.000 begrenzt werden (Also eine Obergrenze, die keine Obergrenze ist, die aber die CSU unbedingt Obergrenze nennen will. Ist aber irrelevant, da eh nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen).
    Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll stark begrenzt werden (Dazu habe ich keine Meinung, gibt Positives und Negatives daran).
    Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (Ein riesiger Fehler).
    Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung soll fallen (gut).
    Alle Kitas sollen Gebührenfrei werden (gut).
    Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden (gut).
    Der Soli soll bis 2021 schrittweise um zehn Milliarden Euro gesenkt werden (kommt auf die Details an, eher schlecht).

    Alles natürlich unter Vorbehalt. Kann sich in den echten Verhandlungen (Koalitionsgespräche) noch ändern. Bisher sind viele gute Punkte dabei und einige große Patzer. Das ist aber bei einer Groko zu erwarten, wegen den großen Kompromissen.
    "Tyranny is not terrifying; what is really scary is submission, silence, and even praise for tyranny." - Liu Xiaobo

  11. #511
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    Avatar von Seedy
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Akzeptabel.
    Nicht gut, aber akzeptabel.
    Die Obergrenze ist eh nicht umsetzbar.
    Und Spitzensteuersatz ich nen nice to have.
    Der Soli ist überflüssig, da bräuchte man andere Dinge, z.B. ne Mauer.
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  12. #512
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Habe nur ich den Eindruck, oder hat die SPD sich da (zum wiederholten Male) ziemlich abkochen lassen?
    Ich mein...soll mir ja egal sein, ich fand 90% aller ihrer Kernforderungen eh falsch, von daher bin ich nicht unzufrieden, aber irgendwie braucht diese Partei sich über ihr langsames Abdriften ins Wahl-Ergebnis-technische-Niemandsland nicht wundern...
    Borussia Verein für Leibesübungen 1900 e. V. - Stolzer Blick zurück, VOLLE KRAFT NACH VORN!
    Krieg dem DFB!
    Aber wenn ich könnte wie ich wollte, würd ich gar nichts wollen. Ich weiß aber, dass alle etwas wollen sollen.

  13. #513
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    Avatar von Dieter85
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Weitere Ergebnisse:

    Bis 2025 soll mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden (gut).
    Glyphosat soll stark verringert werden (kompliziert, da Glyphosat für Menschen nicht so schädlich ist wie man denkt. Generell ist es aber gut, wenn weniger Unkrautvernichter verwendet wird).
    Es soll zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Flüchtlinge geben (Ich glaube auch hier kommt es auf die Umsetzung an und darauf, welche Länder als sicher gelten. Das kann gut funktionieren und Verfahren vereinfachen. Oder daraus werden Elendslager voller Frust und damit Gewalt)
    Eine Bürgerversicherung kommt nicht. Dafür sollen Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden (Schade, da wird eine große Chance verspielt).
    Die EU soll mehr Geld bekommen (gut).
    Es soll einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geben (gut).

    Zitat Zitat von Seedy Beitrag anzeigen
    Akzeptabel.
    Nicht gut, aber akzeptabel.
    Joa. Also so, wie in den letzten vier Jahren.
    "Tyranny is not terrifying; what is really scary is submission, silence, and even praise for tyranny." - Liu Xiaobo

  14. #514
    A.C.I.D

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    Avatar von Seedy
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Ich warte mal auf mehr, bevor ich zu jedem einzelnen Beitrag nen dummen Spruch ablasse.

    Wäre aber wirklich gut, wenn der Sozialpakt wiederhergestellt wird.
    Mit der FDP und ihrem Neofaschismus wäre das nicht gegangen.
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  15. #515
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    Avatar von Dieter85
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Ja, eigentlich sollte man die Koalitionsgespräche abwarten. Wer weiß, was da noch ausgekungelt wird. Aber ein echtes Vorankommen für Deutschland sieht anders aus, finde ich.

    Vielleicht war es ganz gut, dass die FDP sich dazu entschieden hat, überhaupt nichts umzusetzen, statt wenigstens etwas.
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  16. #516
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Verdammt, hätte ich doch 1 Mio auf das Umfallen der SPD gesetzt, dann hätte ich doch glatt einen Euro Gewinn gemacht.
    Aber was macht man nicht aus Angst vorm Machtverlust staatspolitischer Verantwortung?
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  17. #517
     Avatar von Meta
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von Seedy Beitrag anzeigen
    Wäre aber wirklich gut, wenn der Sozialpakt wiederhergestellt wird.
    Was meinst du mit „Sozialpakt‟?
         

  18. #518

    Re: Bundestagswahl 2017

    Im Kern sieht es doch so aus: Das Wort der SPD hatte keine 3 Monate bestand und entgegen der klaren Ankündigung, auf keinen Fall wieder in eine GroKo zu gehen, wird es dennoch so kommen.
    Entgegen aller Ankündigungen wird es (wieder) keinen "Neuanfang" geben, keinen "Neustart",.. kein garnichts! All das Gesabbel, all die Versprechen, sind ganz genau überhaupt nichts wert.

    Da sind die "Ergebnisse" jetzt im Grunde auch völlig egal. Zeit genug hatten die in den letzten Jahren ja auch genug.


    Meine Prognose für die nächste Wahl:
    SPD 16,5%
    AfD 18,5%+

  19. #519
     Avatar von Meta
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    Re: Bundestagswahl 2017


    Sondierungsgespräche Union ./. SPD
    Was hat die SPD erreicht, was nicht- eine Auswahl



    Für diesen Beitrag bedanken sich Pleitgengeier, Seedy
         

  20. #520
    News-Redakteur

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    Avatar von Dieter85
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Gute Zusammenfassung. Und so gesehen hat die SPD auch einiges duchbekommen. Aber es fehlt eine Vision. Ich weiß, ich weiß: Helmut Schmidt hat gesagt
    Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen
    Aber die Zukunft wird vernachlässigt. Es gibt kleine Verbesserungen, aber ein Plan fehlt. Es wird das getan, was eine GroKo auch bisher so getan hat: Der aktuelle Zustand wird verwaltet. Und ich glaube, wenn die SPD nur mit der Union das Land verwaltet, schadet ihr das auf Dauer.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Pleitgengeier
    "Tyranny is not terrifying; what is really scary is submission, silence, and even praise for tyranny." - Liu Xiaobo

  21. #521

    Re: Bundestagswahl 2017

    Eine deutlich bessere und klarere Übersicht gibt es beim Spiegel

    SpOn: Die kurze Liste der SPD-Erfolge
    Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht?
    Welche dieser vielen kleinen Verbesserungen würde es nur geben, wenn die SPD erneut in eine Regierung geht? Für Heiko Maas ist die Sache klar: Das Sondierungspapier sei stark sozialdemokratisch geprägt, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister. "Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist." Doch stimmt das? Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.
    Was bleibt also? Das sind die echten SPD-Erfolge in der Sozialpolitik:
    • das Recht auf Weiterbildungsberatung und die entsprechenden Reformen der Bundesagentur für Arbeit - ein Einstieg in das SPD-Projekt, aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung zu machen,
    • die Parität in der Krankenversicherung - gleiche Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer also,
    • die Erhöhung der bisher niedrigen Krankenkassenbeiträge, die für Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden.
    • die Senkung oder Abschaffung der Kita-Beiträge,
    • Mindestvorgaben für Personal in allen Krankenhausabteilungen sowie
    • einige Detailverbesserungen beim Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder.
    Naja.. naja.. verglichen mit der kleinen CSU, welche mit ihrer geilen KFZ-Maut die CDU vor sich her treiben konnte, hat die SPD jetzt nicht wirklich was erreicht.

  22. #522
     Avatar von Meta
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von Carsten Beitrag anzeigen
    Eine deutlich bessere und klarere Übersicht gibt es beim Spiegel
    Ich habe extra "eine Auswahl" geschrieben, aber SPIEGEL-Leser wissen halt mehr. Und besser
         

  23. #523
    News-Redakteur

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    Avatar von Dieter85
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von Carsten Beitrag anzeigen
    Naja.. naja.. verglichen mit der kleinen CSU, welche mit ihrer geilen KFZ-Maut die CDU vor sich her treiben konnte, hat die SPD jetzt nicht wirklich was erreicht.
    Sehe ich anders. Die CSU hat schon vor der Sondierung ihre Kernforderung aufgegeben, nämlich die Obergrenze. Und da hat sie nur mit der CDU verhandelt. Seehofer mag das Ergebnis zur Zuwanderung zwar Obergrenze nennen, aber das ist nur für seine Wähler, die das unbedingt glauben wollen. Wenn mehr Flüchtlinge kommen als vereinbart, kommen halt mehr. Das ist keine Obergrenze.

    Die Liste im Spiegel bezieht sich nur auf die Sozialpolitik, daher ist das Bild von Meta nicht falsch.

    Rechnet man die Anzahl der Mandate in einen Prozentwert um, müsste jede Partei etwa so viel Einfluss auf die Regierung haben:
    CDU: 50%
    SPD: 38%
    CSU: 11%

    Steckt in dem Sondierungspapier etwa 40 Prozent SPD? Joa. Aber eine mutlose, verwaltende SPD.
    "Tyranny is not terrifying; what is really scary is submission, silence, and even praise for tyranny." - Liu Xiaobo

  24. #524
     Avatar von Meta
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    Re: Bundestagswahl 2017

    Wäre ich SPD-Sozialpolitiker, könnte ich mich mit dem Ergebnis "anfreunden". Die größte Kröte wäre- für mich- keine Bürgerversicherung.
         

  25. #525

    Re: Bundestagswahl 2017

    Zitat Zitat von Dieter85 Beitrag anzeigen
    Steckt in dem Sondierungspapier etwa 40 Prozent SPD? Joa. Aber eine mutlose, verwaltende SPD.
    Steckt in dem Sondierungspapier denn der von Schulz angekündigte "Neuanfang"? Oder handelt es sich eher um ein "weiter so"?!

    Was ist an aktuellen Sondierungspapier und den Ergebnissen denn anders als sonst? Oder anders: Könnte man, wenn man die ganzen Koalitions/Sondierungspapiere der letzten Jahre und das aktuelle neben einander legt, das aktuelle erkennen und sagen "Ja, da ist der Schnitt, da ist der Neuanfang!"?!

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