[Politik und Gesellschaft] Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute geurteilt, dass die Partei zwar gegen das Grundgesetz kämpft, aber zu unbedeutend ist, um verboten zu werden. Die NPD ist in den Landtagen nicht mehr vertreten, in den Kommunen kaum noch. Außerdem stellt sie einen Abgeordneten im Europaparlament. Der umstrittene Prozess wurde 2012 vom Bundesrat angestoßen, als Reaktion auf die Mordserie des NSU.

Die Bundesrepublik hat 1952 die SRP verboten, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und die KPD 1956. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert, da Spitzel vom Verfassungsschutz in der Führungsebene der Partei aktiv waren.

Quelle: Zeit Online

(Spiegel Online hat zuvor berichtet, dass die NPD verboten wird)

 

[Flip]

Hier das gewünschte Beispiel, ein Paradebeispiel sogar: Rechte Demonstranten greifen Polizei an
Es hat derart zum Himmel gestunken, dass es nach kurzer Zeit geschlossen wurde.

Na Peng die Brattswurst. An dem Thread war ich gar nicht beteiligt.

 

[Pleitgengeier]

Wieso eine Cayman Islands Klitsche?
Die BRD ist doch sowieso schon ne GmbH.
Ehrlich, kannst du überall im Netz nachlesen!

Und sie ist keine AG weil sonst das Volk durch Aktienkäufe doch noch Mitentscheiden könnte

 

[KaPiTN]

Ich gönne der NPD keinen Cent, aber ich kann mir da keine gesetzliche Lösung vorstellen.

 

[NoName1954]

Mehrere führende Politiker von CDU, CSU und SPD haben eine GG-Änderung gefordert. Immerhin hat der Staat 2015 1,3 Millionen in den Tropf der Nazis geschüttet und sie damit künstlich am Leben gehalten.
Aus der rechten Ecke der CDU kam die Forderung, es nicht bei einer Lex NPD zu belassen und die Änderung auf alle verfassungsfeindlichen Parteien auszudehnen. Die Linke fürchtet offenbar, dass eine künftige Koalition zwischen CDU und AfD sie dann auch in die verfassungsfeindliche Ecke stellen könnte.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/npd-die-linke-parteienfinanzierung

An dem Thread war ich gar nicht beteiligt.

Daher habe ich es auch nicht behauptet. Meine klare Sprache lässt keine Fehlinterpretation und weitere Unterstellungen zu. Dürfen wir uns nun wieder dem Thema nähern?

 

[HoneyBadger]

@NoName1954:
@Flip:

Sender/Empfänger-Prinzip. Das schizophrene Gezicke ist ein wenig anstrengend und phasenweise etwas überheblich.

@Mods: Sorry, für´s OT.

Ich gönne der NPD keinen Cent, aber ich kann mir da keine gesetzliche Lösung vorstellen.

Sehe ich (leider) ähnlich. Zur Demokratie gehört es leider auch, dass man die Meinung von Idioten, insofern es genug sind, hinnimmt. Gleiches Recht für alle muss auch denen gelten, die es nüchtern betrachtet, nicht unbedingt verdient hätten.
AfD und NPD sind aus meiner Sicht gleich beschissen. Wenn die allerdings schon politisch unterwegs sein müssen, habe ich die beiden Gruppen lieber getrennt für sich agierend, als eine geschlossene, kritische Masse.

Viele kleinere Parteien können sich eher mal uneins sein, als es eine große wäre. Der Verbot der NPD würde die Wähler mit recht hoher Wahrscheinlichkeit nur zur AfD spülen. Das brauche ich persönlich auch nicht.