[Politik und Gesellschaft] Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute geurteilt, dass die Partei zwar gegen das Grundgesetz kämpft, aber zu unbedeutend ist, um verboten zu werden. Die NPD ist in den Landtagen nicht mehr vertreten, in den Kommunen kaum noch. Außerdem stellt sie einen Abgeordneten im Europaparlament. Der umstrittene Prozess wurde 2012 vom Bundesrat angestoßen, als Reaktion auf die Mordserie des NSU.

Die Bundesrepublik hat 1952 die SRP verboten, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und die KPD 1956. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert, da Spitzel vom Verfassungsschutz in der Führungsebene der Partei aktiv waren.

Quelle: Zeit Online

(Spiegel Online hat zuvor berichtet, dass die NPD verboten wird)

 

[Jester]

@Flip: *g* Auch wenn ich tendenziell zu verstehen glaube, was Du damit sagen wolltest - der ist aber sowas von in die Hose gegangen ^^ Du willst doch nicht wirklich die Ideen der Grünen mit denen von Nazis oder Päderasten vergleichen?

 

[Seedy]

@Jester: Warum nicht?

 

[Jester]

@Seedy: Ach verdammt, ich hab den bekloppten Ullmann vergessen, diesbezüglich hast Du natürlich Recht. Unabhängig von diesem seltsamen Auswuchs meinte ich natürlich & verallgemeinernd die die Umwelt und deren Schutz betreffenden Forderungen, die ja seinerzeit heftigste Empörung erzeugten.

 

[U.S.C.H.]

@NoName1954:

Mit Förderung meinst Du die Wahlkampfkostenerstattung?

Ein Klacks, hier sollte jedem schlecht werden.

 

[Ruby]

@NoName1954:

Du willst tatsächlich, dass das Grundgesetz einfach mal so geändert werden darf? Ehrlich, wenn unsere Regierung einmal damit durchkommt, ist es nicht mehr weit, dass es dann bei jeder passenden Gelegenheit geändert wird.

Die ganzen Zusätze und Änderungen, die bisher geschehen sind, u.a. wegen Hartz 4, haben diesem Land nicht gut getan.

Und nein, ich nehme die NPD NICHT in Schutz. Wegen meiner könnten die Verschwinden, aber letztendlich sind die so etwas von unbedeutend. In keinem Parlament vertreten, nur ein paar Tausend Mitglieder. Halt rechtsextreme Spinner. Da bereiten mir andere Auswüchse in diesem Land doch eher Bauchweh.



@Jester:

Es ging Flip um den Einwurf von einer möglichen Partei, die Sex mit Kindern legalisieren will und da hat er geantwortet, dass die Grünen dies in den 80ern wollten. Ist kein Beißreflex @ NoName, sondern ein legitimer Einwurf.

 

[Seedy]

@Jester:
Ne, es geht mir um was anderes:

Wieso kann man das Grundsätzlich nicht tun (ohne die Grünen jetzt als Pedos beschimpfen zu wollen)

Die Forderung nach einer Gesetzesänderung (egal wie widerlich sie sein mag) ist doch kein juristisches Kriterium für ein Verbot.

 

[Dieter85]

Du willst tatsächlich, dass das Grundgesetz einfach mal so geändert werden darf? Ehrlich, wenn unsere Regierung einmal damit durchkommt, ist es nicht mehr weit, dass es dann bei jeder passenden Gelegenheit geändert wird.

Das Grundgesetz wurde seit Bestehen 60 Mal geändert, zuletzt 2014. Das passiert häufiger, als du glaubst Den Kern des Grundgesetzes kann man natürlich nicht ändern, also z.B. eine Monarchie einführen. Dafür braucht man eine neue Verfassung.

 

[Baer]

Steffen Kailitz vermutet, dass dieses Urteil die AfD beflügeln würde. Und siehe da:

Bezeichnend, dass im Vorfeld kein Pressevertreter eingelassen wurde.

Quellen:
http://www.huffingtonpost.de/2017/01/17/irre-afdrede-was-heute-ab_n_14231352.html
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland...-Hoecke-kritisiert-Berliner-Holocaust-Mahnmal

 

[Flip]

Kein Thread ohne Reflexbeißer, so ist man es hier gewöhnt.

Reflexe? Beißen? Was ist Deine Problem?

Die Beschreibung paßt auf diese Partei. Das war lediglich eine sachliche Feststellung.

Der Reflex scheint da eher bei Dir zu sitzen.

Du willst doch nicht wirklich die Ideen der Grünen mit denen von Nazis oder Päderasten vergleichen?

WTF? Ich habe gar nichts verglichen.

 

[Ruby]

@Dieter85:

Das ging aber auch nicht einfach mal so. Und einiges hat Sinn gemacht, einiges aber leider auch nicht.

Nach Lust und Laune kann das Grundgesetz zum Glück nicht geändert werden.

Ob der neue Plan funktioniert, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, wird man sehen. Die NPD'ler werden sicher bis zum höchst-möglichen Gericht klagen.

 

[KaPiTN]

Die Verfassung wird sich nicht einfach zu Nachteil kleiner Parteien ändern lassen, geschweige denn zum Nachteil einer einzigen Partei. Der Gleichheitsgrundsatz läßt sich nicht außer Kraft setzen.

 

[keinbenutzername]

@ruby
@kapitän
Und was ist deine Meinung dazu?
NPD verbieten?
Geldhahn zudrehen richtig?

 

[Dieter85]

Nach Lust und Laune kann das Grundgesetz zum Glück nicht geändert werden.

Das stimmt.

Zumal ja gar nicht klar ist, was man denn ändern sollte. Das Grundgesetz? Das Parteiengesetz? Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht? Komplizierte Sache. Aber die NPD ist momentan eh so gut wie pleite. Soll sie die paar Steuereuros halt noch zusammenkratzen, das ändert nichts an ihrer Bedeutungslosigkeit.

 

[Jester]

@Seedy: Natürlich kann man. Man wird aber mit Forderungen, die gegen den gesunden Verstand verstoßen, nicht weit kommen, sprich: eine entsprechende Gesetzesänderung nie erreichen. Das aber sagte ich doch

@Flip: irgendwie war dann a) Dein Zitat verwirrend für mich und b) hatte ich Ullmann und die Päderasten-Bewegung seinerzeit vergessen und die Verbindung zu den Grünen daher nicht hinbekommen, bezog mich also nur auf Forderungen hinsichtlich Naturschutz (Liter Sprit soll 5 Mark kosten... wait!) der Grünen im Vergleich zu denen von "Volksreinheit" der Nazis und der von mir arglos konstruierten Päderasten.

 

[Ruby]

@Dieter85:

Eben. Die Partei ist so bedeutungslos, dass die eh kaum einer wählt.

Da jetzt einen großen Aufriss zu machen, bringt denen nur wieder PR.

Wenn die Großparteien jetzt wirklich durchdrücken sollen, dass der NPD die ihnen zustehenden Gelder gestrichen werden sollen, könnte das nach hinten losgehen. Nicht nur, weil die NPD klagen wird wegen der Ungleichbehandlung zu anderen (Klein) Parteien, sondern auch weil es dann wieder Unmut über die Regierung geben wird. Eben weil die Leute auch sehen, dass dieser kleine Haufen so unbedeutend und unwichtig ist und anstatt die Probleme in diesem Land anzugehen, die es nun einmal gibt, z.B. Kriminalität, wird wertvolle Zeit und viel Geld in diesen unwichtigen Haufen investiert. Denn diese ganzen Gesetzesänderungen, Klagen... kosten ja nun einmal auch Geld und das dürfte den Betrag, welche die NPD momentan bekommt, bei weitem übersteigen.

 

[keinbenutzername]

@Seedy: Natürlich kann man. Man wird aber mit Forderungen, die gegen den gesunden Verstand verstoßen, nicht weit kommen, sprich: eine entsprechende Gesetzesänderung nie erreichen....

das ist jetzt aber halt die Frage, was ist der gesunde Verstand? Besitzt ihn die Mehrheit der Entscheidungsträger/Bevölkerung?
Und setzt der gesunde Verstand nicht genau dann aus wenn mit einem Thema in den Medien täglich Angst verbreitet wird?
Oder die Menschen anderweitig beeinflusst werden?

Sehe ich jetzt beim Thema Päderasten nicht realistisch, aber beim Thema Todesstrafe, Asyl, Überwachung usw. schon.

 

[Seedy]

@Seedy:Man wird aber mit Forderungen, die gegen den gesunden Verstand verstoßen, nicht weit kommen,

Ich mag diese Phrase, sie bedeutet für jeden was anderes...



Naja, egal.
Du hast schon recht eine "unkonventionelle" Forderung wird vermutlich nicht so schnell durch gewunken - unabhängig vom Verstand

 

[Dieter85]

sondern auch weil es dann wieder Unmut über die Regierung geben wird. Eben weil die Leute auch sehen, dass dieser kleine Haufen so unbedeutend und unwichtig ist und anstatt die Probleme in diesem Land anzugehen, die es nun einmal gibt, z.B. Kriminalität, wird wertvolle Zeit und viel Geld in diesen unwichtigen Haufen investiert.

Ich finde dieses Argument schlecht. Denn diejenigen, die sich um ein Parteiverbot bemühen, haben wenig mit der Kriminalität in Deutschland zu tun. Oder suchen die Verfassungsrichter Verbrecher, wenn sie nicht gerade über die NPD urteilen? Zudem geht die schwere Kriminalität in Deutschland seit Jahren zurück.
Dieses "Man muss sich den wichtigen Dingen zuwenden"-Argument ist einfach nur Populismus ohne irgendeine Aussage. Wer damit versucht die Stimmung der Bevölkerung zu manipulieren, ist nicht an Problemlösungen interessiert.

Unterschiedliche Bereiche des Staates tun unterschiedliche Dinge - gleichzeitig und unabhängig voneinander. Die Polizei wartet nicht, bis ein NPD-Urteil da ist, bevor sie einen Islamisten festnimmt.

Denn diese ganzen Gesetzesänderungen, Klagen... kosten ja nun einmal auch Geld und das dürfte den Betrag, welche die NPD momentan bekommt, bei weitem übersteigen.

Ich glaube die Menschen wären auch so bezahlt worden, ob sie sich mit der NPD beschäftigen oder nicht.

 

[HoneyBadger]

Ich glaube die Menschen wären auch so bezahlt worden, ob sie sich mit der NPD beschäftigen oder nicht.

Unangetastet der restlichen Diskussion haut diese Sichtweise allerdings nicht so ganz hin. Je mehr solche Instanzen mit "irgendwas" beschäftigt werden, desto mehr werden Ressourcen für potenziell andere Dinge gebunden. Ja, sie werden so oder so bezahlt. Nein, sie schaffen u.U. nicht ihr komplettes Pensum. Ergo muss mehr Personal eingestellt, bzw. weniger gründlich oder langsamer gearbeitet werden. Das kostet letztlich wiederum mehr Geld.

 

[Ruby]

@Dieter85:

Die wichtigen Dinge sind ja nicht nur Bekämpfung der Kriminalität.

Die Vorbereitungen zum Verbot der NPD wurden ja nicht erst 1 Tag vor Klageeinreichung begonnen, sondern kosten in der Tat viel wertvolle Zeit im den Ressort, das sich damit befasst hat.

Wegen der Kosten: für Gutachten, für Sachverständige, für Zeugen... das sind neben den Gehältern für Richter und Justizangestellte Gelder, die halt entstehen, wenn ein Verfahren stattfindet und es in diese Richtung geht. Also extra Kosten! Die hätten so nicht sein müssen.