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Thema: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

  1. #1
    Unter dem Radar Avatar von Tarnkappe.info
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    Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt




    Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bereits kurze Zeit nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt als Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). In dem „Präventions- und Sicherheitspaket“ spricht er sich unter anderem für mehr Videoüberwachung in Berlin aus, berichtete der Tagesspiegel.



    Neben dem Terroranschlag an der Gedächtniskirche sorgten zwei weitere Vorfälle für Diskussionen über Videoüberwachung in der Hauptstadt. Zum einen, der Fall des „U-Bahn-Treters“ sowie einer Gruppe Jugendlicher, die einen Obdachlosen anzündeten.

    Jedoch legte insbesondere der islamistische Anschlag auf dem Breitscheidplatz die Schwachstellen in der Sicherheitsinfrastruktur der Hauptstadt offen, es wurde vor allem die fehlende Videoüberwachung des Platzes an der Gedächtniskirche massiv kritisiert. So sollten primär an Orten mit viel Kriminalität sowie bei bestimmten Veranstaltungen zusätzliche Kameras aufgestellt werden, heißt es in dem fünfseitigen Papier, wobei die Kameras ein „zusätzliches nützliches Instrument für die Berliner Polizei zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ seien. Damit solle die „Leistungsfähigkeit der mit Terrorismusbekämpfung betrauten Behörden nicht nur erhalten, sondern zielgerichtet gestärkt“ werden.

    Geisels Forderungen umfassen eine Anpassung der personellen Ressourcen genauso wie eine möglichst schnelle Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden durch eine moderne Ausstattung. Dabei dürften die Grundsätze einer freiheitlich demokratischen und sozialen Sicherheitspolitik jedoch nicht verletzt werden, betont Geisel. „Wir lehnen jeden Generalverdacht auf das Schärfste ab.“ Eine Pauschalverurteilung einzelner Bevölkerungsgruppen sei „absolut unzulässig“. „Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich. Deshalb diskutieren wir, an Plätzen mit hoher Kriminalitätsbelastung solche Anlagen anlassbezogen und temporär zu installieren“, sagt Geisel weiter.

    Der Entwurf soll am Montag auf einer Klausurtagung des Senats diskutiert und beschlossen werden. Allerdings dürfte er bei den Koalitionspartnern Grüne und Linke Kritik hervorrufen. Beide lehnten noch mehr Videokameras auf öffentlichen Plätzen bisher ab. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht zwar nichts konkret zum Thema Videoüberwachung, doch heißt es dort wörtlich: „Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle“.

    Neben der Videoüberwachung listet Andreas Geisel weitere Punkte auf, die jedoch auch weitgehend unumstritten sind. Es umfasst die Themen:


    • Identität feststellen
    • Abschiebungen und Rückkehrhilfen
    • Umgang mit Gefährdern
    • Vereinsverbote
    • Videoüberwachung
    • Präventive Maßnahmen
    • Gegen Radikalisierung



    Fazit:

    Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eingeräumt, dass Videoüberwachung kein zuverlässiger Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen ist.

    Sowohl Juristen als auch Datenschützer betrachten mehr Videoüberwachung als sehr kritisch. Der Anwaltverein teilte mit, mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit. Wohingegen der Richterbund warnte, die Überwachung könne die Freiheit von Bürgern einschränken, gegen Grundrechte verstoßen und Terroranschläge womöglich sogar begünstigen: Täter könnten dabei sogar gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen, „um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen“.

    Bildquelle: PublicDomainPictures, thx! (CC0 Public Domain)




    Autor: Antonia
    Quelle

  2. #2
    OutOfOrder

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    Avatar von Larius
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Und selbst wenn dort jeden Millimeter ne Kamera montiert ist kann sehr wohl ein Terrorist, der bereits vom Verfassungsschutz überwacht UND dann auch noch nach Berlin chauffiert wird, einen Anschlag machen. Die Kamera sagt ja nicht "Dududu!" sondern zeichnet nur auf.
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  3. #3
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Er sollte sich nochmal den Koalitionsvertrag durchlesen und seine Mitregierenden von den Grünen und Linken fragen, was sie dazu sagen.
    \o/

  4. #4
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Erfahrungsgemäß ist es bei Attentaten und anderen unvorhergesehen Begebenheiten, so, daß man sich über alles hin weg setzen kann, weil die Politiker dann immer die Würfel neu mischen. Würde mich nicht wundern, wenn die Linken und Grünen plötzlich mit machen.

  5. #5
    Slayer
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Was genau in der Ergänzung drinsteht findet man leider nicht bei der angegeben Quelle.

    Wieso zählt Videoüberwachung einmal als umstritten und dann wieder als unumstritten?

  6. #6
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    Avatar von Metal_Warrior
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Zitat Zitat von U.S.C.H. Beitrag anzeigen
    Wieso zählt Videoüberwachung einmal als umstritten und dann wieder als unumstritten?
    Weil Politiker. Oder anders gesagt:

    Spoiler: 

    GCM/IT/S/O d-(--) s+:- a? C++(+++) UL+++(++++)$ P L+++>++++ W++ w@$ M--$ PS+(++) PE(-) Y+(++) PGP++(+++) t+ 5(+) R* !tv b+(++++) DI(++) G++ e+>++++ h(--) y?
    Das Ende ist nahe: Dem Harleyschen Kometen folgt der Gammablitz beim Scheißen.

  7. #7
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Frage zur Geschäftsordnung:

    https://ngb.to/threads/27359-Umfrage...eoüberwachung

    Machen zwei aktuelle Threads zur Videoüberwachung Sinn? Die Argumente pro und contra bleiben stets die gleichen.

    In dem Zusammenhang dürfte auch eine weitere News aus der Zeit vor dem Anschlag interessant sein:

    https://ngb.to/threads/25288-Video%C...DU-AfD-und-SPD

    Eine Umfrage für einen „Kandidaten-Check“ führte abgeordnetenwatch.de durch mit allen DirektkandidatInnen zur Wahl des Abgeordnetenhauses (AGH) am 18. September in Berlin. Diese wurden nach ihrer Einstellung zu 20 politischen Thesen befragt.

    Eine der Thesen lautete: „Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.“ Die Auswertung der Umfrage dieser These zeigt, dass die Mehrheit, also 237 (57 Prozent) der antwortenden PolitikerInnen die Aussage ablehnen, 135 KandidatInnen (33 Prozent) sprachen sich für den Ausbau der Videoüberwachung in Berlin aus, 44 (11 Prozent) verhielten sich dazu neutral.

    Es stimmten 98 Prozent der CDU-KandidatInnen, 84 Prozent der AfD-KandidatInnen und 61 Prozent der SPD-KandidatInnen für mehr Videoüberwachung.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Cold
    Sagen sie später nicht, sie hätten von nichts gewusst.

  8. #8
    Mitglied Avatar von Flip
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Um das Thema Sicherheit kommt im Wahljahr durch den Anschlag keiner mehr herum. Ob Videoüberwachung oder andere Maßnahmen. Es ist eine kontroverse Diskussion zu erwarten, sondern eher höher, weiter, breiter.

  9. #9
    Moderator Avatar von Ghandy
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Es geht mehr um das Vermitteln eines Sicherheitsgefühls kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Jeder kann an 3 Fingern abzählen, dass die Kameras sowieso höchstens etwas bei der Aufklärung aber nie etwas bei der Prävention bringen.

  10. #10
    Just add Sun Avatar von Ruby
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Hat doch keiner etwas anderes behauptet bezüglich Kameras und Aufklärung von Straftaten bzw. Prävention.

    Hier wieder ein Erfolg wegen Veröffentlichung von Kamerabildern:

    http://www.bz-berlin.de/berlin/charl...berlin-spandau

    Aber zumindest in Berlin wird es wohl nichts - "dank" der Grünen und Linken:

    http://www.bz-berlin.de/berlin/micha...sition-spottet
    \o/

  11. #11
    OutOfOrder

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    Avatar von Larius
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    So, mal wieder a Meldung vom Chefsuderant:

    Die Bilder sind doch für die Tonne. Ich nehme mal an das er sich nicht umgezogen hat und deshalb man ihn so schnell erkennen hat können. Denn: Ich kann auf dem linken Foto nur irgendeinen verwaschenen Fleck erkennen, der ggfs. ein Tattoo darstellen soll. Allerdings, ob es wirklich ein Tattoo ist oder nicht kann ich nicht sagen. Jetzt kommt wieder "Was hat das damit zu tun?": Eindeutige Identifizierbarkeit.

    Deshalb sollte man das Geld, was man in neue Kameras stecken will, nehmen und das bestehende System aufrüsten.
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  12. #12
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    @Ruby
    Wenn man deine Beiträge so liest, muss man den Eindruck bekommen, vor der Videoüberwachung wären keine Straftaten aufgeklärt worden.
    Genau mit solchen Einzelfällen wurde zB in GB groß Stimmung gemacht, aber die Ernüchterung ist bei denen schon vor Jahren eingetreten.
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  13. #13

    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Zitat Zitat von Ruby Beitrag anzeigen
    Hier wieder ein Erfolg wegen Veröffentlichung von Kamerabildern:
    Kameras haben keine nachweisbare Auswirkung auf die Aufklärung von Gewalttaten.

    Danke an die Grünen und Linken, dass sie nicht jedem Einzelfall hinterherlaufen sondern offenbar vernünftig nach aktuellen Erkenntnissen handeln
    "Tyranny is not terrifying; what is really scary is submission, silence, and even praise for tyranny." - Liu Xiaobo

  14. #14
    Just add Sun Avatar von Ruby
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    @Larius:

    Das Bild ist ja jetzt auch verpixelt. Auf den zur Fahndung veröffentlichten Bildern war er klar und deutlich erkennbar. Aber wenn der Täter gefasst ist, werden die Bilder halt verpixelt.

    @TBow:

    Also in letzter Zeit wurden so einige Straftaten in Berlin aufgeklärt, weil die Bilder veröffentlicht wurden. Ob nun z.B. beim U-Bahn Treter, den Typen mit dem angezündeten Obdachlosen usw. oder halt jetzt das, was ich verlinkt habe.
    \o/

  15. #15
    OutOfOrder

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    Avatar von Larius
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    @Ruby: Tattoos werden meines Wissens nach nicht verpixelt sondern nur das Gesicht vom Täter.
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  16. #16
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    @Ruby: Da steht nirgends das er es war. Iwer hat 'n Tip gegeben und jetzt wird der angeschissene verhoert. Vllt war er es gar nicht?
    I have lived under the threat of death for a year now, and because of that, I've made choices. I alone should suffer the consequences of those choices, no one else.

  17. #17
    OutOfOrder

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    Avatar von Larius
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    Achja, bzgl. "Die Grünen und Linken haben das verhindert!" - stimmt gar nicht. Es geht darum, dass man jetzt nicht sofort überall Kameras hinpflanzt, sondern das man diese temporär und anlassbezogen macht. Sprich der Weihnachtsmarkt kann, für die Dauer der Öffnung, mittels Kameras überwacht werden - allerdings müssen diese danach wieder demontiert werden. Das ist also eigentlich eine Win-Win Situation für die Polizei da diese dann wirklich gezielt Kameras an strategisch wichtigen Punkten aufbauen darf.
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  18. #18
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    @Larius:

    Zitat Zitat von NoName1954 Beitrag anzeigen
    https://ngb.to/threads/27359-Umfrage...eoüberwachung

    Machen zwei aktuelle Threads zur Videoüberwachung Sinn? Die Argumente pro und contra bleiben stets die gleichen.
    Meine Frage war an die hier zuständigen Zugbegleiter gerichtet und damit auch an dich.
    Erst kürzlich wurden News geschlossen, weil bereits an anderer Stelle über das gleiche Thema diskutiert wurde.
    Berlin unterscheidet sich nur insoweit von ganz Deutschland, weil es dort den Anschlag gab. An den Argumenten ändert es nichts.
    Sagen sie später nicht, sie hätten von nichts gewusst.

  19. #19
    OutOfOrder

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    Avatar von Larius
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    Re: Berliner SPD: Forderung nach mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt

    @NoName1954: Sorry, überlesen, hast aber vollkommen recht.

    Bitte hier weiter diskutieren: https://ngb.to/threads/27359-Umfrage...3%BCberwachung
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