[Tarnkappe] Volksverhetzung: Facebook-Nutzer zu 1.980 Euro Strafe verurteilt

Auch Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Bildquelle: kropekk_pl & OpenClipart-Vectors, thx! (CC0 1.0).

Vergangenen Montag musste sich ein 43-jähriger Facebook-Nutzer vor dem LG Leipzig verantworten. Ihm wird vorgeworfen, er habe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet. Außerdem wurden dort Bilder verbreitet, die der Volksverhetzung dienen. Das Berufungsverfahren endete mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 22 Euro.

Wer in sozialen Netzwerken öffentlich gesetzwidrige Beiträge, Bilder oder Videos verbreitet, muss mit einer Strafverfolgung rechnen. Diese Erfahrung machte auch ein arbeitsloser Industriemechaniker aus Leipzig, der auf seinem Facebook-Profil mehrere Bilder fremder Quellen verbreitet hat. Eine von ihm zwar nicht selbst erstellte aber geteilte Bild-Collage zeigt den Eingang des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Das Foto wurde mit der Überschrift „Wir nehmen alle Flüchtlinge!!! Ihr Team vom Krisenflüchtlings-Zentrallager Weimar-Ettersberg.“ überschrieben.

Auf einem anderen Foto wird ein Mann mit nacktem Oberkörper und tätowiertem Hakenkreuz dargestellt. Der Titel dieses Bildes lautet „Wir warten“. Zwar ist dies der Screenshot eines US-amerikanischen Films, allerdings wurde zur wahren Quelle im Posting kein Bezug hergestellt. Zwar dürfe man sich nach Aussage des Gerichts kritisch über die deutsche Flüchtlingspolitik äußern. Die Verwendung der Insignien der Nazis seien aber verboten. Richter Bernd Gicklhorn begründete sein Urteil damit, die Menschenwürde der Flüchtlinge wird mit derartigen Postings angegriffen. Deswegen seien die Äußerungen auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Amtsgericht Leipzig hatte den Mann in der ersten Instanz zu insgesamt 1.500 Euro Geldstrafe schuldig gesprochen. Im Berufungsverfahren, welches die Staatsanwaltschaft angestrengt hatte, wurde vom Landgericht geurteilt, der Angeklagte müsse jetzt insgesamt fast 2.000 Euro Strafe bezahlen. Ausgangspunkt für die strafrechtliche Verfolgung des Facebook-Nutzers war ein anonymer Hinweis.

In den Leipziger Gerichten wurde schon häufiger wegen derartiger Vergehen geurteilt. So musste beispielsweise im Vorjahr ein 45-jähriger Leipziger 2.250 Euro bezahlen, weil er nach der versuchten Selbstverbrennung eines Flüchtlings öffentlich gefragt hatte, ob die Suizidgefährdeten nicht warten könnten, „bis der Winter kommt?“.

Alleine im Jahr 2015 wurden 31 Personen wegen Volksverhetzung angeklagt. Zudem ergingen im gleichen Zeitraum 79 Strafbefehle. In den Jahren zuvor gab es laut den Angaben des sächsischen Justizministeriums durchschnittlich nur etwa 10 bis 20 Verfahren pro Jahr.



https://tarnkappe.info/facebook-nutzer-zur-1-980-euro-strafe-wegen-volksverhetzung-verurteilt/Quelle
Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj
Quelle

 

[Ruby]

@Drumkit:

Und wenn gar keiner kontrolliert worden wäre, hätten wir vermutlich ein zweites Silvester 2015 erlebt.

Ansonsten:

https://www.morgenpost.de/politik/i...rolliert-Hunderte-Nordafrikaner-in-Koeln.html

https://www.derwesten.de/region/sil...t-dem-zug-aus-dem-ruhrgebiet-id209165487.html

https://www.derwesten.de/region/jun...ner-szene-so-gefaehrlich-ist-id209165205.html

https://www.derwesten.de/region/sil...n-nicht-raus-aus-dem-bahnhof-id209147517.html

 

[Seonendseounli]

Oh mein Gott, es wurde nach Gefahrenpotential kontrolliert. Risikogruppen - nach den Erfahrungen des letzten Jahres - waren Gruppen junger Männer, Nordafrikanischer, afghanischer, irakischer oder syrischer Herkunft, die aus dem Umland zu Silvester nach Köln angereist sind. Solche Gruppen wurden dann dieses Jahr kontrolliert, geschadet haben diese Kontrollen offenbar nicht, zumindest haben sich die Ereignisse des letzten Jahres nicht wiederholt - ich denke das wird zumindest teilweise auch mit dem Vorgehen der Polizei zu tun haben. Laut diverser Polizeiberichte haben die kontrollierten Gruppen ein hohes Aggressionspotential an den Tag gelegt, waren bereits früh am Abend stark alkoholisiert, usw. Weiterhin haben sich unter den kontrollierten Personen wohl auch solche befunden die im Zusammenhang mit den Vorgängen im letzten Jahr verurteilt worden sind.

Wer sich jetzt ernsthaft über dieses Vorgehen der Polizei aufregt muss sich die Frage gefallen lassen ob es ihm denn lieber gewesen wäre wenn sich die Schlagzeilen wiederholt hätten.

 

[U.S.C.H.]

@Seedy:

Welche massiven Fehler wurden denn konkret gemacht?


@Drumkit:

Mag sein, ich kenne den Sachverhalt nicht genau aber im Endeffekt sehe ich nur das Effizienz zu kosten von der Demonstration von Nichtdiskriminierung geopfert werden soll. Das Resultat ist doch i.O. demzufolge scheint die Polizei wohl etwas richtig gemacht zu haben oder?

€dit:
Die Liste die man anführen kann ist übrigens endlos lang, nach Polen hin können Leute rausgezogen werden, nicht weil alle Polen Autodiebe sind sondern weil viele gestohlene Autos nach Polen gebracht werden. Außerdem sind doch viele aufgefallen weil Sie sich aggressiv verhalten haben?!



Lustig ist wohin sich der Thread entwickelt hat, weil die ganze Diskussion überhaupt nichts mehr mit der News zu tun hat.

 

[Drumkit]

@Ruby:

du redest von gar keinen kontrollen, nicht ich. und wenn jemand verdächtig dadurch wird, daß er nordafrikanisch aussieht, dann ist das eine rassistische sichtweise, womit sich die polizei mit dir auf eine stufe stellt. du als privatperson magst dir eine fremdenfeindliche einstellung erlauben dürfen, aber nicht der staat.

 

[Ruby]

@Drumkit:

Ich mag vieles sein, fremdenfeindlich bin ich nicht.

Ansonsten lies dir bitte die Links durch, die ich gepostet habe.

 

[Seedy]

@Seedy:

Welche massiven Fehler wurden denn konkret gemacht?

Konkret:
Man hat die Flüchtlingswelle kommen sehen:
Sie ist langsam über Griechenland und Makedonien wie gerollt.
Wir hatten faktisch Vorlaufzeit.

Fehler die gemacht wurden:
Rechtswidrige polemische Forderungen
(Grenzen zu, Obergrenzen, ausweisen, erschießen)
Auf der anderen Seite:
Wir schaffen das, alles wird gut. Ohne wirklich Maßnahmen zu ergreifen DAS es gut wird.

Da kommen ein Haufen junger Männer aus religiösen und zivilisatorisch rückständigen Staaten.
Zum Teil aus Bürgerkriegen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen,
Die haben ein Mangel an Bildung und Erziehung,
Sie mussten zum Teil zu kriminellen Methoden greifen um sich durchschlagen zu können.

Es ist KLAR das es Probleme gibt, wenn man diese einfach so in Turnhallen zusammengepfercht und alleine lässt.

Da sind in meinen Augen die Fehler gemacht worden.

Sicher ist es keine einfache Aufgabe dem Menschenrecht auf Asyl zu entsprechen.
Die Bevölkerung vor Problemgruppen unter den Asylanten zu beschützen
und gleichzeitig noch ein Propagandakrieg zu führen.

Es gibt halt mehr Maßnamen als "ausweisen, oder alleine lassen"
Menschrechtskonforme Maßnamen.
Die sind halt nicht ergriffen worden.

Das werden sie immer noch nicht.

 

[Ruby]

In Köln gab es keine Übergriffe, dafür in anderen Städten:

http://www.focus.de/politik/deutsch...ilvesternacht-zu-uebergriffen_id_6451519.html

Was ein gebürtiger Afrikaner zu der Polizeikontrolle und zu Nafri zu sagen hat: Video bitte bis zu Ende anschauen!

http://www.focus.de/politik/videos/...vorgehen-der-polizei-in-koeln_id_6451043.html

 

[Seedy]

Was ein gebürtiger Afrikaner zu der Polizeikontrolle und zu Nafri zu sagen hat:

Ich hab nix gegen schwule, ich hab auch schwule Freunde

Wenn ein Afrikaner sagt das Racial Profiling in Ordnung ist, dann wird das wohl stimmen....

 

[KaPiTN]

Was ein gebürtiger Afrikaner zu der Polizeikontrolle und zu Nafri zu sagen hat:

http://www.focus.de/politik/videos/...vorgehen-der-polizei-in-koeln_id_6451043.html

Der zweite Link führt zum Video vom letzten Jahr.

Was qualifiziert den Mann jetzt, daß seine Meinung hier wichtig wäre?

 

[Ruby]

@KaPiTN:

Hast du bis zu Ende angeschaut oder nur den Anfang? Das mit 2016 Silvester kommt noch. Am Anfang das, was er zu Silvester 2015 meinte.

 

[KaPiTN]

@Ruby:

Das Video zur Polizei ist im ersten Link mit enthalten. Aber das ist auch nicht wichtig.

Denn seine Hautfarbe oder sei Geburtsort ist sind keine Gründe ihm Gehör zu verschaffen.

Das ist auch wieder eine Form von Rassismus.

 

[Drumkit]

Jakob Augstein:

Im vergangenen Jahr war die Kölner Innenstadt ein rechtsfreier Raum, in diesem Jahr war sie ein grundrechtsfreier Raum.

 

[Ruby]

@KaPiTN:

Ach jetzt ist es auch schon Rassismus, wenn ein Mensch afrikanischer Herkunft seine Meinung zu dem Thema sagt?

 

[KaPiTN]

Du stellst Dich nicht blöd.

Es ist rassistisch, wenn man seinen Äußerungen wegen seiner Hautfarbe und seines Geburtsortes eine besondere Bedeutung einräumt.

 

[Cold]

Ist es eben nicht, in diesem Fall war es ja eben so das diese Zielgruppe wegen den Vorfällen zu Silvester 2015/2016 in diesem, bzw letzten Jahr besonders kontrolliert wurden, wären diese Verbrechen von blonden, blauäugenen Weißen begangen worden wären eben diese besonders kontrolliert worden, der einzige Unterschied bestünde vermutlich darin das sich im letzteren Fall weniger Grüninnen beschwert hätten.

 

[KaPiTN]

Nein. Kein Unterschied. Das wäre ebenfalls rassistisch.

 

[keinbenutzername]

Mein Gott ließ doch erst mal nach was Rassismus ist

 

[Cold]

Nein. Kein Unterschied. Das wäre ebenfalls rassistisch.

Nein, es wäre schlicht und ergreifend folgerichtig...

 

[U.S.C.H.]

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Polizei die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallenen Männer, abgefangen habe, habe das "nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr".
Er verteidigte zudem die Verwendung des Begriffs "Nafris". Die Polizei habe damit nur "die Realität" beschrieben. Wie vergangenes Jahr seien es wieder Hunderte junge, aus Nordafrika stammende Männer gewesen, die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten. "Was soll die Polizei eigentlich anderes machen, als exakt diese Gruppe von Nordafrikanern abzufangen und nicht in die Kölner Innenstadt zu lassen", sagte Gabriel.
"Nafris" wird von einigen Polizeibehörden und in den sozialen Medien auch als Kürzel für nordafrikanische Straftäter oder gar nordafrikanische Intensivstraftäter verwendet.

Gabriel ist nun auch ein Rassist wie die Bundesregierung?

 

[Cold]

Kurz gesagt...ja, zumindest wenn man zB KaPiTN´s Argumentation folgt.