[Sonstiges] Berlin: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt - Zwölf Tote

Am Montagabend fuhr ein Lkw auf den Gehweg am Weihnachtsmarkt in der Nähe der Gedächtniskirche. Hierbei kam ersten Erkenntnissen zufolge ein Mensch ums Leben, mehrere wurden verletzt.

Zwar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob es sich hierbei um einen Unfall handelt oder ob es möglicherweise einen terroristischen Hintergrund gibt, allerdings geht die Polizei nach derzeitigem Stand von einem Anschlag aus.
Seitens der Polizei wurde eine Sammelstelle für Angehörige eingerichtet. Die Polizei räumte und sperrte den Weihnachtsmarkt ab.


Bild: Pixabay
Quelle: Spiegel Online

 

[TBow]

Vorbereitung/Planung einer Straftat = ist ebenfalls eine Straftat

Nope. Bei den meisten Straftaten ist das nicht der Fall. Jedoch wurde das in Sachen Kindesmissbrauch und "Terrordelikte" weit ausgedehnt.
Planung und Vorbereitungshandlungen zb für Mord sind jedoch noch völlig legal.
Wer will, der dann problemlos nach Auftragsmördern suchen und denen sogar einen Vorschuß in die Hand drücken, damit die alles abchecken und den Anschlg planen. Das ist noch legal. Wieso? Weil man jederzeit noch vom Tatvorhaben zurücktreten kann. Die Tür dürfen sie jedoch eintreten, die Bude auf den Kopf stellen und denjenigen durch die Mangel drehen.

 

[Ruby]

Jedoch wurde das in Sachen (Kindesmissbrauch und) "Terrordelikte" weit ausgedehnt.

Na um was geht es denn hier im Thread?

 

[TBow]

Deine Anmerkung war eben in der geschriebeben Pauschalität nicht richtig.
Wollte nur aufzeigen, dass bei "Terrordelikten" schon die Grenzen des Rechtsstaates erreicht wurden, weil man weit vor dem eigentlichen Delikt strafrechtlich sanktioniert.
Das sollte euch zu denken geben.


EDIT:
Gutes Beispiel dafür ist der "Türöffner" Paragraph 89a, der zwar fast nie zu Verurteilungen führt, jedoch als Ansatz für eine "Rundumüberwachung" und weiterführende Ermittlungen dient.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...s-anhaenger-werden-schwieriger-a-1065691.html
bzw https://www.anwalt.de/rechtstipps/t...m-zeichen-der-vorfeldstrafbarkeit_065043.html

 

[keinbenutzername]

Was die Gesetze derzeit hergeben muss doch nicht richtig sein und schon gar nicht das Ende der Fahnenstange.
Vielleicht findet man ja eine Lösung um solche Fälle in Zukunft nicht mehr so einfach zu ermöglichen.

 

[TBow]

@keinbenutzername
Im Falle der Verlinkungen waren das Entscheidungen des BGH, sprich das war nehezu das Ende der Fahnenstange.

 

[keinbenutzername]

aber davon das Gesetze nicht immer sinnvoll sind und vielleicht auch mal geändert werden könnten hast du noch nie gehört, oder besser, in dem Fall willst du daran nicht denken.
Würde es jetzt wieder um die Verfolgung von KiPos gehen wärst du der erste der die Gesetze monieren würde.

 

[Trolling Stone]

Würde es jetzt wieder um die Verfolgung von KiPos gehen wärst du der erste der die Gesetze monieren würde.

Trägt das hier gerade zur Diskussion bei oder ist das nur persönliches Geflame?

 

[KaPiTN]

Die Verfassung ist allemal sinnvoll, weniger Gesetze, die später von Gerichten wieder einkassiert werden.

Also mit dem Verstand an Freiheit und Recht denken und nicht aus dem Bauch heraus mit Aktionismus irgendwelche Feindbilder bekämpfen wollen.

 

[keinbenutzername]

Ist es also Aktionismus wenn man erkennt das 4 Tage Abschiebehaft bei Schwerverbrechern zu wenig ist?
Interessante "Meinung" von dir.

 

[NoName1954]

Erklärt mir mal einer, was verschäfte Gesetze bewirken sollen, wenn Behörden schlampen?
Was nützt z.B. die verlängerte Abschiebehaft, wenn der Täter einfach vom Radar verschwindet wie im vorliegenden Fall? Er wäre auch in die Menschenmenge gerast, wenn es dort 100 Videokameras gegeben hätte.

 

[KaPiTN]

@keinbenutzername:

Du befürwortest also jetzt die Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die bei Gefährdern als Todesschwadronen fungieren, und lästige Personen über der Nordsee aus dem Flugzeug werfen soll?
Interessante "Meinung" von dir.

Spoiler

Laß das mit den Strohmännern!

 

[Ruby]

@TBow:

Es geht in diesem Thread um den Terroranschlag in Berlin, nicht um allgemeine Straftaten.

Und der Spiegel Bericht zeigt doch schon auf, was falsch läuft.

 

[TBow]

Und der Spiegel Bericht zeigt doch schon auf, was falsch läuft.

Dann lass uns doch an deinen Einsichten Teil haben, denn ich vermag nicht hellzusehen, was du als Falschentwicklung einstufst.

 

[keinbenutzername]

@keinbenutzername:

Du befürwortest also jetzt die Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die bei Gefährdern als Todesschwadronen fungieren, und lästige Personen über der Nordsee aus dem Flugzeug werfen soll?
Interessante "Meinung" von dir.

Spoiler

Laß das mit den Strohmännern!

Wann soll ich den sowas gesagt haben? Lass mal die Lügen bitte.

 

[Trolling Stone]

@keinbenutzername: Also es gibt hier jetzt nur 2 Möglichkeiten. Entweder hast du nicht gelesen, was im Spoiler steht oder du hast es schlicht nicht verstanden.

Um es dir zu erklären: Mit "Strohmann" meint der Kapitän ein sogenanntes Strohmannargument. Das, was er dir vorwirft, angewendet zu haben, indem er selbst eines verwendet, es dabei aber absichtlich auf die Spitze treibt.

Und nun verstehst du vielleicht auch, dass deine Forderung, er solle es mit dem Lügen lassen, ein ziemlicher Fail war?

 

[Cybercat]

Ein weiterer Verdächtiger wurde heute in Berlin festgenommen.

Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/festnahme-nach-anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt

Hatte sogar noch die Telefonnummer im Handy gespeichert.

 

[Dieter85]

@Cybercat: Terroristen fallen zum Glück selten durch Intelligenz auf

 

[TBow]

@Dieter85
Ja leck mich, da taucht doch sein Name im Handy auf. Das ist mindestens ein Terrorhelfer, wenn nicht Osama 2.0.
Beweisaufnahme abgeschlossen, Urteil ist Formsache.

Andauernd werden Leute verhaftet, um dann später unter wenig Medienaufmerksamkeit wieder entlassen zu werden, da sich die Anschludigungen als unbegründet erweisen. Ich verrnute, dass es sich hierbei um einen Salafisten bzw Symphatisanten handelt, dem man bisher nichts strafrechtlich relevantes nachweisen hat können. Eine perfekte Gelegenheit ihn eine Weile einzuknasten, Funde auszuwerten und sein Umfeld noch besser aufzuklären. Wäre zumindest ein typisches Vorgehen der Behörden.

EDIT: Wie dünn die Suppe zu sein scheint, sieht man hier.

Derzeit werde geprüft, ob ein Haftbefehl gegen den Verdächtigen beantragt werden soll.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...taktmann-von-amri-festgenommen-a-1127773.html

Wenn man erst im Nachhinein überlegt, ob man einen Haftbefehl überhaupt beantragen soll, dann zeugt dies von einer sehr dünnen Indizienlage.
Normalerweise hat man schon vorher genug in der Hand, um auch eine U-Haft beantragen zu können.

 

[keinbenutzername]

@keinbenutzername: Also es gibt hier jetzt nur 2 Möglichkeiten. Entweder hast du nicht gelesen, was im Spoiler steht oder du hast es schlicht nicht verstanden.

Um es dir zu erklären: Mit "Strohmann" meint der Kapitän ein sogenanntes Strohmannargument. Das, was er dir vorwirft, angewendet zu haben, indem er selbst eines verwendet, es dabei aber absichtlich auf die Spitze treibt.
...

Blabla
Nix strohmann
Ich sage 4 Tage Abschiebehaft ist bei sowas zu wenig.
Zumindest müsste man eine abzuschiebenden Straftäter so lange in Haft nehmen können wie andere in Untersuchungshaft sitzen.
Den Rotz mit dem Todesschwadronen der Bundeswehr lasse ich unkommentiert. Man muss nicht auf jeden Müll von jemandem eingehen der nur posts verdrehen und absichtlich nicht verstehen will.

 

[Dieter85]

@TBow: Ja, das stimmt. Was war damals große Aufregung, als Terroristen die Innenstadt von Düsseldorf in die Luft sprengen wollten. Oder einen Anschlag auf das Centro in Oberhausen vorbereitet haben. Mussten alle wieder freigelassen werden, war nichts nachzuweisen. Aber die Ursprungsmeldung wurde natürlich eilig verteilt

Mal schauen wie es diesmal läuft.