Die Einführung des Anti-Terrorismus-Gesetzes C-51 geht der neuen kanadischen Regierung nicht weit genug. Sie planen eine staatliche Umgehung jeglicher Verschlüsselung, die Einrichtung von Backdoors und eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung, auch der Metadaten. Auf VPN-Anbieter hat man es abgesehen. Sie sollen die Daten ihrer Kunden aufbewahren und künftig ohne Richterbeschluss preisgeben.
Im Mai letzten Jahres beschloss das Unterhaus des kanadischen Parlaments das Anti-Terrorismus-Gesetz C-51. Damit ging eine enorme Beschneidung der Bürgerrechte, der ehemals freien Meinungsäußerung und eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten einher. 17 Dienste dürfen seitdem zahlreiche Informationen austauschen, so auch medizinische Diagnosen oder z.B. der finanzielle Status eines Verdächtigen. Der Canadian Security Intelligence Service (CSIS) ist jetzt ein aktiver Dienst, der seit Inkrafttreten des C-51 auf globaler Ebene tätig sein darf. In der Vergangenheit war dem CSIS nur mit das passive Abhören erlaubt. Nach Medienberichten gehen diese Regelungen der Liberalen Partei Kanadas unter Justin Trudeau nicht mehr weit genug.
Zunächst soll bei Bedarf die End-zu-End Verschlüsselung aufgehoben oder mithilfe einer Hintertür in der Software umgangen werden, sollte dies für die Ermittlungen der Dienste von Vorteil sein. Man will sich sogar in die Lage versetzen, notfalls die Überwachung gegen den Willen der Dienste-Anbieter durchzuführen. Sofern die staatliche Backdoor zur Pflicht wird, könnte man die Daten-Übertragungen von Verdächtigen zu jedem Zeitpunkt entschlüsseln. Dafür wäre nicht einmal die Unterschrift eines Richters nötig.
Die neue Regierung bemängelt außerdem, dass sich einige Firmen dem Zugriff der Behörden entziehen, indem sie in Kanada keine Büros unterhalten oder ihre Server außerhalb der Landesgrenzen stationiert haben. Insbesondere auf die Anbieter von Verschleierungs-Diensten hat man es abgesehen. Man will man alle VPN-Anbieter zur Speicherung der Nutzerdaten und ihrer Aktivitäten im Internet zwingen, damit diese die Informationen bei Bedarf preisgeben müssen. Auch die Ermittlung des Anschlussinhabers soll künftig ohne Richterbeschluss erfolgen. Interessiert ist man ebenfalls an den täglich anfallenden Metadaten. Also beispielsweise, wer wann für wie lange mit einer anderen Person via ICQ gechattet oder über das Internet telefoniert hat. Mithilfe dieser Angaben können die Beziehungen zwischen den Personen analysiert oder z.B. ein genaues Profil des Verdächtigen erstellt werden.
Immerhin scheint man an der Meinung des eigenen Volkes interessiert zu sein. So wird eine eigene Webseite angeboten, wo Kanadier ihr Feedback zur Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse einreichen können. Ob und in welchem Umfang das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler Einfluss auf das neue Gesetz haben wird, bleibt natürlich abzuwarten.
https://tarnkappe.info/kanada-will-ueberwachung-stark-erweitern/Quelle
Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj
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