[Politik und Gesellschaft] Regierung will Autobahnen teilweise privatisieren

Laut dem Spiegel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll.
An dieser Gesellschaft sollen private Investoren mit bis zu 49,9% beteiligt werden, die Mehrheit soll dementsprechend aber beim Bund bleiben.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens wäre allerdings eine Grundgesetzänderung erforderlich.
Artikel 90 muss dahingehend geändert werden, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet nicht wie bisher mit den Ländern zusammen.

Grüne, Linke und SPD kritisierten den Plan.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler:
"Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen", sagte er gegenüber dem Spiegel.
Insbesondere wegen der niedrigen Zinsen suchen diese Brachen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite.

Laut Spiegel soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.

Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html

Foto:
CC BY-SA 3.0 | Wikipedia | by Rl91

 

[Dieter85]

Nach der (Teil-)Privatisierung von Post, Bahn, Telekom, Energieversorgung, Fluggesellschaften und -häfen, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Krankenhäusern, Wohnungsbau und den vielen positiven Eigenschaften, die das mit sich gebracht hat, wird das sicher ein ein tolles Projekt mit lauter Vorteilen für die Bürger.

 

[TBow]

Eine Mehrbelastung der Autofahrer und Steuerzahler, ist nicht zu erwarten. Das schwört dir der Politiker beim Leben deiner Großmutter.

 

[Dieter85]

Ihr habt ja sicher schon den Postillion gelesen:
Autobahn-Privatisierung: Linke Spur bald nur noch für Premium-Maut-Zahler

Das gibt es tatsächlich schon (ab 1:30):

 

[drfuture]

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/autobahn-143.html

 

[bevoller]

Der Witz ist gut. Sagte doch auch schon unsere Bundesmerkl. "Eine PKW-Maut wird es mit mir nicht geben!"

Nach der (Teil-)Privatisierung von...

Sollten unsere Politiker doch endlich mal aus den Fehlern gelernt haben.

 

[Munro]

@drfuture:

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.

[...]

Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes.

[...]

Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben.

Autobahnen bleiben Staatseigentum, aber nicht notwendig Staatsbesitz in dem Sinn, dass der Staat die Verfügungsgewalt umfassend behält. Konkret dürfte es darum gehen, die Einnahmen aus LKW- und Auto-Maut über ein (teil-)privatisiertes Unternehmen laufen zu lassen, das aber auch für den Erhalt und Ausbau der Autobahnen verantwortlich ist.

Diese Struktur soll einerseits die Anlagemöglichkeiten für privates Kapital erweitern, zum anderen die Effizienz steigern. Wahrscheinlich - wie in ähnlich gelagerten Fällen - steigt die Effizienz kaum bis gar nicht, während die Kosten für privates Kapital den Nutzen für die Allgemeinheit senken: Es wird weniger investiert, als zu den geringeren Zinsen für Bundesanleihen zu finanzieren gewesen wäre. Kann man z.B. über 30 Jahre hinweg 100 Milliarden Euro finanzieren, kann man sich leicht ausrechnen, wie hoch die eigentlichen Ausgaben (ohne Zinsen) sein dürfen, wenn die Zinsen bzw. Kosten für Kapital im einen Fall 2 Prozent, im anderen 5 Prozent betragen. So viel Effizienz kann man im Bau und Betrieb von Autobahnen sicher leicht erzielen - einfach alles verrotten lassen.

 

[theSplit]

Ich verstehe nicht, welche Vorteile das bringen soll/kann und was man sich daraus erhofft, langfristig, zu erzielen.
Hat das irgend einen Vorteil eurer Meinung nach und was wird/werden die langfristigen Konsequenzen für die Bevölkerung werden wenn es soweit "privatisiert", zu 49,9%, ist?

Sinn? - Zweck? Nutzen? - Wird auch mal etwas günstiger oder zugänglicher oder einfach nur besser bei so einer Lösung?

 

[Munro]

Es gibt einen schlagenden Vorteil: Was dieses Unternehmen in Zukunft an Schulden macht, bildet sich nicht in Sachen Staatsschulden ab. Es gibt ja diesen neuen (oder überarbeiteten) Artikel im Grundgesetz, wonach Bund und Länder jährlich kaum noch zusätzliche Kredite aufnehmen dürfen.

Dann bleiben zwei Möglichkeiten, um wenigstens die nötigsten Investitionen bezahlen zu können. Man kann entweder zukünftige Einnahmen verkaufen für heutige Leistungen oder die Steuereinnahmen erhöhen. Man darf raten, warum deswegen PPP-Projekte und dergleichen seit Jahren schon hoch im Kurs stehen.

Es ist ganz klar: Wenn das Volk weder mehr Steuern zahlen noch die Staatsschulden erhöhen will, müssen solche Konstruktionen das Problem lösen, soll es nicht zum Totalausfall der Infrastruktur kommen. Die Sache wäre schnell gegessen, wenn das Volk deutlich machen würde, dass es mehr Steuern zahlen und die Staatsschulden für Investitionen erhöhen will. Auch wenn einige an solchen PPP-Geschichten sehr gut verdienen, würde die politische Kraft kaum noch reichen, einen Bereich nach dem anderen zu privatisieren.

PS: "privare" -> "berauben"; der lateinische Wortursprung ist manchmal erhellend.

 

[theSplit]

Ich mußte "PPP-Projekte" erst einmal googlen..., aus Wikipedia kommt dabei folgende Definition/Information hervor:

Öffentlich-private Partnerschaft

Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP)[1] ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden.[2] Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss. PPP ist in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlich-private_Partnerschaft

So die Definition dafür.

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Ein Ausblick dazu:
Jetzt frage ich mich aber, wie will man mit einem "dutzend" Partner in der Privatwirtschaft dafür sorge tragen, das alle gewisse Standards einhalten und so gewährleistet ist das keine Abschnitte der Autobahnen verkommen?
Ist denn durch die prozentuale Mehrheit des Bundes 50,1% - sichergestellt, dass der Bund seine "Schirmherrschaft" soweit durchsetzen kann, das die privaten Konzerne in die Verantwortung genommen werden die Investionen zu tätigen?

Ich frage mich aber auch, wenn der Bund die Kosten nicht direkt tragen kann, durch Maut-Einnahmen, PKW Maut.... oder ähnliches, wie soll die Privatisierung dabei helfen dieses Problem der "hohen Kosten" zu bewältigen? Schließlich wollen die privaten, logischerweise, dank finanzieller Interessen, langfristig, "Gewinne" einfahren - auf wessen Kosten jenes dann geht, kann man sich ja dann ausmalen.

Wie schon hier vermutet wurde(?) - wird es dann das Linksfahrticket für die A2 im Abo als Plakette geben - oder ähnlichen Bullshit - der wiederum aber auch von Behörden oder durch andere Kontrollen überwacht werden muß. Auch ist doch gar nicht mehr gewährleistet, das die Einnahmen aus der Autobahn-"Pachtung" auch wirklich nur für diese verwendet werden.

Ich finde das etwas Besorgnis erregend und mir ist schleierhaft auf welche "Ideen" man kommen wird sich die Kosten "zurück zu holen" - dann heißt es dann aber nicht mehr das der Bund darüber entscheidet, sondern eigentlich eher der, der die finanziellen Mittel dazu beiträgt.

 

[TBow]

Die PPP in Bezug auf den Autobahnbau wurden ja schon vom Bundesrechnungshof untersucht.

Ganz interessant zu lesen.
Und am Ende der Wurst kommt das...

Gesamtbeurteilung

Der Bundesrechnungshof hat auf der Grundlage seiner Prüfungserkenntnisse untersucht, ob das BMVI die mit der Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau angestrebten Ziele verwirklichen konnte. Der Bundesrechnungshof stellt dazu fest:

• Verbesserung der Wirtschaftlichkeit

Die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau sind nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes deutlich teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand.
Ursache dafür ist insbesondere, dass die Finanzierungskosten der Privaten deutlich über denen der öffentlichen Hand liegen. Dieser erhebliche Kosten nachteil kann nicht durch Einsparungen bei den operaoperativen Kosten ausgegli chen werden. Insbesondere bleiben innovative Lösungen im Baubereich gering und werden infolge der überwiegend zwingenden, auf Verkehrssicherheit be- ruhenden technischen Vorgaben auch in Zukunft gering bleiben. Auch gesamtwirtschaftliche Nutzeneffekte der ÖPP-Variante, auf die sich das BMVI beruft, können die Kostennachteile nicht ausgleichen. Dies gilt insbe- sondere, da die bei der konventionellen Variante zu erwartenden positiven E- fekte der Mittelstandsforderung vom BMVI nicht berücksichtigt werden.

http://www.bppp.de/media/file/518.140604_Bericht_Bundesrechnungshof_zu_Oepp_im_Fernstrassenbau.pdf

Viele sind mit PPP schon ordentlich auf die Fresse gefallen, aaaabbeer diesesmal wirds schon klappen. Gaanz bestimmt. Fragt sich nur für wen.

 

[theSplit]

@TBow:

In der Tat beantwortet das schon meine Frage, auch was die Qualität (auf Kosten der Autofahrer und Sicherheit am Ende) angeht und der BGH sagt ja auch was zur "Innovationsbremse" weil man die Kuh so lange melkt, bist der Euter (mal) leer ist....

Aber vielleicht gibt es noch andere Standpunkte/Meinungen?

 

[TBow]

Huch, zuerst ist die Sache vom Tisch und nun hoppelt das Kaninchen aus dem Hut.

Autobahnen könnten doch privatisiert werden

Es war ein Vorstoß, der nicht nur den Koalitionspartner verstörte, sondern auch weite Teile der Bevölkerung: Als der SPIEGEL jüngst Wolfgang Schäubles Pläne offenlegte, private Investoren im großen Stil an deutschen Autobahnen zu beteiligen, erntete der Finanzminister heftigen Widerstand. Widerstand, der offenbar wirkte - kurze Zeit später kassierte die Bundesregierung ihre Überlegungen angeblich.

Doch nun kommt ein Gutachten renommierter Verfassungsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu dem Schluss, dass private Investoren sehr wohl Zugriff auf das Autobahnnetz bekommen könnten. Diese Einschätzung dürfte die Debatte um die Autobahnprivatisierung neu entfachen - am Freitag entscheidet das Bundeskabinett über den Regierungsentwurf zur Autobahnreform.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-chancen-fuer-regierungsplaene-a-1124742.html

 

[bevoller]

Nachdem ein gewisser Ex-Politiker uns erklärt hat, die NSA-(Aus)spähaffäre sei vom Tisch, glaube ich solche Sprüche noch weniger als vorher.

 

[Trolling Stone]

Wieso erst seitdem und nicht schon seit Ulbricht?

 

[wellen]

In AT gibt es schon einen privatisierten Autobahnabschnitt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Autobahn
https://de.wikipedia.org/wiki/PPP_Ostregion

 

[Ruby]

Es gibt so Sachen, die sollten niemals privatisiert werden... und dann kommen irgendwelche Politiker daher, labern rum, ja, nein, Geschwurbel und dann wird es doch privatisiert und es geht auch 100 pro ganz wahnsinnig schief.

Wäre ja nicht das erste Mal und ist gewiss auch nicht das letzte Mal.

 

[bevoller]

Wieso erst seitdem und nicht schon seit Ulbricht?

Ulbricht war kein Tischler, sondern Maurer.

Passend lief dazu in der Serie 45 Minuten "Patient Autobahn - die Horrorpiste". Lief leider am Samstag und ist derzeit nicht in der Mediathek zu finden. Ist aber vielleicht früher oder später dort oder woanders zu finden.

Wenn der Staat es schon nicht schafft, die rund 40 Mrd. Einnahmen (Kfz, Energie (aka Mineralöl-), Maut) in die Instandsetzung der Straßen zu investieren, dann werden das gewinnorientierte Unternehmen erst recht nicht tun.
Bis 2025 soll die Zahl der LKW auf deutschen Straßen um ca. 60% zunehmen - was natürlich auch daran liegt, dass eben nicht mehr in die DB und den Güterverkehr investiert wird.
Aber Hauptsache Privatunternehmen können Gewinne abschöpfen - und die Kosten der Allgemeinheit aufbürden. Was ziemlich sicher passieren wird.

 

[KaPiTN]

Wenn der Staat es schon nicht schafft, die rund 40 Mrd. Einnahmen (Kfz, Energie (aka Mineralöl-), Maut) in die Instandsetzung der Straßen zu investieren, dann werden das gewinnorientierte Unternehmen erst recht nicht tun.

Wenn die Idee vom Finanzminister kommt, und nicht vom Verkehrsminister, dann geht es wohl nicht wirklich um die Straßen und deren Erhalt.