[Politik und Gesellschaft] Lutz Bachmann ist auf Teneriffa nicht länger erwünscht

Der Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann ist auf Teneriffa nicht länger erwünscht. Das Regionalparlament erklärte den 43-Jährigen, der erst seit September auf Teneriffa lebt, zur "persona non grata".

Vor allem seitens der Linkspartei "Podemos" ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Gegenüber der Zeitung "La Opinión de Tenerife" sagte Fernando Sabaté. ein Sprecher der Partei: "Diese Erklärung soll wie eine Impfung wirken, denn diese Person ist wie ein Virus."

Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind bislang noch unklar.



Bild: Lutz Bachmann (Metropolico.org, Magichnicht, CC BY-SA 2.0, via Wikipedia)
Quelle: Frankfurter Allgemeine

 

[Seedy]

@TBow:
Ja, das das Parlament sich selbst vorgeführt hat, dass hatten wir schon - ist eine Frage der Sichtweise.
Ihm aber irgend eine "er ist von irgendwas das Opfer" Sache - dass ist Bullshit

 

[KaPiTN]

Das kann denen doch egal sein, was der Faschist möglicherweise absondert. Zu zeigen, daß man solche Faschisten nicht mag, wiegt da viel mehr

 

[bevoller]

Also muss ein Unrecht mit einem anderen Unrecht kompensiert werden um für Gerechtigkeit zu sorgen?

Natürlich nicht. Aber wer selbst keine Toleranz gegenüber Flüchtlingen übt, kann auch nicht damit rechnen, dass er als Flüchtling toleriert wird.

Das ist nicht korrekt.
Bachmann ist auf Teneriffa eine unerwünschte Person! Nicht Hetzer, Straftäter oder sonst wer.
Bachmann wurde als Virus bezeichnet. Nicht Hetzer, Straftäter oder sonst wer.
Wie ich schon sagte, hätten sie dutzende andere Möglichkeiten gehabt, sich von Rechtspopulisten zu diestanzieren. Sie haben jedoch genau diesen einen spezifischen Weg gewählt. Sie haben Bachmann als Person zur persona non grata erklärt.

Auch das ist nicht korrekt. Gesagt wurde (siehe Startbeitrag), Bachmann sei wie ein Virus.

Gegenüber der Zeitung "La Opinión de Tenerife" sagte Fernando Sabaté. ein Sprecher der Partei: "Diese Erklärung soll wie eine Impfung wirken, denn diese Person ist wie ein Virus."

Unerwünscht ist er da tatsächlich - und nach meinem Dafürhalten auch zu Recht. Und zwar als Mensch/Person, als auch als "Funktionär". Das lässt sich nämlich dummerweise nicht trennen.
Oder glaubst du wirklich, er würde sein fremdenfeindliches nur als "Funktionär" ausleben, wenn er nicht als private Person ebenso denken würde? Das ist doch wohl lächerlich.

Der Gegner ist also die Demokratie, die jedem Bürger freie Meinungsäußerung im Rahmen der Gesetze zubilligt.

Demokratie hat dummerweise immer noch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Meinungsfreiheit ist bspw. auch in einer Monarchie möglich. Und eingeschränkt wurde er wohl bisher nicht in seiner Meinungsfreiheit. Wenn schon, dann in seiner Freizügigkeit. Die steht aber im deutschen Grundgesetz, bei der spanischen Verfassung muss ich jetzt leider passen.

 

[Dieter85]

Der Gegner ist also die Demokratie, die jedem Bürger freie Meinungsäußerung im Rahmen der Gesetze zubilligt. Ok gut, zumindest nicht auf Teneriffe, denn dort wird eine ganz bestimmte Perrson, wegen ihres Tuns zur unerwünschten Person erklärt. Sorry, Demokratie ist keine Einbahnstrasse.

Bachmanns Rechte wurden nicht angetastet. Und ja, Demokratie darf auch mal wen scheiße finden. Vor allem Leute, die gegen die Prinzipien eines demokratischen Rechtstaats sind, wie Bachmann.

 

[Sofa]

echt toll immer diese "Wenn ihr so für Toleranz seit, dann toleriert doch erst einmal meine Intoleranz" Leute, wenn es um Toleranz geht

 

[U.S.C.H.]

@KaPiTN:

Wenn es egal wäre was ein Faschist absondert, wäre die Person egal und damit die gesamte Aktion überflüssig, allerdings wird mit denselben Argumenten die man sonst aus rechten Ecken hört die Entscheidung begründet und das von einem kompletten Regionalparlament.

@Dieter85:

Klar darf Demokratie wen scheiße finden, umgekehrt darf man eben auch Demokratie scheiße finden.

Ich persönlich finde recht viel scheiße trotzdem toleriere ich die Meinung anderer Menschen. Da nützt ein ich dulde Dich hier nicht mehr überhaupt nichts.

 

[KaPiTN]

@U.S.C.H.:

Wie immer kommt es auf den Kontext an.

 

[Janosch]

Guter Plot. Funktioniert nur leider nicht. Weder im RL, in Teneriffa noch im NGB.

Das ist das merkwürdige oder? Solche Plots funktionieren nur solange es einen selbst nicht betrifft..

Kann mich nicht erinnern gelesen zu haben, dass jemand Brandsätze ins Heim Für Bachmännische Flüchtlinge geworfen hat und sein Asylantrag hat sich auch nicht verschleppt und auf dem Schlepper nach Teneriffa ist auch nicht ertrunken

Schlimmer geht immer, das allein ist kein Argument.
Weder du, noch Kapitän, habt die anerkannte Kompetenz zu beurteilen wer ein Flüchtling ist:

Bachmann ist natürlich kein Flüchtling. Es ist nicht einmal klar, ob er da seinen ersten Wohnsitz hat, oder nicht doch in Dresden.

Es geht hier auch nicht um eine juristische Klärung, sondern lediglich um die Analogie. Er ist geflüchtet, weil er sich bedroht gefühlt habe. Leute aus Syrien flüchten aus verschiedenen Gründen, nicht jeden einzelnen kennen wir.

Die Flucht alleine reicht erstmal um terminologisch als Flüchtling bezeichnet zu werden.

@Dieter85:
Ich bezog mich darauf, dass er seine eigene Politik zu spüren bekommt - das tut er nicht.
Ob nun Flüchtling, oder nicht.

Kannst du nicht wissen. Er fühlt sich vielleicht jetzt unerwünscht. Vielleicht geht das Medienecho (ob hier oder in Spanien) nicht spurlos an ihm und seiner Familie vorbei.

Wohin soll er denn dann ziehen? In eine "national befreite Zone im Osten", wo die anderen unerwünschte Personen sind.

Entweder das oder er bleibt halt in Teneriffa und lebt damit, dort unerwünscht zu sein. Genauso wie viele Flüchtlinge in Deutschland damit leben müssen unerwünscht zu sein.

 

[dexter]

Es geht hier auch nicht um eine juristische Klärung,

Jein, aber schön, dass Du das nochmal reinbringst. Irgendwer meinte was von Unrecht (also quasi Justiz) zu insistieren und darum ging es weitgehend hin und her. (Ok, eher her)

 

[Janosch]

@dexter:

Ja Recht hin oder her. Es gibt kein Recht auf ein Happy End. Er muss halt jetzt damit leben, Millionen Menschen müssen mit schlimmerem leben. Wenn das mit dem Auto, Einbruch etc. alles so stimmt, ist ihm Unrecht wiederfahren, ganz klar.
Aber dafür kann ja niemand auf Teneriffa was. Wieso sollte sich das Parlament dort also um eine ausgleichende Gerechtigkeit bemühen? Sie wollen ihn einfach loswerden und dafür haben sie (gute) Gründe. Es gibt keinen Grund nicht anzunehmen, dass Lutz Bachmann nicht mindestens genauso handeln würde.

So das sollte jetzt eigentlich klar sein..

 

[KaPiTN]

Er ist geflüchtet, weil er sich bedroht gefühlt habe. Leute aus Syrien flüchten aus verschiedenen Gründen, nicht jeden einzelnen kennen wir.

Die Flucht alleine reicht erstmal um terminologisch als Flüchtling bezeichnet zu werden.

Wenn das hier eine ernsthafte Diskussion sein soll, dann sollte man festhalten, daß es bei Flüchtlingen und ernstzunehmender Flucht gravierender Gründe bedarf, sprich eine Existentielle Gefahr.

Sonst albern wir gleich herum, daß Teneriffa bekanntlich eine Flüchtlingsinsel sei, weil dort die ganzen Menschen wohnen, die vor dem Zentraleuropäischem Wetter geflohen sind.

Bachmann war schon einmal ein echter Flüchtling, als er vor der Justiz und der Haft nach Südafrika geflohen ist.
Auch nichts, wofür er Mitleid verdient hätte. Denn die existentielle Bedrohung war gegeben, aber es fehlten Faktoren wie z.B. Willkür. Wer flüchtet ist nicht immer ein Opfer.

 

[Janosch]

@KaPiTN:

Da hast du vollkommen recht. Ein Flüchtling kann auch gleichzeitig Täter sein, genau wie Lutz Bachmann. Das eine schließt das andere nicht aus.

Also ich denke wenn die Geschichte stimmt, dann ist er ein Flüchtling. Man muss nicht erst verletzt werden, bevor man fliehen darf. Die glaubwürdige Bedrohung mit dem Tode reicht bereits und das liegt ja hier vor, sofern es stimmt (wir haben ja keinen Polizeibericht gelesen).
Aber wie gesagt die juristische Beurteilung von Bachmanns Flüchtlingsstatus, obliegt dann letzlich der spanischen Asylbehöre und den spanischen Gerichten, sofern er einen Antrag stellt.
Und ich finde das sollte er tun..

 

[KaPiTN]

Die mutmaßliche Bedrohung lag ein Jahr vor dem Umzug, oder?

Und in was für einer Welt lebst Du? Asyl in Spanien? Weil er politisch verfolgt wird, vielleicht noch von Merkel persönlich?

 

[Janosch]

Die mutmaßliche Bedrohung lag ein Jahr vor dem Umzug, oder?

Woher soll ich das wissen? Und was tut es zur Sache?
Viele Flüchtlinge aus Zentralafrika sind Jahre unterwegs. Nur weil Zeit vergangen ist, heißt ja nicht das die Bedrohungslage Vergangenheit sein muss. Dies muss dann geprüft werden.

Und in was für einer Welt lebst Du? Asyl in Spanien? Weil er politisch verfolgt wird, vielleicht noch von Merkel persönlich?

Ich lebe in einer Welt, in der ich daran glaube, dass es sogar unter einer Linken spanischen Regierung einen Asylschutz geben kann. Ich hoffe Merkel war nicht die humane Ausnahme.

P.S.: Merkel geht sogar persönlich einkaufen, wo sollte sie die Zeit her nehmen Lutz Bachmann zu verfolgen? Außer du glaubst sie habe den BND oder so beauftragt ihn zu verjagen. In welchem Land lebst du eigentlich? Wenn man einer Politikerin vertrauen kann, dann doch wohl Merkel..

 

[KaPiTN]

Was das zur Sache tut? Keine reale Bedrohung, kein Grund umzuziehen. So einfach.

Weder eine linke spanische Regierung noch fehlender Asylschutz sind reelle Themen.

Das einzige was passiert ist, daß der Faschist nicht zum Ehrenbürger ernannt wurde, sondern zu dessen Gegenteil.

 

[Janosch]

Was das zur Sache tut? Keine reale Bedrohung, kein Grund umzuziehen. So einfach.

Deine Behauptung. Und wie bereits gesagt, bist du nicht autorisiert das zu beurteilen. So einfach.

Weder eine linke spanische Regierung noch fehlender Asylschutz sind reelle Themen.

Natürlich nicht. Dieses ganze Lutz Bachmann Thema ist total surreal, doch wir brauchen es scheinbar um die "andere Seite" fertig zu machen.

Das einzige was passiert ist, daß der Faschist nicht zum Ehrenbürger ernannt wurde, sondern zu dessen Gegenteil.

Ja schlimm genug, dass diese Nachricht für 5 Seiten Diskussion sorgt. Das zeigt doch wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Im ersten Moment dachte ich auch "wayne?", doch dann wollte ich wissen was hier los ist und wieso dazu so viel geschrieben wird?

 

[Seedy]

Kannst du nicht wissen. Er fühlt sich vielleicht jetzt unerwünscht. Vielleicht geht das Medienecho (ob hier oder in Spanien) nicht spurlos an ihm und seiner Familie vorbei.

Wie traaaaaurig, der kleine Lutze fühlt sich unerwünscht....

 

[Dieter85]

Aber wie gesagt die juristische Beurteilung von Bachmanns Flüchtlingsstatus, obliegt dann letzlich der spanischen Asylbehöre und den spanischen Gerichten, sofern er einen Antrag stellt.
Und ich finde das sollte er tun..

WTF? Asyl? In Spanien? Von Lutz Bachmann?

Ok, da fehlt es wohl ein wenig an Basiswissen über Asyl, Spanien, Rechte von Europäern in der EU...

 

[KaPiTN]

Deine Behauptung. Und wie bereits gesagt, bist du nicht autorisiert das zu beurteilen. So einfach.

Wieso Behauptung? Es geht um einen trivialen kausalen Zusammenhang. Und Deine Erlaubnis brauche ich sicher für gar nichts.

Natürlich nicht. Dieses ganze Lutz Bachmann Thema ist total surreal, doch wir brauchen es scheinbar um die "andere Seite" fertig zu machen.

Von welchen Seiten sprichst Du? Surreal ist der versuch aus der Parlamentsentscheidung einen Skandal zu machen.

Ja schlimm genug, dass diese Nachricht für 5 Seiten Diskussion sorgt. Das zeigt doch wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Im ersten Moment dachte ich auch "wayne?", doch dann wollte ich wissen was hier los ist und wieso dazu so viel geschrieben wird?

Die Gesellschaft ist nicht gespalten, aber innerhalb dieser Gesellschaft gibt es einige wenige Personen, die gespalten sind. Dazu gehören sicher dieser Bachmann, aber auch seine Unterstützer.
Einer der Gründe, warum hier soviel geschrieben wird, bist Du.

 

[Metal_Warrior]

Die Gesellschaft ist nicht gespalten, aber innerhalb dieser Gesellschaft gibt es einige wenige Personen, die gespalten sind.

Wenn Bachmann gespalten wäre, gäbe es das Problem gar nicht erst

SCNR!