Heute am 25. September wurden die Endergebnisse der aktuellen Volksabstimmung in der Schweiz bekannt gegeben.
Unter anderem auch die des Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG), welches mit 65.5% (Stand 25.09 17:16) angenommen wurde.
Das neue Gesetz soll dem Nachrichtendienst des Bundes "zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen" geben und zur "Wahrung der Sicherheit" dienen. Gleichzeitig soll es die Kontrolle über den Nachrichtendienst stärken.
Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht vor, dass «Betreiberin*nen von leitungsgebundenen Netzen» (Provider) verpflichtet sind, die entsprechenden Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen ZEO der Armee zu liefern.
Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft.
Quelle: https://www.admin.ch
Unter anderem auch die des Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG), welches mit 65.5% (Stand 25.09 17:16) angenommen wurde.
Das neue Gesetz soll dem Nachrichtendienst des Bundes "zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen" geben und zur "Wahrung der Sicherheit" dienen. Gleichzeitig soll es die Kontrolle über den Nachrichtendienst stärken.
Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind alle von dieser Massenüberwachung betroffen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht vor, dass «Betreiberin*nen von leitungsgebundenen Netzen» (Provider) verpflichtet sind, die entsprechenden Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen ZEO der Armee zu liefern.
Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft.
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