[Politik und Gesellschaft] Konzernen drohen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe in Irland

[img=right]https://www.picflash.org/img/2016/08/26/calculator-385506_640Q8LNB8.jpg[/img]Der irische Finanzminister rechnet bis Oktober mit einer Entscheidung in einem Ermittlungsverfahren gegen Irland, das für mehrere internationale Konzerne viele Milliarden an Steuernachzahlungen bedeuten könnte.

Irland wird von der EU-Kommission vorgeworfen, durch illegale Steuerbegünstigungen Unternehmen ins Land gelockt zu haben und damit gegen europäisches Recht verstoßen zu haben. EU-Regeln für Staatsbeihilfen sehen vor, dass nationale Steuerbehörden keine Begünstigungen für selektierte Unternehmen gewähren dürfen, die nicht auch allen anderen zur Verfügung stehen.

Besonders unangenehm könnte ein negativer Bescheid für den US-amerikanischen IT-Riesen Apple sein. Die Investmentbank JPMorgan rechnet hier mit einer Nachzahlung von bis zu 17 Mrd. Euro. Aber auch für Starbucks oder Fiat Chrysler geht es um viele Millionen Euro an Nachzahlungen.

Bezugnehmend auf die anstehende Entscheidung warnt die US-Regierung nun Brüssel davor, internationale Vereinbarungen zu brechen und kündigt im Falle eines negativen Urteils laut Orf.at "nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen" an. Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager weist die Anschuldigungen, speziell amerikanische Unternehmen zu benachteiligen, zurück und verweist darauf, dass 2015 auch europäische Unternehmen zu Rückzahlungen verpflichtet worden seien. Auch Anfang 2016 sei entschieden worden, dass ein belgisches Steuerschema nicht mit EU-Recht vereinbar gewesen sei, wovon größtenteils europäische Unternehmen betroffen waren.

Quellen:

Steuern in Milliardenhöhe drohen
Foto Pixabay

 

[KaPiTN]

Besonders unangenehm könnte ein negativer Bescheid für den US-amerikanischen IT-Riesen Apple sein. Die Investmentbank JPMorgan rechnet hier mit einer Nachzahlung von bis zu 17 Mrd. Euro. Aber auch für Starbucks oder Fiat Chrysler geht es um viele Millionen Euro an Nachzahlungen.

Man sollte aber erwähnen, daß es bei Starbucks (NL) oder Fiat Chrysler(LUX) weder um Irland, noch um ausstehende Ermittlungen der EU geht.

 

[Seedy]

Ich bin mir grade nicht sicher, eigentlich mag ich es Konzerne zu ficken und Amis noch dazu.

Andererseits Ein Deal ist ein Deal ist ein Deal.
Man kann nicht Sachen vereinbaren und hinterher einfach die Konditionen ändern.

Im Prinzip haben die Iren ja betrogen.

 

[electric.larry]

Stimmt nicht. Ein rechtswidriger Deal ist halt kein Deal sondern illegal und gehört korrigiert.

Die jeweiligen Konzerne sind in dem Fall vielleicht wirklich nicht ganz schuld, aber das Spiel muss jetzt beendet werden. Warum sollte ich als einzelner Freelancer volle Steuerlast tragen, ein Konzern, der einen Deal herauslobbyiert aber nicht?

Es muss jemand hier auf die Nase fallen, sonst werden diese Praktiken nie beendet. In einer perfekten Welt würden die verantwortlichen Politiker mit ihrem Privatvermögen haften, das ist aber leider im derzeitigen System undenkbar. Sehr unangenehm wenn Arbeitnehmer und Steuerzahler jetzt dafür bezahlen, aber so merkt man sich das vielleicht bis zur nächsten Wahl.

Ich kann einfach kein Mitleid für solche Praktiken mehr aufbringen. Ich bezahl mehr als 30 Prozent Einkommensteuer, Unmengen für Sozialversicherung und unsere Angestellten bekommen fast nur die Hälfte von dem, was wir für sie bezahlen, weil wir es uns als kleine Firma nicht leisten können, nach Irland oder in ein anderes Niedrigsteuer-Land auszuwandern. Also entweder bekommen wir in Österreich auch die Steuererleichterungen, oder ich erwarte, dass in den anderen Ländern auch keine Vergünstigungen verschenkt werden. Wär das etwa nicht fair?

Btw.,mit TTIP wär das nicht passiert ;P

 

[nmp3]

@electric.larry: Die EU ist mal mit dem Konzept der "Konkurrenz der Steuersysteme" angetreten. Wenn dir das nicht passt, unternimm etwas dagegen. Du musst nicht dach Irland auswandern, um dort eine Firma zu gründen. Das finde ich nach dem "Brexit" sowieso interessant wegen der Grenze zu Nordirland.

 

[electric.larry]

Schon einmal versucht im Ausland eine Firma zu gründen und zumindest formal dort zu betreiben? Das ist mt Aufwand verbunden und der rechnet sich erst ab einer gewissen große.

Außerdem würd imho sich die EU-Kommission nicht einschalten, gäbe es keinen bwgründeten Verdacht darauf, dass sich (in diesem Fall) Irland nicht an die Spielregeln gehalten hätte.

Wir wissen es aber noch nicht, vielleicht hat sich eh keiner was zu Schulden kommen lassen

 

[KaPiTN]

@electric.larry: Die EU ist mal mit dem Konzept der "Konkurrenz der Steuersysteme" angetreten. Wenn dir das nicht passt, unternimm etwas dagegen.

Es geht hierbei doch nicht darum, daß die Steuern in Irland niedriger als in anderen EU Staaten sind, sondern wohl eher darum, daß Irland großen Firmen Steuerrabatte eingeräumt hat, sprich, daß Firmen innerhalb Irlands nicht gleich behandelt werden.

 

[nmp3]

@KaPiTN: Dann bleibt immer noch die Frage, auf welche "internationale Vereinbarungen" sich die Drohung der US-Regierung bezieht. Denn wenn es solche gibt, kann die EU nicht einfach dagegen verstoßen, egal welche Spielregeln innerhalb der EU gelten.

 

[virtus]

@nmp3 Eine Drohung muss nicht immer einer rechtlichen Grundlage entsprechen. Wahrscheinlich bezieht sie sich darauf, dass man ähnliches auch in den USA mit EU-Unternehmen machen könnte. Die USA versuchen eben ihre eigenen Unternehmen zu schützen.

 

[nmp3]

Mit den "internationalen Vereinbarungen" ist scheinbar BEPS gemeint. Spiegel online hatte gestern dazu einen Beitrag. Es geht um Lobbyismus, eine Art staatlicher Korruption.

 

[TBow]

Da schau her, die EU legt sich mit privaten Konzernen an, und die US Regierung fängt an zu bellen.
Das von einer Regierung, die gegen ausländische Steueroasen rigoros vorgeht, aber die eigenen Steueroasen hegt und pflegt. Darum fliessen ja auch nun Unsummen nach Deleware und Konsorten, da dort die Schwarzgeldkonten noch sicher sind. Yep, so verschafft man sich einen wirtschaftlichen Vorteil!
Selbst auf Entscheide internationaler Gerichte pfeift man, wenn der Kläger nicht mächtig genug ist um Paroli zu bieten. Siehe Antigua, die vor der WTO obsiegt haben, aber die Gerichtsentscheidung nicht andwenden durften, da ihnen die USA unverhohlen mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht haben. Das kommt der EU doch irgendwie bekannt vor. Mal sehen, ob die kuschen.

 

[electric.larry]

Orf berichtet heute zum Thema:

Die EU verlangt vom US-Technologieriesen Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuerrückzahlung an Irland. Das gab EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag bekannt. Die laut EU rechtswidrige Beihilfe bezieht sich im Fall Apple und Irland auf die Jahre 2003 bis 2014. Die irische Regierung sieht im Gegensatz zur EU ihre Steuerdeals als legal an. Sie widersprach der Kommission sofort nach Bekanntgabe der Entscheidung, auch Apple geht in die Offensive. Zuvor hatten sich die USA auf die Seite Apples gestellt und der EU vorgeworfen, US-Firmen zu benachteiligen.

Zum Artikel

 

[KaPiTN]

Die EU verlangt vom US-Technologieriesen Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung an Irland.

/fixed

 

[drfuture]

So ungern ich Apple mag, sehe hier aber auch eher Irland in der "Pflicht" (Wird niemand so machen... trotzdem) Wenn Irland um Arbeitsplätze zu schaffen, Wirtschaft ankurbeln usw. Apple Steuervergünstigungen gibt (die sie nicht vergeben darf) Dann sollte man nicht von Apple 10 Jahre lang die Vergünstigungen (Bzw. hier ja Beihilfen genannt) zurückfordern dürfen.
Da müsste Irland für Geradestehen - die haben einen Deal geschlossen der nach EU-Regularien nicht gültig ist.

 

[electric.larry]

Die Optik bei dem ganzen Apple-Thema ist aber doch ein bisschen schief. In der gestrigen ZIB2 wurde erwähnt, dass der große Apple Hauptsitz in Irland kleinen einzigen Angestellten hat. Riecht verdächtig nach Steuer-Postkasten-Firma.

Ob es anderswo in Irland eine Riesenfabrik mit tausenden Arbeitsplätzen gibt, weiss ich nicht. Wenn das so ist, könnte man Irland "positiv unterstellen" im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen gehandelt zu haben. Das gegenseitige Steuerdumping innerhalb der EU ist - auch wenn legal - aber imho nicht gut. Zumindest hat mir noch keiner erklären können, was wir davon haben.

 

[drfuture]

https://ec.europa.eu/germany/news/i...liarden-euro-steuern-von-apple-nachfordern_de

Das ist die Offizielle Mitteilung der EU, dort steht auch recht Detailliert etwas zur Steuerstruktur - für mich liest es sich aber eben nach wie vor so das das nicht Apple heimlich so gemacht hat sondern Irland den Deal mit Apple Bewusst genau so ausgehandelt hat.

 

[nmp3]

Wenn Apple das nicht heimlich gemacht hat, kann man die Firma auch rückwirkend nicht dafür bestrafen. Apple durfte auf seine Vereinbarung mit der irischen Regierung vertrauen. Irland müße bestraft werden, zum Beispiel durch Streichung von 13 Mrd. Subventionen.

 

[electric.larry]

Das wäre auch das Einzige, was bis zur nächsten Wahl in den Köpfen der Leute bleibt; möchte man meinen ...

Hier in Österreich gibt es (wie einige sicherlich wissen) den Fall Hypo Bank, dessen Bereinigung viele Milliarden an Steuergeldern kostet, was einige inzwischen nicht mehr greifbare Politiker - teils aus Geldgier, teils aus Unwissen - zu verschulden haben. Eine der Hauptverantwortlichen Parteien (FPÖ) steckt gerade im Präsidentschaftswahlkampf. Ich hatte erwartet, dass die FPÖ absolut keine Meter mehr hat, nachdem sie gemeinsam mit der ÖVP etwa 15 Milliarden an Kosten für die Steuerzahler verursacht hat. Spreche ich mit den Leuten über das Thema, scheinen die Meisten das aber schon wieder vergessen zu haben oder schieben es auf irgendeine andere Partei.

 

[poesie noire]

Ich sehe da durchaus auch Apple in der Pflicht. Apple kennt die Steuergesetze der EU ganz genau. Sie wussten mit Sicherheit, dass der Deal sich in der "Grauzone" bewegt. Und das Gejammere von Apple und dem US Finanzministerium, die EU hat es auf Steuern abgesehen, die dem US Fiskus zustünden, ist lächerlich. Wieso bunkert Apple 200 Milliarden US Dollar Barreserve sonst im Ausland? Und die USA hätten mit EU schon längst ein Abkommen treffen können, um Steueroasen und Schlupflöcher zu schließen.

 

[electric.larry]

Ob es anderswo in Irland eine Riesenfabrik mit tausenden Arbeitsplätzen gibt, weiss ich nicht. Wenn das so ist, könnte man Irland "positiv unterstellen" im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen gehandelt zu haben.

Im Standard schreiben sie heute, dass es in Irland 5.500 Apple Angestellte geben soll:

Immerhin beschäftigt der Konzern, der schon seit 1980 in Irland tätig ist, rund 5500 Angestellte, weitere 1000 sind schon versprochen, ebenso ein brandneues Datenzentrum in der westirischen Grafschaft Galway. - derstandard.at/2000043651726/Bestuerzung-statt-Dankbarkeit-ueber-Apple-Milliarden