Innerhalb der Bundesregierung wird gerade die Cybersicherheitsstrategie von 2011 überarbeitet. Sie wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt, unter anderem mit Wirtschafts- und Justizministerium und soll im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden.
Das Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Erneuerung seiner Cyber-Sicherheitsstrategie, nimmt nun jedoch einige Punkte zurück. So plant die Bundesregierung „keine automatisierte Überwachung des kompletten Netzwerkverkehrs“ mehr. Laut Innenministerium ist nicht vorgesehen, dass sich der Bundestag mit der Strategie nach einem möglichen Kabinettsbeschluss im Herbst 2016 befasst.
Anders als im Entwurf ausgeführt, will das Innenministerium nun doch keine „Sensorik in den Netzen“ zur Früherkennung von Spionage- oder Sabotageattacken etablieren. Dort stand, die Regierung wolle gemeinsam mit den Internetprovidern „die Notwendigkeit eines Ausbaus der Sensorik im Netz“ prüfen. Genauer wurde das jedoch nicht erläutert. So blieb blieb unklar, was mit Sensorik eigentlich gemeint war und wie und auf welcher Rechtsgrundlage sie ausgebaut werden solle. Würde sie die sogenannte Deep Packet Inspection mit einschließen, also die Überwachung aller Netzinhalte? All das wollten die Linken daher näher erläutert wissen. Also fragten sie nach.
Die Auskunft der Bundesregierung auf den ganzen Fragenkomplex lautet schlicht: „nein“, wenn die Fragen überhaupt öffentlich beantwortet wurden. Und an anderer Stelle: „Seitens der Bundesregierung ist keine automatisierte Überwachung des kompletten Netzwerkverkehrs geplant.“, dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Jan Korte, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, hervor. Damit wurde einer der heikelsten Punkte der geplanten Cyberstrategie also offenbar gestrichen – oder vertagt.
Auf die Frage der Bundestagsfraktion Die Linke, ob denn das Parlament mitreden dürfe bei diesen weitreichenden Plänen, lautete die Rückäußerung der Regierung: Eine parlamentarische Beratung „ist nicht vorgesehen“. Folglich soll die Cybersicherheitsstrategie ohne jegliche parlamentarische Beratung beschlossen werden. Damit sind viele Abgeordnete nicht einverstanden. Immerhin soll das der Plan für die kommenden fünf Jahre sein, anhand dessen alle Aktivitäten zur Sicherheit im Internet koordiniert werden, also ein „strategischer Überbau für sämtliche Initiativen und Vorhaben der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit“ geschaffen werden. Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke meinte dazu: Man werde „den chaotischen Cyberwar der Bundesregierung“ nicht als einfachen Verwaltungsvorgang zur Kenntnis zu nehmen. „Wir werden deshalb die Debatte im Bundestag zu diesen Plänen einfordern.“
Fazit:
Die neue „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung beschreibt die künftige IT-Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Es ist dabei nicht nur für Die Linke nicht hinnehmbar, dass die Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016 von der Regierung allein erarbeitet werden soll, ohne Einbeziehung der Abgeordneten. Auch die Grünen legen ihr Veto ein.
Dem Entwurf zufolge sollen drei Eingreiftruppen entstehen, um schneller auf Vorfälle, wie den Hack des Bundestagsnetzes im Sommer 2015, reagieren zu können. Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn soll künftig mehr Geld und Befugnisse bekommen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr „neu konzipiert“ werden. Vor allem die letzten beiden Punkte sehen die Linken kritisch. Sie finden, dass im Cyber-Abwehrzentrum auch jetzt schon eine „verfassungsrechtlich bedenkliche Vermischung von Aufgaben der Bundeswehr und der Polizeibehörden“ vollzogen werde. Das solle nun noch ausgebaut werden, trotzdem wolle die Bundesregierung den Abgeordneten nicht mitteilen, wie genau das realisiert werden soll. Das zeuge von einem „demokratischen Unverständnis der großen Koalition“, kritisiert Petra Sitte.
Mit der Strategie wolle die Bundesregierung „eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige, völlig neue Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum“ bauen, sagt Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Dabei aber „stellen sich zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen“, die bislang nicht beantwortet worden seien. Angesichts dessen sei es „absolut inakzeptabel“, dass die Bundesregierung plane, dieses Vorhaben am Parlament vorbei zu beschließen.
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https://tarnkappe.info/cyber-sicher...es-kompletten-netzwerkverkehrs-geplant/Quelle
Autor: Antonia
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Mehr Überwachung und mehr Elitäre Kräfte waren noch nie schädlich. Parlamentarische oder - Gott bewahre - demokratische Entscheidungen sind untragbar für Mutti. 