Die Türkei auf dem Weg zur Diktatur

[Ruby]

@Dieter85:

Glaubst du echt, der Erdogan würde einknicken, wenn Deutschland ein paar Panzer schickt?

 

[musv]

Und wenn die deutsche Bundeswehr mit drei Panzerdivisonen vor Ankara steht, beschwerst du dich darüber, dass es nicht fünf sind und wirfst ihr Kuschelkurs vor.

Das geht in die falsche Richtung.

Richtig wäre:

• Sämtliche Zahlungen aus der EU in Richtung Ankara nicht aussetzen sondern ersatzlos streichen.
• Ditib verbieten und die führenden Mitglieder überwachen lassen.
• Besondere Überwachung des türkischen Geheimdienstes.

Wenn die Türken ihre Diktatur mit allen dazugehörigen Represalien haben wollen, sollen sie die gern bekommen. Schließlich ist Erdogan das demokratisch gewählte und legitime Oberhaupt der Türkei. Das hat alles seine Richtigkeit. Nur sollten wir das weder finanziell noch ideologisch unterstützen.

 

[KaPiTN]

@musv:

Warum sollte das richtig sein? Weil es sich richtig anfühlt?

Es geht aber nicht um Gefühle, sondern um das was vernünftig ist.

 

[EquiNoX]

Man bucht Urlaub in der Türkei, das Hotel gehört einem Gülen-Anhänger, man wird wegen Terrorfinanzierung eingebuchtet.
Halte ich zwar für sehr unwahrscheinlich, aber bei Erdogan leider nicht für ausgeschlossen, nach so Aktionen wie, Erdoganrede statt Freizeichen, er will (für die Türkei) den Freidensnobelpreis für sein Umgang mit dem Putsch, da er nur 50.000 Leute verhaftet hat, Aussagen wie, Daimler und BASF finanzieren den Terror.

 

[BurnerR]

Jedenfalls geht es bei den Hinweisen/Warnungen um reale Gefahren.
Insofern ist das jetzt schon so richtig wie es das AA geschrieben hat.

 

[bevoller]

@Ruby:
Ne ist eigentlich nur ne Antwort auf deinen üblichen Blödsinn.

Ist gar nicht ihr Blödsinn...
Der Vorwurf geistert auch durch die Medien.

Siehste, geht schon los, das Beschweren

Wo sie recht hat, hat sie recht...

Warum sollte das richtig sein? Weil es sich richtig anfühlt?

Warum sollte es falsch sein? Weil es sich für dich falsch anfühlt?

Ich halte es für durchaus angebracht, wenn unsere Bundesmerkel endlich mal Stellung bezieht. - Und auch mal eine etwas härtere Linie gegen Erdogan gefahren wird.
Wird man von Angie aber nicht erwarten können, es sei denn, die Medien stellen eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür fest.
Andererseits gilt das Einbestellen von Botschaftern usw. ja schon als recht hartes Mittel bei einem Disput zweier Staaten. Na wenn das mal keine Stellungnahme seitens unserer Regierung ist.

 

[Seedy]

Härteres Vorgehen bedeutet nicht das man gleich die V2 Restbestände aus dem Keller kramen muss.

Die Türkei ist immer noch ein Suveränes land und vielen scheint die Bedeutung der bereits gezogenen Maßnahmen nicht bewusst zu sein.

 

[Dieter85]

Richtig wäre:

• Sämtliche Zahlungen aus der EU in Richtung Ankara nicht aussetzen sondern ersatzlos streichen.
• Ditib verbieten und die führenden Mitglieder überwachen lassen.
• Besondere Überwachung des türkischen Geheimdienstes.

Wenn du 1) umsetzt, könnte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Denn das EU-Beitrittsverfahren hat die Todesstrafe abgeschafft und hindert Erdogan daran, sie momentan wieder einzuführen. Das Geld, was die Türkei bekommt, rettet also Menschenleben und ist ein Druckmittel für die EU.
Bei 2) würde mich die Grundlage interessieren. Wir verbieten Organisationen nur aus guten Gründen, wir sind ja eben nicht die Türkei. Da wir besser sind, brüllen wir auch nicht sinnlos herum, wie es Ruby gerne hätte.
Ich gehe davon aus, dass 3) schon passiert, auch wenn ich an der Kompetenz unseres Verfassungsschutzes zweifle.

 

[NoName1954]

Auf den ersten Blick werden Gabriels scharfe diplomatische Note und die Wortwahl des AA-Sprechers als "Das Imperium schlägt zurück" wahrgenommen.

Die Reisewarnung ist allerdings eher moderat. Wenn einer eingebuchtet wird, hilft es ihm nicht, dass er sich vorher bei der Botschaft angemeldet hat. Es macht lediglich das zählen leichter.

Hermes-Bürgschaften und Vorbeitrittshilfen sollen überprüft werden, heute kamen (man glaubt es kaum ) endlich auch die Rüstungsprojekte hinzu. Laufende Deals sind natürlich nicht betroffen. D.h., statt mit dem Florett wird nun etwas lauter mit dem Säbel gerasselt, mehr aber auch nicht. Der Linken gehen diese rhetorischen Spielchen nicht weit genug, weil man Erdogan damit in die Hände spielt. Er braucht und sucht genau diesen Disput, sonst würde er nicht immer erneut brutalstmöglich provozieren. Damit kann er prima von innenpolitischen Problemen ablenken und wir machen es ihm leicht dabei.
Wenn man wirklich Einfluss nehmen möchte, müsste man die Sache mit dem Presslufthammer angehen und tatsächlich Gelder sperren.
Doch bis dahin ist ein weiter Weg, die Bundestagswahl längst entschieden und was dann passiert, steht auf einem völlig anderen Blatt. Vielleicht sorgen wir uns dann mehr um Rassismus und Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land, in dem man Unzurechnungsfähige hinrichtet und Schwarze abknallt.

Apropos "Vorbeitrittshilfe": Ich liebe den Begriff. Erdogan benötigt wirklich keine Hilfe, um an der EU vorbeizutreten.

 

[musv]

Wenn du 1) umsetzt, könnte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Denn das EU-Beitrittsverfahren hat die Todesstrafe abgeschafft…

und ist jetzt eher für Erdogan ein Druckmittel gegenüber der EU. Damit rettet das Geld kein einziges Menschenleben. Wie Erdogan bereits angekündigt hat, wartet er nur darauf, dass eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung abgehalten hat und anschließend das Parlament das Gesetz auf den Weg bringt. Die Reaktion der EU darauf wird Erdogan ebenfalls wieder als Angriff auf die arme Türkei verkaufen.

http://www.focus.de/politik/videos/...etzlich-ueber-hans-und-george_id_7360784.html

Bei 2) würde mich die Grundlage interessieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamverband-verraeter-unerwuenscht-1.3101676
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ditib-am-gaengelband-der-akp-14879616.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/ditib-islam-unterricht-tuerkei-universitaeten
https://www.heise.de/tp/features/Di...age-laeuft-erheblich-viel-schief-3664619.html

Diyanet hat eine Weisungsbefugnis gegenüber Ditib. Und damit hat die türkische Regierung eine direkte Kontrolle, was in den deutschen Moscheen gepredigt wird. Damit dienen die Moscheen in Deutschland also der politischen Bildung durch die AKP.

Wir könnten natürlich auch versuchen, Erdogan zu besänftigen. indem er den Friedensnobelpreis bekommt. Dadurch sieht er bestimmt vom Syrien-Einmarsch ab und lässt sämtliche Journalisten frei.

 

[Dieter85]

und ist jetzt eher für Erdogan ein Druckmittel gegenüber der EU. Damit rettet das Geld kein einziges Menschenleben. Wie Erdogan bereits angekündigt hat, wartet er nur darauf, dass eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung abgehalten hat und anschließend das Parlament das Gesetz auf den Weg bringt. Die Reaktion der EU darauf wird Erdogan ebenfalls wieder als Angriff auf die arme Türkei verkaufen.

Es ist für beide ein Druckmittel. Deal heißt das ja neuerdings, seitdem der neue US-Präsident im Amt ist, ich würde es als gegenseitige Abhängigkeit beschreiben. Mit Vor- und Nachteilen für Beide.
Trotz der vielen Drohungen ist noch keine Volksabstimmung in Sicht. Erdogan muss nicht auf irgendwas warten, er kann sie erzwingen. Tut er aber nicht. Da für Erdogan alles ein Angriff auf die Türkei ist, kann und wird die EU das getrost ignorieren

Diyanet hat eine Weisungsbefugnis gegenüber Ditib. Und damit hat die türkische Regierung eine direkte Kontrolle, was in den deutschen Moscheen gepredigt wird. Damit dienen die Moscheen in Deutschland also der politischen Bildung durch die AKP.

Und genau so müssen wir die Ditib auch behandeln, wie einen türkischen Lobbyverein. Unter diesem Aspekt muss die Zusammenarbeit mit dem Verein bewertet werden, genauso, wie es auch für Lobbyvereine anderer Staaten gilt. Bei Ditib ist die staatliche Abhängigkeit immerhin noch offensichtlich. Wie viele chinesische NGOs hier wohl agieren, die von der Kommunistischen Partei gesteuert werden?

(Die Goethe-Institute weltweit handeln schließlich auch im indirekten Auftrag des deutschen Außenministeriums. Wer mag, kann die Institute als deutsche Lobby im Ausland sehen. "Damit dienen Sprachkurse in der Türkei also der politischen Bildung durch das deutsche Außenministerium" wäre die überspitzte Schlussfolgerung)

 

[NoName1954]

Dass Schäuble die Türkei mit der DDR vergleicht, halte ich in der aktuellen Situation eher für unproduktiv.
Andererseits hat bereits Strauss vorgemacht, dass man mit Geld vieles bewirken kann.

 

[Seedy]

Nun aus Erdogans Reaktion kann man wohl schließen das die "Reisewarnung" wohl doch gar nicht so lasch war. - kann die v2 wohl erstmal im Keller bleiben.
Das ganze wird wohl bewusst eskalieren gelassen, möglichst so das sich der ausbrauch auf eine Stelle verlagert die man ohne große Probleme wegstemmen kann.

 

[Dieter85]

Nun aus Erdogans Reaktion kann man wohl schließen das die "Reisewarnung" wohl doch gar nicht so lasch war.

Das würde ich nicht als Indikator nehmen. Für Erdogan ist jede Maßnahme ein Angriff auf das Türkentum.

 

[Ruby]

Da wir besser sind, brüllen wir auch nicht sinnlos herum, wie es Ruby gerne hätte.

Ich steh nicht auf Brüllen, ist viel zu laut und bringt nichts.

Aber eine klare Linie und nicht immer erst, wenn mal wieder ein neuer Fall bekannt wird.

 

[KaPiTN]

Reaktionen folgen immer im Anschluß, sonst wären es keine.

 

[Ruby]

@KaPiTN:

Nächster Fall. Nicht erster Fall.

 

[NoName1954]

Nun rudern sie von Minister- bis zur Präsidentenebene zurück. Es sei üble Propaganda, dass gegen deutsche Firmen in der Türkei ermittelt würde. Die Sache wird also immer trumpiger.
Wenn man ihnen jetzt Glauben schenkt, hat unser AA demzufolge gelogen oder eine gefakte schwarze Liste erhalten.

 

[Ruby]

@NoName1954:

Das nützt den Inhaftierten aber reichlich wenig.

Aber Erdogan hat wohl erkannt, dass er vor der Wahl in Deutschland vielleicht doch nicht zu sehr das Maul aufreißen sollte.

Danach kann man sich dann immer noch mit Angie hinsetzen und Sachen diskutieren oder wieder in den Medien herumtrollen.

 

[KaPiTN]

Es nützt grundsätzlich immer mehr, wenn die Türkei sich erklären muß, als wenn man ihr Gelegenheit gibt, Deutschland Eskalation oder eine der Zerstörung der Beziehung oder des Tourismus vorwerfen zu können.

Deswegen gegen die Forderungen nach Sanktionen und/oder mehr Härte auch so wenig Sinn.
Es muß deutlich bleiben, daß die Türkei eine politische Verfehlung nach der anderen aneinanderreiht, daß Deutschland nur darauf reagiert und daher die Türkei auch die volle Verantwortung für die Folgen trägt.