Die Türkei auf dem Weg zur Diktatur

[theSplit]

Ich finde es absolut respektlos, primitiv und unverschämt von den türkischen Politikern, ihren Wahlkampf in andere Länder zu tragen. Die holländische Reaktion war meiner Meinung nach mehr als angebracht. Wahlkampf ist immer auch eine emotionale Angelegenheit und damit potentielle Unruhestiftung.

Danke, aber "Unruhe" kann man nur stiften, wenn "wo anders" was falsch läuft. Alles andere ist Stimmungsmache!

 

[Dieter85]

@musv: Die holländische Reaktion sorgt unter anderem mit dafür, dass Erdogan erfolgreich ist. Daher halte ich sie für bescheuert.

 

[HoneyBadger]

Die Türken sind relativ Heimatverbunden.
Daher interessieren sie sich stark für die türkische Politik.

Denen das zu verbieten, oder vorzuhalten ist IMO falsch.

Heimatverbundenheit finde ich völlig okay. Aber wenn sie sich dazu entscheiden, hier zu leben, ist dann nicht dieses Land, jenes welches sie als ihre Heimat anerkennen und unterstützen sollten?

 

[theSplit]

@Dieter85:
Weil er sich allem zur Wehr setzt? - Vielleicht braucht die Türkei eine Insel.... so wie Great great great alone Britten....

Über das darf er dann (allein) herrschen.

 

[KaPiTN]

Ich finde es absolut respektlos, primitiv und unverschämt von den türkischen Politikern, ihren Wahlkampf in andere Länder zu tragen. Die holländische Reaktion war meiner Meinung nach mehr als angebracht. Wahlkampf ist immer auch eine emotionale Angelegenheit und damit potentielle Unruhestiftung.

Das Bauchgefühl teile ich, aber entscheidend ist wie immer das Recht und da kann man nicht einfach das Versammlungsrecht der hier lebenden Türken einschränken. Solange die Regierungsmitglieder nicht offiziell als Regierungsmitglieder einreisen.

 

[Seedy]

@HoneyBadger:
Objektiv hast du recht, aber sei mal ehrlich zu dir selbst:
Würdest du im Ausland deine Wurzeln einfach so abstreifen?

Außerdem wünschen die sich eher gute Beziehungen und sehen momanten eben wie Europa diese gefährdert.
Hier wird medial (zu recht) Stimmung gegen Erdogan gemacht... als Türke hätte ich da auch Bauchschmerzen, egal wie gut ich ihn finde.

Man darf nie vergessen das andere Länder auch andere Maßstäbe für Politiker haben.
Hier wird die AFD verlacht und in Frankreich ist die Front asozial auf dem Vormarsch.
So gelten auch in der Türkei andere Maßstäbe

 

[Dieter85]

@theSplit: Weil er die Türkei jetzt als umgeben von Feinden darstellen kann. Gibt's eine tollere Propaganda für einen starken Führer und eine neue Verfassung ?
Das hätte doch kein Sportminister im unbedeutenden Holland je erreicht.

 

[poesie noire]

Tatsächlich bin ich gespalten. Einerseits finde ich die Aktion gut, steigt Erdogans Blutdruck damit und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt... Andererseits widerspricht es demokratischen Prinzipien. Außerdem, wieso findet Europa hier in Vertretung durch Deutschland und Niederlande jetzt zur Stärke? Man hat monatelang bei wichtigeren Dingen versäumt sich klar zu positionieren. Aber da hing ja das Damoklesschwert der Flüchtlingskrise über einem. Jetzt ist der Zug praktisch abgefahren, dennoch möchte man sich noch vor den Wahlen ein wenig hervortun #Deutschland #Niederlande.

Aber gut, die Suppe ist am Kochen. Mal sehen was daraus wird, wenn sie überkocht. Bekennt sich Europa noch zur Türkei oder wird ein klarer Bruch entstehen, der dann sicher noch ein paar Probleme zu uns bringen wird?

 

[theSplit]

@Dieter85:

Ich glaube nicht das es Erdogans Politik stärkt, wenn andere Länder ihm kein Haus und Hofrecht erteilen. Er bekommt ne Ohrfeige für das, was er in seinem "Land" abliefert. Und das ist vielleicht auch gar nicht mal schlecht.

Ich finde seine Politik nicht richtig.

 

[TBow]

Weil er die Türkei jetzt als umgeben von Feinden darstellen kann. Gibt's eine tollere Propaganda für einen starken Führer und eine neue Verfassung ?

Der Hort der Meinungsfreiheit will türkischen Politikern verbieten, als Privatpersonen Reden zu halten.
Das ist in der Tat der Jackpot für Diktatoren und Alleinherrschern in spe.
Egal, wie man es dreht und wendet, was in vielen Köpfen hängen bleibt, ist die Heuchelei des Westens. Und da liegen sie richtig.

 

[Dieter85]

@theSplit: Was bringt die Ohrfeige gegen einen Masochisten?
Ich mag seine Politik auch nicht, aber die europäischen Redeverbote stärken ihn gerade. Dadurch kommt kein inhaftierter Journalist frei.

 

[Matte]

Artikel 94/A des Türkischen Wahlgesetzes:

"Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."

2008 von Erdogan selbst eingeführt.

Über was regt sich dieser Hampelmann eigentlich auf?

 

[musv]

entscheidend ist wie immer das Recht und da kann man nicht einfach das Versammlungsrecht der hier lebenden Türken einschränken.

Die Deutschen und Holländer mit doppelter Staatsangehörigkeit können sich gern versammeln. Für Türken ohne deutschen/holländischen Pass gilt das nach unserem Gesetz nicht, soweit ich weiß. Und der türkische Außenminister hat meinem Wissen nach weder den deutschen noch den holländischen Pass.

Ich mag seine Politik auch nicht, aber die europäischen Redeverbote stärken ihn gerade. Dadurch kommt kein inhaftierter Journalist frei.

Und wie kommt der inhaftierte Journalist dann frei?

Erdogan ist kein emotional geleiteter Politiker, der gerade mal schlechte Laune hat. Der Mann arbeitet mit seiner Partei mindestens seit 2002 systematisch an dem Weg in die Diktatur. Jeder einzelne Schritt der letzten Jahre gehört zum langfristigen Plan der Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Adalet_ve_Kalkınma_Partisi

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.

 

[KaPiTN]

Die Deutschen und Holländer mit doppelter Staatsangehörigkeit können sich gern versammeln. Für Türken ohne deutschen/holländischen Pass gilt das nach unserem Gesetz nicht, soweit ich weiß.

Ich denke schon. Wenn auch nicht durch Artikel 8 garantiert, aber dann durch Artikel 2 Abs1. GG ableitbar und noch durch Art. 11
(Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

[TBow]

Das Bundesverfassungsgericht hat hier schon teilweise entschieden...

Ausländische Politiker haben kein Recht auf Auftritte in Deutschland

Die Regierung könnte ausländischen Politikern die Einreise und Auftritte verbieten, stellt das Bundesverfassungsgericht klar. Rederecht haben sie nur als Privatpersonen.

Ausländische Regierungspolitiker haben zumindest in amtlicher Funktion kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Entscheiden muss darüber die Bundesregierung, stellte das Bundesverfassungsgericht klar. Wie die Richter entschieden, können Privatpersonen hingegen kein Redeverbot für ausländische Politiker einklagen.

Zudem betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur privat auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stützen können.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/tuerkei-politiker-bundesverfassungsgericht-karlsruhe

 

[Dieter85]

Der Mann arbeitet mit seiner Partei mindestens seit 2002 systematisch an dem Weg in die Diktatur.

Systematisch? Naja. Aber der autokratische Weg ist natürlich unverkennbar.
Den können wir nur bedingt beeinflussen, z.B durch gegenseitige Abhängigkeit (Wegen den EU-Verhandlungen hat die Türkei keine Todesstrafe mehr). Aber sicher nicht durch unsinnige Redeverbote.

 

[KaPiTN]

Das Bundesverfassungsgericht hat hier schon teilweise entschieden...

darauf habe ich mich bezogen

Solange die Regierungsmitglieder nicht offiziell als Regierungsmitglieder einreisen.

 

[HoneyBadger]

@HoneyBadger:
Objektiv hast du recht, aber sei mal ehrlich zu dir selbst:
Würdest du im Ausland deine Wurzeln einfach so abstreifen?

Ich würde meine Wurzeln wohl nicht abstreifen. Das ist aber auch nicht notwendig, um sich vernünftig zu verhalten. Denn ich würde es einfach machen, wie ich es auch jetzt tue, wenn ich ein fremdes Land z.B. aus beruflichen Gründen oder zwecks Urlaub bereise. Ich verhalte mich angepasst und respektiere die dort herrschenden Gesetze / kulturellen Gepflogenheiten und versuche nicht, denen meinen Stempel aufzudrücken.
Jeder darf sein Glück finden, wo er möchte. Nur muss ich mir eben auch über die Konsequenz im Klaren sein, dass es anderenorts anders zugeht, als im gewohnten Nest.

Wenn sich hier also beispielsweise ein Türke niederlassen möchte, ist das für mich völlig in Ordnung. Warum auch nicht? Er darf auch sein Glauben weiterhin ausleben usw.. Alles gut. Nur macht es schon einen Unterschied, ob man das hier friedlich für sich tut, oder ob man beispielsweise anfängt, hier Frauen dazu zwingen zu wollen, ein Kopftuch tragen zu müssen. Gleiches gilt für die Politik. Wenn die hiesige Politik nicht genehm ist und man eigentlich lieber das möchte, was Erdogan z.Zt. macht, war das mit dem Auswandern wohl doch keine gute Idee. Statt hierzulande marodierend durch die Straßen zu ziehen, wäre der richtige Schritt m.M.n. eher, seine sieben Sachen zu packen und eben wieder dorthin zu gehen.

Der Wahlkampf unserer Politiker hat m.M.n. auch in unseren Landesgrenzen zu geschehen und nicht in Polen, Afrika oder auf den Malediven. Insofern finde ich es auch nicht richtig, dass versucht wird, hier oder in Holland türkischen Wahlkampf zu betreiben. Es ist vielleicht noch okay, anzufragen, ob man das in einem fremden Land machen darf. Bekommt man von der entsprechenden Regierung grünes Licht, meinetwegen. Ist dem jedoch nicht so, wie eben in Holland geschehen, so sollte man dieses Nein auch entsprechend respektieren und insb. akzeptieren ohne gleich "Faschist" zu schreien.

 

[Matte]

Ich zitiere nach den Geschehnissen der letzten Tage das Strafgesetzbuch:

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole



(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)​

	1.	die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
	2.	die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

​

Mit seinen Nazi Vergleichen hat sich Erdogan somit strafbar gemacht.

Die Frage ist nun wer klagt diesen Möchtegern jetzt an?

Das könnte eventuell Jan Böhmermann übernehmen.

 

[Pleitgengeier]

@Matte: Dieser § ist so viel ich weiß totes Recht - eventuell aus Angst vor Nationalismusvorwürfen bei der Durchsetzung.
Zumindest fällt mir da das eine oder andere Beispiel ein wo das ganze ignoriert wurde, mir fällt aber kein Beispiel ein wo deswegen Anklage erhoben wurde