Die Türkei auf dem Weg zur Diktatur

[Ruby]

@cokeZ:

Ich wettere nicht gegen die Türken. Hab im Bekanntenkreis sehr viele Türken, mit denen ich mich gut verstehe. Mir geht es darum, dass der Erdogan uns bepöbeln, beleidigen und bedrohen darf, wie es ihm beliebt, dann hier auch noch Wahlkampf betrieben wird (und sei es durch die Hintertür, weil gerade Wahljahr ist), die Erdogan-Getreuen hier herumpöbeln (siehe Kurden-Demo) und unsere Regierung sonst die Klappe hält. Okay, jetzt gibt es Proteste, dass wir bzw. die Kanzlerin als Nazi bezeichnet wird. Aber hallo? Erdogan kommt jetzt mit Pöbeleien wie Gaskammern und KZs... gehts noch? Der Gabriel will am liebsten, dass sich die Sache beruhigt, damit man mit Erdogan wieder freundschaftliche Beziehungen pflegen kann. Ist doch wurscht, dass es gerade wieder Säuberungen in Form von Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei gibt. 1 Monat vor der Wahl bezüglich der Resolution.

Viele Türken, die hier in Deutschland leben, sehen das mit Angst und Verzweiflung, was gerade in der Türkei passiert, vielleicht weil sie dort Freunde und Familie haben, die betroffen sind von den Verhaftungswellen. Diejenigen, die genau wissen, was passiert, wenn Erdogan genügend Stimmen zusammenbekommt am Ostersonntag. Sie warnen davor, ihm und seinen Getreuen eine Bühne zu geben in Deutschland.

Was jetzt Vergleiche mit Kim Jung Un angeht: Der ist auch ein Diktator vom Feinsten, aber momentan weit weg und vor allem kein Nato Mitglied und vor ihm kuscht auch nicht unsere Regierung. Vor Erdogan schon. Zwar jetzt Proteste, weil es inzwischen mal an der Zeit ist, da Wahljahr, aber sonst? Aussitzen, wie sonst immer? Es ist Wahljahr und da muss wenigstens jetzt was kommen. Wo man schon bei der Armenien-Resolution nachgegeben hat und genau weiß, was den Kurden blühen dürfte, wenn Erdogan seine Resolution durchbekommt und der Alleinige Herrscher in der Türkei wird.

@ Dieter: Wo blockieren wir denn bitte die Wahlen in der Türkei? Immer noch nicht begriffen, worum es geht? Anscheinend nicht. Schade!

 

[Dieter85]

@Ruby: Wir blockieren keine Wahlen in der Türkei, das stimmt. Aber Leute wie du möchten nicht, dass Türken hier über das Referendum abstimmen können. Während es bisher kein Problem war, dass andere Staaten in Deutschland ihre Wahllokale aufstellen.
Ich kann mir keine bessere Wahlhilfe für Erdogan vorstellen.

 

[Seedy]

Doppelte Staatsbürgerschaft heißt evtl. auch doppeltes Wahlrecht, heißt großes Interesse an Wahlkampf

 

[Ruby]

@Dieter85:

Wir sollen also Politikern wie Erdogan, der Leute von der Opposition und eigentlich jeden, der ihm nicht in den Kram passt, verhaften und in den Knast stecken lässt, gestatten, hier in Deutschland für eine astreine Diktatur zu machen?

Machen wir doch mal ein paar Gedankenspielchen für die Zukunft:

Wir erlauben den Wahlkampf von Erdogan und seinen Leuten und Erdi schafft es, den Großteil der hier lebenden Türken für seine Sache zu begeistern, so dass sie für seine Resolution stimmen. Erdi hat also die Mehrheit hinter sich, gewinnt den Wahlkampf und kriegt die Alleinherrschaft über die Türkei. Das allein reicht Erdi nicht, also führt er die Todesstrafe ein, lässt politische Gegner hinrichten und weitere Leute verhaften, denen er z.B. vorwirft, der Gülen Bewegung anzugehören oder einfach nur gegen ihn zu sein. Es kommt außerdem zum Völkermord an den Kurden, die er ja allermaßen hasst. Erdi träumt vom Groß-Osmanischen Reich und davon, die Türkischen Grenzen zu erweitern. Er sucht sich also Verbündete und fängt an, sich die instabilen Länder um ihn herum einzuverleiben. Okay, das mit dem Groß-Osmanischen Reich dürfte so leicht nicht zu wuppen sein, die anderen Sachen aber schon, wenn die Wahl am 16. April positiv für ihn ausfällt.

Das wird auch Auswirkungen auf unser Land haben, entweder, dass wir indirekt daran beteiligt waren, weil wir dem Erdi und seinen Leuten eine Bühne geboten und den Wahlkampf in Deutschland haben ausfechten lassen oder wir sind nicht schuld daran, weil wir uns geweigert haben, dem Erdi und seinen Leuten hier Wahlkampf machen zu lassen.

Was ist Dir lieber?

Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass das Nein zum Erdi Wahlkampf in Deutschland groß Auswirkungen auf die Entscheidungen der hier lebenden Türken haben wird. Die Leute, die pro Erdogan sind, werden für ihn stimmen. Diejenigen, die gegen ihn sind, werden nicht plötzlich ihr Gehirn irgendwo abgeben und für ihn stimmen. Also stimmen sie so oder so gegen ihn. Der Teil der Unentschlossenen dürfte 50:50 sein.

Wenn wir allerdings erlauben würden, dass Erdi mit seinen Leuten hier auftritt, ist es gut möglich, dass er Unentschlossene und bisherige Kritiker vielleicht doch noch auf seine Seite zieht. Ein guter Redenschwinger ist er jedenfalls. Das muss ich ihm lassen.

Inzwischen hab ich sogar solche Überlegungen, ob die Resolutions Wahl am Ostersonntag zu 100 % für Erdogan ausfallen wird, weil er bis dahin alle politischen Gegner und Kritiker in den Knast hat stecken lassen. Die Gedanken schiebe ich dann aber doch lieber wieder schnell beiseite, weil es einfach zu irreal wäre.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, was der Erdogan alles anstellen wird, wenn die Türken für ihn stimmen und seiner Resolution stattgeben.


Ich persönlich hoffe und bete inständig, dass die pro-Erdogan Türken noch einmal darüber nachdenken, über was sie abstimmen, bevor sie ihre Stimme an Erdogan geben.

 

[Dieter85]

Wenn wir allerdings erlauben würden, dass Erdi mit seinen Leuten hier auftritt, ist es gut möglich, dass er Unentschlossene und bisherige Kritiker vielleicht doch noch auf seine Seite zieht.

Die Unentschlossenen und Kritiker gehen aber nicht zu einer Erdogan-Veranstaltung. Wie sollen sie davon verführt werden? Durch Berichterstattung darüber?
Durch ein Wahlverbot schadest du allen Türken, den Erdogan-Fans und den -Kritikern. Ich glaube da ist die Chance viel höher, dass sich einige Unentschlossene sagen: Wenn Deutschland das mit uns abzieht, dann wähle ich erst recht Erdogan. Denn das jetzige Nazigewäsch von Erdogan hat kein Fundament. Warum ihn einen echten Grund geben, empört zu sein?

Inzwischen hab ich sogar solche Überlegungen, ob die Resolutions Wahl am Ostersonntag zu 100 % für Erdogan ausfallen wird

Das ist doch nicht die SPD Also, die bisherige Umfrage vor Erdogans Nazi-Tourette war klar gegen seine Verfassungsänderung. Da müsste er wirklich schwer manipulieren.

Völkermord und Kriege halte ich für unwahrscheinlich.

 

[TheOnly1]

Völkermord und Kriege halte ich für unwahrscheinlich.

Wobei das natürlich so eine Annahme ist, die sie geschichtlich schon des Öfteren als naiv herausgestellt hat.

 

[Ruby]

@Dieter85:

Das weißt du nicht, ob Unentschlossene nicht doch hingehen würden oder vielleicht auch Kritiker.

Und nochmal: Es geht mir darum, dass der Wahlkampf und die Wahlen für die Türkei nicht in Deutschland stattfinden. In der Türkei können die Türken wählen, so viel wie sie lustig sind. Hier in Deutschland hat allerdings türkischer Wahlkampf und Co. nichts zu suchen.

Ich verbiete keinem Türken, für oder gegen Erdogan zu stimmen. Nur halt NICHT in Deutschland, weil es in dem Fall nicht um Wahlen zu deutschen Parteien geht, sondern um ein völlig anderes Land.

Umfragen zeigen öfters ein falsches Bild. Haben wir in Deutschland doch auch. Umfrage ergab das und hinterher kam es ganz anders und alle waren so mega erstaunt. Desweiteren lässt Erdogan gerade Kritiker und Opposition in den Knast stecken. Also Wahlgegner beseitigen.

Wieso hältst du Völkermord und Kriege für unwahrscheinlich?

 

[Dieter85]

Wobei das natürlich so eine Annahme ist, die sie geschichtlich schon des Öfteren als naiv herausgestellt hat.

Und auch ganz oft als richtig.

Ich verbiete keinem Türken, für oder gegen Erdogan zu stimmen. Nur halt NICHT in Deutschland, weil es in dem Fall nicht um Wahlen zu deutschen Parteien geht, sondern um ein völlig anderes Land.

Naja wir erlauben es ja auch anderen Ländern, hier Wahllokale zu organisieren. Warum das gerade für die Türkei nicht gelten soll, erschließt sich mir nicht.

Wieso hältst du Völkermord und Kriege für unwahrscheinlich?

Erdogan hat kein Land, dass er angreifen kann, ohne die USA, die EU oder Russland massiv anzupissen. Und mit anpissen meine ich nicht irgendwelche Nazi-Vergleiche ziehen.
Es gibt insgesamt weniger Kriege auf der Welt und selbst Russland musste für die Krim teuer mit Sanktionen bezahlen. Würde die Türkei jemanden angreifen hätten sie keinen (?) Verbündeten und würde praktisch sofort wirtschaftlich und auch politisch isoliert. Dann ist da nix mehr mit Nato. Erdogan könnte damit nichts gewinnen, die Türkei würde sofort am Boden liegen. Und er ist nicht blöd, er weiß das.

Der einzige Weg zu einem Völkermord sehe ich über eine Eskalation (oder vermeintliche Eskalation) mit der PKK. Auch hier: Was hätte Erdogan davon, gegen jeden Fünften Türken vorzugehen und töten zu wollen? Ist er irgendeinem Rassenwahn unterlegen, spricht er von reinem türkischen Blut und zählt die Kurden nicht dazu? Wo ist seine Ideologie dahinter, sein Mein Kampf?

 

[musv]

Ja, das erreicht man nur, indem man zurückpöbelt und Wahlen blockiert.

Wenn man Deine Kommentare so betrachtet, springt mir unweigerlich ein Schlagwort ins Gesicht: Appeasement-Politik

Wir Ruby schon erwähnte, können wir natürlich die Türkischen AKP-Minister in Deutschland ihren Wahlkampf abhalten lassen. Wir können auch die Wahllokale aufstellen und die Türkische Regierung aufgrund unserer "demokratischen" Einstellung bei der Wahl in allen Fragen unterstützen.

Dabei sollten wir eine Sache nicht vergessen:
Aufgrund der politischen Entwicklung der letzten Jahre in der Türkei können wir eine Tendenz für die Zukunft relativ leicht abschätzen. Denn dazu ist die Entwicklung zu geradlinig und eindeutig. Auch entspricht sie vollkommen den Ansichten, die Erdogan schon in den 90-er Jahren geäußert und niedergeschrieben hat (Analogie: "Mein Kampf"). Unterstützen wir die AKP aktiv bei ihrem Referendum und ihrem Wahlkampf, wird Deutschland in der Zukunft dafür mitverantwortlich gemacht werden, wenn die Säuberungsaktionen gegen unliebsame Mitbürger (Journalisten, Lehrer, Beamte, Militär, Akademiker) in der Türkei weitergehen oder gar ein Teilgenozid (Kurden) stattfindet. Die Entwicklung wird sich noch beschleunigen, wenn erstmal die wirtschaftlichen Konsequenzen der politischen Entwicklung richtig zum Tragen kommen. Der Tourismus ist nur ein Frühindikator. Die restlichen Wirtschaftszweige werden da folgen. Und rate mal, auf wen Erdogan dann die Verantwortung abschieben wird.

Deine hier geäußerte Hoffnung, dass das Referendum kippen wird, wenn wir den AKP-Politikern in Deutschland freien Lauf lassen, halte ich für leichtsinnig und naiv. Es ist richtig, Erdogan nutzt die Verbote in Deutschland und Holland gezielt, um über die vermeintlich "gekränkte Ehre der Türken" durch ausländische Diskriminierung die Wahl für sich zu entscheiden. Aber der Ausgang des Referendums in der Türkei liegt nicht in unserer Verantwortung, es ist nicht unser Recht oder unsere Pflicht, da direkt einzugreifen. Das Referendum ist eine innerpolitische Angelegenheit der Türkei, egal wie es ausgeht. Und genau dort gehört die Angelegenheit auch hin - in die Türkei.

Ob hier türkische Wahlbüros eingerichtet werden, ist mir eigentlich egal, solange die türkische Regierung das zu 100% finanziert. Türkischer Wahlkampf gehört allerdings nicht nach Deutschland, da der durch die Emotionalität nur Probleme in Deutschland bringt.

Btw. gab's bisher eigentlich auch nur eine einzige Wahlkampfrede eines türkischen Oppositionspolitikers?

Update:

Erdogan hat kein Land, dass er angreifen kann, [...] Würde die Türkei jemanden angreifen hätten sie keinen (?) Verbündeten und würde praktisch sofort wirtschaftlich und auch politisch isoliert. Dann ist da nix mehr mit Nato. Erdogan könnte damit nichts gewinnen, die Türkei würde sofort am Boden liegen. Und er ist nicht blöd, er weiß das.

Im Syrienkonflikt steht er doch schon isoliert da. Bis zu der ersten Bombenanschlägen war der IS das geringste Übel für die Türkei. Während die Amis und Europa die Kurden unterstützen, bombt der Erdogan sie nieder. Und mit den Russen hat er ein Problem, da Erdogan auch Assad nicht mag. Militärpolitisch steht die Türkei damit sogar sehr isoliert da.

Aus der Nato wird die Türkei nicht ausgeschlossen werden, dafür ist sie geostrategisch von zu großer Bedeutung. Aber durch die auseinandertriftende politische Entwicklung zwischen der Türkei und Europa klammert er sich jetzt an die Russen.

Der einzige Weg zu einem Völkermord sehe ich über eine Eskalation (oder vermeintliche Eskalation) mit der PKK. Auch hier: Was hätte Erdogan davon, gegen jeden Fünften Türken vorzugehen und töten zu wollen?

Ruhe im Land und Sicherheit vor der Abspaltung eines Landesteils zur potentiellen Bildung eines kurdischen Staates. Nichts macht Erdogan mehr Angst.

 

[Dieter85]

Unterstützen wir die AKP aktiv bei ihrem Referendum und ihrem Wahlkampf, wird Deutschland in der Zukunft dafür mitverantwortlich gemacht werden, wenn die Säuberungsaktionen gegen unliebsame Mitbürger (Journalisten, Lehrer, Beamte, Militär, Akademiker) in der Türkei weitergehen oder gar ein Teilgenozid (Kurden) stattfindet.

Wir unterstützen aber die AKP nicht aktiv. Das würden wir erst, wenn wir Oppositionspolitikern die Einreise verweigern würden, während die AKP-Männchen durchmarschieren. Daher ist Deutschland nicht für das verantwortlich, was in der Türkei passiert. Nochmal: Die Erlaubnis für Wahllokale oder -auftritte ist keine aktive Unterstützung, solange sie nicht einseitig stattfinden. Zumal es jedem freisteht, eine Gegendemo zu veranstalten. Aber dafür, dass in der Türkei Genozid und Krieg drohen und die Lage so dramatisch ist, rührt sich hier nicht viel.

Am Wochenende haben in Frankfurt 30.000 Kurden gegen die Innenpolitik von Erdogan protestiert. War das Wahlkampf? Hätte man das verbieten sollen, weil uns nicht angeht, was in der Türkei passiert? Ein Verbot von ausländischen Wahlkampfauftritten wäre unglaublich schwammig und würde viele Themen betreffen, nicht nur türkische. Gleichzeitig wäre es leicht zu umgehen, denn dann kommt eben ein AKP-Minister nicht hierher, um für das Referendum zu werben, sondern um eine Rede für die Freiheit zu halten.

Wir sind nicht mehr in den 30er Jahren. Handel ist in vielen Fällen effektiver als Krieg, um Interessen durchzusetzen, aber auch um seine Macht zu stärken. Das heißt natürlich nicht, dass es keinen Krieg oder Genozid durch die Türkei geben wird. Aber nochmal: Jeder fünfte Türke ist Kurde. Das ist eine große Opposition, die sich nicht einfach einsperren und wegbomben lässt. Nicht heimlich und nicht ohne Konsequenzen.

 

[Pleitgengeier]

@Dieter85: Welche Konsequenzen denn?
Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat als solches Narrenfreiheit - vorher mal diskret die USA um ihre Meinung dazu fragen, wenn die nichts dagegen haben passt das schon...

Man stelle sich mal vor, Russland hätte ein türkisches Flugzeug abgeschossen

 

[Meta]

Man stelle sich mal vor, Russland hätte ein türkisches Flugzeug abgeschossen

Wär auch nichts passiert. Putin & Erdogan schreiben sich schon wieder nette Briefe.

 

[KaPiTN]

Und nochmal: Es geht mir darum, dass der Wahlkampf und die Wahlen für die Türkei nicht in Deutschland stattfinden. In der Türkei können die Türken wählen, so viel wie sie lustig sind. Hier in Deutschland hat allerdings türkischer Wahlkampf und Co. nichts zu suchen.

Ich verstehe, daß einem das gegen den Strich gehen kann. Aber gibt es auch rationale Gründe für diese Haltung?

 

[musv]

Am Wochenende haben in Frankfurt 30.000 Kurden gegen die Innenpolitik von Erdogan protestiert. War das Wahlkampf? Hätte man das verbieten sollen, weil uns nicht angeht, was in der Türkei passiert?

Nein, das war kein Wahlkampf sondern eine Demonstration, die wahrscheinlich auch angemeldet war. Es kam da auch kein ausländischer Politiker nach Deutschland, um dafür zu werben, wohin irgendwelche Leute ihr Kreuzchen machen sollen.

Handel ist in vielen Fällen effektiver als Krieg, um Interessen durchzusetzen, aber auch um seine Macht zu stärken

Und? Haben die Russen deswegen die Krim schon wieder zurückgegeben? Bei der Türkei gibt's noch nicht mal offizielle Gedanken zu Wirtschaftssanktionen. Diktatoren sind im allgemeinen dafür bekannt, dass sie sich einen Dreck um die wirtschaftliche Lage ihres Landes scheren. Ansonsten hätte wohl auch Nordkorea andere Prioritäten.

Aber nochmal: Jeder fünfte Türke ist Kurde. Das ist eine große Opposition, die sich nicht einfach einsperren und wegbomben lässt. Nicht heimlich und nicht ohne Konsequenzen.

Nicht heimlich: ja.
Nicht ohne Konsequenzen: eher nein.

Oder welche Konsequenzen konnte man hier bisher feststellen?
http://www.n-tv.de/mediathek/bilder...-den-Suedosten-zerstoert-article19741404.html

 

[KaPiTN]

Nein, das war kein Wahlkampf sondern eine Demonstration, die wahrscheinlich auch angemeldet war. Es kam da auch kein ausländischer Politiker nach Deutschland, um dafür zu werben, wohin irgendwelche Leute ihr Kreuzchen machen sollen.

Dann sind es also nur solche Feinheiten, an denen sich gestoßen wird? Bleiben die türkischen Politiker (offiziell) zu hause und die AKP wird auch außen vorgelassen, stattdessen meldet die UETD eine Demonstration an und alle sind zufrieden?

Die Demo von Frankfurt war von der NAV-DEM organisiert, die zur Organisationsstruktur der PKK gehört.

 

[Dieter85]

Es kam da auch kein ausländischer Politiker nach Deutschland, um dafür zu werben, wohin irgendwelche Leute ihr Kreuzchen machen sollen.

Wo würdest du die Grenze ziehen? Hätte Obama 2008 vor der Siegessäule reden dürfen? Darf Erdogan per Skype auf eine Demo in Deutschland zugeschaltet werden? Darf eine vorher aufgezeichnete Rede abgespielt werden? Darf ein türkischer Minister auf offiziellem Deutschlandbesuch zwei Sätze über das Referendum verlieren?

Diktatoren wie Putin können nur langfristig Erfolg haben, wenn sie für Wirtschaft im Griff haben. Darauf beruht ja auch Erdogans Erfolg.
Nordkorea ist einzigartig grausam, da lohnt sich kein Vergleich.

 

[BurnerR]

Interessante Frage, eigentlich, wie wird denn ansonsten zwischen Demo und Wahlkampfveranstaltung unterschieden? Also wenn es um Wahlen in Deutschland geht.

 

[Timekeeper]

Wenn ich das gerade richtig gelesen habe auf NTV, gibt es bis zum Referendum keine Auftritte mehr in Deutschland.

Wer auch immer das beschlossen hat, es war die richtige Entscheidung.

 

[Dieter85]

@Timekeeper: Und das ganz ohne öffentliches herumgezetere der Bundesregierung.

Was da wohl hintenrum gelaufen ist? Wer weiß.

 

[Timekeeper]

Vielleicht hat Erdogan erkannt das er sich und sein Land einfach nur geschadet hat mit seinen Parolen.

Obwohl ich eher glaube das die Türkei sich die Gelder für die Flüchtlinge sichern will und deshalb einlenkt. Irgendwie muss das Land ja an Geld kommen wenn die Urlauber nicht mehr kommen.

Naja, abwarten und Tee trinken.