[Politik und Gesellschaft] Bundesweite Razzien gegen rechtsradikale Hetze im Internet

Heute, Mittwoch den 13 Juli 2016, wurden in 14 Bundesländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität die Wohnräume von 60 Beschuldigten durchsucht.
Laut dem BKA Wiesbaden solle damit dem "Verbalradikalismus" im Internet und damit verbundenen Straftaten entgegengegangen werden.

Dabei wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation ermittelt.
Auch wird Äußerungen nachgegangen, die sich gegen Flüchtlinge richten, so die Berliner Landespolizei.

Besondere Ermittlungen gingen auch gegen eine geheime Facebook-Gruppe, deren Nutzer den Nationalsozialismus verherrlichen oder fremdenfeindliche und antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte getauscht haben sollen. Dies soll laut der Staatsanwaltschaft Kempten 13 Bundesländer und die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten in den Ermittlungen betreffen.

Laut Aussage von BKA Präsident Holger Münch sind „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“.

Auch sei es so, dass derartige Äußerungen im Netz immer öfter unter Klarnamen geführt werden und eine Radikalisierung in sozialen Netzwerken stattfinden würde.
„Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“, forderte das BKA auf.

Durch die Polizeiaktion sollen auch Bürger sensibilisiert werden und werden dazu aufgefordert, gegen Hetze im Internet Anzeige zu erstatten.


Quellen:
FAZ, Spiegel Online

 

[theSplit]

Eigene Meinung darüber:

Ich finde es generell sehr gut das gegen Rechtsradikalität und gegen Hass im Internet vorgegangen wird. Natürlich muß sauber ermittelt und nachvollzogen werden ob es sich überhaupt um Verstößen gegen geltendes Gesetz handelt - aber da sollte man nicht so tolerant sein und alles "durchgehen" lassen. Auch Spaßig gemeinte Äußerungen müssen geahndet werden, damit so etwas im Internet nicht als "normal" und "massentauglich" angesehen wird.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und man sollte sich immer Bewusst sein, das man sich im öffentlichen Raum befindet und die eigene Meinung bzw. Aussagen sehr wohl als "ernst" aufgefasst werden können und mancher Spaß einfach den Bogen überschreitet. Und es geht auch um Menschenwürde und Respekt zueinander.

Laut Quellen handelt es sich hierbei auch um mutmaßlich getätigte Aussagen und Handlungen die von Jobverlust bis hin zu Geldstrafen reichen (siehe FAZ Artikel).
Finde ich keineswegs überzogen.

In der heutigen Zeit in der Rechtsextremismus so eine Bühne bekommt durch politische Parteien wie die AfD - wird es notwendig dagegen vorzugehen.

International mag dies nicht ganz gelingen, ich finde es aber um so besser wenn man versucht, zumindest in Deutschland, dem entgegen zu treten damit derartiges Gedankengut und Ansichten den Mittelfinger gezeigt bekommt. Gerade auch wenn es davor schützen soll die "Rechtsradikalisierung" zu verhindern, zu mal auch jüngere Menschen soziale Netzwerke intensiv nutzen und auch andere sehr leicht beeinflusst werden können.

 

[KaPiTN]

Auf den ersten Blick offenbart sich mir nicht die zugrundeliegende Logik.

- War ein Post bereits eine Straftat, welche Beweise erhoffen sich die Ermittler dann zu finden?
- Ergibt sich aus den Posts ein Anfangsverdacht, dann sollte man den auch benennen können?

Ebenso wenig wie rechte Hetzt möchte ich:

a) Eine Aufweichung bei der verfassungsmäßigen Unverletzlichkeit der Wohnung, weil Ermittler davon ausgehen, man werde schon etwas finden, wenn man nur genau nachschaut und ein konkreter Anfangsverdacht nicht mehr begründet werden muß.
b) Noch weniger, wenn es gar nicht um konkrete Verfahren geht, sondern hier durch Aktionen und die Berichterstattung darüber lediglich Zeichen gesetzt werden sollen, à la "Paß auf, was Du im Internet machst, sonst kommen wir zu Dir nach hause".

 

[infofilter]

das sicherstellen des tatwerkzeugs zur beweissicherung halte ich für gewöhnlich.

 

[theSplit]

@KaPiTN:

Der Löwenanteil der Hausdurchsuchungen richtet sich gegen diese Facebook-Gruppe. 40 von 60 Gesamt.

Zu den Details der anderen zwanzig ist jetzt nicht so viel bekannt, jedenfalls geht das leider nicht aus den Quell-Artikeln direkt hervor. Ich vermute aber das man eine Hausdurchsuchung nicht nur aufgrund "lapidarer" Gründe heraus durchgesetzt hat, sondern das eine Gewisse schwere/Tatverdacht bestehen muß.

Noch ein Auszug aus der FAZ-Quelle, der glaube ich auch Unterstreicht was mit dem "du du, sag nichts mehr im Internet" mit Umfasst wird und was man politisch damit fordert:

Für Straftaten im Netz gibt es keine Toleranz.“ Maas mahnte aber, auch die Zivilgesellschaft sei in der Verantwortung, gegen radikale Hetze vorzugehen. „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.“ Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. „Auch das Strafrecht gilt im Internet“, so de Maizière.

Wie stark das Thema inzwischen auch in den Fokus der politischen Debatte gerückt ist, zeigen auch frühere Äußerungen des Bundesjustizministers. Die Trolle seien inzwischen zu Monstern geworden, schrieb Maas im November 2015 im „Tagesspiegel“. Neben islamistischen Hasspredigern, die sich im Netz bewegten, seien es vor allem deutsche Wutbürger, die Hass verbreiteten. Mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland hat auch die Hetze gegen diese Personengruppe zugenommen. Dabei lässt sich Hetze gegen Flüchtlinge nur schwer mit den Regeln von Facebook bekämpfen: Danach wird nur gelöscht, was gegen eine Ethnie, sexuelle Orientierung oder Geschlecht geht. Flüchtlinge werden als Gruppe nicht aufgeführt.

Und zum Facebook Anteil:
Da wo Facebook nicht "seinen Pflichten" nachkommt, versuchen wohl auch die Ermittlungen unter anderem anzusetzen.

Und es geht ja auch soweit das man die Bevölkerung dazu auffordert Hetze anzuzeigen - um Bußgelder oder andere Strafen zu verhängen... also es werden nicht allein nur Wohnungen durchsucht.



@infofilter:

Ich denke das aber auch nur in den seltensten Fällen, es geht ja nicht darum jemanden "Computer-Verbot" zu erteilen.

Vermutlich handelt es sich um Medien CDs/DVDs, Audio/Video, Abzeichen, Symbolen, Flaggen und ähnlichem Material... - vermutlich konnte aber auch in einigen Fällen, bis auf das was gepostet worden ist, auch nichts finden, aber selbst dann würde man nicht wegen einer Aussage eine Wohnung auf den Kopf stellen.

 

[babyface_postillon]

Hauptziel ist ist die Verfolgung der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.

Schwarzer Humor ("Spaßige" Bilder), Parodie, Ironie, Sarkasmus usw. allein für sich genommen (Markierung wegen Hinweis von Mod Chegwidden auf darkfisch zurückgenommen) fallen nicht unter diesen Paragrafen, sondern es muss eindeutig im Kontext ein Zusammenhang durch andere bisherige Aktionen usw. ersichtlich sein und später vor Gericht bewiesen werden, dass es Ziel einer "rechtsextremen" Gesinnung ist wie z.B. die Holocaust Leugnung.

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

PC`s werden sichergestellt/beschlagnahmt (richterlicher Beschluss liegt vor) und unterliegen der Einziehung. Die armen Leute müssten sich dann schon neue Kommunikationsmöglichkeiten anschaffen.

 

[Chegwidden]

@babyface_postillon:
OT an: was Du durch Schwarzschreiben hervorheben möchtest, ist für User im Darkstyle/darkfish schlecht bis gar nicht zu lesen OT aus.

 

[Firefly]

Ich finde Hausdurchsuchungen bei dem Thema maßlos überzogen. Mit dem Posting wurde bereits eine IP-Adresse gelogt und Facebook bewahrt sogar IP-Logs für einige Wochen auf die man problemlos hätte abfragen können. Welche Erkenntnisse lassen sich dann bei einer Hausdurchsuchung, welche einen schweren Grundrechtseingriff darstellt, noch gewinnen? Und zu welchem Preis?
Für mich scheint es hier eher darum gegangen zu sein ein Exempel zu statuieren, sodass sich jeder in Zukunft dreimal überlegt was er im Internet postet.

 

[Seedy]

Ich finde Hausdurchsuchungen bei dem Thema maßlos überzogen.

Ich nicht.
Wer Hausdurchsuchungen wegen Raubmordkopierern macht, kann ruhig auch mal den Glatzen auf den Sack gehen

 

[Hector]

Für mich scheint es hier eher darum gegangen zu sein ein Exempel zu statuieren, sodass sich jeder in Zukunft dreimal überlegt was er im Internet postet.

Genau so wurde es ja auch gesagt. Man will ein Zeichen setzen.

 

[KaPiTN]

Ich bin ja ein Freund von

a) Grundgesetz
b) Grundrechten
c) Grundsätzen (z.B.: der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel)

 

[Cybercat]

Ich frage mich gerade was anderes:

Die sind unter ihrem Klarnamen registriert und wundern sich dann das die Polizei vor der Tür steht.
Ich überfalle ja auch keine Bank und gebe meinen Ausweis am Schalter ab

 

[Metal_Warrior]

@Cybercat: Das ist aber sehr schlecht am Kunden orientiert. Als vernünftiger, kundenorientierter Verbrecher lässt man eine Visitenkarte da, worauf steht:

Dieser Überfall wurde Ihnen präsentiert von:
Max Mustermann
Musterstraße 666
666999 Musterstadt

Banküberfälle, Volksverhetzung und Betrug aus erster Hand!

@Topic
Erwischt nicht die Falschen. Wenn ich mir da so die einen oder anderen Kommentare durchlese, die teils im Netz abgesondert werden, frage ich mich sowieso, ob manch einer überhaupt zur Gattung Mensch gehört, oder irgendwo in einer evolutionären Vorstufe zwischen Pantoffeltierchen und Nacktschnecke stecken geblieben ist... Allein die Formulierung eines halbwegs klaren Gedanken unabhängig von Vernunft oder Logik desselben ist für die meisten ja schon eine tagesfüllende Mammutaufgabe...

 

[TBow]

Von rund 60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung beging...

Hauptbeschuldigte in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das Bayerischen Landeskriminalamts sind die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe...

Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. Festnahmen gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht.

http://www.sueddeutsche.de/news/pan....urn-newsml-dpa-com-20090101-160713-99-665496

Ziemlich wenig, wenn bei einer bundesweiten koordinierten Großaktion am Ende nicht einmal eine Festnahme rausspringt. Das ist doch alles Pillepalle und keinen großen Medienhype wert. Das stinkt echt nach einer Propagandaktion der Politik, die die Justiz eingespannt hat. Wie schon erwähnt, ein paar Würstchen die Bude auf den Kopf stellen und die anderen Spinner damit erziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Is nich waaahr?
Gibts den Spruch im Dutzend billiger, oder wieso plappert jeder Spacko diesen Allgemeinplatz nach?

 

[KaPiTN]

Die Frage lautet nicht, ob es den Richtigen oder den Falschen trifft, sondern lediglich, ob das Vorgehen richtig/ juristisch korrekt ist.

 

[Paele]

Ziemlich wenig, wenn bei einer bundesweiten koordinierten Großaktion am Ende nicht einmal eine Festnahme rausspringt.

Ist wie eure Domplatte, tausende Täter und Anzeigen, drei Verurteilungen, glaube ich. Oder weniger? Die Polizei in Frankreich banlieues zum Beispiel kümmert sich nicht mehr um solche Dinge. Sie sind ganz froh, den Verkehr noch zu regeln.

 

[Larius]

@TBow: Naja, es kommt drauf an. Nur weil es bundesweit Hausdurchsuchungen gab heisst es nicht automatisch, das Jeder ins Gefängnis wandert. Das wäre was anderes wenn zb bei der Hausdurchsuchung Waffen gefunden werden die illegal erworben worden sind. Die Anzeigen werden aber trotzdem gestellt - Beweismittel kann man ja jetzt nur mehr schwer löschen wenns auf den Festplatten war.

 

[TBow]

@TBow: Naja, es kommt drauf an. Nur weil es bundesweit Hausdurchsuchungen gab heisst es nicht automatisch, das Jeder ins Gefängnis wandert.

Sagt auch keiner, aber wenn nicht mal die 2 Admins eingeknastet werden, dann ist das Pillepalle. Man kann doch gleich mal schwere Geschütze, wie zB Gründung einer kriminellen Vereinigung auffahren. Kann man ja im nachhinein sang und klanglos einstellen. Man knastet einfach ein paar Leute ein, damit die das ganze was her macht. dann werden sie bei der ersten bzw 2ten Haftprüfung entlassen. Wäre ja nicht das erste mal, dass die Behörden so vorgehen.

 

[Paele]

@TBow: Das ist dann Willkür. Das passiert, aber es bringt die Leute auf und du bekommst Märtyrer. Es ist nicht okay, so vorzugehen.

 

[Larius]

@TBow: Naja, der Paragraph wurde ja im 2ten Weltkrieg doch ziemlich missbraucht um Leute mundtot zu machen. Auf die Situation angewandt: Ist es wirklich eine kriminelle Organisation wenn sich Leute über NS Gedankengut austauschen?