@KaPiTN: Auf die neue Wahl wird das (hoffentlich) keinerlei Auswirkungen haben, ein gutes Bild macht es aber wirklich nicht. Ich denke, jemand mit Anstand würde das Amt zumindest bis zur Neuwahl zurücklegen. Hofer könnte sich doch Problemlos während der Sommerpause von einem anderen Parteikollegen vertreten lassen. Dem Vernehmen nach, passiert in der Zeit eh nicht die Welt im Nationalrat.
Vor ein paar Tagen noch wär ich jede Wette eingegangen, dass es ohnehin nicht zur Wahlaufhebung kommt. Dann als vor ein paar Tagen für den Brexit abgestimmt wurde, kam langsam die Befürchtung, dass das jetzt auch noch "schief gehen" könnte.
Ich fand die Anfechtung anfangs wirklich lächerlich. So Gedanken wie "schlechte Verlierer" sind mir da durch den Kopf gegangen. Seit ich gestern die Urteilsverkündung samt Begründung des VfGH und die nette Rede von Heinz Fischer gehört hab, seh ich das aber anders. Würde VdB jetzt ohne Neuwahl das Amt antreten, würde für die nächsten Jahre keine FPÖ-Rede ohne Seitenhieb auf die "manipulierte" Wahl auskommen; gefundenes Fressen für die Populisten, das Häppchenweise den Blau- und Wechselwählern gefüttert worden wäre. Mit etwas Geduld hätte der FPÖ das vielleicht sogar mehr genützt, als diese Anfechtung.
Ausserdem hat man ja wirklich in manchen Sprengeln auf die Regeln - bitte verzeiht - geschissen. Nicht nur das, sondern medial und vor Gericht noch erwähnt, dass das Gesetz einfach nicht ausführbar wäre und man deshalb Gesetze brechen hätte "müssen". Warum sagt das niemand BEVOR es zu so einem Dilemma kommt, das uns mit Sicherheit eine riesige Summe an Steuergeldern kostet?
Vielleicht war man wirklich mit der überraschend großen Zahl an Wahlkarten überfordert und wollte einfach nur trotzdem alles so rasch wie möglich auszählen. Wenn solche Schlampereien aber bei allen vergangenen Wahlen auch passiert sind, dann ist es wichtig, dass das öffentlich wird und dass man notwendige Reformen einleitet.
Einen Kritikpunkt, den ich nicht verstehen kann, ist das bzgl. der frühzeitigen Veröffentlichung von Einzelergebnissen. Warum sollte das ein Problem sein? Wenn meine Meinung so wenig gefestigt ist, dass ein Zwischenergebnis mein Wahlverhalten ändert, dann hab ich sowieso ein größeres Problem. Vorallem wenn ich zwischen zwei Kandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten, zu wählen hab.
Ich meine, wir sind in einer Zeit angekommen, wo jeder auf Echtzeit-Nachrichten abfährt und kein Update versäumen will. Warum sollte sich der Apparat nicht dem entsprechend ändern?
Dennoch, gern hätte ich eine Strafe für die Verantwortlichen gesehen. Damit meine ich nicht die freiwilligen Wahlhelfer, sondern die Beamten, die speziell für diese Auszählungen geschult werden und dementsprechend Verantwortung haben. Diese tragen unweigerlich die Schuld daran, dass jetzt viel, viel Geld ausgegeben werden muss um die Wahl zu wiederholen.
Von der Verantwortung für die möglichen politischen Folgen dieser Neuwahl möchte ich vorerst noch überhaupt nicht sprechen. Trotz dem Vormarsch der Populisten hoffe ich doch, dass der Großteil der Österreicher nicht so dumm ist, in solchen Zeiten einer Rechts-Partei ihre Stimme zu geben. (Andererseits, auch den Brexit hätte ich nicht erwartet.)
