[Tarnkappe] Julian Assange: Schweden hält Haftbefehl aufrecht

Ein Stockholmer Bezirksgericht hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Haftbefehl Schwedens gegen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange nicht aufzuheben.

Julian Assange Bildnis auf der Abode of Chaos – Foto: Thierry Ehrmann, thx! (CC BY 2.0)

Kein Ende des Exils in Sicht für Julian Assange

Der 44-jährige gebürtige Australier hält sich seit nunmehr fast vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dorthin hatte er sich im Sommer 2012 geflüchtet, um einer Verhaftung und Auslieferung an Schweden – und damit laut eigener Aussage vor allem einer befürchteten Überstellung an die USA, die ihm gegenüber aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen feindlich eingestellt sind – zu entgehen. In Schweden soll Assange zu ihm vorgeworfenen Sexualdelikten, die er bestreitet, verhört werden. Einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt, da sie sich im Jahr 2010 ereignet haben sollen und somit mehr als zehn Jahre in der Vergangenheit liegen. Die schwereren Delikte sind jedoch noch nicht verjährt.

Mittlerweile bedeutet das fortgesetzte Botschafts-Exil für Assange nach Aussage seiner Vertrauten eine große gesundheitliche Belastung – aber die Chancen für ein schnelles Ende sind mit der aktuellen Entscheidung der Schweden gesunken.

Gericht entscheidet gegen WikiLeaks-Chefredakteur

„Das Bezirksgericht stellt fest, dass es immer noch einen begründeten Verdacht im Fall gegen JA (Julian Assange) wegen Vergewaltigung und eines weniger ernsten Vorfalls [sexueller Vergehen] gibt, und dass ein Risiko besteht, dass er sich entfernen oder in anderer Art und Weise einer Strafverfolgung oder Strafe entziehen wird,“ erklärten die zuständigen Richter heute in ihrer Stellungnahme.

Julian Assange oder WikiLeaks haben die Entscheidung bislang nicht kommentiert. Somit ist auch noch nicht bekannt, ob sie gegen die Gerichtsentscheidung womöglich Berufung einlegen werden.

Quelle: Reuters



https://tarnkappe.info/julian-assange-schweden-haelt-haftbefehl-aufrecht/Quelle
Autor: Annika Kremer
Quelle

 

[edoep]

@KaPiTN:

der espionage act wurde erfolgreich beim hauptangeklagten in dieser sache verwendet, bei manning, der primaerquelle.

da assange die beihilfe geleistet hat - duerfte nach den gesetzen der logik der EA auch hier greifen, zumindest teilweise, oder? auch unter beruecksichtigung des umstandes, dass er als auslaender de facto keinen 'hochverrat' begehen kann, die mehr oder minder ungefilterte veroeffentlichung von 'classified information' allerdings in den meisten / allen laendern (IMHO only) eben per se ein verbrechen darstellt.

oder koennt ihr mir eines nennen, wo es sich anders verhaelt??

edit: wie ich gleichfalls schon weiter oben / weiter unten schrieb: in den USA gibt es die moeglichkeit, fuer derartige faelle die anklage fuer die oeffentlichkeit unter verschluss zu halten. ich habe dazu irgendwo ein bookmark, vielleicht habe ichs auch schon im anderen thread gepostet.

darueber, ob diese anklage (ohne befragung des angeklagten) schon steht oder noch nicht .... wie ich schon sagte, reine spekulation. geduld ist hier das gebot.

Spoiler

sorry wenn ich manchmal genervt rueberkomme, ich schaetze dich als user sehr, auch wenn wir nicht immer einer meinung sind. manchmal allerdings frage ich mich, wozu ich mir die muehe langer antworten mit reichlich verlinkungen mache, die dann offensichtlich von jedermann nicht gelesen werden .

ich finde am fall assange mehrere aspekte spannend:
1. das thema leaks an sich, denen ich inhaltlich positiv gegenueberstehe
2. der juristischen thematik (da wir in der arbeit oft genug mit US court orders als basis der arbeit hantieren, von der datensammelei fuer gewisse 3-buchstabige herrschaften mal abgesehen)
3. der freak julian assange als person mit all seinen facetten und einer reichlich verqueren persoenlichkeit
4. dem schlamassel, in den er sich geritten hat
5. das schicksal der WL plattform
6. die mediale aufbereitung der ganzen angelegenheit
7. die komplexitaet des falles und die neugierde auf eine moegliche loesung.
8. dass es meinen ausgepraegten spieltrieb kitzelt

was mich hier oft nervt, ist das schwarz-weiss denken der user und eben, dass inhaltlich verlinkte, keineswegs subjektive inhalte gnadenlos ignoriert werden und man mehr oder weniger an die wand redet. fuer mich laesst da der spass in supersonic speed nach und ich verliere das interesse

 

[Novgorod]

es geht um das land, dessen geheime dokumente er als 'hehler' geholfen hat zu veroeffentlichen, womit er gegen dessen gesetze verstiess.

nein, es geht um das land, in dem er sich aufhält (ecuador? bayern?) - wenn es in diesem land nicht verboten ist, das zu tun was er angeblich getan haben soll, ist auch jede diskussion über auslieferung vorbei - case closed! wenn die amis ihn unbedingt wollen, können sie ihn sich ja holen (völkerrecht ist ja auslegungssache), aber sie können ihn sich nicht bestellen ..

 

[KaPiTN]

@edoep:

Es macht einen Wesentlichen Unterschied aus, ob man an der Entwendung der Informationen Anteil hat, oder nicht.
Assange hat Menning weder angestachelt, noch war er Mittäter.

Die Veröffentlichung ist eine ganz andere Sache und durch die Pressefreiheit gedeckt.

 

[edoep]

@KaPiTN: d'accord und auch nicht. er hat die technischen moeglichkeiten zur verfuegung gestellt. das kann man sehr wohl als beihilfe / mittaeterschaft werten. es liegt im ermessen der US justiz, ob sie das so sehen oder nicht.

zur rede-/presse-freiheit / dem 1st amendment in sachen assange / WL: siehe diese 32-seitige abhandlung der juraprofessorin, die ich verlinkt habe. wenn die frau schon 32 seiten braucht ... - ist es wohl ncht ganz so einfach. kleine warnung: ist nicht grad mal so nebenher zu lesen.

ansonsten: siehe bitte angefuegten spoiler aus meinem letzen posting. ihr hattet alle schon nachgeladen, als ich noch schrieb.

--- [2016-05-29 17:37 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

@Novgorod: die US justiz hat eine red notice ueber interpol in die weltgeschichte entlassen .... damit sind jene staaten, die ein auslieferungsabkommen mit den USA haben, verpflichtet, ihn auszuliefern.

ecuador hat diese vereinbarung mit den US nicht - deswegen hockt er ja bei denen rum.

GB / UK hat diese vereinbarung mit den US sehr wohl - deswegen warten die bobbies vor der tuer auf den moment, wo er eine zehe auf britischen boden setzt.

ansonsten hast du recht: 'bestellen' koennen ihn sich die amerikaner nicht. sie haben aber offiziell per red notice um seine auslieferung ersucht - formal und inhaltlich juristisch einwandfrei.

 

[KaPiTN]

Der Times wollte man damals die Veröffentlichung (um nichts anderes handelt es sich auch bei Assange) der Pentagon-Papiere verbieten. Das führte zu einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde.

 

[Seedy]

@edoep:
Ich frag mich ehrlich gesagt, warum du dir so viel Mühe macht - ich hab das vor einiger Zeit aufgegeben.

Internationales Recht ist eine komplizierte Sache.

Der Konsens der Meinungen hier ist einfach: Wenn Assange nicht in den USA war UND kein Amerikaner ist - hat er auch kein Verbrechen begangen.

Das das natürlich totaler Murks und von einer absoluten Unkenntnis der Rechtslage zeugt, ist eine völlig andere Sache.
Es wird die Grundlegende Tatsache außer Acht gelassen, dass die USA hier die Geschädigten sind und demnach auch Klagen dürfen.
Ebenso wird außer Acht gelassen, dass es mehrere Internationale Verträge gibt und eine Internationale Strafverfolgung.

Das andere Länder, andere Sitten (Gesetze und Justiz) Prinzip wird von den Meisten hier auch weg ignoriert.

Ebenso, dass das er grade Vordergründig wegen seinem Verfahren in Schweden zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Es ist die Angst, an die USA ausgeliefert zu werden, nicht die konkrete Auslieferungsantrag.


Naja, Ich hab zu dem Thema alles gesagt, oder es wurde schon mehrfach gesagt.
Das man ethisch ein Held ist, macht einen juristisch nicht unschuldig - leider

 

[Novgorod]

@Novgorod: die US justiz hat eine red notice ueber interpol in die weltgeschichte entlassen .... damit sind jene staaten, die ein auslieferungsabkommen mit den USA haben, verpflichtet, ihn auszuliefern.

klär mich auf, ich hab nämlich nur das hier gefunden .. das war doch irgendwie auch der grund, warum er in die botschaft geflüchtet ist, oder? - sexualdelikte sind auch in GB strafbar, darum wurde seine auslieferung an schweden genehmigt und er ist abgehauen.. wohlgemerkt wurde selbst in so einem fall (vorgeworfenes delikt ist im aufenthaltsland strafbar) nicht sofort ausgeliefert, sondern erst darüber verhandelt - es steht auch nirgendwo, dass eine red notice bedingungslos zur auslieferung verpflichtet (siehe derselbe link), das kommt dann wohl auf das individuelle auslieferungsabkommen an und selbst wenn die amis im spiel sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass in einem europäischen "rechtsstaat" so etwas ohne ordentlichen gerichtsprozess machbar ist.. mir ist auch neu, dass interpol mehrmals eine red notice auf dieselbe person (aber durch verschiedene antragsteller) herausgibt , aber dazu hab ich nichts gefunden.. ironischerweise gibt's selbst bei interpol richtlinien für so eine notice:

For example, a notice will not be published if it violates Interpol's constitution, which forbids the organisation from undertaking activities of a political, military, religious or racial character.

ob das, was die amis (vermeintlich) verlangen, mit interpols eigenen werten harmoniert? ich weiß ja nicht ...

 

[KaPiTN]

Der Konsens der Meinungen hier ist einfach: Wenn Assange nicht in den USA war UND kein Amerikaner ist - hat er auch kein Verbrechen begangen.

Wo soll da der Konsens sein? Seine Nationalität ist nicht das Problem, sondern daß man sich zwar ärgert, aber Schwierigkeiten bei einer rechtlichen Handhabe hat.

 

[Aslot]

Ein Auslieferungsabkommen mit den USA, einem Unrechtsstaat mit Todeslisten, aufrecht zu erhalten, ist Unrecht. Das Problem liegt nicht in den USA sondern in der EU.

 

[Seedy]

...

"Eine Auslieferung ist eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA."

 

[Aslot]

Ein Staat, der Menschen an einen Schurkenstaat ausweisen kann, ist selbst kein Rechtsstaat. Entweder es gibt ein (Völker-)Recht oder Barbarei.

Präsident Obama hat die Ermordung von unschuldigen Menschen weltweit mittels Drohnen angeordnet. Er wurde deshalb weder angeklagt noch verurteilt. Er ist definitiv Präsident eines Unrechsstaates. Ein bisschen Rechtsstaat gibt es nicht.

 

[Seedy]

@Aslot:
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Realpolitik

 

[Aslot]

@Seedy: Ich weiß, was Realpolitik ist. Realpolitik ist, Schurkenstaaten wie Saudi Arabien Panzer zu liefern oder eben Assange an die USA auszuliefern. Aber das ist keine alternativlose Politik und hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien nichts zu tun.

 

[Seedy]

@Aslot:
Gut.
Ideologien sind wie Plakat-Sprüche, sie halten bis du sie umsetzen musst.