[Tarnkappe] Julian Assange: Schweden hält Haftbefehl aufrecht

Ein Stockholmer Bezirksgericht hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Haftbefehl Schwedens gegen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange nicht aufzuheben.

Julian Assange Bildnis auf der Abode of Chaos – Foto: Thierry Ehrmann, thx! (CC BY 2.0)

Kein Ende des Exils in Sicht für Julian Assange

Der 44-jährige gebürtige Australier hält sich seit nunmehr fast vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dorthin hatte er sich im Sommer 2012 geflüchtet, um einer Verhaftung und Auslieferung an Schweden – und damit laut eigener Aussage vor allem einer befürchteten Überstellung an die USA, die ihm gegenüber aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen feindlich eingestellt sind – zu entgehen. In Schweden soll Assange zu ihm vorgeworfenen Sexualdelikten, die er bestreitet, verhört werden. Einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt, da sie sich im Jahr 2010 ereignet haben sollen und somit mehr als zehn Jahre in der Vergangenheit liegen. Die schwereren Delikte sind jedoch noch nicht verjährt.

Mittlerweile bedeutet das fortgesetzte Botschafts-Exil für Assange nach Aussage seiner Vertrauten eine große gesundheitliche Belastung – aber die Chancen für ein schnelles Ende sind mit der aktuellen Entscheidung der Schweden gesunken.

Gericht entscheidet gegen WikiLeaks-Chefredakteur

„Das Bezirksgericht stellt fest, dass es immer noch einen begründeten Verdacht im Fall gegen JA (Julian Assange) wegen Vergewaltigung und eines weniger ernsten Vorfalls [sexueller Vergehen] gibt, und dass ein Risiko besteht, dass er sich entfernen oder in anderer Art und Weise einer Strafverfolgung oder Strafe entziehen wird,“ erklärten die zuständigen Richter heute in ihrer Stellungnahme.

Julian Assange oder WikiLeaks haben die Entscheidung bislang nicht kommentiert. Somit ist auch noch nicht bekannt, ob sie gegen die Gerichtsentscheidung womöglich Berufung einlegen werden.

Quelle: Reuters



https://tarnkappe.info/julian-assange-schweden-haelt-haftbefehl-aufrecht/Quelle
Autor: Annika Kremer
Quelle

 

[Aslot]

Man kann da stundenlang in UNHCR-Papers und Büchern über internationales Recht stöbern, ohne wirklich schlau zu werden. Nirgends ist geregelt, was mit diplomatischen Asylanten im Fall eines Notfalls in einer Botschaft (Seuche, Erdbeben) zu geschehen hat. Ob ein Empfangsstaat die einfach behalten darf oder nicht. Das landet dann vermutlich bei einem internationalen Gerichtshof, der die Frage zeitnah innerhalb von zehn Jahren klärt.

Diplomatic asylumheory, Practice and the Case of Julian Assange

 

[Trabant]

Was wenn die Botschaft mal brennt?

Dürfen die den dann nicht retten?

 

[Aslot]

Es wäre besser für alle Beteiligten, wenn es dort nicht brennt. Die ganze Welt würde sofort an eine Sender-Gleiwitz-Aktion denken und England stände da als Schurke, der "Flüchtlingsheime" ansteckt. Andererseits ist Brandstiftung verboten und zu Recht mit hohen Strafen belegt.

 

[keinbenutzername]

da du ja offenbar keinen meiner beiträge gelesen hast, werde ich mich beim wiederholen extrem kurzfassen:
warum ist das verständlich? weil die amis das wollen?

genau richtig

Das hätte man doch alles vorher wissen können, oder?

Zudem, vielleicht wäre es ja sogar richtig, dass Assange für das was er getan hat in den USA vor Gericht gestellt würde?

Das Problem ist halt das man erwartet, das ihm in den USA kein ehrlicher Prozess bevorsteht.
Das müsste natürlich gesichert sein.

 

[Seedy]

@keinbenutzername:
Das ist immer das Problem, wenn man sich mit dem Staat anlegt.
Man kann vom Opfer nicht erwarten, dass er ein guter Richter ist - einer der Systemfehler der Demokratie

 

[keinbenutzername]

Man kann Opfer nicht erwarten, dass er ein guter Richter ist...

kannst du das mal übersetzen?
Ich versteh das so nämlich nicht.


Aber unabhängig davon, ich finde es völlig legitim wenn die USA eine Anklage erheben will und Assange vor ein amerikanisches Gericht stellen möchte.

 

[Seedy]

@keinbenutzername:
Da fehlte ein "vom".
Übersetzung:
Wenn du den Staat anpisst, kannst du kein faires Verfahren erwarten.

 

[keinbenutzername]

Wenn du den Staat anpisst, kannst du kein faires Verfahren erwarten.

ah ok.
Ich weiß nicht ob das so ist.
Wenn du vor Gericht den Richter anpisst mag das vielleicht schlechte Auswirkungen haben.

Aber warum sollte z.B. ein Steuerhinterzieher der den Staat beschissen hat kein faires Verfahren zu erwarten haben?

Oder meinst du explizit die USA?

 

[Seedy]

@keinbenutzername:
Ich meine explizit den Staat als solchen, keinen spezifischen. (Damit ist immer der Staat gemeint, der verhandelt und den du angepisst hast, es spielt keine Rolle ob USA, Nigeria, Dänemark, oder Pakistan).

Das kannst du schon bei Verhandlungen gegen Polizisten sehen:
Die funktionieren hier nur, wenn die Medien ein bisschen Terror machen.

Deswegen kommt der fette Bayer nach 3 Tagen raus und der Harald von neben an sitzt noch ne Weile

Die Gewalten sind zu eng verwoben, als das man da wirklich Unabhängigkeit erwarten kann.

 

[KaPiTN]

Aber unabhängig davon, ich finde es völlig legitim wenn die USA eine Anklage erheben will und Assange vor ein amerikanisches Gericht stellen möchte.

Wer sind in diesem Fall die USA? Die Regierung? Dann ein klares nein.
Es muß erst einmal ein Gesetzesverstoß vorliegen, und dann der Wille zur Klageerhebung. Nicht umgekehrt.

Obwohl, da ist die Amerikanische Regierung anderer Meinung als ich. Die sieht es ja sogar als legitim, auf Prozesse ganz zu verzichten und mit einer Todesliste zu arbeiten.

 

[Novgorod]

Zudem, vielleicht wäre es ja sogar richtig, dass Assange für das was er getan hat in den USA vor Gericht gestellt würde?

warum sollten die amis entscheiden, was hier "richtig" wäre? deinen argumenten nach gehe ich davon aus, dass du auch dafür wärst, böhmermann an die türkei auszuliefern (schließlich hat die türkei ein interesse dran, das vor einem türkischen gericht zu klären).. wie ist diese haltung mit der judikativen souveränität von staaten vereinbar? ziehst du da irgendeine grenze?

 

[Aslot]

Jeder Staat sollte eine Todesliste und ein paar Drohnen haben. Dann könnte das Völkerrecht kräftig abgespeckt werden und die Nachrichten "Aus aller Welt" wären spannender.

Staaten, die mit Todeslisten arbeiten, sind keine Rechtsstaaten mehr. Die stehen moralisch auf dem Nordkorea-Niveau und dahin darf ein Rechtsstaat niemanden ausweisen.

 

[keinbenutzername]

warum sollten die amis entscheiden, was hier "richtig" wäre? ?

ich hatte nicht für die Amis entschieden was richtig ist und auch nicht behauptet "die Amis" dürfen das entscheiden, sondern ich entschied das für mich.
Allerdings bin ich der Meinung das ein anständiges, rechtsstaatliches Gericht über so einen Fall entscheiden muss.

Und wenn jemand den Fall Böhmermann, bei dem keiner geschädigt wurde außer vielleicht der Stolz eines türkischen Ministerpräsidenten, mit dem Fall Assange vergleicht bei dem es um die (potentielle) Gefährdung vieler Menschenleben geht, dann hat der wirklich allen Realitätsbezug verloren.

Wer sind in diesem Fall die USA? Die Regierung? Dann ein klares nein.
Es muß erst einmal ein Gesetzesverstoß vorliegen, und dann der Wille zur Klageerhebung. Nicht umgekehrt.

Obwohl, da ist die Amerikanische Regierung anderer Meinung als ich. Die sieht es ja sogar als legitim, auf Prozesse ganz zu verzichten und mit einer Todesliste zu arbeiten.

sehe ich genauso.
Es muss eine Anklage geben die auf einem sinnigen Gesetz basiert.
Gibt es das so nicht, dann haben die Amis vielleicht Pech gehabt.

Was ja nicht bedeutet was Assange gemacht hat war richtig. Im Gegenteil, es war einfach nur hirnlos.

 

[KaPiTN]

Im Gegenteil, es war einfach nur hirnlos.

Allgemein, wenn Journalisten ein Risiko eingehen, oder in seinem Fall besonders?

 

[Novgorod]

Allerdings bin ich der Meinung das ein anständiges, rechtsstaatliches Gericht über so einen Fall entscheiden muss.

was ist denn am gericht seines heimatlandes (wo er die "tat" "begangen" hat) nicht anständig und rechtsstaatlich genug?

Und wenn jemand den Fall Böhmermann, bei dem keiner geschädigt wurde außer vielleicht der Stolz eines türkischen Ministerpräsidenten, mit dem Fall Assange vergleicht bei dem es um die (potentielle) Gefährdung vieler Menschenleben geht, dann hat der wirklich allen Realitätsbezug verloren.

mit solchen aussagen wäre ich vorsichtig - schließlich wird die ehre eines staatsoberhaupts bzw. des staates an sich von sog. rechtsstaaten üblicherweise sehr hoch geschätzt.. selbst unser rollstuhlterrorist schäuble hat doch mal (sinngemäß) gesagt, dass ein krieg immernoch besser ist als eine gedemütigte weltmacht USA (und da ging's um echte menschenleben, nicht um potentielle).. abgesehen davon hast du immernoch nicht erklärt, wann deiner juristischen expertenmeinung nach eine auslieferung zwingend erforderlich ist: person X verstößt in staat B möglicherweise gegen gesetze von staat A (d.h. staat A würde wahrscheinlich ermitteln, wenn die tat in staat A passiert wäre), jedoch ist seine tat in staat B völlig legal - wann und auf welcher grundlage sollte staat B person X an staat A ausliefern und warum spielt es eine rolle, ob person X assange oder böhmermenn heißt, wenn die juristischen rahmenbedingungen (wie gerade ausgeführt) exakt gleich sind!? geht es dir um die schwere der vorwürfe oder um die angedrohte strafe in staat A oder was? ich sehe von dir in dieser frage nur geistigen wirrwarr und inkonsequenz..

 

[edoep]

was ist denn am gericht seines heimatlandes (wo er die "tat" "begangen" hat) nicht anständig und rechtsstaatlich genug?

was hat denn 'sein' heimatland australien damit zu tun? ausserdem: woher willst du wissen, wo in der welt sich assange zum zeitpunkt der veroeffentlich der manning-dokumente faktisch / physisch aufhielt?? das sind mit verlaub doch reine spekulationen deinerseits. er kann auch in einem bierzelt in hintertupfing gesessen haben. dann waere nach deiner speziellen art von logik jetzt irgendein bayerisches amtsgericht zustaendig .

es geht um das land, dessen geheime dokumente er als 'hehler' geholfen hat zu veroeffentlichen, womit er gegen dessen gesetze verstiess.

Spoiler

kleiner vergleich gefaellig? der eiskalte engel amanda knox , eine US buergerin, wurde in italien angeklagt, weil sie angeblich auf italienischem boden eine britische kommilitonin co-ermordete - was in italien, was wunder, gegen das gesetz ist.

ggf. koennte man noch das land als referenz gelten lassen, in dem damals die originalen wiki-server entweder physikalisch oder formaljuristisch per TLD / ICANN registrierung 'beheimatet' waren.

 

[KaPiTN]

es geht um das land, dessen geheime dokumente er als 'hehler' geholfen hat zu veroeffentlichen, womit er gegen dessen gesetze verstiess.

Gegen welche? Nenne mal wenigstens ein einziges!

 

[edoep]

@KaPiTN: das habe ich schon mehrfach* ..... den espionage act von 1917 resp. dessen ausweitung auf die heutigen digitalen medien. ich gehe immer davon aus, dass die user hier (bei manchen moderatoren bin ich mir keineswegs sicher ) die verlinkten englischen texte lesen und verstehen koennen.

* mindestens einmal in diesem thread und IIRC zwei mal im anderen assange thread vor einigen monaten. oder ihn zumindest als terminus angefuehrt.

 

[Pleitgengeier]

@KaPiTN: das habe ich schon mehrfach* ..... den espionage act von 1917 resp. dessen ausweitung auf die heutigen digitalen medien.

Wie gut dass in seinen Leaks die katholische Kirche nicht vor kam, sonst hätten ihn die Amis wohl wegen Ketzerei zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilt

 

[KaPiTN]

@edoep:

Das wäre vielleicht die einzige Möglichkeit etwas zu konstruieren. Aber mit dem Gesetz sind sie '71 schon bei den Pentagon-Papieren gescheitert.
Offiziell gibt es aktuell keine Anklage.