[Politik und Gesellschaft] Erdogan erstattet Anzeige nach Schmähkritik Gedicht

Das hier ist aber nicht vom 1. April sondern von gestern:
welt.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Boehmermann

 

[KaPiTN]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Fragt sich nur wieso? Weil 20 Privatleute Anzeige erstatten haben?

Nach § 104a bedarf die Strafverfolgung das vorliegende Strafverlangen der ausländischen Regierung und die Ermächtigung der Bundesregierung.

 

[Larius]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@KaPiTN: Jo, wg. den Privatanzeigen wird ermittelt. Wirklich viel gemacht werden kann aber nur wenn die türkische Regierung schreit. Ob das noch passiert ist fraglich.

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Einer Anzeige MUSS nachgegangen werden.
Sie MUSS geprüft werden, egal wie albern sie erstmal scheint.

Mal schaun, was da raus kommt.

 

[bevoller]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Einer Anzeige MUSS nachgegangen werden.

Im Falle einer Beleidigung aber auch nur dann, wenn der Strafantrag vom "Verletzten" gestellt wird (§ 77 StGB).
Ob etwas dabei heraus kommen würde, ist eine ganz andere Frage. Denn nach meinem Kenntnisstand hat Böhmermann (mehrfach?) deutlich darauf hingewiesen, dass er mit seinem Gedicht zeigen wolle,wo Meinungsfreiheit u. Satire enden und Beleidigung u. Schmähkritik anfangen. (Die Diskussion hatten wir ja schon. )

Vergleichbar mit, ich kann dir ein Beispiel geben, was eine Beleidigung ist. Du bist ein Arschloch!
Dann ist "Du bist ein Arschloch!" eben keine Beleidigung, sondern nur ein Beispiel für eine Beleidigung.

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@bevoller: Genau deswegen mag ich Böhmermann

 

[KaPiTN]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Ja, weil er es einkalkuliert hat.

Wenn es wirklich zu einem Verfahren kommen würde, wären seine Hinweise egal.

"Sie sind ein Arschloch" -> Beleidigung?

"Ich bin der Meinung, sie sind ein Arschloch" -> Meinungsäußerung?

"Wenn ich jetzt sagen würde, "sie sind ein Arschloch", dann wäre dies eine Beleidigung." -> Tatsachenbehauptung?

Nein. Ebeneso wenig hilf beim Stinkefinger, "Ich habe mir nur die Brille hochgeschoben" oder bei Vogelzeichen, "Ich habe mich nur an der Stirn gekratzt"

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Kurzer Nachtrag:
Du scheinst mit dem Aprilscherz richtig gelegen zu haben...
Es gibt wirklich ein Problem wegen diesem Beitrag.
Löschanforderung und Einbestellung der Botschafter -scheinen Echt gewesen zu sein

 

[zorg]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Er hat ein Strafverfahren wohl in Kauf genommen

Ich drück ihm die Daumen, dass er sein Strafverfahren bekommt.

Jetzt müssen die Satiriker schon die Demokratie verteidigen. Armes Deutschland!

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Türkische Regierung forder Strafverfahren gegen Böhmermann:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-tuerkei-fordert-offenbar-strafverfahren-a-1086411.html

Damit es zu einem Verfahren kommt, müsste jetzt allerdings die Bundesregierung zustimmen.

 

[Larius]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Und sie werden auch wohl zustimmen, auch wenn es dann zu massiven Aufschreien wg. Pressefreiheit kommt. Sorry, Pressefreiheit bedeutet nicht das man einfach mal jemanden aufs gröbste beleidigt - das hat weder etwas mit Satire zu tun noch mit irgendwelcher Pressefreiheit. Er hat genau gewusst das er da eine Linie überschreitet und weiß auch ganz genau, das es jetzt die große Diskussion darüber gibt. Und nein, vorher 10x zu sagen "Sowas darf man jetzt aber nicht sagen!" schützt einen vor Strafe nicht.

 

[zorg]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Böhmermann hat niemanden beleidigt. Er hat satirisch gezeigt, was eine Beleidigung gewesen wäre. Das Verfahren, dem unsere bekloppte Regierung wahrscheinlich zustimmen wird, wird zeigen, wie weit her es mit der Freiheit der Kunst in diesem Lande noch ist.

Ein Staat, der die Menschenrechte für 12 Mrd. (ein Linsengericht) verkauft, verkauft auch die Kunst für einen Böhmermann.

 

[Larius]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Es gibt sehr wohl die Grenze zwischen Satire - das was bsp. 3 Extra mit "Erdowie, Erdowo, Erdowann" gemacht hat - und Beleidigung. Ich kann nicht einfach sagen "Nein, so etwas darf man unter keinen Umständen sagen!" und dann voll loslegen. Ich kann bsp. mich auch nicht in eine Sendung setzen und dort beginnen mit "Die Juden gehören alle vergast!".

Denn sind wir uns mal ehrlich: Ein jeder andere hätte wohl als erste Reaktion seinen Job verloren UND dann auch noch eine Strafanzeige bekommen.

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Larius:
Kleine Info am Rande:
Sowohl Meinung als Kunstfreiheit (ebenso Urheberrecht) wird Juristisch im Kontext gesehen:
Das heißt, dass man bekannten Satirikern mehr durchgehen lässt, als unbekannten und/oder Privatpersonen.
Ebenso müssen in der Öffentlichkeit stehende Personen mehr aushalten, als Privatpersonen.
Sowie die Aktuelle Situation, in der etwas stattgefunden hat. (Da spricht die Extra3 Thematik stark für Böhmermann)

Die erste Endscheidung liegt jetzt bei der Bundesregierung, ob sie die Verfolgung genehmigen.
Wenn, dann muss es Juristisch aufgearbeitet werden. Egal ob Strafe, oder Freispruch.

Betrachten kann man hier wie fast immer mehrere Seiten:

War es eine direkt gemeinte und zielgerichtet Beleidigung, oder war es eine Satire auf die Situation - Die zwar Erdogan als träger, aber nicht als Ziel hatte.
Das ist eine wichtige Unterscheidung, bei der Urteilsfindung.

Wir können hier gerne Meinungen dazu äußern, oder Ansichten mitteilen, letzt endlich MUSS es ein Gericht beurteilen.
Ich bin, egal wie es ausfällt, auf die Urteilsbegründung gespannt.

Nachtrag:
Das die Meinungsfreiheit verkauft wird, ist Bullshit.
Es ist ein deutsches Gesetz, gegen das er (eventuell) verstoßen haben könnte - kein türkisches

 

[zorg]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Hallervorden besingt Erdogan

Eine gute und nützliche Aktion.


https://soundcloud.com/sunrockstudios%2Ferdogan-zeig-mich-an
Vielleicht zeigen sich noch andere Künstler solidarisch.

 

[Larius]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Seedy: Die Sache ins insbesonders heikel weil du mehrere Ergebnisse hast die es zum Abwiegen gilt:

-) Wenn keine Strafe kommt wird wohl öfters - im Deckmäntelchen der Satire - Beleidigung verpackt werden. Dann gilt es abzuwiegen "Wer darf was wo und wie sagen", was auch zu massiven Streitigkeiten führen wird

-) Kommt es zu einer Strafe wird es wohl ein lautes "MEINUNGSFREIHEIT! PRESSEFREIHEIT!" Geschrei geben.

-) Je nach Strafmaß wird es dann wohl zum Schrei wg "Deutschland buckelt vor der Türkei!" kommen.

Am Besten wäre halt gewesen wenn sich Jan Böhmermann einfach, nachdem die Sache so hochgekocht ist, aufrichtig entschuldigt hätte. Dann hätte jeder sein Gesicht wahren können aber nein, stattdessen wird rumgezündelt.

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Larius:
Das ist vollkommen richtig IMO.


Bis auf den letzen Absatz:
Für Böhmermann ist zurückrudern keine Option:
Er würde damit seine gesamtes Image zerstören, damit wäre er ziemlich sicher weg vom Fenster.

Interessant wird auch, wie das ZDF jetzt weiter verfährt.
Eine Sendung gab es ja schon.
Wenn die ihn Absätzen, warum auch immer - heißt es auch Zensur.
Wenn nicht, hat er quasi einen Freifahrschein bekommen.

Interessant finde ich allerdings allgemein das Hochkochen.
Hätte er das vor einem Jahr gemacht, hätte Erdogan das vermutlich nichtmal kommentiert "Ist nen unwichtiger blasser Junge aus Deutschland - who cares"

Das zeigt auf, wie geladen die Stimmung momentan ist, bzw. was für Probleme generell so schwelen.
Nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf andere Themen.

Scheiße - Egal was raus kommt, es hat ziemlich eklige negative Konsequenzen.

 

[Ruby]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Ich bin der Meinung, sollte das Verfahren eröffnet und der Typ verurteilt werden, wird dies weitreichende Konsequenzen für Satire in Deutschland haben. IMO wird dann nämlich jeder, der mit Satire nicht kann und sich "beleidigt"/"angegriffen"... fühlt, auf ein Strafverfahren bestehen und dadurch wohlmöglich immer öfter Zensur stattfinden könnte. Weil man ja niemandem ans Bein pissen will und es soll immer alles politisch korrekt ablaufen, wenn das so durchgeht.

Wie auch immer das ganze ausgeht: Der Kieselstein wurde ins Rollen gebracht.

 

[Insomnis]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Für mich wäre ein Geldstrafe in angemessenen Rahmen ok.
Würde es nun zu einer Freiheitsstrafe kommen, was ja mögliche wäre, dann muss ich leider sagen das extra3 mit erdogan hat dich in der Hand wahrscheinlich recht haben.
Mal schauen was die Zukunft so bringt.

 

[keinbenutzername]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

alter Hut.
Wie oft schon hat denn ein Promi oder Politiker gegen einen Comedian geklagt?