[Politik und Gesellschaft] Erdogan erstattet Anzeige nach Schmähkritik Gedicht

Das hier ist aber nicht vom 1. April sondern von gestern:
welt.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Boehmermann

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@KaPiTN:
Wow. nachdem ich das mal ganzen gesehen habe und nicht die mit Absicht rausgefilterten Passagen, die man aus der Presse kennt.
Finde ich das nur noch witzlos - also das Aufhebens, dass darum gemacht wird

 

[Mandy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Ich habe gerade die letzten Stunden damit verschwendet zu versuchen, den Beitrag von Jan Böhmermann auf Youtube hochzuladen.

Du bist mein Held, das ist seit Stunden in eurem Fun-Bereich!

Es gibt auch schon Nationaltürkisch Verbissene Antworten https://www.youtube.com/watch?v=QHxv0dWrGI0
Und passende representative Umfragen auch https://www.youtube.com/watch?v=ZBSYX-MZA-8

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Larius:
Hier nochmal was verwertbares, zu meiner Behauptung das Satire Kontextbedingt ist:
http://www.deutschlandradiokultur.de/titanic-anwaeltin-zu-boehmermanns-schmaehgedicht-man-weiss.1008.de.html?dram:article_id=350736

 

[Ruby]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@KaPiTN:

Weltweite Sperre? Meine Fresse! Soweit sind wir also schon.

Das hier erklärt die Situation mit Merkel, Erdogan und Böhmermann ganz gut, aber IMO noch viel zu zahm und harmlos:

http://www.n-tv.de/politik/politik_...vt-das-Scheitern-Merkels-article17443021.html

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Ruby:
Eventuell weil du Bildzeitungszerisse gewohnt bist.
Es ist doch noch Garnichts passiert über das du dich echauffieren kannst... man kann auch Dramen suchen wo keine Sind
Bei der Schreibweise dieser Glosse kommt mir die blanke Kotze hoch.

Merkel kann sich als Kritikerin äußern wie sie will:
Das schlimmste und gleichzeitig beste, was sie tun kann ist ein Verfahren genehmigen.

Dann landest das ganze nämlich auf einer anderen Spur - bei einem Richter und Erdogan lernt ein wenig Zivilisation - Gewaltenteilung

 

[Larius]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Schon allein weil der entsprechende Paragraph nicht zum Greifen kommt. Siehe hierzu http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html - Erdogan hätte in Deutschland sein müssen auf Staatsbesuch das der Paragraph greift.

 

[KaPiTN]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Larius:

Nein.

a) Ein Staatsoberhaupt
b) ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält
c) einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Larius:
Stimmt nicht.
Der Teil mit dem "im Land" bezieht sich nur auf die Mitglieder der Regierung. Für Staatsoberhäupter gilt der auch so.
Zumindest Laut diesem Herren (Minute 2:30): https://www.youtube.com/watch?v=xhnNtH6mbBs
Selbst wenn der von dir benannte Paragraph nicht Zündet, zündet noch eine normale Anzeige wegen Beleidigung.

oh KaPiTN war fixer.

 

[Dieter85]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Selbst wenn der von dir benannte Paragraph nicht Zündet, zündet noch eine normale Anzeige wegen Beleidigung.

Stimmt, Erdogan geht auf Nummer sicher. Momentan ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Paragraph 103 und 185. Also selbst wenn die Regierung dem Boss vom Bosporus eine Absage erteilt, müssen sich die Gerichte damit beschäftigen.
Zusätzlich kommen noch mindestens 20 Anzeigen von Privatpersonen hinzu, die gesondert betrachtet werden.

 

[Hector]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Frage mich bei den 20 Privatpersonen ja mal wieder, wie wenig wirkliche Probleme diese Leute im Leben haben, dass die Zeit haben, sich um so einen Scheiß zu kümmern....

 

[KaPiTN]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Hector:

Ich frage mich, was das für Anzeigen sein sollen. Fühlen die sich beleidigt? Oder kann man jetzt schon Anzeige erstatten, wenn man meint, daß sich jemand anderes beleidigt fühlen müßte?

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@KaPiTN:
Klingt zwar albern, aber ja kann man.
Beleidigung ist zwar ein Antragsdelikt - wird aber bei öffentlichem Interesse auch eigenständig verfolgt.
Wenn also ein dritter Klage einreicht, wird zumindest das öffentliche Interesse geprüft, da allein die Anzeige eines Dritten schon ein Zeichen für öffentliches Interesse sein könnte.


Auch, wenn ich ein großer Verfechter der Meinungsfreiheit (damit auch der Satire) bin UND Beleidigung sowieso keine Sache der Justiz sein sollte.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass sich Gerichte und nicht Politiker damit beschäftigen sollen.
Denn die Stehen unter weniger politischem Druck, als die Regierung.

Wenn Merkel Böhmermann in Schutz nimmt, durch ein verhindern des Verfahrens - wird es außenpolitisch unangenehm.

Wenn ein Gericht Böhmermann frei spricht, ist das ein Gewinn für die Satire und Meinungsfreiheit.
Wenn ein Gericht Böhmermann schuldig spricht, ist es nach UNSEREN Paragraphen und UNSERER Justiz passiert.

 

[Ruby]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Seedy:

Nö, bin ich nicht. Lese die Bild-Zeitung nicht. Das Käseblatt gehört in die Tonne und nicht in die Hand von Leuten, die was lesen wollen.

Es ist nichts passiert? Komisch, warum dann die Diskussion um Böhmermann und wegen Merkel? Na?

Was die Merkel gemacht hat, ist als Politikerin eine ziemlich deutliche Stellung zu beziehen und das deckt sich halt nicht mit dem Grundgesetz bezüglich (in diesem Fall) Satire.

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Was die Merkel gemacht hat, ist als Politikerin eine ziemlich deutliche Stellung zu beziehen

Ist ihr Recht.

und das deckt sich halt nicht mit dem Grundgesetz bezüglich (in diesem Fall) Satire.

Weißt du mehr als ich?
Hast du schon ein Urteil gehört?
Ist schon ein Verfahren eingeleitet?
Hat die Regierung dem Antrag schon stattgegeben?
Machen die schon mehr als ermitteln WAS IHRE VERDAMMTE AUFGABE IST?

Warum Juristen bezahlen, wir haben Ruby... eine Richterin des reaktionären Volkszorns...genau das, was das Volk will

Das ist Bildzeitungsniveau.
Vorverurteilen und sich grundlos echauffieren -sry

 

[KaPiTN]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Seedy:

Rechtlich kann man sie nicht belangen. Aber Ruby hat mit dem Grundgesetz derart Recht, daß sie sich, in dem sie sich vor Böhmermann gestellt hätte, sich auch vor das Grundgesetz gestellt hätte.
Sie hat schlecht gepokert und geglaubt Erdogan beschwichtigen zu können.
Jetzt hat sie aber ihre Entscheidungsfähigkeit verloren. Wie will sie jetzt noch gegen ein Verfahren argumentieren. Das GG Argument hat sie verspielt.

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@KaPiTN:
Ja, das Argument hat sie verspielt.

Die Frage lautet hier allerdings: "Ist das Satire oder Beleidigung."
Solange das nicht offiziell festgestellt ist.- von einem Richter, nicht von Ruby, dir, mir, oder Merkel- steht das noch im Raum.

daß sie sich, in dem sie sich vor Böhmermann gestellt hätte, sich auch vor das Grundgesetz gestellt hätte.

Nope, sie hätte sich als Richterin aufgespielt - Das hat sie nämlich nicht zu entscheiden.
Nachtrag: Denn eventuell hätte sie sich damit auch vor ein Verstoß gegen das GG gestellt.

 

[KaPiTN]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Seedy:

Du hast recht. Es muß anders herum heißen. Hätte sie sich vor das GG gestellt, hätte sie sich auch indirekt vor Böhmermann gestellt. Laut GG geht die Meinungsfreiheit recht weit und es obliegt den Gerichten, etwaige konkurrierende Rechtsgüter dagegen abzuwägen.

Sie genießt als Bürger ebenso Meinungsfreiheit, aber im Amt darf sie diese nicht in jedem Fall äußern. Insbesondere vor einem Urteil, geschweige denn, bevor es überhaupt einen Prozeß gibt.

 

[Seedy]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

@Seedy:

Du hast recht. Es muß anders herum heißen. Hätte sie sich vor das GG gestellt, hätte sie sich auch indirekt vor Böhmermann gestellt. Laut GG geht die Meinungsfreiheit recht weit und es obliegt den Gerichten, etwaige konkurrierende Rechtsgüter dagegen abzuwägen.

Jap, dass ist das was mich nervt.
Die Leute setzen Verhandlung zu oft gleich mit Schuldig

Wie in dem Video erklärt.
Kann man sich durch 3 Instanzen klagen.

Generell fallen deutsche Urteile überwiegend für Satiriker aus.
Mit einem Gericht, haben wir ein verwertbares Urteil.

Mir geht dieses "Deutschland kuscht vor der Türkei" Gerede auf den Senkel - weil es nicht stimmt.
Es gibt eine Anzeige, es gibt ein Verfahren, es gibt ein Urteil... das nennt sich Rechtsstaat.
Ob nun Erdogan klagt, oder Hans Dieter.
Erdogan klagt sogar nach einem deutschen GG Artikel, der ganze größenwahnsinnige Nonsens den er Außenrum noch blubbert interessiert dabei nicht.

Die Sache (zumindest die Privatklage) nicht zu verhandeln wäre ebenso Bruch des Rechtsstaats.
Den Satire darf viel, aber sie muss dem Rechtsstaat zur Liebe ihr Recht auch von einem Richter zugestanden bekommen und das geht nur vor Gericht

Sie genießt als Bürger ebenso Meinungsfreiheit, aber im Amt darf sie diese nicht in jedem Fall äußern. Insbesondere vor einem Urteil, geschweige denn, bevor es überhaupt einen Prozeß gibt.

Wenn das der Kernpunkt von Rubys Kritik gewesen währe, dass sie sich überhaupt geäußert hat, hätte ich nix gesagt
Es nur darum, dass sie die Kanzlerin für Ruby falsch geäußert hat.

*Dieses Buch ist nicht hilfreich *hust*"

 

[Insomnis]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Merkel/ die Regierung kann es doch nur falsch machen.
Wird die Klage abgewiesen ist die Türkei beleidigt, wird sie durchgewunken ist das Volk scheinbar beleidigt.
Wie hier mehrere meinen einfach durch reichen und auf unsere Justiz vertrauen. Mehr als eine kleine Geldbuße sollte es ja eh nicht werden wenn überhaupt und damit hat bestimmt der Böhmermann gerechnet. Der ist ja nicht dumm und hat sich garantiert davor mit Anwälten zusammen getan und geschaut ob sowas durchgeht.
Daher Füße still halten und abwarten.

 

[keinbenutzername]

Re: Erdogan sieht Knacks in deutsch-türkischen Beziehungen

Merkel/ die Regierung kann es doch nur falsch machen.
Wird die Klage abgewiesen....

vielleicht solltest du dich mal informieren wer Urteile spricht.
Tipp, die Exekutive und Legislative sind es nicht.