[Tarnkappe] Anwälte: Julian Assange braucht dringend medizinische Behandlung

Seit über drei Jahren harrt WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange nunmehr in der ecuadorianischen Botschaft in London aus. Das schadet offenbar nicht nur den Nerven, sondern auch der Gesundheit des 44-jährigen gebürtigen Australiers. Dessen Anwälte fordern nun, den Haftbefehl gegen Assange aufzuheben, da dieser dringend medizinische Behandlung benötige.

Julian Assange Bildnis auf der Abode of Chaos – Foto: Thierry Ehrmann, thx! (CC BY 2.0)

Anwälte fordern Aufhebung des Haftbefehls

Julian Assanges Anwälte Thomas Olsson und Per Samuelsson fordern von der schwedischen Regierung die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihren Mandanten. Zur Begründung führen sie den Gesundheitszustand Assanges an, der unter anderem auch durch den langen Aufenthalt in der Botschaft negativ beeinflusst worden sei. Assange leide unter heftigen Schmerzen in der Schulter, die eine Röntgenaufnahme erforderlich machten. Außerdem brauche er dringend zahnärztliche Behandlung, erklärten die beiden Juristen in ihrem Schreiben an die schwedische Regierung.

In der Botschaft, so die Einschätzung Olssons und Samuelssons, habe Assange keine Möglichkeit, sich angemessen medizinisch versorgen zu lassen.

Eine Strapaze für Körper und Geist

In dem Schreiben wird außerdem die Aussage eines anderen Arztes zitiert, der Assange kürzlich untersucht hat. Demnach sei es auch wahrscheinlich, dass sich der geistige Gesundheitszustand des Aktivisten verschlechtern werde, sollte dieser noch längere Zeit „in seiner aktuellen Situation verbleiben“.

Schweden soll UN-Stellungnahme respektieren

Neben ihren gesundheitlichen Argumenten fordern Assanges Anwälte Schweden in ihrer Stellungnahme außerdem noch einmal auf, die Vorgaben einer UN-Expertengruppe zu respektieren, die Assanges Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft Anfang Februar als unrechtmäßige Freiheitsberaubung eingestuft hatte.

Quellen: RT, SBS



https://tarnkappe.info/anwaelte-julian-assange-braucht-dringend-medizinische-behandlung/Quelle
Autor: Annika Kremer
Quelle

 

[Larius]

@alter_Bekannter: Das ist so ganz nicht richtig - die Staatsanwaltschaft von Schweden hat zugestimmt das sie das Verhör in der Botschaft von Equador durchführen. Dazu müssen aber Schweden und Equador die rechtlichen Rahmenbedingungen ausverhandeln. Da hat Assange nicht viel mitzureden. Ob das schief gegangen ist weiß ich grad gar nicht, dazu hab ich keinen Artikel gefunden.

Medizinische Grundversorgung gibt es in eingeschränkten Maße. Nur ist halt sowas wie Zahnarzt bzw. Radiologe nicht ganz so einfach da die auf Gerätschaften angewiesen sind. Und nein, wenn Assange vor den Zaun der Botschaft geht wird er verhaftet & ausgeliefert. Und n mobiles Röngtengerät in einem Auto können sie nur schwer auf Botschaftsboden bringen.

 

[alter_Bekannter]

In dem Bereich gibts echt ne Menge Meinungsmache.

Fehlt eigentlich nur noch der Pedophilie Vorwurf um das Lynchmob Bullshitbingo zu vervollständigen. Das mit dem Röntgengerät bezweifle ich nicht es ging allein um den bürokratischen Zirkus rund um die potentielle Auslieferung. Wenn ich mich richtig erinnere waren die Vorwürfe damals schon ziemlich zweifelhaft und wirkten wie auf Anfrage aufgetreten wegen der Verzögerung. Zudem wurde ja sogar eine wieder zurückgezogen. Habe gerade nochmal ein bischen von dem alten Zeug ausgegraben:
http://m.welt.de/politik/ausland/ar...-Farce-um-Assange-kuenstlich-verlaengert.html

Hatte ganz vergessen wie seltsam das ganze aussah.

 

[Larius]

@alter_Bekannter: Assange war ja, als es den ersten Haftbefehl gab, sogar in Schweden. Jedoch wurde der Haftbefehl aufgelassen weil die Gründe dafür zu wenig waren. Dann durfte er ganz offiziell ausreisen und erst Wochen später wurde ein neuer Haftbefehl ausgefolgt. Warum man so viel Zeit zwischen den beiden Haftbefehlen verstrichen lassen hat bzw. warum man danach die Chance zum Verhören in der Botschaft nicht akzeptiert hat - da ist auch ewig lang Zeit vergangen - ist halt komisch.

Und Assange hätte wg. einem Verhör zur Polizei begeben müssen - da wäre er jedoch sofort verhaftet worden weil bis Oktober 2015 stand die Botschaft ja unter Dauerbewachung.

 

[zorg]

Und n mobiles Röngtengerät in einem Auto können sie nur schwer auf Botschaftsboden bringen.

Ich finde es absolut nicht ehrenrührig, sich für Assange einzusetzen. Für mich ist er bislang unschuldig und ich verstehe auch seine Befürchtung, in Guantanamo oder der Todeszelle zu landen. Aber wir müssen bei den Tatsachen bleiben.

Dort ist problemlos ein Röntgengerät hineinzubringen, z.B. durch die Tür.

 

[Larius]

Ich hab mich etwas erkundigt - ich hab mobile Röngtengeräte doch etwas größer erwartet. Dann wird es wohl Staatsrechtliche Gründe geben warum es nicht so einfach ist ein mobiles Röngtengerät dorthin zu bringen - kann ich mir durchaus vorstellen das es da ein paar Regulierungen gibt. Immerhin ist die Botschaft ja Hoheitsgebiet von Equador, auch wenn sie auf britischem Boden ist.

 

[keinbenutzername]

oder aber, es ist einfach nur der Aufmerksamkeit willen.

 

[edoep]

@Larius: et al:

....and once again, i beg to differ between opinions, wild guesses and facts

die zur frage stehende 'embassy of ecuador', in der sich mister assange befindet, ist laut wikipedia in diesem von euch geposteten haus lediglich ein apartmentkomplex im erdgeschoss und umschliesst, wenn ich das recht verstehe, keineswegs das gesamte gebaeude. es geht sich ergo mitnichten in sachen einbringung mobiler roentgen- und sonstiger geraetschaften um diese gezeigte eingangstuere oder vermutlich vorhandene lieferanteneingaenge (welcher tuerbreite auch immer) irgendwo im rueckgebaeude, sondern auch um ganz normale haustueren zu 'flats' ('wohnungen) - diese sind, ich kanns bestaetigen, im normalfall in UK nicht breiter als in DE.

The embassy is a suite of rooms occupying part of the ground floor of the building, which has been described as an "apartment block".

selbst wenn so ein ding durch diese tuere oder einen lieferanteneingang passt, stuende es noch immer irgendwo im hausflur herum. und dieser hausflur (wie alle uebrigen stockwerke), soweit mir verstaendlich, ist bereits wieder UK-hoheitsgebiet, auf dem assange stehenden fusses verhaftet werden kann und muss nach geltendem UK recht, sobald er den fuss ausserhalb der ecuadorianischen fussmatte absetzt (gemaess dem fuer ihn geltenden europaeischen haftbefehl, bestaetigt durch UK magistrate court => UK high court (berufungsverfahren abgelehnt) => UK supreme court (berufungsverfahren abgelehnt, assange'scher antrag vor dem EU gerichtshof gar nicht erst von diesem akzeptiert).

der staat ecuador unterhaelt (ebenfalls laut wiki) in london noch andere raeumlichkeiten (vermutlich ebenso unter der diplomatischen immunitaet / dem diplomatischen schutz stehend), und zwar an der king's cross road und in wimbledon. vielleicht haette mister assange besser vorher gegoogelt, in welche der 3 locations er sich fluechtet, wenns ein bisschen laenger dauert . seine gemaecher dort umfassen, wenn ich das aus einem artikel recht in erinnerung habe, naemlich grad mal so um die 30 qm. nicht unbedingt der absolute hit fuer ein paar jahre.

 

[keinbenutzername]

@Larius: et al:

....and once again, i beg to differ between opinions, wild guesses and facts

sagte er, und spekulierte selbst den Rest seines Beitrags.

 

[zorg]

Das Röntgen würde schon durch die Tür passen, der Zahnarzt sowieso. Es muss einen anderen Grund geben.

Hier mal ein YT-Video von so einem Gerät.

 

[Larius]

@edoep: Du verzapfst da gerade einen ausgemachten Blödsinn. Wäre es wirklich so das einige Räume nur der Botschaft gehören dann hätte auch die Londoner Polizei das Gebäude betreten dürfen - nur nicht die entsprechenden Räumlichkeiten. Wäre das wirklich so der Fall hätte es die Londoner Polizei auch so durchgesetzt, einfach um Assange Bewegungsfreiheit zu nehmen.

Und dein Kommentar bzgl. 30qm: Ich würde mal vom hohen Ross runter klettern. Es gibt genügend Leute die auf 30-35 qm wohnen weil sie sich nicht mehr leisten können.

 

[BurnerR]

auf 30qm wohnen ist was anderes als auf 30qm vollständig beschränkt zu sein.

 

[keinbenutzername]

eigentlich ist es doch einfach, wenn Assange wirklich so dringend medizinische Behandlung braucht, soll er zum Arzt gehen oder direkt ins Krankenhaus.
Daran wird ihn keiner hindern.

 

[Larius]

@keinbenutzername: Doch, sobald er einen Fuß auf britisches Hoheitsgebiet setzt wird er verhaftet und die Abschiebung wird vorbereitet. Das ist der ganze Witz an der Sache.

 

[zorg]

Wenn es wirklich medizinische Gründe gibt dann sind es andere als die von der Verteidigung benannten. Vielleicht hat er bloß 'Knastkoller', da muss er dann eben durch. Mußten andere auch aushalten, József Mindszenty beispielsweise ca. 15 Jahre.

 

[keinbenutzername]

@keinbenutzername: Doch, sobald er einen Fuß auf britisches Hoheitsgebiet setzt wird er verhaftet und die Abschiebung wird vorbereitet. Das ist der ganze Witz an der Sache.

nein, wenn er DRINGEND medizinische Versorgung benötigt bekommt er die auch.
Danach wird er dann erst dem Justizsystem zugeführt wo er auch hingehört.
Warum sollte er sich nicht vor Gericht den Anschuldigungen gegen ihn stellen müssen?

 

[edoep]

@edoep: Du verzapfst da gerade einen ausgemachten Blödsinn. Wäre es wirklich so das einige Räume nur der Botschaft gehören dann hätte auch die Londoner Polizei das Gebäude betreten dürfen - nur nicht die entsprechenden Räumlichkeiten.

uhmmmm ....

du hast recht! mea culpa. mea maxima culpa.

es ist natuerlich ausgemachter bloedsinn von mir anzunehmen, dass in einem deutschsprachigen IT-board die englischkenntnisse (mancher user) soweit hinreichen, dass sie den folgenden satz aus der in meinem vorigen posting verlinkten wiki-site verstehen:

"The Embassy of Ecuador in London is the diplomatic mission of Ecuador in the United Kingdom.... It is located in the Knightsbridge district in a building it shares with the Embassy of Colombia, near Harrods, Hyde Park, and Hans Place, precisely at 3 Hans Crescent at the intersection of Basil Street, and it is served by the Knightsbridge station."

ich bin dir gerne mit einer uebersetzung behilflich, die da lautet: "die ecuadorianische botschaft ist gelegen in einem gebaeude, das sie sich mit der botschaft von kolumbien teilt, und zwar am hans crecent (hausnummer3) ....". weswegen die akkurate adresse auch das detail 'flat 3b' beinhaltet - da es in diesem haus noch reichlich andere 'flats' gibt.

selbstverstaendlich befindet sich daher noch polizei rund um die uhr innerhalb des gebaeudes, lediglich die offensichtliche polizeiliche ueberwachung ausserhalb des gebaeudes, die ohnehin eher PR zwecken diente, wurde im herbst 2015 abgezogen.

auf buzzfeed kannst du eine interessante beschreibung von assange's alltagsleben innerhalb der botschaft nachlesen. der artikel basiert auf internen memos der botschaftsangehoerigen ueber 'mr. guest' und dessen verhalten, diese memos wurden .... wie ueberaus passend .... geleakt .

zitat: "Other documents set out the external security challenges faced by the Ecuadorians through the activities of the Metropolitan police, who at one point had up to 50 officers in and around the building containing the embassy." (hervorhebung von mir)

in die gleiche richtung geht ein bericht auf forbes. dort kannst du saemtliche ueberlegungen ueber eine moegliche legale ausbringung nachlesen (durch ernennung zum ecuadorianischen diplomaten) wie auch das illegale rausschmuggeln. letzteres scheitert daran, dass 1 mm hinter dem von mir schon zitierten ecuadorianischen fussabtreter britisches hoheitsgebiet beginnt - weil: hausflur = GB .

zitat: "Another idea was to smuggle the asylum-seeker outside the embassy in an unmarked car, but that idea was nixed: “Police are located in the hall, on the stairs, and the exits of the lifts,” a report stated. “The British police can be found in all the routes that would allow Assange to take a diplomatic car.”

dies nur 2 in einer reihe von aehnlichen berichten, solltest du noch zweifel haben.

@edoep:Wäre das wirklich so der Fall hätte es die Londoner Polizei auch so durchgesetzt, einfach um Assange Bewegungsfreiheit zu nehmen.

da es eben einen gueltigen europaeischen haftbefehl gibt, initiiert von schweden auf der basis eines gueltigen schwedischen haftbefehls, ist grossbritannien als EU-mitglied nicht nur berechtigt, sondern juristisch verpflichtet, mister assange beim verlassen der ecuadorianischen botschaft zu inhaftieren und an die schweden auszuliefern.

wir briten sind allerdings ein zivilisiertes volk und halten uns im allgemeinen an rechtliche prozeduren, weswegen man - erst recht nicht in einem derartig prominenten fall - keinesfalls eine illegale razzia in einer diplomatischen vertretung durchfuehren wird. die bewegungsunfreiheit ist assange durch die raeumliche beschraenktheit der botschaft an sich auferlegt. die briten brauchen sich nur hinzustellen und zu warten, bis das kaninchen freiwillig aus dem bau kommt / notgedrungen kommen muss. es eilt es ja nicht .... warum auch. abwarten und tee trinken.

was immer in deinem heimatlaendchen in einem derartigen fall fuer exotische illegale massnahmen von staatlicher seite anwendung faenden - sei's drum. not up our alley(s) anway.

@edoep: Und dein Kommentar bzgl. 30qm: Ich würde mal vom hohen Ross runter klettern. Es gibt genügend Leute die auf 30-35 qm wohnen weil sie sich nicht mehr leisten können.

was die 30qm betrifft: wie BurnerR so trefflich anmerkte, ist das wohnen in einer 30qm bude (meine bude ist gottlob ein paar qm groesser) etwas anderes als das jahrelange ausschliessliche beschraenktsein auf ausschliesslich 30qm, die noch dazu umfunktionierte bueroraeume mit entsprechendem mobiliar sind.

deine fuersorge um mein wohlergehen auf meinem hohen ross ehrt dich .... sei versichert, ich bin die hoehe von kindheit an gewoehnt. ich kann die balance dort oben recht gut halten.

Spoiler

dennoch beneide ich dich insgeheim natuerlich brennend um deine faehigkeit, dich auf offensichtlich so vielerlei ebenen in alleraeusserster frugalitaet und austeritaet zu begnuegen. das leben auf diesem level muss um so vieles einfacher sein, wenn man geringe bis keine ansprueche stellt. all die zeit, die unsereiner in den beruflichen aufstieg, die vervollkommnung von sprachkenntnissen und derlei mehr investiert ... kannst du z.b. lustige videos gucken. sei versichert, darum beneiden dich unzaehlige zeitgenossen. falls dir das material ausgeht: bei den usern der 10v wirst du fuendig. die sind recht fleissig, was das zur verfuegung stellen von videos betrifft .

 

[zorg]

Das beste für Assange wär der Austritt von England aus der EU. Schottland und Wales könnten dann ja wieder eintreten.

 

[edoep]

@zorg:

ja und nein.

assange waere damit den EU haftbefehl los, der zwischen EU mitgliedern verbindlich ist. wie es nach einem austritt von GB mit einem auslieferungsabkommen zwischen den staaten aussaehe, entzieht sich meiner kenntnis. entweder tritt dann automatisch wieder die vorherige regelung in kraft, oder es muessen neue regelungen geschaffen werden.

das ist aber nicht der casus knackus in sachen mister assange ..... denn dieser hockt in jedem fall in der falle, wie er es auch dreht und wendet. lediglich die schwedischen vorwuerfe muessten ihm - ggf.(!?) - kein kopfzerbrechen mehr machen. er wuerde dann eben sofort an die USA ausgeliefert, sobald er die botschaft verlaesst.

es gibt bei interpol seit jahren eine sog. 'red notice', was einem internationalen haftbefehl relativ nahe kommt und oft faelschlich mit diesem terminus uebersetzt wird. voraussetzung fuer diese ist wiederum ein gueltiger haftbefehl im ausstellenden land, also den USA. siehe dazu auch hier. dieser basiert auf dem 'espionage act' aus dem jahr 1917 und kann relativ weit ausgelegt werden. hauptanklagepunkt: 'disclosure of classified information', sei es mittelbar oder unmittelbar. diese disclosure und der damit begangene rechtsbruch ist ja wohl unstrittig, egal, ob die wikileakereien ethisch richtig waren oder nicht. es geht hier um juristische fakten, nicht um meinungen.

es gibt zum fall assange einen relativ guten blog von juristen auf deutsch. ich empfehle den beck blog waermestens. eine ausgesprochen unterhaltsame und kurzweilige lektuere .

darin kann man sehr schoen nachlesen, dass die assange'sche befuerchtung, automatisch von schweden an die USA ausgeliefert zu werden, erst mal der reine bloedsinn ist und somit IMO stimmungsmache. denn dem wort und sinn nach widerspraeche diese vorgehensweise einem EU-haftbefehl.

"Einer Weiter-Auslieferung an die USA durch Schweden stehen allerdings (so zutreffend Kommentator OG und Stadler, s.u.) Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses entgegen, wonach die Auslieferung auf den im Haftbefehl bezeichneten Tatvorwurf und auf den ersuchenden Staat beschränkt ist)."

....

"Was ist mit Art. 28 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses?"
"Dieser hat konkret dieselbe Folge wie auch Art. 27 Abs.2: Der Europ. Haftbefehl gilt grds. nur für die beteiligten EU-Staaten (ersuchende/vollstr. Seite, Ausnahme für Mitgliedsstaaten Art. 28 Abs.1) und nur für die darin angeführten Tatvorwürfe, also nicht für andere Delikte (also etwa Geheimnisverratsvorschriften etc.) und nicht für die Weiterlieferung an Drittstaaten. Dies schließt aber den von mir beschriebenen - möglichen - Zusammenhang nicht aus, nämlich dass ein Drittstaat politischen Druck ausübt, um einen Europ. Haftbefehl eines Staates zu bewirken, um dessen Festnahme und Bestrafung in diesem Staat zu befördern."

....

tatsaechlich waere es von der logik her sicherer fuer assange, nach schweden ausgeliefert zu werden und zu versuchen, von dort aus in ein land mit nicht-auslieferungsabkommen mit den USA zu gelangen, da eine weitere auslieferung an die USA - siehe oben - eben per definition des EU-haftbefehls nicht erlaubt ist.

dagegen gibt es in GB den sog. 'extradition act' aus dem jahr 2003, bei dem bei 2 gleichzeitigen auslieferungsersuchen (schweden = vergewaltigung vs. USA = geheimnisverrat) das 'hoeherwertige verbrechen' im fall von 'competing claims' gewinnt . die entscheidung darueber trifft dann der 'secretary of state'. die schwedischen vorwuerfe verjaehren im jahr 2020. sollte 'mr. guest' bis dahin in der botschaft ausharren, gibt es nur noch ein auslieferungsersuchen, die 'red notice'. und diese wird, da verwette ich 10 brutto-jahresgehaelter, auch nicht aufgehoben. sowenig, wie die verfogung im fall snowden eingestellt werden wird.

bingo.

 

[zorg]

@edoep: Wenn dem so ist, sollte er nach Schweden gehen, bevor das verjährt, was ihm dort vorgeworfen wird.

 

[Ghandy]

@edoep:

Über die Größe des Egos von Herrn Assange brauchen wir nicht zu diskutieren, da sind wir ganz einer Meinung. Klar ist ihm der Ruhm zu Kopf und wohl auch ohne Umwege in den Unterleib gestiegen. Wer sich in den Fokus der Geheimdienste bringt, sollte sein bestes Stück unter Kontrolle bringen. Ansonsten kann genau das passieren, was passiert ist. Ob er eine oder beide Frauen vergewaltigt hat, weiß nur er und natürlich die beiden Frauen. Mögich ist alles, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung.

Du scheibst: Es geht hierbei "um nichts anderes als die auslieferung an jenen staat, in dem ihm fehlverhalten vorgehalten wird nach dessen rechtsgrundaetzen, punktum."

Quatsch mit Sauce, edoep! Das ist ja nur der erste Schritt, im zweiten Schritt ist ja wohl klar, was wohl passieren wird: die Auslieferung an die USA. Schweden liefert ihn aus, Deutschland würde es tun. Ich verwette meine Eier: Jedes Land der EU würde ihn an die USA ausliefern, sobald die genügend Druck aufbauen. Ich traue dem Braten einfach nicht. Glaubst Du ernsthaft, es passiert immer nur, was erlaubt und rechtens wäre? No way. Wen würde es denn groß interessieren, wenn Mr. Ego für immer verschwinden würde? Gibt es eine Öffentlichkeit, die daran ein großes und anhaltendes Interesse hat? Nein. Es wird eine zeitlang in den Medien gerätselt, das war es dann. Die Zeitschriften/Zeitungen und Portale bringen doch auch nur das, was viel Umsatz bringt. Monate oder Jahre nach dem Verschwinden eines Mannes zu hinterfragen, wo er sein könnte, das bringt keine Quote. Ich habe lange genug in der Branche gearbeitet, um die Gesetze der Medien beurteilen zu können.

btw.: http://blog.beck.de/ ist wirklich lesenswert!